Herausforderungen gemeinsam lösen – Bundestagspräsidentin Bas reist zur Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt die Konferenz der Präsidentinnen und -präsidenten der Parlamente der Europäischen Union (EU-PPK), die am 24. und 25. April 2023 auf Einladung des Senats und des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik in Prag stattfindet. 
Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten befassen sich im ersten Konferenzteil mit den von der EU und ihren Partnern beschlossenen Reaktionen. Als besonderer Gast wird der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erwartet.
Im zweiten Teil der Konferenz geht es um die Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit der Demokratien und die Frage der Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von totalitären Regimen.

Bereits am Vortag der Konferenz, am 23. April 2023, treffen sich alle Parlamentspräsidentinnen zu einem Runden Tisch, um über die Rolle von Frauen in der Außenpolitik zu diskutieren. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist eine der Hauptrednerinnen.

Dazu erklärt Bundestagspräsidentin Bas: „Feministische Außenpolitik steht für Gleichstellung und Teilhabe und damit für mehr Gerechtigkeit und Frieden. Die Geschichte lehrt uns: Frauen sind eher bereit, ihre Positionen zu reflektieren und Brücken zu bauen. Das macht zum Beispiel Friedensabkommen erfolgreicher und nachhaltiger. Feministische Außenpolitik legt einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu Grunde. Der Mensch rückt stärker in den Mittelpunkt. Sie ist deshalb nicht eine Politik nur für Frauen, sondern kommt allen Menschen zugute. 
Ich bin überzeugt, dass wir Parlamentspräsidentinnen in der EU unseren Beitrag dazu leisten können und sollten. Daher freue ich mich ganz besonders auf den gemeinsamen Austausch mit meinen weiblichen Amtskolleginnen in Prag. Mein Wunsch ist es, eine feministische Außenpolitik in den Parlamenten der EU stärker zu verankern. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit gemeinsam voranzubringen.“

Hintergrund:
Die EU-PPK findet einmal im Jahr statt. Jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, lädt die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, eventueller Beitrittskandidaten sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur EU-PPK ein. 
Neben Fragen der parlamentarischen Organisation stehen bei der EU-PPK vor allem Fragen der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung der nationalen Parlamente sowie aktuelle EU-Themen im Mittelpunkt.
Zu einem gesonderten Treffen der Parlamentspräsidentinnen kommt es in diesem Jahr zum ersten Mal.

Die Konferenz kann als Livestream unter https://parleu2022.cz/event/eusc/#stream  verfolgt werden.  
Die Tagesordnung sowie weitere Informationen zur EU-PPK finden Sie unter:
https://parleu2022.cz/event/eusc/ 
https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/ppk/eu_ppk