AfD fordert Höchstalter für Schöffen hochzusetzen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, das Höchstalter für Schöffen hochzusetzen. In einem Gesetzentwurf (20/10188) schlägt die Fraktion vor, die Altersgrenze von 70 Jahren auf 75 Jahre zu erhöhen. Demnach soll ein ehrenamtlicher Richter beziehungsweise eine ehrenamtliche Richterin mit Vollendung des 75. Lebensjahres aus dem Amt ausscheiden. Zur Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Altersgrenze seit Erlass des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht angepasst worden sei. Mit Verweis auf die gestiegene Lebenserwartung sei eine Anpassung daher „dringend“ vorzunehmen.