Ausschuss für mehr Transparenz bei Agrar- und Fischereifonds

Berlin: (hib/EMU) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes (20/9002) zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes einstimmig angenommen.

Der Entwurf sieht eine Reihe von Neuregelungen für mehr Transparenz vor. Es soll so ersichtlicher sein, an welche Empfänger und für welche Projekte Geld aus den Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GEP) der Europäischen Union gezahlt werden. Außerdem wird mit dem Entwurf eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes vorgenommen. Demnach soll auf EU-Ebene eine systematische Trennung zwischen Human- und Tierarzneimittelrecht vollzogen werden.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-974110