Abschlusserklärung der G7-Parlamentspräsidenten nimmt Desinformationen, Blockbildungen und Gewalt gegen Politiker in den Blick
Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 haben sich bei ihrer Konferenz in Ottawa auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin verurteilen sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sichern dem Land fortlaufende Unterstützung zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr ukrainischer Kollege Ruslan Stefantschuk vereinbarten in Kanada, sich noch in diesem Jahr in Berlin wieder treffen zu wollen.
Julia Klöckner: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Wahrheit. Er wird begleitet von Desinformationskampagnen, die demokratische Gesellschaften weit über die Ukraine hinaus destabilisieren sollen. Wenn wir als G7 geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, verteidigen wir unsere demokratischen Überzeugungen und die Integrität unserer Debatten.“
Zudem hat die G7-Konferenz in ihrer Erklärung gemeinsame Linien zu den Themen Desinformation, politische Polarisierung und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker festgehalten. Nahezu gleiche Entwicklungen und starke Parallelen sind in allen Parlamenten und Gesellschaften der G7 zu verzeichnen.
Dazu die Bundestagspräsidentin: „Vor allem die digitalen Medien und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz wirken als Katalysator bei Stimmungsmache, Blockbildungen und Desinformation bis hin zu Gewaltaufrufen. Unsere Reaktion als Demokratie kann nicht Achselzucken sein und genauso wenig, dass wir selbst den demokratischen Boden verlassen und die Meinungsfreiheit, Transparenz und offene Debatten einschränken - dann hätten die Falschen gewonnen. Wir haben Instrumente, um Desinformation als solche zu entlarven. Zugleich müssen wir weitere Anlaufstellen und Prävention für bedrohte Politiker gerade auf der kommunalen Ebene anbieten und den Drohungen, denen vor allem Frauen im Internet ausgesetzt sind, konsequent nachgehen. Und wir haben ein Regelwerk für die Parlamentsdebatten, das wir anpassen müssen.“