AfD-Fraktion erkundigt sich nach Signa-Insolvenzverfahren
Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10491) nach dem Insolvenzverfahren der Signa Gruppe. Wann und wie die Bundesregierung von der Insolvenz erfahren habe, wollen die Abgeordneten wissen und fragen, welche Prognosen die Bundesregierung im Hinblick auf die noch nicht abschließend abzuschätzende „Signa Pleite“ und den finanziellen Unterstützungen der Deutschlandtochter Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) abgegeben habe.
Außerdem erkundigen sie sich danach, wie hoch der mögliche Schaden für den Steuerzahler im Falle eines Forderungsfalls im Zusammenhang mit der GKK im Insolvenzverfahren beziffert werden könne und ob bestätigt werden könne, dass von den insgesamt 680 Millionen Euro Unterstützungszahlungen an die GKK lediglich 180 Millionen besichert sind.