1.Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung
der Entwürfe eines Gesetzes
betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952
über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 26.Juli 1952
über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
- Drs. 1/3700 -
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27.Mai 1952
über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952
zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952
über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
- Drs. 1/3501 -
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuss)
- Drs. 1/3900 -
2.Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuss)
über den Antrag der Fraktion der SPD
betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
- Drs. 1/3398, 1/3363 -
3.Fortsetzung der Beratung des Antrages
der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
- Drs. 1/3392 -