SED-Opfer: Referentenentwurf soll „zeitnah“ vorgelegt werden

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Justiz will „zeitnah“ einen Referentenentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich „SED-Opfer“ vorlegen. Das antwortet die Bundesregierung (20/11068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10881). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach der Umsetzung von Ankündigung der Koalition erkundigt, etwa mit Blick auf die Flexibilisierung der SED-Opferrente sowie auf die „Erleichterung der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden“.

Konkrete Angaben zum Inhalt des Entwurfes macht die Bundesregierung nicht. „Aussagen zum genauen Inhalt des Regierungsentwurfs sind vor der Kabinettbefassung nicht verlässlich möglich“, heißt es zur Begründung.