Bundestagspräsidentin Klöckner telefoniert mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat heute mit ihrem ukrainischen Kollegen, dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, telefoniert und sich über die aktuellen Entwicklungen ausgetauscht. Denn US-Präsident Donald Trump wird am 15. August 2025 Russlands Präsident Putin im US-Bundesstaat Alaska empfangen, um über die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu beraten.

Die Bundestagspräsidentin betonte, Deutschland unterstütze nachdrücklich die Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein Waffenstillstand und das Einstellen aggressiver Feindseligkeiten seien eine wichtige Voraussetzung, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie forderte zudem eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Gesprächen. Es solle nicht über den Kopf der Ukraine entschieden werden. Deutschland und der Deutsche Bundestag würden weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen und die Unterstützung für die Ukraine und die Werchowna Rada fortsetzen.

Die Parlamentskooperation zwischen dem Deutschen Bundestag und der Werchowna Rada wurde seit Kriegsbeginn intensiviert, um die Arbeitsfähigkeit des ukrainischen Parlaments unter Kriegsbedingungen zu stärken sowie um unmittelbare humanitäre Unterstützung zu leisten. Institutionen und die Zivilgesellschaft der Ukraine müssten ihre Fähigkeit aufrechterhalten können, effektiv zu arbeiten, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, demokratische Normen aufrechtzuerhalten und sich auf die Wahlen in der Nachkriegszeit vorzubereiten, betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. 

Kontinuierlich tauschen sich die Verwaltungen beider Parlamente über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Arbeitsweisen zum Beispiel der parlamentarischen wissenschaftlichen Dienste aus.

Parlamentspräsident Stefantschuk bedankte sich für die praktische Unterstützung Deutschlands und betonte die territoriale Souveränität seines Landes sowie die Notwendigkeit, in alle Gespräche eingebunden zu werden.