Zustimmung zum Gesetz für strengere VOC-Grenzwerte
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat am Mittwochvormittag dem geänderten Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (20/9393) mehrheitlich zugestimmt. Für den Vorschlag, der vorsieht, dass künftig strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel (VOC) gelten sollen, votierten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Vertreter der früheren und inzwischen aufgelösten Linksfraktion sind nur noch als fraktionslose Abgeordnete ohne Stimmrecht im Ausschuss vertreten.
Mit der Verordnung werden Beschlüsse der EU-Kommission zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BTV) bei der Behandlung von Oberflächen mit organischen Lösungsmitteln und in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie in nationales Recht umgesetzt. Dafür sind Anpassungen der bestehenden 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchV) nötig. Die Zustimmung des Bundestages ist nach Paragraf 48b Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich, die dortige Abstimmung ist für Donnerstag, 14. Dezember 2023, vorgesehen.
Zuletzt hatte der Bundestag am 6. Juli 2023 der Verordnung der Bundesregierung (20/6813) zugestimmt - allerdings mit Änderungen, die zuvor der Umweltausschuss vorgenommen hatte (20/7617). Diese zielten vor allem auf andere Fristen. So sollen etwa Betreiber von Ölmühlen jeweils ein Jahr mehr Zeit bekommen, um im Rahmen eines zweistufigen Modells den vorgeschriebenen Gesamtemissionsgrenzwert zu erreichen.
Flüchtige organische Lösemittel werden bei vielen technischen Verfahren und Tätigkeiten eingesetzt, beispielsweise beim Lackieren und Drucken. Diese Stoffe können direkt die Gesundheit des Menschen schädigen. Zudem sind sie bei hoher Sonneneinstrahlung mit verantwortlich für die Bildung von Ozon, das sich ebenfalls negativ auf Pflanzen und die menschliche Gesundheit auswirkt.