Finanzausschuss für Ausweitung des EBWE-Geschäftsbereichs

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Ausweitung des Geschäftsbereichs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf Subsahara-Afrika und den Irak ausgesprochen. Für den entsprechenden Antrag zur Ratifizierung der Änderung des internationalen Übereinkommens (20/9091) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktion CDU/CSU. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Auf Nachfrage aus der Fraktion Die Linke erklärte die Bundesregierung, dass es aus vier der sechs Länder bereits Anträge gäbe, das Interesse an der EBWE-Aktivität in den Ländern also bestehe. Mit ihrem Fokus auf den Privatsektor habe die EBWE ein anderes Profil als andere öffentliche Entwicklungsbanken.

Die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum ist am Freitag um 13 Uhr 10 mit einer 39-minütigen Debatte angesetzt, zusammen mit Zusatzpunkt 11. Dieser behandelt einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“.