Zwei öffentliche Anhörungen des Finanzausschusses zum Mindeststeueranpassungsgesetz sowie zum Energiesteuer- u. Stromsteuergesetz
Zeit:
Montag, 3. November 2025
,
14.00 Uhr sowie 16.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal 2 600
Ab 14.00 Uhr:
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
BT-Drucksache 21/1865
b) Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
BT-Drucksache 21/2245
Ab 16.00 Uhr:
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
BT-Drucksache 21/1866
b) Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
BT-Drucksache 21/2086
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1113284-1113284
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1113286-1113286
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.