Details zu Hannah-Arendt- und Elisabeth-Seibert-Initiative

Berlin: (hib/AHE) Nach der Hannah-Arendt-Initiative sowie Elisabeth-Seibert-Initiative der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9698). Wie die Fragesteller schreiben, werden mit diesen Initiativen Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus beziehungsweise Akteure, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, durch die Bundesregierung unterstützt. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Kosten beider Initiativen und nach den Kriterien für die Auswahl der genannten Länder im Rahmen der Hannah-Arendt-Initiative. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob ihr durch ausländische Staaten geförderte Programme zum Schutz kritischer Journalisten in Deutschland beziehungsweise für Menschenrechtsverteidiger hierzulande bekannt sind und wie sie diese Initiativen einschätzt.