Potsdamer Treffen zur massenhaften Abschiebung

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte vor dem 25. November 2023 keine Kenntnis über die Recherchen des Correctiv-Netzwerkes zu dem an diesem Tag stattgefundenen Treffen von Politikern der AfD sowie rechter und rechtsextremer Gruppierungen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10583) auf eine Kleine Anfrage (20/10316) der AfD-Fraktion. Bei dem Treffen in einer Villa in Potsdam wurde den Recherchen zufolge auch über eine millionenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland gesprochen, was eine große öffentliche Empörung und Debatte auslöste. Ob das BfV über das Treffen an sich vorab informiert gewesen ist, beantwortet die Bundesregierung unter Hinweis auf Belange des Staatswohls nicht.