Anhörung zu globaler Mindeststeuer

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat für Montag, 16. Oktober 2023, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen (20/8668) angesetzt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die wiederum auf einer internationale Vorlage auf Niveau der Industriestaatenorganisation OECD basiert.

Das Gesetz soll international „schädlichen Steuerwettbewerb“ vermeiden. Die erste Lesung im Plenum des Bundestags ist für den heutigen Mittwoch angesetzt. Der Finanzausschuss hat sich am Vormittag vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum an den Ausschuss mit dem Thema befasst.

Zur hib-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970286