64 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Berlin: (hib/EMU) Im Zeitraum vom 8. Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2023 wurden insgesamt 29 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wie aus einer Antwort (20/10470) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10308) der AfD-Fraktion hervorgeht. Fünf dieser VVV wurden zum Stichtag 31. Dezember 2023 bereits beendet.

Mit Stand Februar 2024 sind nach Angaben der Bundesregierung noch 64 VVV vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, gegebenenfalls stammen diese aus der Zeit vor dem 8. Dezember 2021. Zu einigen dieser VVV seien die Vorwürfe zwischenzeitlich ausgeräumt worden, heißt es in der Antwort; eine Einstellung stehe aufgrund andauernder Prüfung durch die Europäische Kommission noch aus. Weiter schreibt die Bundesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass gegen Deutschland bislang keine finanziellen Sanktionen im Rahmen von VVV verhängt wurden.