AfD gegen Geld für zivile Seenotrettung im Mittelmeer

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „keine finanziellen Mittel für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung“ stellen. In einem Antrag (20/8872), der am Donnerstagnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, „die mutmaßliche Kooperation von sogenannten zivilen Seenotrettern im Mittelmeer mit Schleusern zu verurteilen“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge eine Kampagne auf den Weg bringen, die Menschen über die lebensbedrohlichen Gefahren einer Überfahrt nach Europa hinweist.

In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass der Bundestag vergangenes Jahr mit Koalitionsmehrheit beschlossen habe, „dass die ,zivile Seenotrettung' mit insgesamt acht Millionen Euro unterstützt werde“. Dabei stehe außer Frage, dass man Menschen nicht ertrinken lassen darf. Die Staatsanwaltschaft Trapani/Sizilien ermittele NGO- und Presseberichten zufolge jedoch gegen deutsche private Seenotretter wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

„Das System der zivilen Seenotrettung sieht vor, dass Menschenhändler die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor die nordafrikanische Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen bringen. Dort werden diese aufgenommen und nach Italien gebracht“, schreibt die Fraktion ferner. Der Begriff der Seenotrettung decke dieses Verhalten nicht ab.