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Parlament

Spitzenwert für Internetportale des Bundestages

Abbildung der Startseite des Onlineangebot des Bundestages auf einem Tablet.

Die Internetauftritte des Deutschen Bundestages verzeichneten im Jahr 2025 mehr als 100 Millionen Abrufe. (© DBT/Marc-Steffen Unger)

Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de  im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Spitzenwert unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen.

Interesse an Biografien und namentlichen Abstimmungen

Rund 71 Millionen Abrufe verbuchte der redaktionelle Auftritt von www.bundestag.de. Besonders nachgefragt waren im Wahljahr die Biografien der alten und neuen Abgeordneten mit rund 9 Millionen Seitenabrufen. Protokolle, Drucksachen und weitere Dokumente verzeichneten rund 8,5 Millionen Abrufe. Mit ca. 8 Millionen Abrufen bediente die parlamentarische Berichterstattung ein großes Interesse an den Debatten im Plenum und in den Ausschüssen. Die damit verbundenen namentlichen Abstimmungen erfreuten sich mit insgesamt rund 5,6 Millionen Abrufen großer Beliebtheit. Rund 2,8 Millionen Nutzer riefen die vom Bundestag veröffentlichten Meldungen „Heute im Bundestag“ ab. Die Informationen zu den Tagesordnungen des Plenums waren mit 2,5 Millionen Zugriffen ebenfalls stark nachgefragt.

Parlamentsfernsehen live und in der Mediathek

Rund 770 Übertragungsstunden aus Plenum und Ausschüssen wurden vom Parlamentsfernsehen übertragen, live im Internet gestreamt und in der Mediathek zum Abruf bereitgestellt. Sowohl der Livestream als auch die Videos zum Abruf wurden von jeweils mehr als 3,2 Millionen unterschiedlichen Nutzern aufgerufen.

Kinder- und Jugendportale mit Zugewinn

Starken Zuspruch erfuhren auch das Jugendportal des Bundestages www.mitmischen.de mit rund 1,7 Millionen Seitenabrufen sowie das Kinderportal www.kuppelkucker.de mit rund 650.000 Abrufen. Bei den Kinder- und Jugendseiten waren besonders Erklärfilme zur Bundestagswahl sowie – in Zeiten von KI - die verlässlichen Lexikon- und Wissenstexte für Schule und Studium gefragt.

Der Deutsche Bundestag verwendet für seine Statistikmessung das datenschutzkonforme Web-Analyse-Tool „Matomo“. (mj/11.03.2026)

Rede vor ukrainischem Parlament

Julia Klöckner: Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 11. März 2026, als erste Vertreterin Deutschlands vor dem ukrainischen Parlament in Kyjiw gesprochen. „Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben, für Freiheit, für Recht, für Menschenwürde. Und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen“, schloss sie ihre Rede vor den Abgeordneten der Werchowna Rada. Deren Präsident Ruslan Stefantschuk hatte Klöckner am Morgen am Bahnhof in Kyjiw abgeholt.

„Deshalb unterstützen wir die Ukraine“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verneigt sich nach ihrer Rede vor der Rada Werchowna. Im Hintergrund klatschen die Abgeordneten stehend Beifall, man sieht Deutschlandfahnen aufgehängt vor den Sitzplätzen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach ihrer Rede (© DBT/Tobias Koch)

Klöckner versicherte den Abgeordneten, ihr Parlament stehe „exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas“. Sie zollte ihnen Respekt dafür, dass ihr Land unter Angriffen handlungsfähig bleibe. Deutschland wisse wie vielleicht kein zweites Land auf der Welt, „wie kostbar die Einheit eines Volkes ist“. Kein Land solle an Krieg und Teilung zugrunde gehen, keine Demokratie dürfe sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet: „Deshalb unterstützen wir die Ukraine politisch, finanziell, humanitär, militärisch.“ Die Entscheidungen darüber, auch über Sicherheitsgarantien, würden im Bundestag beraten und verantwortet.

In diesen Tagen stelle Deutschland zusätzliche rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, um den Schutz gegen den russischen Bombenterror zu stärken, sagte die Bundestagspräsidentin. Es gehe um mehr Mittel für Aufklärungsdrohnen und für den Zivilschutz, um Menschen besser zu schützen und lebenswichtige Infrastruktur besser zu sichern. Im Gegenzug lerne Europa technologisch, organisatorisch und in der Resilienz von Gesellschaft und Staat von der Ukraine. Diese habe unter Kriegsbedingungen Fähigkeiten aufgebaut, „die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind“. Die Ukraine sei zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung geworden.

„Reformen offen und parlamentarisch fortsetzen“

Wenn die Ukraine wie in den vergangenen Tagen Orte zurückgewinne, so Klöckner, sei das mehr als militärischer Erfolg. Es sei die Rückkehr von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung. Die Abgeordneten der Werchowna Rada bewiesen täglich, dass die Ukraine demokratisch sei und bleiben wolle. Dabei würden sie vom Bundestag unterstützt. Als Beispiel dafür nannte Klöckner einen Dieselgenerator und neue Batteriesysteme, die im Parlament die Funktionsfähigkeit bei Stromausfällen sicherten.

Die Bundestagspräsidentin rief die Parlamentarier dazu auf, ihre Reformen offen und parlamentarisch fortzusetzen, wenn es etwa um Justiz, Anti-Korruption und Dezentralisierung geht. Nicht der Krieg solle über die Zukunft der Ukraine entscheiden, sondern das ukrainische Volk. Russland versuche mit Angriffen auf Energieversorgung und Infrastruktur die Ukraine zu zermürben. Doch statt den Widerstand zu brechen, habe dieser Krieg die ukrainische Gesellschaft enger zusammengeschweißt. 

Deutschland werde das Leid der Ukraine und die Täter nicht vergessen, versicherte Klöckner. Russische Kriegsverbrechen müssten dokumentiert und geahndet werden: „Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht.“ Der Kampf gegen Propaganda sei Teil der Verteidigung der Demokratie. Die Bundestagspräsidentin äußerte „Hochachtung“ vor der Arbeit und der Haltung der Abgeordneten: dass sie die Demokratie nicht „auf später“ verschieben, sondern sie gerade jetzt leben.

Gespräche mit Stefantschuk, Selenskyj und der Opposition

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trägt sich in das Buch des ukrainischen Parlaments ein. Links neben ihr steht der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk.

Julia Klöckner trägt sich in das Buch der Werchowna Rada ein; neben ihr der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk. (© DBT/Tobias Koch)

Klöckner kam neben dem Auftritt im Parlament zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Stefantschuk, auf dessen Einladung die Reise zustande kam, sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mit Vertretern der parlamentarischen Opposition zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten. Das ukrainische Parlament tagt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 weiter.

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit Handschlag.

Die Bundestagspräsidentin traf in Kyjiw auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch zusammen. (© DBT/Tobias Koch)

Vorab hatte Julia Klöckner erklärt: „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren. Wer das tut, verkennt dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa. Denn wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetzt, ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher. Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit. Umso mehr ist es eine große Ehre und eine sehr berührende Geste, dass ich als erste Vertreterin Deutschlands im ukrainischen Parlament sprechen kann. Das ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit unserer Länder und Parlamente.“

Als weitere Programmpunkte waren Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen geplant. (vom/12.03.2026)

Regierungserklärung

Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat

Archivbild: Bundeskanzler Merz hält eine Rede hinter dem Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages.

Archivbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgeben. (© DBT/Thomas Trutschel / photothek)

Liveübertragung: Mittwoch, 18. März, 14 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 18. März 2026, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März ab. Der 20-minütigen Regierungserklärung schließt sich eine 60-minütige Aussprache an. (eis/09.03.2026)

Befragung der Bundesregierung

Katherina Reiche und Patrick Schnieder stellen sich Fragen der Abgeordneten

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in einer Collage

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellen sich den Fragen der Abgeordneten. (© picture alliance / dts-Agentur)

Liveübertragung: Mittwoch, 18. März, 15.30 Uhr

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 18. März 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/09.03.2026)

Fragestunde

Fragestunde am 18. März

Zwei Mikrofone sind vor dem besetzten Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen.

Die Fragestunde dauert 45 Minuten. (© DBT/Werner Schüring)

Liveübertragung: Mittwoch, 18. März, 17.10 Uhr

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 18. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4658), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Grüne mit den meisten Fragen

25 der insgesamt 60 Fragen werden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 23 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit zwölf Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten werden keine Fragen gestellt.

20 Fragen richten sich an das Bundesministerium für Verkehr, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, das neun Fragen beantworten soll. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist mit sechs Fragen vertreten. Je fünf Fragen gehen an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit je zwei Fragen müssen sich das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandersetzen. Zu je einer Frage sollen sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußern.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Beispielsweise fragt der brandenburgische Abgeordnete Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesministerium der Finanzen, ob die Bundesregierung plant, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angedachte Stromsteuersenkung angesichts der Energiepreiskrise jetzt umzusetzen.

Der thüringische Abgeordnete Stefan Schröder (AfD) erkundigt sich beim Bundesministerium für Verkehr, mit welchen konkreten Maßnahmen das Ministerium in diesem Jahr den „Sanierungsstau“ bei der Verkehrsinfrastruktur abbauen will.

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) will vom Auswärtigen Amt wissen, welche Überflugrechte die Bundesregierung den USA seit Beginn der Angriffe auf den Iran erteilt oder nicht verweigert hat und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese Entscheidung beruht.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/13.03.2026)

Vereinbarte Debatte

Aussprache zum Internationalen Frauentag im Bundestag

Fotomontage mit einer Weltkugel und einem Kalenderblatt mit der Aufschrift: 8. März Internationaler Frauentag

Der Frauentag hat seinen Ursprung bereits im Jahr 1911. (© picture alliance / Chromorange | Christian Ohde)

Liveübertragung: Donnerstag, 19. März, 9 Uhr

Im Bundestag findet am Donnerstag, 19. März 2026, eine Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag statt. Dafür sind 60 Minuten eingeplant. Der Internationale Frauentag wird am 8. März begangen. Der Frauentag hat seinen Ursprung bereits im Jahr 1911 und wurde am 19. März gefeiert, um an diesem Tag weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam zu machen. (hau/09.03.2026)

Geschichte

Antrag zum Tag der Demokratiegeschichte wird beraten

Ein Straßenschild am Platz des 18. März am Brandenburger Tor in Berlin erinnert an dieses besondere Datum

Das Datum 18. März ist mit der Gründung der Mainzer Republik im Jahr 1793, den Barrikadenkämpfen der Märzrevolution in Berlin im Jahr 1848 und den ersten freien Wahlen zur Volkskammer im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR im Jahr 1990 verbunden. (© picture alliance / imageBROKER | Olaf Schulz)

Liveübertragung: Donnerstag, 19. März, 11.20 Uhr

18. März – Tag der Demokratiegeschichte: Orte der Freiheit und Demokratie weiter stärken“, lautet der Titel eines von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Antrags, den der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, berät. Im Anschluss an die 60-minütige Debatte ist die sofortige Abstimmung über den Antrag geplant. (hau/09.03.2026)
 

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Rednerpult im leeren Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude vor Beginn einer Plenarsitzung.

Der Bundestag überweist bestimmte Vorlagen ohne Aussprache an die Ausschüsse. (© DBT / Werner Schüring)

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:

Cannabis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes zur Nutzhanfliberalisierung (21/2116) vor. Der Entwurf soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimatüberwiesen werden.

Förderprogramm: Ebenfalls von den Grünen vorgelegt wird ein Antrag mit dem Titel „30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern“. Die angekündigte Vorlage soll an den Landwirtschaftsausschuss zur Federführung überweisen werden. 

GAP: Die Grünen kündigen einen Antrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 – 2034 als Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Thema Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren, Europa zusammenführen an. Die Vorlage soll an den Landwirtschaftsausschuss zur Federführung überwiesen werden.

(eis/09.03.2026)

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Blick durch die Hammelsprungtüren in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Über den Türen stehen die Aufschriften ja, nein und Enthaltung zur Orientierung bei einer Abstimmung durch Hammelsprung.

Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden über manche Vorlagen ohne vorherige Debatte im Plenum. (© DBT / Axel Hartmann)

Liveübertragung: Donnerstag, 19. März, 13.45 Uhr

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, über mehrere Vorlagen ab:

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestagt stimmt über die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvC 4 / 26) ab.

Petitionen: Das Parlament entscheidet über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 184 bis 197 (21/4504, 21/4505, 21/4506, 21/4507, 21/4508, 21/4509, 21/4510, 21/4511, 21/4512, 21/4513, 21/4514, 21/4515, 21/4516, 21/4517).

Aktionsplan zur Vorbeugung und Behandlung von Delir

Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einem Aktionsplan zur Vorbeugung und Behandlung von Delir. Bei Delir, so schreibt der Petent in seiner Eingabe, handle es sich um eine plötzliche Störung des Gehirns, bei der Menschen Schwierigkeiten haben, aufmerksam zu bleiben, wach zu sein oder ihre Umgebung zu verstehen. Delir entwickle sich oft innerhalb weniger Stunden und könne Tage dauern. Betroffen davon seien etwa 20 Prozent der Krankenhauspatienten, insbesondere ältere Menschen, Operierte, Kleinkinder und Intensivpatienten. „Es wird oft übersehen, weil das Delir nicht die notwendige Aufmerksamkeit erfährt“, schreibt der Petent. Gemeinsam mit Fachpersonen, Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen müsse ein Aktionsplan Delir entwickelt werden, um in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Versorgung Ressourcen zu stärken, Patientensicherheit zu verbessern und Delirien zu verhindern, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 176933). 

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 4. März verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium der Gesundheit mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Petition „Anlass zu einem Ersuchen an die Bundesregierung gibt, das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“. 

Handlungsbedarf in der Pflege und ambulanter Versorgung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wie auch der Petitionsausschuss selbst teilen ausweislich der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses die Einschätzung des Petenten, wonach es sich bei dem Delir um ein „schweres und in der Regel vermeidbares Krankheitsbild mit erheblichem Schadenspotential“ handelt. Dabei halte das BMG die Leitlinien der Fachgesellschaften und die darüberhinausgehenden dargestellten Ansätze zur Vorbeugung und Behandlung des Delirs für zweckdienlich, heißt es. Diese beträfen im Wesentlichen das Delir bei älteren und demenzerkrankten Menschen. 

Demgegenüber hält der Petitionsausschuss der Vorlage zufolge ein konzertiertes Vorgehen für notwendig, um dem Krankheitsbild umfassend entgegenzuwirken, „insbesondere auch mit Blick auf andere vom Petenten benannte Betroffene wie Operierte, Kleinkinder und Intensivpatientinnen und -patienten“. Außerdem sehen die Abgeordneten vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Bevölkerung nicht nur Handlungsbedarf in Krankenhäusern, sondern vor allem auch in Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Versorgung.

(hau/ste/13.03.2026)

Parlament

Wahlen zu Gremien

Abgeordnete im Plenarsaal des Deutschen Bundestages heben die Hand für eine Abstimmung.

Der Bundestag wählt die Mitglieder von fünf Gremien. (© DBT/Marco Urban)

Liveübertragung: Donnerstag, 19. März, 14 Uhr

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 19. März 2026, die Mitglieder von fünf Gremien

Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ haben CDU/CSU und SPD einerseits und der AfD-Fraktion andererseits Wahlvorschläge angekündigt.

Gegründet wurde die selbstständige Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ im Jahr 1990. Mit vier Museen in drei deutschen Städten (Bonn, Leipzig, Berlin) vermittelt die Stiftung Zeitgeschichte nach 1945. Das Kuratorium entscheidet über den Haushalt, die Grundzüge der Programmgestaltung und wichtige Stellenbesetzungen. Es besteht aus 32 Mitgliedern, von denen je acht vom Bundestag und der Bundesregierung und 16 vom Bundesrat entsandt werden.

Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR

Zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (SAPMO) haben CDU/CSU, AfD und SPD Wahlvorschläge angekündigt.

Die SAPMO ist eine unselbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde. Sie stellt Archivgut zur Benutzung bereit, das außerhalb der staatlichen Behörden der DDR bei den politischen Entscheidungen zur Kontrolle und Steuerung von Staat und Gesellschaft entstanden ist.

Das Kuratorium beschließt über die grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit der Direktorin und kann für einzelne Teil- oder Fachbereiche besondere Kommissionen oder Arbeitsgruppen bilden. Ihm gehören an: drei Mitglieder des Bundestages, drei Mitglieder der Behörde des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, der Präsident des Bundesarchivs, ein Vertreter des Landes Berlin, ein Vertreter eines ostdeutschen Landes und fünf Vertreter der Stellen, die Archivgut abgeben oder in anderer Weise betroffen sind. 

Deutsche Stiftung Friedensforschung

Zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ werden Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD einerseits und der AfD-Fraktion andererseits erwartet.

Die DSF ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Osnabrück. Sie verfolgt den Zweck, die Friedens- und Konfliktforschung vor allem in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit beizutragen.

Der Stiftungsrat als oberstes Organ der Stiftung besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihm gehören an: drei Mitglieder des Bundestages, je ein Vertreter des Bundesforschungsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie fünf Wissenschaftler aus der Friedens- und Konfliktforschung, darunter ein Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien

Zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) werden ebenfalls getrennte Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion abgestimmt.

Das (ZOiS) in Berlin ist ein unabhängiges, internationales, vom Auswärtigen Amt finanziertes Forschungsinstitut in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH). Es konzentriert sich auf die gesellschaftsrelevante sozialwissenschaftliche Forschung zu Osteuropa und nimmt über die Wissenschaftskommunikation am öffentlichen Diskurs teil. Die Stiftung ist einzige Gesellschafterin der gGmbH. Dem Stiftungsrat gehören zwei Mitglieder des Bundestages, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes sowie drei Wissenschaftler an. 

Stiftung Kinder forschen

Auch für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Kinder forschen“. Auch dazu wird es getrennte Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD einerseits sowie der AfD-Fraktion andererseits geben. 

Die gemeinnützige „Stiftung Kinder forschen“ ist eine Bildungsinitiative für pädagogische Fach-, Lehr- und Leitungskräfte in Kitas, Grundschulen und Horten, die sich seit 2006  bundesweit gemeinsam mit rund 175 Netzwerkpartnern für eine qualitativ hochwertige frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie in der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) engagiert.

Im neunköpfigen Stiftungsrat sind zwei Mitglieder des Bundestages, Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der fördernden Stiftungspartner sowie unabhängige Mitglieder vertreten.

(vom/13.03.2026)