Öffentliche Reaktion von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma

In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern. Er interpretiert dabei geschichtliche und politische Ereignisse um und unterstellt der demokratisch gewählten Regierung in Kyjiw ein faschistisches und terroristisches Regime zu sein, das von Deutschland unterstützt werde. Anlass des Briefs ist die Würdigung der Rolle der Vereinigten Staaten beim Sieg über Nazi-Deutschland, die der Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten bei deren jüngsten Treffen zum Ausdruck gebracht hatte.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw. Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Russlands Krieg ist ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine. Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen.

Der Deutsche Bundestag weiß, dass es Streitkräfte der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten und der damaligen Sowjetarmee – darunter viele ukrainische Soldaten – waren, die Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit haben. Genau deshalb widerspreche ich entschieden jedem Versuch, die Geschichte umzudeuten, um heutige Gewalt zu legitimieren. Wir in Deutschland stehen fest an der Seite von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung, gegen jede imperialistische Aggression!

Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur.“