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Presse

21. Juni 2021

Konstituierung der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Zeit: Mittwoch, 23. Juni 2021, 18.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit wird im Beisein von Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler am 23. Juni zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Der Deutsche Bundestag hat die Kommission am 22. April 2021 auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/28787) eingesetzt. Sie hat den Auftrag, sich mit Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen Regelgröße hinaus zu befassen und Empfehlungen hierzu zu erarbeiten. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag sowie die Modernisierung der Parlamentsarbeit.

Die 18 Mitglieder der Kommission setzen sich aus neun Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission, die vom 20. Deutschen Bundestag erneut eingesetzt werden muss, soll ihre Ergebnisse spätestens bis zum 30. Juni 2023 vorlegen.

Hinweise: Aufgrund der Corona-Pandemie steht für die Öffentlichkeit nur ein begrenztes Kontingent von Plätzen auf der Zuschauertribüne zur Verfügung. Interessierte Besucherinnen und Besucher werden daher gebeten sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat der Kommission unter vorzimmer.pa31@bundestag.de anzumelden. Dies gilt auch für Journalistinnen und Journalisten.

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages zudem eine gültige Akkreditierung (https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Bitte beachten Sie die erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung der Abstands- und Hygienestandards im und am Sitzungsaal sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Deutschen Bundestages und die entsprechende Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Liste der Abgeordneten (ordentliche Mitglieder):

CDU/CSU: Ansgar Heveling, Andrea Lindholz, Nina Warken
SPD: Leni Breymaier, Sonja Amalie Steffen
AfD: Albrecht Glaser
FDP: Konstantin Kuhle
DIE LINKE.: Friedrich Straetmanns
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Britta Haßelmann

Liste der Abgeordneten (stellvertretende Mitglieder):

CDU/CSU: Philipp Amthor, Alexander Hoffmann, Dr. Astrid Mannes
SPD: Ute Vogt, Dr. Jens Zimmermann
AfD: Jochen Haug
FDP: Dr. Marco Buschmann
DIE LINKE.: Cornelia Möhring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ulle Schauws
 

Liste der Sachverständigen:

Prof. Dr. Michael Elicker,
Prof. Dr. Bernd Grzeszick,
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski,
Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff,
Prof. Dr. Christoph Möllers,
Prof. Dr. Stefanie Schmahl,
Prof. Dr. Sophie Schönberger,
Dr. Robert Vehrkamp,
Halina Wawzyniak