Haushalt 2024: Sozialetat mit Abstand größter Posten
Berlin: (hib/HAU) Der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt 2024 ist der Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). 175,67 Milliarden Euro sollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Verfügung stehen. Das sind vier Milliarden Euro mehr als von der Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 (20/7800) geplant (Soll 2023: 166,23 Milliarden Euro).
Im Ergebnis der Haushaltsberatungen wurde der Beitrag für das Bürgergeld auf 26,5 Milliarden Euro erhöht. Noch im Herbst war gleichwohl eine Erhöhung des Regierungsansatzes von 24,3 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro (+ 3,4 Milliarden Euro) geplant. Die jetzt vorgenommenen Kürzungen werden mit „Verbesserungen beim Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ begründet, die zu geringeren Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro in 2024 führen sollen. Durch stärkere Sanktionen für „Totalverweigerer“ werden zudem Minderausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro erwartet.
Gekürzt wird auch bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - um 50 Millionen Euro auf 4,15 Milliarden Euro. Dies soll durch die Streichung des Bürgergeldbonus gelingen. Bisher erhielten erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen Bonus in Höhe von 75 Euro für jeden Monat der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen.
Beschlossen wurde bei den Beratungen auch, den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 245 Millionen Euro auf 44,85 Milliarden Euro abzusenken.
Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung steigt um 1,4 Milliarden auf 11,1 Milliarden Euro. Die Mehrbedarfe sind laut Haushaltsausschuss insbesondere in der sich deutlich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung und den steigenden Arbeitslosenzahlen unter Berücksichtigung der Eckwerte aus der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2023 begründet.
Erhöht werden auch die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie steigen um 1,4 Milliarden Euro auf 10,9 Milliarden Euro. Geringer fällt der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet aus. Die Absenkung um 61,31 Millionen Euro auf 12,02 Milliarden Euro erfolgt den Angaben zufolge aufgrund der Rentenschätzung vom Oktober 2023.
Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963438
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-973088