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Katja Hessel hilft Gua­te­ma­las Menschen­rechts­ak­ti­vistin Helen Mack Chang

Katja Hessel steht auf einem Balkon im Reichstagsgebäude und hält ein Tablet hoch, das ein Foto einer Frau zeigt.

Katja Hessel (FDP) setzt sich für die Menschenrechtsaktivistin Helen Mack Chang aus Guatemala ein.

© DBT/Simone M. Neumann

„Viele Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten leisten eine herausragende Arbeit, und diese verdient es, gesehen und gehört zu werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP), die sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die Menschenrechtsaktivistin Helen Mack Chang aus Guatemala engagiert. 

Helen Mack Changs Kampf für die Menschenrechte

Die Ermordung ihrer Schwester Myrna Mack 1990 durch Angehörige des guatemaltekischen Militärs ließ Helen Mack Chang, Geschäftsfrau aus Guatemala, zur Menschenrechtsaktivistin werden. Myrna Mack hatte die Regierung wegen deren diskriminierender Behandlung der indigenen Bevölkerung der Maya kritisiert.

In den folgenden Jahren versuchte Mack Chang, die Mörder ihrer Schwester zu finden und vor Gericht zu bringen. Zu diesem Zweck und um weiteren Opfern staatlicher Gewalt zu helfen, gründete sie die Myrna Mack Stiftung. Schließlich erreichte sie die Verurteilung der Täter. Zudem zahlte die Regierung von Guatemala ihrer Familie eine finanzielle Entschädigung.

Mack setze sich seitdem mit ihrer Stiftung für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung des Rechtsstaates und demokratische Werte in Guatemala ein, unterstütze beispielsweise Opfer aus dem Bürgerkrieg oder mache sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung stark, erzählt Hessel.

„Anfeindungen vonseiten des Staates ausgesetzt“

Mit ihrem unbeirrbaren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie habe Helen Mack zahlreiche Menschen begeistert und Unterstützer gewonnen – aber sich auch viele Feinde, vor allem in Regierung und Verwaltung, gemacht, so Hessel.

„Nach wie vor ist Frau Mack Anfeindungen vonseiten des Staates ausgesetzt. Man versucht, sie zu diskreditieren, ihre Arbeit zu behindern und damit ihren Einfluss in Guatemala zu schmälern. Vor allem da sie sich mittlerweile einen internationalen Ruf erarbeitet hat, ist das Interesse daran, sie zu diffamieren, sehr groß.“  Und die Situation für Menschenrechtsaktivisten in Guatemala werde nicht besser. Mack berichte immer häufiger von Kampagnen gegen sie,, schildert Hessel. „Ihre Arbeit und ihr Leben sind weiter gefährdet.“

Katja Hessel hilft Helen Mack Chang

Vor einem Jahr hat die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel die Möglichkeit aufgegriffen, der guatemaltekischen Aktivistin zu helfen. „Als Abgeordnete möchte ich denjenigen, die nicht den Schutz eines Rechtsstaates genießen, ein Sprachrohr sein“, begründet Hessel ihr Engagement für Mack und die Menschenrechte. Weltweit würden Menschenrechtsaktivisten unterdrückt und verfolgt.

Vor allem setzt sie dabei auf die digitalen Medien. Damit lasse sich Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit schaffen „und somit wenigstens verhindern, dass Menschenrechtsaktivisten von den Regierungen mancher Länder zum Verschwinden gebracht werden“.

„Mut und Tatendrang von Frau Mack haben mich begeistert“ 

Als sie von dem Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ erfahren habe, sei ihr klar gewesen: „Da möchte ich mich engagieren.“ Sie habe dann das Ausschusssekretariat für Menschenrechte und humanitäre Hilfe um Vorschläge für eine Patenschaft gebeten.

„Der Mut und der Tatendrang von Frau Mack haben mich sofort total begeistert“, unterstreicht Hessel ihre Sympathie für die Mittelamerikanerin und die Notwendigkeit, ihr zu helfen.

Weit über 100 Bundestagsabgeordnete haben im Rahmen des Programms Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtsverteidiger weltweit übernommen.

„Öffentlichkeit schaffen, Mut machen!“

Um den ersten Kontakt zu Mack zu knüpfen, sei ihr die Organisation „Brot für die Welt“ behilflich gewesen, die in regem Austausch mit der Menschenrechtlerin stehe.

Mit ihrem Engagement wolle sie für Mack vor allem eine breitere Öffentlichkeit schaffen, „damit ihre Widersacher wissen, dass das, was sie Mack antun, nicht ungesehen und unkommentiert bleibt“, erläutert Hessel ihre Hilfe. „Mein Ziel ist es, den Druck auf diejenigen aufrechtzuerhalten, die Frau Mack und weitere Menschenrechtaktivistinnen und -aktivisten bedrängen.“ Um der Mittelamerikanerin Mut zu machen und auch um die neuesten Entwicklungen zu erfahren, telefoniere sie regelmäßig mit Mack. „Sobald es möglich ist, möchten wir uns auch einmal persönlich treffen.“

„Repressionen gegen Helen Mack Chang beenden“

Um Mack zu helfen und zu schützen, habe sie bereits die deutsche Botschaft in Guatemala und auch die guatemaltekische Botschaft in Deutschland kontaktiert. „Darüber hinaus habe ich die wichtigsten Institutionen in Guatemala angeschrieben, beispielsweise den Kongress, das dortige Parlament und das Verfassungsgericht. Und die Regierenden dort aufgerufen, die Repressionen gegenüber Frau Mack zu beenden und sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu besinnen.“

In Deutschland sei sie zudem auf regionale Vereine und Organisationen, die einen Bezug zu Guatemala haben, zugegangen und habe diese für das Schicksal von Helen Mack sensibilisiert.

Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien befürchtet

Durch die Patenschaft habe sie mittlerweile eine besondere Verbindung zu Guatemala geknüpft, erzählt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete. Erst seit Ende des 20. Jahrhunderts befinde sich Guatemala auf dem Weg der Demokratisierung und Stabilisierung. Als bevölkerungsreichster Staat in Zentralamerika trage es außenpolitisch große Verantwortung für die ganze Region.

Die aktuelle Situation in dem Land bereite ihr jedoch große Sorgen. „Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre lassen eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien befürchten.“ Nichts unterstreiche das deutlicher als der Rauswurf der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten Nationen (CICIG) aus Guatemala.

Menschenrechtsorganisationen unter Druck

Vor zwei Jahren kündigte die Regierung das 2006 zwischen Guatemala und den Vereinten Nationen geschlossene Abkommen. Die Einsetzung der  unabhängigen Kommission hatte dazu gedient, die guatemaltekische Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterstützen.

Gemeinsam mit der CICIG hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich gegen viele hochrangige Unternehmer und Politiker ermittelt. Doch der 2015 gewählte neue Präsident Jimmy Morales beschloss, das Mandat der Kommission nicht weiter zu verlängern, weil er sich durch deren Untersuchungen bedroht fühlte.

„Heute wird erkennbar wieder mehr gegen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala vorgegangen: Deren Budgets werden gekürzt, Mitarbeitende unter Druck gesetzt und Ermittlungen verhindert. Politiker*Innen und Richter*Innen, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Gesetzten bemühen, werden bedrängt“, berichtet Hessel.

Menschenrechtspolitik als weltweite Aufgabe

Hessel betrachtet es als Selbstverständlichkeit, einzelnen Menschen wie Mack zu helfen und verbindet damit die Hoffnung, dem ganzen Land ein Stück weit zu helfen. Die Durchsetzung der Menschenrechte sei eine weltweite Aufgabe. Als Bundestagsabgeordnete sehe sie es als ihre Pflicht an, daran mitzuwirken und dort zu helfen, wo die Dinge im Argen liegen, betont die FDP-Politikerin und Rechtsanwältin.

Menschenrechtler und Betroffene hegten zudem eine gewisse Erwartung an Deutschland und seine renommierteste Institution: den Deutschen Bundestag.

Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zum Selbstverständnis deutscher Außenpolitik und des internationalen Engagements deutscher Angeordneter. Zu dem ganzheitlichen außenpolitischen Ansatz Deutschlands gehöre auch, Druck auf Regierungen auszuüben, die die Menschenrechte dauerhaft eklatant verletzen und sie an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erinnern, so Hessel.

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages sei ein wertvolles Instrument, denn es könne die Betroffenen motivieren weiterzumachen. „Für sie ist es wichtig zu wissen, dass jemand da ist, der sich für sie einsetzt.“

Zugleich sei das Programm ein Sprachrohr, das für Öffentlichkeit sorge und auf diese Weise den Teilnehmern Schutz biete. „Viele Menschenrechtsaktivist*innen leisten eine herausragende Arbeit, und diese verdient es, gesehen und gehört zu werden.“

„Am wichtigsten ist der Schutz für die Bedrohten“

Das Wichtigste sei jedoch der Schutz, „da in vielen Ländern das ,Verschwindenlassen' immer noch praktiziert wird, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Wir können es immer häufiger beobachten, dass mediale Präsenz da noch mal ein Hemmnis ist, auch weil diese Länder auf die Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind.“

„Der Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit lehrt mich zu schätzen, in einem Land zu leben und für ein Land zu arbeiten, in dem ich mich nicht fürchten muss, Kritik zu äußern. Auch erinnert es mich daran, dass sich durch die Globalisierung nicht nur Vorteile ergeben, sondern auch Verantwortung erwächst. Und in schwierigen Zeiten motiviert es mich, weiterzumachen, weil so viele weltweit für eine bessere Zukunft kämpfen.“ (ll/22.07.2021)

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Christoph Hoffmann hofft auf eine Friedens­­kon­fe­renz im Kamerun-Konflikt

Dr. Christoph Hoffmann am Rednerpult des Bundestages

Christoph Hoffmann ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages.

© DBT/Achim Melde

Die Parlamentariergruppe Zentralafrika im Deutschen Bundestag umfasst Länder, die geprägt sind von kriegerischen Auseinandersetzungen, Aufständen, Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen. „Die Menschen dort brauchen unsere Hilfe, möglichst vor Ort“, sagt Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Vorsitzender der Parlamentariergruppe. Im Interview setzt sich der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für eine Friedenskonferenz im Kamerun-Konflikt ein und spricht über die Brennpunkte der Region, deutsche Hilfe, die Gründung einer Deutsch-Kamerunischen Freundschaftsgruppe und über zwei neue, positive Trends für Afrika. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Hoffmann, was waren die Schwerpunkte der Arbeit der Parlamentariergruppe in der 19. Wahlperiode?

Schwerpunkt ist immer der Kontakt mit den Parlamentariern aus den Ländern. Thematisch war ein Schwerpunkt die Sorge um den Erhalt des tropischen Regenwaldes in Zentralafrika, der weite Teile der Region bedeckt, ja der weltweit zu den größten zusammenhängenden Tropenwaldflächen zählt. Eine Delegationsreise führte uns 2019 nach Äquatorialguinea und Kamerun, wo wir zu den dortigen Parlamentariern zahlreiche Kontakte neu knüpfen konnten. Eine weitere Reise in die beiden kongolesischen Länder musste wegen der Pandemie leider entfallen. Aber egal, ob mit oder ohne Corona: In keiner Wahlperiode können wir sämtliche sieben Länder besuchen, mit denen wir uns im parlamentarischen Rahmen in unserer Gruppe befassen. Das sind: Äquatorialguinea, die Demokratische Republik Kongo, Gabun, Kamerun, die Republik Kongo, São Tomé und Príncipe und die Zentralafrikanische Republik.

Wie haben Sie trotz der Pandemie Ihre internationale Arbeit weitergeführt?

Auch während der Zeit der Reisebeschränkungen haben wir in zahlreichen Gesprächsrunden den Kontakt zu den Botschaftern aus Zentralafrika in Berlin gepflegt. Zudem gab es anlassbezogen Videokonferenzen, etwa zur Pandemielage und den Herausforderungen für die Region im Kampf gegen Corona, also die Lage der Gesundheitssysteme, aber auch etwa zur humanitären Lage und Ernährungssituation in der Zentralafrikanischen Republik, wo seit Jahren gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden.

Warum kümmern sich deutsche Parlamentarier um Zentralafrika?

Die Länder Zentralafrikas gehören zu den ärmsten auf der Welt. Gleichzeitig werden sie von multiplen Konflikten heimgesucht. Lediglich Gabun kann als politisch und wirtschaftlich stabil bezeichnet werden. Auf Überblickskarten über Frieden und Konflikte weltweit erscheinen die Länder Zentralafrikas zur Zeit und schon länger rot eingefärbt – das bedeutet: kriegerische Auseinandersetzungen, Aufstände, Bürgerkrieg und humanitäre Katastrophen. Allein Kamerun wird von drei Krisen gleichzeitig heimgesucht. Während im Norden weiter die islamistischen Terrormilizen von Boko Haram wüten und aus der zerfallenden Zentralafrikanischen Republik im Osten Flüchtlinge in Kamerun Schutz suchen und dort eine humanitäre Krise droht, schwelt im Südwesten des Landes die Auseinandersetzung mit dem englischsprachigen Bevölkerungsteil. Es ist unser ureigenes Interesse, Stabilität in diesen Regionen zu haben und dass dort die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Was passiert in den anderen Ländern?

Zu den Brennpunkten der Region gehören auch die Zentralafrikanische Republik, deren Hauptstadt von Milizen eingekreist ist, mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen, der gewaltsame Konflikt im Ostkongo, und schließlich entwickelt sich Äquatorialguinea zu einem Zentrum des Rauschgifthandels. Da läuft etwas massiv schief. Wenn man die Länder bereist, wie wir das als Parlamentariergruppe immer wieder tun, hat man eindrücklich vor Augen, wo die Probleme liegen. Mit dem Wachsen der Konfliktzonen verschlechtert sich die Lage für Millionen Menschen. Die brauchen unsere Hilfe, möglichst vor Ort. Die zahlreichen Bodenschätze der Region nutzen den meisten Menschen dort auch nichts, sondern konzentrieren sich in den Händen weniger, begünstigen Korruption und Gewalt. Sie versprechen schnellen Reichtum, bremsen Innovationen und wecken externe Begehrlichkeiten. Ortsfremde Mächte wie China, Russland, Nordkorea und die Türkei, die mit ihrer vermeintlichen Hilfe etwas anderes vorhaben als wir, greifen in das Geschehen in Zentralafrika mit seinen vielfach schwachen Staaten ein und destabilisieren bewusst oder unbewusst die Region.

Nach pandemiebedingter Reisepause waren Sie kürzlich als Teil einer Delegation mit Entwicklungsminister Gerd Müller in Afrika. Was für aktuelle Eindrücke haben Sie gewonnen?

Von 14. bis 19. Juni waren Parlamentarier mit einer Regierungsdelegation von Minister Müller in Gambia, Senegal, Sierra Leone und Togo. Dabei konnten wir feststellen, dass sich zwei für Afrika neue, positive Trends entwickeln. Zum einen kehren mehr Menschen nach einer Ausbildung und beruflichen Karriere im westlichen Ausland wieder in ihre Länder zurück und wollen auf diese Weise dem eigenen Land etwas zurückgeben. Die andere Entwicklung vollzieht sich bei den Staatsspitzen. Da ändern gerade mehrere autoritäre Staatschefs ihre politische Einsicht: weg vom persönlichen Egoismus hin zu einem good-governance-orientierten Ansatz. Denn sie merken, dass auch ihre Macht gefährdet ist, wenn der Staat seine Funktionsfähigkeit in der Fläche nicht mehr gewährleisten kann und in der Folge terroristische Bewegungen Fuß fassen.

Ein wichtiges Land in der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages ist Kamerun. Was verbindet Deutschland und Kamerun?

Zunächst einmal eine gemeinsame Vergangenheit. Kamerun gehörte von 1884 bis 1919 zum deutsche Kolonialreich. Daran gibt es nichts zu verklären, auch wenn die meisten Kameruner heute milde auf Deutschland blicken und es sogar bewundern. In Deutschland lebt eine beträchtliche kamerunische Diaspora. Die kommen zum Studium, wenden sich den sogenannten MINT-Fächern zu, deren Absolventen bei uns dringend gesucht werden. Nicht selten gibt es die Situation: Der deutsche Ingenieur kommt aus Kamerun. Die finden hier in Hightech-Unternehmen eine Anstellung. Mit finanziellen Transferleitungen aus ihrem Einkommen an Familienangehörige in Kamerun wiederum sorgen sie dort für Wohlstandsgewinne. In Kamerun selbst würden sie kaum entsprechend qualifizierte Arbeit finden.

Kamerun profitiert zudem von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit…

Deutschland genießt einen exzellenten Ruf in Kamerun, gilt als vorbildhaft. Den Deutschen und dem deutschen Regierungshandeln, auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wird langfristiges Denken und Handeln zugute gehalten: Die wollen nicht den schnellen Euro mit der Ausbeutung von Rohstoffen machen, sondern wirklich etwas für das Land tun, sind die meisten Kameruner überzeugt. Über ein halbes Jahrhundert relativ uneigennützige deutsche Entwicklungszusammenarbeit beweist dies. So hat Deutschland Kamerun bei Fragen der Dezentralisierung und einer nachhaltigen Forst- und Landwirtschaft unterstützt und dabei nicht nur Regierungsstellen, sondern beispielsweise durch Veranstaltungen immer auch die breite Bevölkerung angesprochen. Eine wichtige Rolle beim Austausch und der Unterstützung spielt auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen vor Ort, die unter anderem Veranstaltungen zum Thema Verfassungsrecht angeboten haben. Die Stiftungen als Faktor der außenpolitischen soft power sind enorm wichtig und wir sollten sie keinesfalls aufgeben.

In Kamerun hat sich kürzlich eine eigenständige kamerunisch-deutsche Freundschaftsgruppe dortiger Abgeordneter gegründet. Was waren die Beweggründe dafür? Immerhin ist Kamerun auf deutscher Seite bereits Teil einer der 47 Parlamentariergruppen im Bundestag.

Die Gründung einer solchen Gruppe, die sich aus etwa 15 Abgeordneten aller dortigen Fraktionen zusammensetzen sollte, hatten die kamerunischen Kollegen während unserer Reise in der dortigen Assemblée nationale vor zwei Jahren angeregt, um die bilateralen parlamentarischen Kontakte zu vertiefen. Der Austausch zwischen Abgeordneten beider Länder könnte sich dadurch intensivieren und wir können unserer Verantwortung für die ehemalige Kolonie besser gerecht werden. Wir hatten einige Kameruner Kolleginnen und Kollegen nach Berlin eingeladen, aber diese persönlichen Treffen kamen aus organisatorischen Gründen nicht zustande. Am 10. Juni hatten wir eine erste Sitzung der neuen D-KAM-Gruppe im Videoformat. Aber das Video-Format hat natürlich seine Grenzen…

Worüber sprechen Sie?

Es wird zu einem vermehrten Wissenstransfer in Parlaments- und Verfassungsfragen sowie in politischer Bildung im Allgemeinen kommen. Wir möchten das Kameruner Parlament auf dessen Wunsch bei der geplanten Verfassungs- und Wahlrechtsreform unterstützen. Vor allem geht es dabei darum, die Chancen der Oppositionsparteien auf politische Mitwirkung zu verbessern. Viele Länder Afrikas haben Verfassungen aus Frankreich und Großbritannien geerbt. Das ganze frankophone Afrika ist heute geprägt durch die französische Verfassung. Die passt oft nicht für multiethnische Länder, denn darin hat der Präsident gemäß dem Prinzip „The winner takes it all“ eine überstarke und zu Reichtum führende Stellung. Jetzt überlegen die Menschen in vielen afrikanischen Ländern: Welche Verfassung passt eigentlich zu uns? Da setzen wir an. Warum gibt es in Afrika beispielsweise keine Verfassung, die sich an der Schweiz orientiert? Aber auch Gedanken zur Korruptionsbekämpfung sind ein Thema.

Und der Konflikt zwischen Anglophonen und Frankophonen...

Genau, schließlich wollen wir in dem Konflikt zwischen der französischsprachigen Mehrheit und der anglophonen Minderheit im Westen des Landes versuchen, einen Beitrag zur Vermittlung zu leisten. Die neue Parlamentariergruppe vereint daher Abgeordnete beider Bevölkerungsgruppen und fördert den Austausch. Auf diese Weise könnte Deutschland positiven Einfluss nehmen, damit Gespräche stattfinden, die zu einer friedlichen, politischen Lösung führen. Wir haben mit der Freundschaftsgruppe ein Forum für einen sehr offenen Austausch zwischen Deutschland und Kamerun auf der einen Seite, aber auch für den inner-kamerunischen Austausch geschaffen. Für die inhaltliche Arbeit wollen wir zwischen einigen deutschen und kamerunischen Abgeordneten Themen-Pärchen schaffen, um Dinge fundiert aufzubereiten und kontinuierlich zu bearbeiten.

Was macht den innerstaatlichen Konflikt in Kamerun so kompliziert?

Über viele Jahre schon habe ich mit zahlreichen Akteuren auf beiden Seiten des Konflikts, der mittlerweile seit drei Jahrzehnten schwelt, Kontakt gehabt. Da gibt es eine ganze Bandbreite von Haltungen: die einen fordern die Unabhängigkeit des englischsprachigen Teils, die anderen einen Föderalstaat – der ihnen immer wieder von der Zentralregierung versprochen, aber nie gegeben wurde. Die einen wollen ihrer Haltung gewaltsam Nachdruck verleihen, andere wollen sich einfach in dem Umfeld der Anarchie, die das Machtvakuum der Regierung in diesem Landesteil hinterlassen hat, bereichern. Die Krisengewinnler sind am schwierigsten für einen Mediations- und Friedensprozess zu gewinnen.

Sehen Sie einen Ausweg?

Es besteht durchaus eine Chance, alle unterschiedlichen Kräfte an einen Tisch zu bringen. Auch Frankreich und Großbritannien bemühen sich, wir stehen miteinander in Kontakt. Aber diese Länder haben als Kolonialmächte, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg abgelöst hatten, einen schwierigen Stand, auch weil sie sprachlich jeweils eine Seite repräsentieren. Deutschland oder die Schweiz dagegen wird am ehesten als neutraler Vermittler akzeptiert. Wir Parlamentarier setzen uns dafür ein, dass eine Friedenskonferenz abgehalten werden wird.

(ll/19.07.2021)

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Schäuble würdigt Christian Boltanski als „Meister der Erinnerung“

Der französische Künstler Christian Boltanski neben seinem Kunstwerk namens Chance im französischen Pavillon beim Giardini della Biennale während der Eröffnung der 54. Kunstbiennale in Venedig am 2. Juni 2011. French artist Christian Boltanski poses near his artwork called Chance at French Pavillion at 'Giardini della Biennale' during the opening of the 54th Visual Arts Biennale in Venice, Italy, 02 June 2011.

Christian Botanski (1944-2021)

© picture alliance/dpa | Andrea Merola

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat den am Mittwoch, 14. Juli 2021, im Alter von 76 Jahren verstorbenen französischen Künstler Christian Boltanski als einen „großen, begnadeten und im besten Sinne eigensinnigen Meister der Erinnerung“ gewürdigt. Mit Christian Boltanski verlören Frankreich und die Welt einen Ausnahmekünstler. Boltanski habe es in seinen Installationen vermocht, mit einfachsten Mitteln „berührende Gedächtnisräume von spiritueller Tiefe“ zu schaffen.

„Archiv der Deutschen Abgeordneten“ als Vermächtnis

Sein Lebensthema, das ihn vor dem familiären Hintergrund der Schoah beschäftigt habe, sei der Umgang mit dem Tod gewesen – die Vergänglichkeit des Augenblicks und die Hinfälligkeit menschlicher Existenz, so Schäuble. Auch der Deutsche Bundestag verdanke Christian Boltanski ein prägendes Kunstwerk im Zeichen der Erinnerungskultur. Sein „Archiv der Deutschen Abgeordneten“ zeige eindrucksvoll, dass „die Geschichte unserer Demokratie auf dem parlamentarischen Fundament vergangener Generationen aufbaut“. Diesem künstlerischen Vermächtnis Christian Boltanskis „bleibt unser Parlament stets zu Dank verpflichtet“, betont der Bundestagspräsident. (vom/15.07.2021)

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Sebastian Brehm will Frei­heit für kubanischen Mu­si­ker Denis Solís González

Sebastian Brehm ( CDU/CSU) hält eine Foto des kubanischen Musikers Denis Solís González in den Händen.

Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm fordert die Haftentlassung des kubanischen Musikers und Menschenrechtsverteidigers Denis Solís González (kleines Foto).

© DBT/Simone M. Neumann

Egal ob Corona-Pandemie, heraufziehender Wahlkampf oder andere wichtige Angelegenheiten auf der politischen Agenda: Für den Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CDU/CSU) bleibt der weltweite Schutz der Menschenrechte und die Hilfe für diejenigen, die sich oft unter schwierigen Bedingungen für deren Einhaltung einsetzen, ein Top-Thema, das er nicht aus den Augen lässt, und eine Herzensangelegenheit.

„Schutz der Menschenrechte duldet keine Pause“

Neben seinem politischen Einsatz im Menschenrechtsausschuss unterstützt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag seit Jahren staatlich verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Frauen und Männer, in verschiedenen Ländern, darunter Belarus und Iran. Noch im März dieses Jahres ist er im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages (PSP) eine Patenschaft für den inhaftierten kubanischen Musiker Denis Solís González eingegangen.

„Der Schutz der Menschenrechte duldet keine Pause“, ist Brehm überzeugt. „Gewalttäter und Unterdrücker gönnen sich auch keine Auszeit. Im Gegenteil. Im Windschatten der Corona-Pandemie passiert vielerorts auf der Welt mehr Unrecht als zuvor. Da müssen wir hinschauen.“ Zumal aus einer komfortablen Situation heraus, wie sie in Deutschland herrsche, wo man auf einen funktionierenden Rechtsstaat setzen könne, erwachse eine Verpflichtung zu helfen.

Denis Solís González

Der 32-jährige kubanische Rapper erlangte in seiner Heimat durch seine politischen Lieder Bekanntheit und Popularität. Darin bringt er seine Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Kuba, der politischen Repression und der Mangelwirtschaft, zum Ausdruck. Denis Solís González fordert ein Ende des sozialistischen Einparteiensystems und statt dessen echte Demokratie und Freiheitsrechte für alle Kubaner, darunter künstlerische Freiheit.

All das gebe es auf Kuba nicht, erinnert Brehm. So verbiete ein Dekret aus dem Jahr 2018 künstlerische Äußerungen, wenn sie nicht vom Kulturministerium oder anderen staatlichen Stellen genehmigt seien. „Jeder, der seine Meinung frei äußert, die Zustände im Land oder die Regierung kritisiert, läuft Gefahr, festgenommen und bestraft zu werden.“ Um für einen Wandel zu protestieren habe sich González mit anderen Künstlern in Havanna zusammengeschlossen.

Im Visier der Sicherheitsbehörden

Spätestens 2016 geriet der Liedermacher ins Visier der kubanischen Sicherheitsbehörden. Über das Schicksal des Kubaners berichtete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). González habe damals eine Ausbildung als Krankenpfleger absolviert und seinen Lohn nebenher mit dem Betrieb eines Fahrradtaxis aufgebessert.

Seit sein Fahrradtaxi von den Behörden beschlagnahmt wurde, übte er regelmäßig öffentlich Kritik an der Regierung und veröffentlichte 2018 seinen ReggaeSociedad condenada“ (Verurteilte Gesellschaft), der sich gegen die Staatsführung richtet. Bald darauf wurde der Musiker willkürlich verhaftet und musste eine zweimonatige Gefängnisstrafe absitzen. Es sollte nicht das letzte Mal sein.

Scheinprozess ohne anwaltlichen Beistand

Im November vergangenen Jahres wurde Denis Solís zu Hause von der Polizei aufgesucht und einige Tage später erneut inhaftiert, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag, erzählt Brehm. Den Streit, der zwischen einem Beamten und ihm entbrannt war, sowie das Vorgehen der Polizei hatte er gefilmt und live im Internet gezeigt. In einem Scheinprozess und ohne die Möglichkeit anwaltlichen Beistands wurde er wegen Beamtenbeleidigung und Missachtung der Staatsmacht zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Künstler, Bürgerrechtler und Dissidenten in Kuba solidarisierten sich daraufhin mit Denis Solís, demonstrierten vor dem Kulturministerium in Havanna, traten in Hungerstreik, um die Freilassung des Musikers zu fordern und international Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu lenken. Die kubanische Polizei verhaftete zahlreiche Aktivisten, wie die IGFM berichtete.

„Kuba ist in einem desaströsen Zustand“

In dem Schicksal von Denis Solís González spiegele sich die Situation des Landes, sagt Brehm, der auch Sprecher seiner Fraktion für Lateinamerika ist. „Kuba ist in einem desaströsen Zustand. Die Bürger dürfen nicht ihre Meinung sagen, die Läden sind leer. Lediglich der Regierung und den Touristen geht es gut. Die Lage der Bevölkerung aber ist dramatisch.“

Es herrsche eine regelrechte Angststimmung, Widerspruch traue sich fast niemand, Regierung und Behörden übten einen starken Druck auf die Bevölkerung aus. Man habe sogar versucht, den christlichen Glauben zu verbieten, Menschen seien wegen christlicher Gesinnung eingesperrt worden. Wirtschaftliche Aktivität werde erschwert. Einen starken Oppositionsführer, der dem Freiheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verleihen könnte und bei Wahlen eine Chance hätte, gebe es in Kuba nicht.

Würde es den Menschen in Kuba helfen, wenn man seinen Urlaub dort verbringt? Brehm winkt ab und appelliert, auf eine Ferienreise auf die Karibikinsel zu verzichten: „Keinesfalls. Das Geld kommt nicht bei der Bevölkerung, bei denen, die es brauchen, an. Es fließt fast ausschließlich in den Kassen von Staatsunternehmen und der Regierung, die damit ihren Unterdrückungsapparat finanziert.“ Und fügt hinzu: „Ich könnte mich nicht guten Gewissens an den Strand legen, während die Bürger eine Ecke weiter Hunger leiden. Wenn, dann muss man da hinreisen, um die Menschen dort zu unterstützen.“

Nahziel Haftentlassung

Das werde er auf jeden Fall tun, falls sich herausstelle, dass Denis Solís González in Kuba weitere Schwierigkeiten drohten und er beispielsweise nach dem Absitzen seiner Haftstrafe doch nicht aus dem Gefängnis entlassen würde. Die Freilassung von Denis Solís: Das hat sich der Nürnberger Bundestagsabgeordnete als Nahziel seiner Patenschaft gesetzt. Formal stehe das Haftende kurz bevor. Im August müsste der Musiker wieder auf freiem Fuß sein.

„Das hoffen wir. Aber wir wissen nicht, was noch kommt, ob die Haft wirklich wie angekündigt endet“, so Brehm nachdenklich. Und, ob Solís nicht „in Freiheit“, soweit man davon in Kuba überhaupt sprechen könne, weiter beschattet, verfolgt, bedrängt werde. „Sicher wird er auch nach seiner Freilassung wieder unter Beobachtung stehen.“ Er könne auch erneut angeklagt werden, so der Abgeordnete aus Nürnberg. Kuba sei kein Rechtsstaat, es gebe keine funktionierende Gewaltenteilung, da könne man sich nicht sicher sein. „Wenn Denis Solís freigelassen wird, ist die Bedrohung für ihn nicht vorbei“, vermutet Brehm. Er werde ihm jedenfalls weiterhin den Schutz des Bundestagsprogramms zuteil werden lassen.

Auch danach Schutz durch das Patenschaftsprogramm

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ sei eine „prima Sache“, findet der CSU-Politiker. Da könnten Abgeordnete parallel zur Außenpolitik der Regierung direkt etwas bewirken. Die Aufmerksamkeit für Einzelschicksale, „Leuchttürme“, einerseits und Menschenrechtspolitik andererseits müssten Hand in Hand gehen, einander ergänzen, um für die Menschen in Kuba und anderswo die Dinge zum Besseren zu wenden. Mehr als einhundert Bundestagsabgeordnete engagieren sich momentan für bedrohte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit mit Patenschaften in dem Programm.

Momentan wisse man leider nichts über den aktuellen Zustand und die Unterbringung von Denis Solís. Er glaube auch nicht, dass die Haft in Kuba ohne Restriktionen auskomme. Man bleibe daher eng an dem Fall dran, und strebe an, mit dem Musiker noch im Gefängnis in Kontakt zu kommen. Sollte ihm das weiter verwehrt werden, werde er versuchen, ihn über sein familiäres und professionelles Umfeld zu erreichen und so Informationen über die Haftbedingungen und seinen Zustand zu bekommen. Seine große Hoffnung aber sei nun die Freilassung und, dass das die Möglichkeit eröffnen werde, miteinander zu kommunizieren.

Stille Diplomatie und öffentliche Aufmerksamkeit

Währenddessen tue er jedoch mehr als einfach nur abzuwarten und zu hoffen, versichert Brehm. Er habe zunächst das Auswärtige Amt sowie die kubanische Regierung über seine Patenschaft informiert. Auch der kubanische Botschafter in Deutschland erhalte von ihm demnächst ein Schreiben, in dem er die Freilassung von Denis Solís González fordern werde, so Brehm.

Neben diesen diplomatischen Bemühungen gehe es vor allem darum, öffentlich auf das Schicksal von Denis Solís González aufmerksam zu machen. „Öffentlichkeit herstellen ist der beste Schutz. Damit wird internationaler Druck auf autoritäre Regime aufgebaut, betreuten Schützlingen nichts Schlimmeres anzutun. Und gegen deutsche Parlamentarier zu arbeiten, trauen sich die kubanischen Verantwortlichen nicht“, ist Brehm überzeugt.

Mut zum Protest gegen die „kubanischen Gewaltherrscher“

Die Arbeit und Aufmerksamkeit für Denis Solís wirke dabei über den individuellen Fall hinaus, schaffe hierzulande ein Bewusstsein für die schwierige Lage der Menschen in Kuba und zolle denjenigen Respekt, die dort für Grundrechte und Demokratie auf die Straße gehen. „Dass wir in Deutschland, in der Europäischen Union, in einem rechtsstaatlichen Rahmen demonstrieren können, ist ein absolutes Privileg“, gibt Brehm zu bedenken.

Wer sich aber in Kuba engagiere, Kritik äußere oder gar Widerstand gegen unrechtes Staatshandeln leiste, müsse schärfste Restriktionen befürchten, setze sich einer großen Gefahr aus, eine harte Strafe zu erhalten, willkürlich inhaftiert zu werden. Es beeindrucke ihn zutiefst, was solche Leute sich trauen: „Den Mut zu haben, sich hinzustellen und gegen die kubanischen Gewaltherrscher zu protestieren. Wir müssen die Welt wissen lassen, was die erlebt haben.“

„Ein Hoffnungsträger für die Menschen in Kuba“

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages versuche er zur Unterstützung dieser Menschen einen kleinen Beitrag zu leisten. Immer wieder seien dabei Erfolge zu verzeichnen, die Hoffnung gäben. Dem diene auch sein Einsatz für Denis Solís. Auch dieser sei ein Hoffnungsträger für die Menschen in Kuba.

Sebastian Brehm: „Ich finde das erfrischend, was er tut mit seiner Musik, um ein neues, freies Kuba auf den Weg zu bringen, frei von Unterdrückung und Mangel. Er übernimmt damit Verantwortung. Aber seine Widersacher in Regierung und Behörden dulden sein Tun nicht. Wir müssen ihm Rückhalt geben und Aufmerksamkeit schenken.“ (ll/21.07.2021)

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Vor 50 Jahren: Bundestag verabschiedet das Städtebauförderungsgesetz

Schwarzweißaufnahme des Bundestages in Bonn während einer Abstimmung; sitzende Abgeordnete stimmen per Handzeichen ab.

Der Bundestag stimmt am 19. Juli 1971 über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Städtebauförderungsgesetz ab.

© picture-alliance/ dpa | Heinrich Sanden

Vor 50 Jahren, am Montag, 19. Juli 1971, verabschiedete der Deutsche Bundestag den von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zum Städtebauförderungsgesetz.

Das Gesetz war ein wichtiger Teil der von der sozialliberalen Koalition angekündigten inneren Reformen. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1913-1992) hatte in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 der Raumordnung und dem Städtebau besondere Bedeutung beigemessen und auf die Notwendigkeit einer zügigen Verabschiedung eines Städtebauförderungsgesetz hingewiesen: „Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er-Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger.“

Verbesserung der Wohn- und Lebensbereiche

Nach dem Wiederaufbau 1945 und dem Ende der aufgrund der Wohnungsknappheit notwendig gewordenen Mietpreisregulierung, wuchs in den 60er-Jahren die Besorgnis vor steigenden Mieten und Bodenspekulation. Zudem stand nicht mehr nur allein die Versorgung mit Wohnraum im Vordergrund, sondern die Verbesserung und Gestaltung der Wohn- und Lebensbereiche.

1971 tagte der Deutsche Städtetag unter dem Motto „Rettet unsere Städte jetzt!“. Für den Wohnungsbauminister Dr. Lauritz Lauritzen (SPD, 1910-1980) zeigte auch das noch einmal die besondere Aktualität und Notwendigkeit einer baldigen Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes. Eindringlich bat er die Abgeordneten vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs in der 127. Sitzung des Bundestages am Mittwoch, 16. Juni 1971, daher darum, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit Städte und Gemeinden handeln können, um die Verhältnisse zu verbessern und die Zukunft zu sichern.  

„Bodenspekulationen verhindern“

Um das Leben in den Städten zu erleichtern und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, sollten die Kommunen mit dem Städtebauförderungsgesetz endlich die notwendigen bau- und bodenrechtlichen Instrumente an die Hand bekommen, um Bodenspekulationen zu verhindern sowie notwendige Bau-, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durchführen zu können. Gleichzeitig sollten sie mit den von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzhilfen in die Lage versetzt werden diese zügig und in verstärktem Umfang in Angriff zu nehmen.

Obwohl alle Bundestagsfraktionen in der Frage der Notwendigkeit eines solchen Städtebauförderungsgesetzes übereinstimmten, hatte es sechs Jahre gedauert, bis dieses von den Städten und Gemeinden dringend erwartete Reformvorhaben abgeschlossen werden konnte. Bereits 1965 hatte der damalige CDU-Wohnungsbauminister Paul Lücke (1914-1976) den ersten Entwurf vorlegt. Einigkeit herrschte darüber, dass der immer schneller fortschreitende Wandel der Umwelt- und Lebensverhältnisse auf sozialem, wirtschaftlichem und technologischem Gebiet auch eine planvolle städtebauliche Sanierung und Entwicklung der Gemeinden notwendig machte. Und auch die CDU/CSU-Opposition betonte in ihrem Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verbesserung mangelhafter baulicher Strukturen und deren Anpassung an die sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernisse.

Kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen

Trotz ausgesprochen sachbezogener Arbeit bei der Beratung des Gesetzes im federführenden Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, wie der Ausschussvorsitzende Josef Mick (CDU/CSU) betonte, gelang es in den Plenarberatungen zur zweiten und dritten Lesung nicht, eine einhellige, einmütige Verabschiedung dieses Gesetzes zu erzielen. Während die Regierungskoalition, bestehend aus SPD und FDP, ihren Gesetzentwurf als ein sinnvolles Instrument der Städtebaupolitik, das in ausgewogener Form allen Interessen Rechnung trägt, verteidigte, sah die Opposition in einigen Formulierungen dieses Gesetzes einen vorsichtig getarnten Schritt zur Aufhebung des Privateigentums und zur Vergesellschaftung und Kommunalisierung von Grund und Boden.

Ferdinand Erpenbeck (CDU/CSU, 1921-1997), Berichterstatter im federführenden Ausschuss, fasste die Ablehnung der Unionsfraktion zum Gesetzentwurf der Regierung deshalb so zusammen: „Die CDU/CSU sagt ja zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Boden, sie sagt jedoch nein zu jeglicher offenen oder getarnten Kommunalisierung und Sozialisierung des Grundeigentums.“

FDP: Eigentumsfreundlichste Vorlage

Ein Vorwurf, den vor allem die FDP-Fraktion als geradezu vermessen entschieden zurückwies.  Richard Wurbs (1920-2018) der bereits seit 1965 für die FDP-Fraktion Mitglied des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, und in der nun eingesetzten „Kleinen Kommission Städtebauförderungsgesetz“ wieder intensiv mit den Beratungen zum Städtebauförderungsgesetz befasst war, stellte dazu ausdrücklich klar, „dass dieser Entwurf die eigentumsfreundlichste Vorlage aller bisher vorgelegten Gesetzentwürfe darstellt“.

Es sei vielmehr ein Gesetz geschaffen worden, mit dem sowohl die Interessen der Gemeinden wie auch die der Eigentümer gleichermaßen gewahrt werden, betonte er. Der Gesetzentwurf umreiße klar die gemeindlichen Befugnisse und sehe außerdem genügend Kontrollmöglichkeiten vor, sowohl durch übergeordnete staatliche Behörden als auch durch die kommunale Öffentlichkeit. Die öffentliche Hand könne Sanierungsmaßnahmen nur unter strenger Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze planen und durchführen.

Weder Vergesellschaftung noch Kommunalisierung

Auch Dr. Karl Ahrens (1924-2015) von der SPD-Fraktion vermutete hier politische Stimmungsmache seitens der Opposition, denn wenigstens die Fachleute der Koalitionsfraktionen wüssten, dass das falsch ist: „Wer den Vorwurf der Kommunalisierung oder Vergesellschaftung erhebt, kann dies für die Entwicklungsmaßnahmen nur wider besseres Wissen tun; denn in Paragraf 59 steht, dass die Gemeinde zur umfassenden Privatisierung verpflichtet ist.“

Ahrens, der wie Wurbs (FDP) und Erpenbeck (CDU/CSU) Mitglied der vom Städtebauausschuss eingesetzten „Kleinen Kommission Städtebauförderungsgesetz“ war, machte an seinen Kollegen Erpenbeck gerichtet klar: „Dieses Gesetz beruht — wenigstens das sollte doch in der Beratung deutlich geworden sein — auf der Regelung, dass sich die Gemeinden zur rechten Zeit und zu einem angemessenen und von Spekulationserwartungen freien Preis das Eigentum an dem benötigten Grund und Boden verschaffen können, um es dann wieder, soweit sie es nicht für ihre eigenen Zwecke benötigen, zu reprivatisieren oder — in den Entwicklungsbereichen — gar zu privatisieren.“ Wer hier von Vergesellschaftung oder Kommunalisierung von Grund und Bodens spreche, habe das entweder nicht erfasst oder wolle die Öffentlichkeit bewusst falsch unterrichten.

Nachdem in zehnstündigen Beratungen noch einmal alle Argumente dargelegt worden waren, verabschiedete der Bundestag am 16. Juni 1971 mit der Mehrheit der sozialliberalen Koalition bei einer Reihe von Stimmenthaltungen das Gesetz. Die CDU/CSU-Fraktion brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass, wenn dieser Gesetzentwurf über den Vermittlungsausschuss erneut im Bundestag landet, auch sie ihre Zustimmung würden geben können.

CDU/CSU: Gemeinschaftsleistung von Parteien und Bundesrat

In seiner 369. Sitzung, am 9. Juli 1971 beschloss der Bundesrat zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Juni verabschiedeten Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Der im Bundesrat erzielte Kompromiss wurde am Montag, 19. Juli 1971, beraten. Auf den Vermittlungsvorschlag konnten sich dieses Mal alle Fraktionen einigen.

Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte Ferdinand Erpenbeck die Zustimmung zu dem am 15. Juli im Vermittlungsausschuss zustande gekommenen Kompromiss zum Städtebauförderungsgesetz: „Ich erinnere daran, dass der erste Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes schon vor sechs Jahren von dem damaligen Wohnungsbauminister Paul Lücke vorgelegt wurde. Ich erinnere auch daran, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode einen eigenen Initiativentwurf eingebracht hat, der gemeinsam mit dem Regierungsentwurf in den Ausschüssen beraten wurde. Viele Verbesserungen gehen auf unsere Initiative zurück. Der zur endgültigen Verabschiedung vorliegende Entwurf ist also nicht der Entwurf dieser Bundesregierung, er ist eine Gemeinschaftsleistung aller im Bundestag vertretenen Parteien und des Bundesrates.“

SPD: Ziele des Gesetzes werden erreicht

Für die SPD-Fraktion zeigte sich Dr. Karl Ahrens zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss: „Auch nach Annahme des Vermittlungsvorschlages werden die Ziele des Gesetzes, insbesondere die Verhinderung der Bodenspekulation in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten, erreicht. Der Bundesrat und mehr noch der Vermittlungsausschuss haben sich den Auffassungen der Opposition, wie sie sich in den Anträgen anlässlich der zweiten und dritten Beratung im Deutschen Bundestag niederschlugen, nicht angeschlossen. Diese Tatsache ist für uns die Voraussetzung zur Zustimmung.“

Auch die Freien Demokraten stimmten dem Vermittlungsvorschlag zu. Für die FDP-Fraktion erklärte dazu Richard Wurbs:  „Von der Fülle der von der CDU/ CSU in der zweiten und dritten Beratung vorgelegten Anträge sind nunmehr nur noch zwei Anträge aufrechterhalten, über die in der dritten Beratung keine Einigung erzielt werden konnte, sodass die CDU/CSU das Inkrafttreten des Gesetzes über den Bundesrat zunächst blockierte und der Vermittlungsausschuss tätig werden musste.“ Und weiter erklärte er: „Der Vermittlungsausschuss hat sich den von der Koalition vorgelegten Kompromissvorschlägen angeschlossen. Nach den Ausführungen des Kollegen Erpenbeck ist festzustellen, dass die nunmehr vorliegende Fassung nichts ermöglicht, was nicht auch die im Juni beschlossene Fassung zugelassen hätte.“

Vermittlungsergebnis ohne Gegenstimmen angenommen

Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde der Vermittlungsvorschlag im Bundestag, am Montag 19. Juli 1971, angenommen. Nachdem am 23. Juli auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag seine Zustimmung erteilte, konnte das Städtebauförderungsgesetz am 1. August 1971 in Kraft treten. Nach den Aufbaugesetzen nach 1945 und dem Bundesbaugesetz 1960 regelte das Städtebauförderungsgesetz des Bundes 1971 den Teilbereich der Sanierung. Bundesbau- und Städtebauförderungsgesetz wurden 1986 im Baugesetzbuch zusammengeführt.

Das Städtebauförderungsgesetz sorgte für zwei wichtige Neuerungen: Zum einen gab es den Gemeinden die Möglichkeit, ihre Sanierungs- und Entwicklungsaufgaben in einem gemeinsamen finanziellen und rechtlichen Rahmen mit den Ländern und dem Bund zu tragen, und zum anderen verschaffte es durch die Einführung der Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung den in den Sanierungsgebieten betroffenen Bevölkerungsgruppen einklagbare Informations-, Schutz- und Mitwirkungsrechte. (klz/12.07.2021)

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Doris Barnett: Den Frieden zu erhalten bleibt ein lohnendes Ziel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett im Studio des Parlamentsfernsehens

Doris Barnett (SPD) leitet die Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

© DBT/Achim Melde

„Es war mir schon immer ein großes Anliegen, Konfliktparteien zusammenzubringen und den Dialog zu ermöglichen“, sagt die Außenpolitikerin und SPD-Abgeordnete Doris Barnett. Sie freue sich, ihren Teil zur Friedenssicherung in Europa beigetragen zu haben, resümiert die scheidende Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), ihre Arbeit als deutsche Abgeordnete in der internationalen Organisation. Im Interview spricht sie über die Jahrestagung der Versammlung vom vom 30. Juni bis 6. Juli 2021 sowie über  parlamentarische Diplomatie, ihre Erfolge als Delegationsleiterin, bleibende sicherheitspolitische Baustellen und ihre Wünsche und Hoffnungen für die Zukunft. Das Interview im Wortlaut:

Frau Barnett, auch nach langen Jahren Ihres Wirkens müssen Sie feststellen: Die OSZE-Welt bleibt unruhig. Gibt es neue Ansätze, die Bewegung in die Konflikte im OSZE-Raum bringen können?

Ja, die OSZE-Welt bleibt unruhig. Die Situation in der Ukraine und in Georgien, aber auch die erneute Eskalation des Konflikts um Bergkarabach, die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland und nicht zuletzt der fragile Frieden auf dem Balkan bereiten uns große Sorgen. Der Ansatz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE basiert nach wie vor auf dem Dialog, wir können keine Sanktionen verhängen, kein Militär entsenden. Was wir können, ist unermüdlich, laut und öffentlich auf die Probleme hinzuweisen und Raum für eine offene Kommunikation zu schaffen. Es gibt ja auch nicht den einen perfekten Ansatz, der Konflikte löst, sondern es ist die Summe von diversen Instrumenten auf allen Ebenen und verschiedenen Organisationen, beispielsweise auch dem Europarat, die Bewegung in die Sache bringt.

Sie haben sich immer bemüht, Russland als eines der größten Mitgliedsländer bei allen Konflikten einzubinden. Auch als Mitglied der OSZE PV geht Russland oft seinen eigenen Weg, bewirbt sich nicht um Ämter, um die Arbeit der Versammlung auf diese Weise mitzugestalten. Ist Russland nicht mit ganzer Seele dabei?

Die Sicht auf die Probleme, die die OSZE und auch die PV bewegen, ist auf Seiten der Russischen Föderation allzu oft eine ganz andere als die, die wir, der Westen, hat. Und deshalb sind die Ansätze, die Russland ins Spiel bringt, um Probleme zu lösen, auch ganz andere. Wenn aber Probleme so grundverschieden angegangen werden, sind Konflikte, Missverständnisse und Misstrauen – gewollt oder unabsichtlich – vorprogrammiert. Dialog setzt ja voraus, dass Probleme gleich beurteilt und Lösungsansätze gleich bewertet werden. Aber davon sind wir leider nach wie vor weit entfernt.

Was schlagen Sie vor?

Ich wünschte mir, dass von allen Seiten ein Stück weit die Aufregung heruntergefahren wird, damit wir überhaupt wieder ins Gespräch kommen. Denn ohne Russland können beispielsweise die eingefrorenen Konflikte nicht gelöst werden. Das weiß Russland sehr wohl und fühlt sich – oft zu Unrecht – missverstanden. Und gleichzeitig ist ihnen auch klar, dass beim Beharren auf einer Konfliktlösung nach ihrem Geschmack es keine geben wird. Ich hätte es gerne gesehen, wenn Russland auch einen Vertreter im Präsidium oder Büro hätte, denn man muss im kleineren Kreis auch mal Tacheles reden können. Petr Tolstoi ist ein Delegierter, mit dem man das sicherlich auch könnte. Leider hat sich niemand aus der russischen Delegation beworben – und umgekehrt weiß ich leider auch, dass viele Delegationen aus dem Westen einen russischen Kandidaten nicht wählen.

Wie geht es jetzt weiter mit Belarus, mitten in Europa? Der OSZE-Berichterstatter hat nach der Präsidentschaftswahl dort in seinem Bericht „überwältigende Beweise“ für Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Fand das Thema während der Jahrestagung entsprechende Aufmerksamkeit?

Der von Ihnen zitierte OSZE-Berichterstatter Dr. Wolfgang Benedek beschreibt in seinem Bericht nicht nur die höchst dramatische Lage in Belarus, er formuliert auch eine ganze Reihe von Empfehlungen an die belarussische Regierung in Bezug auf solche Grundrechte wie Freiheit und Sicherheit, faires Verfahren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Außerdem werden Maßnahmen struktureller Art vorgeschlagen, wie etwa Wahlrechtsreform, Entkriminalisierung von Diffamierung, Revision der Gesetzgebung im Bereich Extremismusbekämpfung und andere. Dr. Benedek wendet sich aber auch an die OSZE und die internationale Gemeinschaft und fordert unter anderem, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen, den Dialog zwischen allen Akteuren in Belarus zu unterstützen sowie technische Hilfe bei der Vorbereitung auf neue Wahlen und bei der Umsetzung der empfohlenen Reformen zu erweitern.

Was sagen die Parlamentarier?

Dem kann man sich nur anschließen. Der Dringlichkeitsantrag der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der während der Jahrestagung diskutiert wurde, steht im Einklang mit diesen Empfehlungen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir nur im Austausch mit allen Seiten eine Lösung für die Situation in Belarus finden können. Die belarussische Delegation konnte nicht nach Wien einreisen, da es ein Problem mit der Ausstellung von Visa gab. Das ist bedauerlich, denn der Geist der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris ist ein lebendiger Dialog. Jemanden auszuschließen, bringt uns nicht weiter.

Zum Ende der Wahlperiode verlassen Sie den Deutschen Bundestag. Als Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur OSZE PV und darüber hinaus haben Sie sich viele Jahre lang für Frieden und Sicherheit in Europa eingesetzt. Worin sehen Sie rückblickend dabei für sich und auch für die deutsche Delegation den größten Erfolg?

Friedenssicherung ist ein langwieriger und höchstkomplexer Prozess. Es bedarf steter Bemühungen vieler Akteure. Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass ich meinen bescheidenen Beitrag dazu habe leisten dürfen. Es war mir schon immer ein großes Anliegen, Konfliktparteien zusammenzubringen und den Dialog zu ermöglichen. Aus diesem Grund initiierte ich mit Unterstützung des Wiener Büros der OSZE PV, allen voran Andreas Nothelle, eine neue, sehr vertrauliche Gesprächsplattform: das Leinsweiler Seminar. Inzwischen ist es ein gut gefragtes, etabliertes Format. Vertrauen bilden und Räume für offene, geschützte Kommunikation schaffen statt polarisieren und ausschließen ‒ in diesem Sinne habe ich auch die deutsche Delegation geleitet.

Was kann die deutsche Delegation in die Waagschale werfen?

In der OSZE PV genießen wir deutsche Mitglieder das Image eines konstruktiven Vermittlers ‒ eine wichtige Ressource, die alles andere als selbstverständlich ist und mühsam aufgebaut werden musste. Ich wünsche mir, dass Deutschland sich weiterhin auf allen Ebenen in die Organisation einbringt und unsere Abgeordneten sich an den Tagungen und Wahlbeobachtungen aktiv beteiligen. Denn allein schon durch unsere Präsenz setzen wir ein Zeichen dafür, dass die OSZE PV ein ernst zu nehmender internationaler Akteur ist. Ich hoffe zudem, dass es mir durch meine Reformvorschläge gelungen ist, die Parlamentarische Versammlung ein Stück weit effizienter und dynamischer zu machen.

Was ist aus heutiger Sicht die größte sicherheitspolitische Baustelle in Europa in den kommenden Jahren? Und welche Rolle könnten die Parlamentarier der OSZE bei der Konfliktlösung spielen?

Es gibt nicht die eine Baustelle, sondern ein ganzes Bündel von Problemen und Herausforderungen. Zwischenstaatliche Konflikte bleiben nach wie vor ungelöst oder verschärfen sich sogar. Die Cyberkriminalität wird immer komplexer und raffinierter. Die Rüstungskontrolle muss im Grunde neu aufgebaut werden. Auch der Klimawandel bringt enorme sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich.

Das war eines Ihrer persönlichen Handlungsfelder in der Versammlung.

Als Vorsitzende des 2. Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt in der OSZE PV habe ich mich mit den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung befasst. Es gibt bereits wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Luftverschmutzung zur stärkeren Ausbreitung von Krankheitserregern, darunter auch dem Coronavirus, beiträgt. Auch haben Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen ökologischen Katastrophen und gewaltsamen Konflikten feststellen können.

Was können Sie dem als Parlamentarier entgegensetzen?

Die parlamentarische Diplomatie kann nicht nur zur Lösung der Konflikte beitragen, sondern auch vorbeugend wirken. Denn wir kennen die Situation in unseren Wahlkreisen ‒ da, wo die Probleme am unmittelbarsten spürbar sind, und tauschen dieses spezifische Wissen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern aus. Die Parlamentarische Versammlung bietet außerdem eine breitere Palette von Wissen und Meinungen an, da hier auch Oppositionspolitiker zu Wort kommen (sofern sie im jeweiligen Parlament vertreten sind). So entstehen Netzwerke, die auf Regierungsebene nicht möglich gewesen wären. Während der Pandemie haben wir das Format der sogenannten Web-Dialoge ausprobiert und Experten, NGOs und Spitzenforscher aus aller Welt eingeladen, mit uns internationalen Parlamentariern zu diskutieren.

Mit den Leinsweiler Gesprächen haben Sie ein Format geschaffen, mit dem Sie Konfliktparteien in Dialog miteinander bringen. Worum wird es in der diesjährigen Ausgabe gehen? Und werden Sie sich dort weiter engagieren?

Im letzten Jahr musste das Seminar leider coronabedingt ausfallen. Wir hoffen alle, dass ein reales Treffen bald wieder möglich ist. Denn die Leinsweiler Gespräche leben von persönlichem, dreidimensionalem Austausch, von offenen Gesprächen in informeller Atmosphäre. Das Thema steht schon seit 2020 fest: „Die OSZE-Dimensionen in unterschiedlichen Sicherheitskontexten: Demokratische Wahlen in Post-Konflikt-Situationen, Stärkung der Sicherheit durch Wirtschaft und Handel“.

Erläutern Sie das bitte kurz.

Es geht darum, sich verschiedene Ansätze von Konfliktlösungsstrategien aus früherer Zeit oder anderen Regionen anzusehen und herauszufinden, ob und wie sie womöglich auch bei den jetzigen Problemstellungen passen oder zum Teil passen. Weil es halt nicht eine Lösung „Eine für alle“ oder „von der Stange“ gibt. Immer wieder Neues denken und darüber mit den Betroffenen offen und ehrlich reden – das ist eine Strategie, die wir auch weiterhin verfolgen müssen. Das ist mühsam, kostet Zeit und auch Geduld! Aber den Frieden erhalten, Opfer vermeiden, Freundschaften gewinnen ist und bleibt ein lohnendes Ziel!

Und Ihre Rolle dabei?

Ich werde mich gerne weiterhin beratend und unterstützend engagieren, soweit das Format es zulässt. In erster Linie ist es aber eine Austauschplattform für amtierende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung. Damit solche Gesprächsplattformen auch in anderen Parlamentarischen Versammlungen entstehen können, haben wir im Haushaltsausschuss entsprechende Mittel dafür vorgesehen. Dieser freiwillige Beitrag Deutschlands in die noch relativ junge parlamentarische Diplomatie stärkt sein Image eines zuverlässigen engagierten Vermittlers und schafft Vertrauen.

(ll/12.07.2021)

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44 nicht etablierte Parteien zur Bundes­tags­­wahl zugelassen

Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl 2021 - Teil 1

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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat am Freitag, 9. Juli 2021, nach zweitägiger Sitzung 44 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt. 43 Vereinigungen wurde die Zulassung nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen versagt.

Zugelassen wurden:

  • Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller,
  • Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz),
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei),
  • Bayernpartei,
  • Gartenpartei,
  • Deutsche Konservative,
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
  • Der Dritte Weg (III. Weg),
  • Südschleswigscher Wählerverband (SSW),
  • Europäische Partei Liebe (Liebe),
  • Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C), 
  • Unabhängige für bürgernahe Demokratie (Unabhängige),
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten),
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
  • Volt Deutschland (Volt),
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei),
  • Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) ,
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo),
  • Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen,
  • WiR 2020,
  • Familien-Partei Deutschlands (Familie),
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung),
  • diePinken/Bündnis21 (Bündnis 21),
  • Piratenpartei Deutschland (Piraten),
  • V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3),
  • Demokratie in Bewegung (DiB),
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
  • SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung (SGV),
  • Partei des Fortschritts (PdF),
  • bergpartei, die überpartei – ökoanarchistisch, realdadaistisches sammelbecken (B*),
  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen),
  • Graue Panther,
  • Thüringer Heimatpartei (THP),
  • Liberal-Konservative Reformer (LKR),
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Interntionale (SP),
  • Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung),
  • Die Urbane. Eine HipHop Partei (du),
  • Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel (Bürgerbewegung),
  • >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder (LfK),
  • Deutsche Mitte (DM),
  • Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW),
  • Die Sonstigen (Sonstige),
  • Wir2020.

Einstimmig stellte der Bundeswahlausschuss zudem fest, dass der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretene SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit hat, in diesem Fall der dänischen Minderheit und der Friesen in Deutschland. Dies führt dazu, dass für ihn die Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Der SSW hatte zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen. 

Die Vereinigungen „WiR2020“ und „Wir2020“, die sich in der Schreibweise nur geringfügig unterscheiden, wurden beide vom Bundeswahlausschuss als Parteien anerkannt. Die Vereinigung „Wir2020“ machte in der Sitzung geltend, es handele sich um nur eine Partei und „WiR2020“ sei nicht legitimiert gewesen, eine Beteiligungsanzeige abzugeben. Der Bundeswahlausschuss beschloss, die zuständigen Landes- und Kreiswahlleiter darauf aufmerksam zu machen, dass es in diesem Fall zu Verwechslungen kommen kann, die bei der Aufstellung der Wahlvorschläge gelöst werden müssten.

Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl 2021 - Teil 2

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Insgesamt hatten 88 politische Vereinigungen ihre Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter angezeigt. Eine der 88 geprüften Vereinigungen, ACP – Die Nicht-Partei (ACP), zog in der Sitzung ihre Beteiligungsanzeige zurück. Als Parteien nicht anerkannt wurden:

  • Partei der Gewaltfreien (PDG)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP),
  • Deutsche Tradition Sozial (DTS),
  • Die Gerade Partei (DGP),
  • Humanwirtschaftspartei (Humanwirtschaft),
  • Ganzheitliches Recht Auf Leben (GRAL),
  • Allianz für Vielfalt & Mitbestimmung (Allianz Vielfalt),
  • Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD),
  • SLAM-Gruppe,
  • Deutsche Friedensunion (DFU),
  • SustainableUnion (SU),
  • Das Haus Deutschland (DHD),
  • MenschenRechte 100pro,
  • Undeutscher Verein,
  • Die Natürlichen,
  • AlphaHHP – gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa (AlphaHHP),
  • Aufbruch C – christliche Werte für eine menschliche Politik (Aufbruch C),
  • Partei Aktive Demokraten,
  • Praktiker Partei (PP),
  • Bündnis der Generationen – Rentner und Familie (Rentner),
  • Solidarität,
  • Das Volk bestimmt (DVB),
  • Deutsche Gerechtigkeitspartei (DEGP),
  • Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Zentrum),
  • Sächsische Volkspartei,
  • Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD),
  • Deutsche Protestantische Liga (Deuproliga),
  • One Europe One World (1e1w),
  • Die Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratische Liebe (DGP),
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG),
  • Die Republikaner (REP),
  • Jesusparty – Partei des Evangeliums,
  • Die Losfraktion (Los),
  • Grundeinkommen für Alle (GFA),
  • KaiPartei (Kaipartei),
  • NIUp (NIU),
  • Allianz Zukunft (AZ),
  • Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Saarland),
  • Die Neue Mitte – Zurück zur Vernunft,
  • Klimaschutzpartei (KSP),
  • rund für den Rechtsstaat und neue Demokratie,
  • Die Haie.

Die Beteiligungsanzeige der Vereinigung mit dem Namen „Solidarität“ war gegenstandslos geworden, da alle drei Vorstandsmitglieder aus der Partei ausgetreten waren und diese somit keine Mitglieder mehr hatte. Die Neugründung unter demselben Namen „Solidarität“ wurde im Anschluss nicht zugelassen, da die Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllt waren.

Im Übrigen waren zum Teil die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, zum Teil fehlte die Parteieigenschaft nach den Vorgaben des Parteiengesetzes. Die abgelehnten Vereinigungen können nun binnen vier Tagen Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung zu erheben. 

Etablierte Parteien werden nicht geprüft

Der Bundeswahlausschuss stellt für alle Wahlorgane zur bevorstehenden Bundestagswahl verbindlich fest, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (sogenannte etablierte Parteien). Dies sind die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD, Freie Wähler (in den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz vertreten) und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW, im Landtag von Brandenburg vertreten). Diese Parteien können Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen.

Darüber hinaus prüft und stellt das elfköpfige Gremium fest, welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl des 20. Deutschen Bundestages angezeigt haben, für diese Wahl als Parteien im Sinne des Paragrafen 2 des Parteiengesetzes anerkannt werden müssen. Die Feststellungen des Bundeswahlausschusses können innerhalb von vier Tagen mit Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses

Der Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter.

Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele Hauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Constanze Portner (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU).

Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Der Bundeswahlleiter teilt weiter mit, dass Wahlvorschläge bis Montag, 19. Juli, 18 Uhr, eingereicht werden müssen, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am Freitag, 30. Juli 2021. (vom/09.07.2021)

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Nachholbedarf bei der Digi­talisierung im Gesundheitswesen

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Beträchtliche Fortschritte lassen sich sowohl in der aktuellen Pandemie als auch in der Gesundheitsversorgung insgesamt mit einem forcierten und breiten Einsatz digitaler Möglichkeiten erzielen, so der Rat der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 15. Juli 2021, unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU), zum Stand des Ausbaus der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

„Die Digitalisierung als Element der Pandemiebekämpfung hat wie in einem Brennglas gezeigt, dass wir auf diesem Gebiet der Entwicklung um Jahre hinterher sind“, sagte Henke. Teilweise seien die Gesundheitsämter mit der Aufgabe überfordert gewesen,  die Nachverfolgung von Corona-Kontakten digitalisiert zu bewerkstelligen. „Manchmal sind Excel-Tabellen per Fax transportiert worden.“ Unter anderem um das Gesundheitswesen technisch zu ertüchtigen, habe die Bundesregierung nun für die kommenden fünf Jahre vier Milliarden Euro Investitionsmittel eingeplant.

Software für die Gesundheitsämter mit Kinderkrankheiten

Dr. Bernhard Bornhofen, Sprecher Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), und Amtsleiter Stadtgesundheitsamt in Offenbach am Main, berichtete von den Kinderkrankheiten neuer Software für die Gesundheitsämter. Mehr Mitarbeiter könnten jetzt parallel arbeiten, aber für ihn als Amtsleiter sei die Auswertung am Ende des Tages noch unbefriedigend.

Sein Fazit: „Damit es gut funktioniert, müsste nochmal ordentlich Energie reingesteckt werden.“ Zudem wolle man im Hinblick auf eine mögliche vierte Welle mehr Daten nutzen, beispielsweise Krankenhausdaten.

Lob für Konzept der Corona-Warn-App

„Das Konzept der Corona-Warn-App ist gut“, sagte Henning Tillmann, Softwareentwickler, Co-Vorsitzender D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., zu der auf dem Betriebssystem von Apple und Google basierenden Anwendung. Sie erfülle ihre Grundfunktion, nämlich die schnelle Warnung, sehr gut, sei äußerst datensparsam und zudem im Laufe der Monate um mehrere Funktionen erweitert worden. Mit der Kooperation der beiden Tech-Konzerne habe man sehr schnell ein weltweit einsetzbares System gehabt. Aus medizinischer Sicht sei es sinnvoll, wenn die App auch noch zur automatischen Cluster-Erkennung befähigt würde, indem man die Möglichkeiten der Handy-Sensoren voll einbeziehe.

Mehr als 30 Millionen Downloads seinen mittlerweile von der App gemacht worden, wusste Martin Georg Fassunge, Projektleiter Corona-Warn-App, Agile Software Engineering bei SAP, Senior Development Manager SAP. Das sei ein enormer Vertrauensbeweis in das hohe Datenschutzniveau der Anwendung. In ruhigeren Zeiten, nach dem Abflauen der Pandemie müsse man aber „noch mehr digitale Fitness hinkriegen bei der Bevölkerung“ und „kritische Fragen klären“.

Nutzung der digitalen Patientendaten

Digitale Patientendaten im Gesundheitswesen besser zu nutzen, mahnte Prof. Dr. Gerd Antes, ehemaliger Direktor des Deutschen Cochrane Zentrums, an. Von einer vielfach beschworenen weltweiten Führungsrolle in diesem Bereich sei Deutschland weit entfernt. Das fange bei der Warn-App an, die nicht registriere, ob sich eine Person drinnen oder draußen bewege und reiche bis zu der unverständlichen Nicht-Erfassung des Alters selbst bei Intensivpatienten noch bis zu diesem Frühjahr.

Dabei sei das Alter eines Menschen doch der entscheidende Risikofaktor beim Verlauf einer Covid-Infektion. Das sei ein „banales Beispiel dafür, dass die naheliegenden Dinge einfach nicht gemacht worden sind. Das ist kein Problem der Digitalisierung, sondern schlicht Knochenarbeit an der Front.“

Eine Frage der sicheren digitalen Identität

Um die Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen weiter zu verbessern, ja überhaupt erst voll nutzbar zu machen, brauche es zunächst noch eine Reihe von Basis-Bausteinen wie sichere digitale Identitäten, gab der Informatiker Martin Tschirsich zu bedenken. Das müsse Priorität haben, das benötige auch einigen zeitlichen Vorlauf. In einem so gesicherten System könne man dann aber potenziell unendlich viele gesundheitsbezogene Inhalte miteinander vernetzen, ob für die schnelle Reaktion im Krisenfall oder für die anwendungsorientierte Forschung.

Wie sehr die Corona-Warn-App und die Luca App die Gesundheitsämter mittelbar unterstützten, darauf verwies Bianca Kastl vom Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit InÖG. In den Restaurants ausliegende Gästelisten spielten dagegen lediglich eine Nebenrolle. Letztere würden von den Gesundheitsämtern nur in sehr geringem Umfang von den Gastronomiebetrieben angefordert.

Expertin: Patienten brauchen Anleitung

Aus der Perspektive der Patienten betrachtete Dr. Ilona Köster-Steinebach, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis Patientensicherheit, die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitssektor. „Die Patienten haben überhaupt keine Anleitung, wie sie mit der Digitalisierung zurande kommen sollen“, bemängelte sie. Die Einführung der Elektronischen Patientenakte (EPA) müsse da ein attraktives Angebot an die Betroffenen schaffen.

Gute Patientenkommunikation sei auch die Voraussetzung für eine breite Nutzung der Apps, und die funktionierten ja umso besser, je mehr sie genutzt würden. Große Defizite bestünden da seitens der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung. Deren Kommunikation sei praktisch ausgefallen. Das habe Verschwörungstheorien Raum gegeben.

Kritik an fehlender digitaler Vernetzung im Gesundheitswesen

Es gebe noch einen „erheblichen Bedarf an Vernetzung“ im Gesundheitswesen, sagte Dr. Philipp Stachwitz, Experte im health innovation hub (hih) des Bundesministeriums für Gesundheit, ja man habe „noch keine digitale Vernetzung“. Viel sei aber in den letzten Jahren auf den Weg gebracht werden. Die EPA werde beiden Seiten helfen, den Versorgungseinrichtungen und den Patienten. Das Auftreten von Long Covid Symptomen werde interdisziplinäre Behandlung erfordern und die Notwendigkeit stärkerer Vernetzung deutlich machen. Außerdem brauche man bessere Daten für die Forschung. Für den Austausch seien sichere digitale Identitäten nötig.

Auch die Gesundheitsämter bräuchten dringend Unterstützung bei ihrem Weg in die digitale Welt sowie dabei, einheitliche Standards zu schaffen. Dazu müsse eine zentrale Stelle eingerichtet werden. Die Video-Sprechstunde sei übrigens ein gelungenes Beispiel für ein in der Pandemie wertvolles Instrument, als es um Kontaktreduktion ging, das betriebsbereit gewesen sei, als man es gebraucht habe. „Das Werkzeug war vor der Pandemie fertig und konnte auf Knopfdruck aktiviert worden.“

Stachwitz forderte zudem mehr Wertschätzung für die beratende Tätigkeit der Ärzte in ihrer Rolle, den Patienten neue digitale Anwendungen zu erklären. „Bisher gibt es keine Vergütungsziffer dafür.“ Dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient durch neue digitale Tools gestört werde, könne er nicht erkennen. Die neuen Mittel seien im Gegenteil eher eine Unterstützung, die ausgebaut werden müsse. „Bisher gibt es keine digitalen Austauschwege zwischen Patienten und Ärzten. Das Schicken von Emails ist eine Notlösung.“

Begleitgremium Covid-19-Pandemie

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die zahlreiche gesundheitliche und soziale Fragen mit sich bringt. Um sich damit intensiver befassen zu können, hat der Gesundheitsausschuss das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie eingerichtet. Ihm gehören 21 Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss, aber auch aus anderen Fachausschüssen an.

Sein Arbeitsbereich umfasst im Wesentlichen drei große Themenblöcke. Zunächst sind dies Fragen der Pandemiebekämpfung, wozu beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung sowie internationale Aspekte gehören. Der zweite Themenblock umfasst den Komplex der Impfungen, mit dem sowohl die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte gemeint sind. Schließlich sollen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen in den Blick genommen werden. Als Erkenntnisquelle dienen dem Begleitgremium öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Expertengespräche. Zudem wird die Bundesregierung das Gremium regelmäßig über das aktuelle Infektionsgeschehen und anlassbezogen zu aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung unterrichten. (ll/15.07.2021))

Zeit: Donnerstag, 15. Juli 2021, 10.30 Uhr bis 12 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

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Organstreitverfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Organstreitverfahren von AfD-Abgeordneten gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingestellt.

© picture alliance/dpa | Uli Deck

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion gegen eine vom Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erlassene Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 gewandt haben. Die Allgemeinverfügung verpflichtete zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den Gebäuden des Deutschen Bundestages („Maskenpflicht“). Den am Mittwoch, 7. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvE 10 / 20) hatte der Zweite Senat bereits am 22. Juni 2021 gefasst.

Organklage zurückgenommen

Die Antragsteller hatten geltend gemacht, dass die Allgemeinverfügung ihre Rechte als Abgeordnete aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 46 des Grundgesetzes verletzt. Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz sind die Bundestagsabgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Artikel 46 regelt die Indemnität und Immunität der Abgeordneten.

Nach der Ankündigung des Gerichts, eine Entscheidung des Zweiten Senats abzusenden und zu veröffentlichen, hatten die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller die Rücknahme der Organklage erklärt. Ein entsprechendes Schreiben ging am 13. April 2021 beim Bundesverfassungsgericht ein.

„Öffentliches Interesse besteht nicht“

Der Senat begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass mit der Antragsrücknahme auch das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis weggefallen sei. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens bestehe angesichts der „einstimmig beabsichtigten Verwerfung“ des „unzureichend begründeten Hautsacheantrags als unzulässig“ nicht.  

Den Antrag gestellt hatten die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland, Dr.-Ing. Dirk Spaniel, Prof. Dr. Harald Weyel, Peter Boehringer, Christoph Neumann, Thomas Seitz, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Joana Cotar, Gerold Otten, Armin-Paulus Hampel, Franziska Gminder, Nicole Höchst, Ulrich Oehme, Steffen Kotré, Hansjörg Müller und Dr. Christian Wirth. (vom/07.07.2021)

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Das niederländische Königspaar ist am Dienstag, 6. Juli 2021, zu einem Gespräch mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetroffen. Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Máxima der Niederlande statteten vom 5. bis 7. Juli der Bundesrepublik Deutschland auf Einladung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier einen Staatsbesuch ab.

Begleitet wurden sie von der niederländischen Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten, dem niederländischen Botschafter in Deutschland, Wepke Kingma, und vom deutschen Botschafter in Den Haag, Dirk Brengelmann.

Begegnung mit der Parlamentariergruppe Benelux

Das Königspaar trug sich vor dem halbstündigen Gespräch mit Schäuble in das Goldene Buch des Deutschen Bundestages ein.

Nach einer Sonderführung durch das Reichstagsgebäude trafen Willem-Alexander und Máxima mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe Benelux des Deutschen Bundestages zusammen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder, heiß die Staatsgäste aus dem Nachbarland willkommen.

Rede im Bundesrat

Im Anschluss an den Besuch im Bundestag fuhren Willem-Alexander und Máxima weiter zum Bundesrat, wo sie vom Bundesratspräsidenten Dr. Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, in Empfang genommen wurden. König Willem-Alexander hielt dort im Plenarsaal eine Rede vor den Mitgliedern der Länderkammer.

Der Besuch in Berlin bildet den Abschluss einer Reihe von Reisen, die das Königspaar seit 2013 in verschiedene Bundesländer geführt hat. (vom/08.07.2021)

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Experten machen Vor­schläge für den Um­gang mit künftigen Pandemien

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Krisenvorräte anlegen, die Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pfleger optimieren, die digitalen Innovationen der Gesundheitswirtschaft nutzen: Um für künftige Pandemien oder eine mögliche vierte Corona-Welle besser gerüstet zu sein, braucht es Verbesserungen auf allen Ebenen des Gesundheitssystems, so die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 8. Juli 2021, unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU).

„Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte der Vorsitzende und mahnte an, es bei allen nationalen und europäischen Reparaturen und Ambitionen nicht an internationaler, weltweiter Solidarität fehlen zu lassen: „Wir sind erst auf der sicheren Seite, wenn alle auf der sicheren Seite sind.“ 

Experte empfiehlt „differenzierte Lagerhaltung“

Um in internationalen Krisensituationen mit entsprechenden Engpässen und Knappheiten keinen Mangel bei dringend nötigen Gesundheitsgütern mehr zu erleiden, mache eine „nationale Gesundheitsreserve“ unbedingt Sinn, sagte Prof. Dr. Wolfgang Greiner von der Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, auf eine Frage von Nina Warken (CDU/CSU)

Es sei „unabdingbar für die Zukunft Lagerkapazitäten aufzubauen“. Die Politik müsse dabei die Entscheidung treffen, um welche Produkte es sich handeln müsse, und, wie lange man solche Vorräte vorhalten solle. Greiner sprach sich dabei für eine „differenzierte, dezentrale Lagerhaltung“ aus und gab zu bedenken, dass wegen der Haltbarkeitsgrenzen die Produkte, wenn sie nicht gebraucht würden, in einem „rollierenden System“ laufend ausgetauscht und am Ende auch entsorgt werden müssten – was natürlich ein ethisches Problem sei. 

Marburger Bund: Ärzte besser bezahlen

Was nach der Sparwelle im Gesundheitswesen seit den 1990er Jahren jetzt zu tun sei, wollte Stephan Albani (CDU/CSU) von Dr. Susanne Johna, der 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes, wissen. Bislang sei doch alles „auf Kante genäht“, die Frage nach vorhandenen Reserven erübrige sich eigentlich, so Albani. „65 Millionen Überstunden leisten unsere Krankenhausärzte im Normalfall pro Jahr. Im stationären Bereich haben wir einen realen Ärztemangel“, sagte Johna. 

Jetzt gelte es, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen sowie bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung für Ärzte und Pflegekräfte – „damit Menschen unter dieser hohen Belastung da ein Leben lang arbeiten können.“ Außerdem müsse man die Krankenhausplanung verbessern, sich einen Überblick über den Bestand verschaffen und dann den Bedarf planen und auch entsprechend finanzieren, „sonst wird daraus nichts“.

Aus der europäischen Perspektive blickte Annabel Seebohm vom Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte auf die Herausforderungen für die nationalen Gesundheitssysteme und die Rolle der Europäischen Union dabei. Obwohl die Gemeinschaft nun vieles auf den Weg gebracht habe – „Wir begrüßen das Gesetzespaket der EU-Kommission sehr“ –, liege es weiterhin am Willen der Mitgliedstaaten, gemeinsam zu handeln, um die EU auch zu einer echten „Gesundheits-Union“ zu machen. 

„Wie wird der Herbst?“

„Wie wird der Herbst?“, fragte Gülistan Yüksel (SPD) Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Wissenschaftliche Leitung des DIVI-Intensivregisters, im Blick auf die Auslastung der Krankenhäuser.

„Wir gehen jetzt in eine chronische Phase über“, so dessen Prognose. Auch „bei nahezu normalem öffentlichen Leben“ sei ein „weiter starker Anstieg nicht mehr zu erwarten“. Die meisten über 60-Jährigen seien ja nun geimpft, und die seien es ja gewesen, die in den letzten drei Wellen einen Großteil der Intensivbetten belegt hätten. Eine so hohe Zahl an Beatmungen werde wohl nicht mehr nötig sein. Wie hoch eine mögliche vierte Welle bei den Infektionszahlen werden könne, hänge nun von der Impfquote ab. Aber: „Selbst bei 70 Prozent“ doppelt Geimpften bleibe das „Problem einer hohen Zahl von Mitbürgern, die sich infizieren können“, gab Karagiannidis zu bedenken und sprach sich für weitere „sinnvolle Kontaktbeschränkungen“ aus. „Wir müssen versuchen die vierte Welle flach zu halten. Dann kommt das Gesundheitswesen damit zurecht.“

Der Intensivmediziner sprach sich zudem dafür aus, die Datenbasis des DIVI-Intensivregisters durch weitere „automatisierte Zuleitung“ von Daten aus den einzelnen Krankenhäusern zu verbessern: für ein präziseres Handeln im Krisenfall, eine bessere Planung und für Studienzwecke. Zudem dürfe man die „Ressource Mensch“ in der Intensivmedizin nicht aus dem Blick verlieren – diese hätten in den vergangenen Monaten eine enorme Last geschultert. Bei der Personalplanung müsse man das berücksichtigen. 

„Intensivregister ist äußerst primitives System“

Der Informatiker und Datenanlyst Tom Lausen kritisierte auf Nachfrage von Jörg Schneider (AfD) die Datenbasis für die Maßnahmen von Bund und Ländern und insbesondere das Intensivregister scharf. Die schlechten daraus abgeleiteten Prognosen, die „dauernd nachgeschärft werden“ mussten, hätten das eindrücklich gezeigt. Die drei Corona-Wellen seien zudem, egal ob mit oder ohne Vorbereitung, ob mit oder ohne Maßnahmen, „nahezu identisch verlaufen. Auch die vierte Welle wird so verlaufen.“

„Das DIVI-Intensivregister ist ein äußerst primitives System und bedarf dringend der Überarbeitung“, beklagte der Informatiker. Es sei viel zu undifferenziert und bilde wesentliche Daten, die man zur Pandemiebekämpfung kurz- und langfristig brauche, nicht ab. Leitender Gedanke sei offenbar gewesen, den „Oberärzten mit einer möglichst primitiven Maske Erleichterung“ bei ihrer täglichen Arbeit „zu verschaffen“. Das sei aber der falsche Ansatz. 

„Um die genauen Zahlen“ müsse sich „wie in einer Bank die Krankenhausverwaltung kümmern“, „Profis, die sich nur mit Zahlen beschäftigen“, und nicht die Mediziner. „Das muss sofort verändert werden bis zur nächsten Welle“, so Lausen mit Verweis auf die Forderung zahlreicher Mediziner. Der Paradigmenwechsel wie er im neuen Krankenhausfinanzierungsgesetz vollzogen worden sei, nämlich die Betten-Finanzierung im Nachhinein, wenn eine Belegung von 75 Prozent nachgewiesen werde, zeige, dass die Bundesregierung gar nicht von einer Überlastung des Gesundheitssystems ausgehe.  

Innovationspotenzial der Gesundheitswirtschaft nutzen

Der Gesundheitswirtschaft mehr Chancen zu geben, sich mit innovativen Produkten am Gelingen einer guten Gesundheitsversorgung zu beteiligen, dafür warb Sebastian Zilch, Geschäftsführer Bundesverband Gesundheits-IT. „Die Gesundheits-IT ist essenzieller Bestandteil der Gesundheitswirtschaft“ und sei dies auch schon vor der Pandemie gewesen. „Die Gesundheitswirtschaft kann schnell reagieren“, sei voller Innovationspotenzial und konnte dies nun unter Beweis stellen, als sie den an ihre Grenzen stoßenden Gesundheitsämtern mit der Luca-App zur Hilfe geeilt sei. 

Die Rahmenbedingungen für die Gesundheitswirtschaft müssten sich nun rasch verbessern. Der Staat solle die Branche stärker fördern und mit ihr stärker kooperieren. Die Gesellschaft müsse ihre Innovationsskepsis ablegen, und digitalen Anwendungen mehr Vertrauen entgegen bringen. Wie man Datennutzung und Datenschutz besser in Einklang bringen könne, fragte Nicole Westig (FDP) den IT-Experten. 

Experte für neues Datennutzungsgesetz

Bei 25 Millionen Nutzern der Luca-App, und auch bei anderen digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich, sei in der Tat noch Luft nach oben, warb Zilch. „Wir brauchen ganz dringend eine Debatte über die Datennutzung, und Regeln dafür, wie wir hochwertige Daten, interoperable Daten, erheben können. Und keine falsche Datenschutzdebatte, die uns Möglichkeiten verstellt. Datenschutz und Datennutzung sind nicht immer so klar zu trennen.“

Letztlich gehe es ja darum, einen Nutzen zu schaffen. Das müsse ein neues „Datennutzungsgesetz“ regeln. Ansonsten ende man in einem Chaos von Papierlisten, wie man es jetzt ein Jahr lang in Restaurants und Geschäften erlebt habe. 

Pflegerat: Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Senioreneinrichtungen forderte Annemarie Fajardo, Vizepräsidentin, Deutscher Pflegerat, auf Nachfrage von Kathrin Vogler (Die Linke). Viele Pflegende seien wegen der hohen Belastung, die die Pandemie nun zusätzlich mit sich gebracht habe, ausgeschieden, viele würden den Berufseinstieg in diese Branche verwerfen. 

Den „Gesundheitsschutz der Bevölkerung“ zu verbessern und den „öffentlichen Gesundheitsdienst“ zu „stärken“, mahnte Prof. Dr. Raimund Geene von der Berlin School of Public Health (BSPH), Professur für Gesundheitsförderung und Prävention, an. Die Gesundheitsdienste seien momentan viel „zu schwach aufgestellt“, es gebe eine zu große „Schlagseite auf der Infektionskontrolle“, antwortete er Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Präventionsorientierung in den Gesundheitsämtern ist noch zu schwach.“ Man müsse das „Präventionsmanagement“ verbessern und in die „konkrete Befähigung der Menschen vor Ort“ investieren. Dafür brauche es ein „übergeordnetes Konzept“.

Begleitgremium Covid-19-Pandemie

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die zahlreiche gesundheitliche und soziale Fragen mit sich bringt. Um sich damit intensiver befassen zu können, hat der Gesundheitsausschuss das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie eingerichtet. Ihm gehören 21 Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss, aber auch aus anderen Fachausschüssen an.

Sein Arbeitsbereich umfasst im Wesentlichen drei große Themenblöcke. Zunächst sind dies Fragen der Pandemiebekämpfung, wozu beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung sowie internationale Aspekte gehören. Der zweite Themenblock umfasst den Komplex der Impfungen, mit dem sowohl die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte gemeint sind.

Schließlich sollen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen in den Blick genommen werden. Als Erkenntnisquelle dienen dem Begleitgremium öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Expertengespräche. Zudem wird die Bundesregierung das Gremium regelmäßig über das aktuelle Infektionsgeschehen und anlassbezogen zu aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung unterrichten. (ll/08.07.2021)

Zeit: Donnerstag, 8. Juli 2021, 10.30 Uhr bis 12 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

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Peter Stein: Weltkriegs­mu­ni­tion in Nord- und Ostsee gefährdet das Ökosystem

Peter Stein, CDU/CSU

Der Rostocker CDU-Abgeordnete Peter Stein sieht in der Weltkriegsmunition auf dem Grund von Nord- und Ostsee eine Gefahr für das Ökosystem.

© Peter Stein/Tobias Koch

Etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition vor allem aus der Weltkriegszeit liegen noch auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee. Diese Kampfmittel müssten nun bald beseitigt werden, mahnt Peter Stein (CDU/CSU), Bundestagsabgeordneter aus Rostock und Berichterstatter bei der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) über Munitionsaltlasten. Im August wird er der BSPC seinen Abschlussbericht vorlegen. Demnach sei man in der Lage, sofort mit dem Bergen und Unschädlichmachen der Munitionsaltlasten zu beginnen. Um erste Projekte in Angriff nehmen zu können, wünscht sich Stein eine enge multinationale Kooperation der Anrainer und einen freiwilligen Geberfonds in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Wie die Ostsee als „Pilotregion“ zudem zur Lösung des globalen Problems der Munitionsreste beitragen kann, wie man Phosphorklumpen am Strand erkennt und über gefahrloses Baden an Nord- und Ostsee spricht Stein im Interview.

Herr Stein, von Munitionsresten im Meer aus der Weltkriegszeit hat jeder schon mal etwas gehört. Laufen Badegäste beispielsweise in Rostock-Warnemünde Gefahr, am Strand oder im Wasser auf Munitionsaltlasten zu treffen und sich zu verletzen?

Badegäste an Nord- und Ostsee können weitestgehend unbekümmert ihren Urlaub an der Küste genießen. Die Giftstoffkonzentration im Wasser stellt keine konkrete lokale Gefahr dar. Anders verhält es sich allerdings mit angespülten Phosphorklumpen, die auf den ersten Blick wie Bernstein aussehen: Bei Trocknung und Körpertemperatur wird dieser flüssig, brennt ab und lässt sich mit Wasser nicht löschen. Hier kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen. Wenn wir die Kampfmittel in der Ostsee aber nicht bald beseitigen, dann wird mancherorts das Baden aufgrund der zunehmenden Giftstoffkonzentration einer laufenden Beobachtung und Risikobewertung bedürfen.

Worin besteht das Problem?

Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee liegen schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Munition, die überwiegend aus den beiden Weltkriegen stammt. Aber auch nach den Weltkriegen wurden von verschiedenen Ländern Kampfmittel in größerem Maßstab verklappt. Allein in der Ostsee sprechen wir über rund 300.000 Tonnen konventionelle Munition und zum kleinen Teil auch über chemische. Durch die voranschreitende Korrosion treten zunehmend Stoffe aus, die eine Gefahr für das Ökosystem darstellen. Wenn die Metallhüllen der Munition verrottet sind, wird es quasi unmöglich sein, die Überreste zu detektieren und zu bergen. Munitionsaltlasten sind im Übrigen ein Problem beim Ausbau von Offshore-Infrastrukturen jeglicher Art sowie für Fischer und die Schifffahrt im Allgemeinen.

Weiß man eigentlich, was genau „da unten“ so liegt?

Es wird viel geforscht und daher wird die Datenlage immer besser. Es handelt sich um Kampfstoffe in Schiffswracks, Seeminen, Blindgänger und in industriellem Maßstab verklappte Munition. Neben Seeminen liegen dort Torpedos, Granaten, Bomben, chemische Kampfstoffe in Fässern und große Mengen an Gewehrmunition sowie Schieß- und Sprengmitteln. Über die nach dem Ende der Weltkriege deponierten Kampfmittel gibt es detaillierte Dokumentationen in den Archiven der Kriegsteilnehmer, allerdings unterliegt manches noch einer strengen Geheimhaltung. Das muss sich meiner Meinung nach rasch ändern, damit wir uns ein möglichst vollständiges Bild machen können.

Sie haben sich im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in einem Bericht der Problematik angenommen, der auf der Jahrestagung der BSPC Ende August von den Delegierten angenommen werden soll. Was sind Ihre wichtigsten Ergebnisse?

Nach den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten in den letzten Jahren sind wir grundsätzlich in der Lage, sofort mit dem Bergen und Unschädlichmachen der Munitionsaltlasten beginnen zu können. Vor uns steht eine Herausforderung, für die wir sowohl die Lasten zwischen Bund und Ländern neu regeln müssen sowie die  Kooperation unter den Ostseeanrainern zu intensivieren haben. Die EU gehört mit ins Boot.

Wie sieht die Aufgabenverteilung unter den Anrainerländern aus? Ziehen sie bei der Aufgabe alle mit?

Im Unterschied zu Deutschland betrachten die anderen Anrainerstaaten die Aufgabe überwiegend als militärisches Sicherheitsproblem, für das dann auch die jeweilige Marine zuständig ist. Bei uns rückt die Thematik immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen. Das ist gut so und darauf habe auch ich in den letzten Jahren intensiv hingearbeitet. Mein Ziel ist es, dass sich die Anrainer auf freiwilliger Basis gemeinsam der Aufgabe annehmen, ohne lange über die Verantwortlichkeiten zu diskutieren.

Was kostet das? Und wo soll das Geld herkommen?

Mein Vorschlag ist die Auflegung eines freiwilligen Geberfonds in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro, der nach dem Vorbild eines Geberfonds in der Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet wird. So könnten erste Projekte finanziert werden, ohne dass vorher im Zuge eines langwierigen Prozesses die juristischen Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen. Die vollständige Beseitigung der Altlasten wird Jahrzehnte dauern und in die Milliarden gehen.

Kommen auf Deutschland als ehemaliger Hauptkriegspartei die größten finanziellen Lasten zu?

Für mich ist klar, dass Deutschland allein aufgrund der wirtschaftlichen Stärke eine Vorreiterrolle bei der Finanzierung und bei der Bergung übernehmen sollte. Aber historisch tragen wir nicht die alleinige Verantwortung. In den vergangenen Jahren hat der Bund bereits diverse Forschungsprojekte finanziert, von denen wir schon heute profitieren. Auch der Expertenkreis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee leistet hervorragende Arbeit. Deutschland kooperiert im Zuge diverser multinationaler Forschungsprojekte mit den Ostseestaaten und bekennt sich zu seiner Verantwortung.

Was sind die größten Schwierigkeiten bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten? Hat man bereits Erfahrungen gesammelt?

Problem sind die große Menge, die teilweise nicht mehr intakten Metallhüllen sowie jene Kampfmittel, die nicht ohne Detonationsgefahr angefasst werden können. Ziel ist es, dass Sprengungen nur in den äußersten Fällen stattfinden, da dadurch ins Ökosystem eindringende Giftstoffe großflächig verteilt werden und zudem die Druckwellen in einem gewissen Radius tödlich für alle Meeresbewohner sind. Heute gibt es aber spezielle Roboter und teilautonome Systeme, die die Gefahren für den Mensch fast vollständig ausschließen. Es gibt sowohl erprobte Technik als auch neuere technische Entwicklungen, deren Effizienz und Tauglichkeit derzeit untersucht wird.

Könnte die Munitionsbergung nebenbei zu einem weltweiten Geschäftsmodell werden, bei dem hiesige Technologie gefragt ist?

Das ist d e r Kernpunkt eines Koalitionsantrages der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die deutsche maritime Wirtschaft ist in diesem Segment weltweit führend und angesichts der Vielzahl an globalen Munitionsversenkungsgebieten halte ich es für möglich, dass daraus ein echtes Geschäftsmodell wird. Als Union sehen wir diese Chance ausdrücklich, und daher haben wir mit unserem Antrag ein politisches Signal gegeben, auf das die Branche lange gewartet hat. Weitere Investitionen machen nur Sinn, wenn die Munitionsbergung in einem großen Maßstab erfolgt. Der Bund soll nun ein Pilotprojekt in Form einer Offshore-Entsorgungsplattform initiieren.

Auch auf nationaler Ebene, darunter im Deutschen Bundestag, gibt es Bemühungen um das Thema Munitionsaltlasten, Anträge von mehreren Fraktionen wurden kürzlich im Bundestag debattiert. Warum kommen die Anstrengungen jetzt, 2020/21? Der Krieg ist ja schon lange vorbei, das Problem bekannt.

Mit dem Beschluss unseres weitreichenden Koalitionsantrages haben wir die Linien klar vorgezeichnet und den Weg für ein Pilotprojekt zur Bergung und Unschädlichmachung von Munition auf See geebnet. Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP war Grundlage für eine Expertenanhörung im Umweltausschuss. Man war lange der Meinung, dass es am sichersten sei, die Munition am Meeresgrund liegen zu lassen. Die vom Bund geförderten Untersuchungen der letzten Jahre widerlegen das, und deswegen ist ein zügiges Handeln notwendig. Dabei hilft, dass der Bund bereits die Entwicklung von Detektions- und Bergetechniken gefördert hat, die uns den schnellen Einstieg in die großflächige Bergung ermöglichen. Die Kampfmittel in Nord- und Ostsee stellen nicht alle in gleichem Maße eine Gefahr dar. Risiken sind richtig einzuschätzen, und bei der Bergung ist zu priorisieren.

Was würde Nichtstun bedeuten?

Nichtstun ist keine Alternative. Die Schäden für das Ökosystem und  für die Tourismuswirtschaft wären immens. Der zügige Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen nicht nur in Deutschland hängt ebenfalls davon ab. Wir haben vielleicht 15 bis 20 Jahre Zeit und müssen zügig unsere Verfahren industriell hochskalieren, um die Aufgabe zu bewältigen.

Was, glauben Sie, wird Ihr Bericht bewirken?

Mein Zwischenbericht im Sommer 2020 sowie die von der BSPC-Delegation des Deutschen Bundestages eingebrachten Formulierungen in die BSPC-Resolutionen der letzten beiden Jahre haben für eine spürbar neue Dynamik bis hinauf auf die EU-Ebene gesorgt. Ich erfahre zudem, dass mein Zwischenbericht von mehreren Anrainern intensive Beachtung findet und ein von mir gestellter Fragenkatalog ernsthaft bearbeitet wird. Mein Abschlussbericht wird an den Zwischenbericht anknüpfen und ein Fazit ziehen. Meine Hoffnung ist, dass wir zu einer multinationalen Kooperation finden und die Beseitigung der Munition in der Ostsee nachhaltig angehen und als „Pilotregion Ostsee“ zur Lösung des globalen Problems beitragen können. Hier zählen, wie beim Klimawandel, nationale Grenzen oft nichts. (ll/15.07.2021)

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Kai Gehring steht be­dräng­tem algerischen Blogger Anouar Rahmani zur Seite

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) hält ein Foto des algerischen Autoren Anouar Rahmani in den Händen.

Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem Porträt des algerischen Autors und Bloggers Anouar Rahmani

© DBT/ Stella von Saldern

Den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) und den algerischen Autor, Blogger und Menschenrechtsverteidiger Anouar Rahmani verbinden ihr gemeinsamer Einsatz für Menschenrechte, Religionsfreiheit und die rechtliche Gleichbehandlung sozialer und sexueller Minderheiten.

Im Visier der Behörden

Im Unterscheid zu dem deutschen Abgeordneten oder Schriftstellern in Deutschland kann Rahmani in Algerien jedoch nicht ungehindert seiner Arbeit nachgehen, erzählt Gehring. Rahmani wird in seiner Heimat von Behörden und Sicherheitskräften bedrängt, Menschenrechtsorganisationen berichteten drüber. Seine Werke, seine Weltanschauung und seine Lebensweise sind der Regierung ein Dorn im Auge und Gegenstand von Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Der Autor und seine Familie mussten sich Befragungen durch die Polizei unterziehen. Geldstrafen wurden verhängt.

Die Vorwürfe: Gotteslästerung, Verschmähung des Islams, Beamtenbeleidigung. Die wahren Gründe für das harte Einschreiten der Behörden seien aber: die regierungskritischen Posts von Rahmani in den sozialen Medien und seine bislang zwei Romane, sagt der Abgeordnete aus Essen. In seinen Büchern und Zeitungsartikeln sowie in seinem Blog „Diary of an unusual Algerian“ setzt sich der Autor mit Menschenrechtsverletzungen in Algerien auseinander und beleuchtet die schwierige Situation von LGBTQI-Personen, also lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, queeren und intersexuellen Menschen, sowie von religiösen Minderheiten

Patenschaft übernommen

Wegen dessen bedrohlicher Situation sei er für Rahmani eine Patenschaft im Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eingegangen, so Gehring.

Mehr als einhundert Abgeordnete setzen sich im Rahmen einer Patenschaft für verfolgte Kolleginnen und Kollegen oder Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit ein. Das Programm wird im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses koordiniert. Ist jemand in das Programm aufgenommen und eine Patenschaft begründet worden, kümmert sich der oder die Abgeordnete um den ihm oder ihr anvertrauten Schützling – von der persönlichen Kontaktaufnahme über das Schreiben von Briefen an offizielle Stellen bis hin zu Besuchen.

Rahmani sei der erste algerische Aktivist gewesen, der sich öffentlich für die gesetzliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen habe, weiß Gehring. „Damit hat er Mut bewiesen, das Thema in einer sehr konservativen Gesellschaft zu enttabuisieren, und wird dafür angefeindet. Wie Menschenrechtsorganisationen bin auch ich davon überzeugt, dass Anouar Rahmani allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsaktivitäten und dem Gebrauch seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung ins Visier der algerischen Sicherheitskräfte geraten ist.“

„Lange Reihe von juristischen Schikanen“

Im Januar 2020 wurde Anouar Rahmani in der Stadt Cherchell westlich von Algier von der Polizei vorgeladen und stundenlang zu seinen regierungskritischen Posts sowie zu seinen politischen Ansichten und seinem Glauben befragt.

Er wurde schließlich wegen „Beamtenbeleidigung“ angeklagt, ein Vergehen, das in Algerien mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Die Gerichtsanhörung wurde neun Mal verschoben. Am 7. November 2021 wurde er dann vom Amtsgericht in Cherchell zu einer Geldstrafe von umgerechnet 330 Euro verurteilt.

„Das ist aber nur die letzte in einer langen Reihe von juristischen Schikanen, die Anouar Rahmani schon erdulden musste“, berichtet Gehring. „In der Vergangenheit wurde er vielfach von den Behörden bedroht und belästigt.“ So sei 2017 einer seiner Romane verboten und er der Blasphemie beschuldigt worden. Dem Menschenrechtsverteidiger wurde außerdem verboten, in nationalen Zeitungen zu schreiben, und viele seiner Workshops und andere Veranstaltungen wurden auf Anweisung der Behörden abgesagt.

Diffamierungskampagne in den sozialen Medien

Herauszufinden, von wem oder welcher Behörde genau der Druck gegen ihn ausgeht, sei nicht immer so einfach zu sagen, gibt Gehring zu bedenken. So sei zum Beispiel Rahmanis Kolumne 2016 bei einer Zeitung beendet worden, weil die Zeitung sich einem immer größeren Druck ausgesetzt gesehen habe. „Bei einer anderen Zeitung wurde Rahmani dann 2020 ohne Begründung entlassen. Auch hier ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die algerischen Behörden dahinter steckten, aber beweisen lässt sich das nicht.“

2017 wurde er auf dem Weg zu einer internationalen Konferenz im Libanon für mehrere Stunden am Flughafen in Algier festgehalten, unter dem Vorwand, er habe seinen obligatorischen Militärdienst nicht geleistet, obwohl er als Student davon freigestellt gewesen sei.

Hinzu kam eine Diffamierungskampagne in den sozialen Medien und in nationalen Zeitungen, in der er der Ketzerei und Beleidigung des Islams beschuldigt worden sei. Auch seine Familie sei aufgrund seiner Menschenrechtsaktivitäten immer wieder das Ziel von Belästigungen seitens der Behörden gewesen: „Die konservative Regierung fürchtet Kreative wie Rahmani“, so Gehring, „und verfolgt sie unerbittlich.“

Die Situation in Algerien

In den zurückliegenden zwei Jahren habe sich die Menschenrechtssituation in Algerien nicht zum Besseren gewendet, obwohl die dortige Reformbewegung, genannt „Hirak“, 2019 den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika erreicht hatte. Gehring: „Entgegen der Dialogversprechen seines Nachfolgers werden die Anhänger der Protestbewegung, friedlich Demonstrierende, Aktivist*innen und Medienschaffende weiterhin durch die algerischen Behörden schikaniert, angezeigt und festgenommen.“

Am 5. März 2021 äußerte sich Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen besorgt über „die anhaltende und zunehmende Repression“ und „unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt (...) zur Unterdrückung friedlicher Proteste“. In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ für 2020 liegt Algerien auf Platz 146 von 180 Staaten. Allein bei Protesten in Algier zwischen dem 12. und 14. Mai 2021 wurden mindestens 15 Medienschaffende verhaftet, berichtet Gehring übereinstimmend mit Menschenrechtsorganisationen. All das mache die freie Meinungsäußerung und unabhängigen Journalismus in Algerien riskant.

Leben unter Druck und in Angst

Die Serie an Schikanen gegen ihn machten Rahmani Angst, so der grüne Bundestagsabgeordnete. Seine Kreativität leide, er fühle sich in seiner Existenz bedroht. „In diesem repressiven Umfeld ist es Anouar Rahmani nicht mehr möglich, seinen Beruf auszuüben und als Journalist oder Schriftsteller tätig zu sein.“ Der Algerier habe daher beschlossen, sich nun „erst einmal unter dem Radar“ der Behördenaufmerksamkeit zu bewegen.

Rahmani selbst schilderte seine Lage für diesen Beitrag wie folgt: „Meine Situation in Algerien ist sehr schwierig, ich stehe auf der ,schwarzen Liste' des Systems und bin deshalb arbeitslos, lebe bei meinen Eltern wie ein Kind. Die Situation ist psychisch sehr belastend und stressig. Als Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger bin ich täglich sozialem und politischem Druck ausgesetzt. Leider konnte ich meine zwanziger Jahre nicht so leben, wie ich es mir gewünscht hätte, es waren die schlimmsten zwanziger Jahre, die man sich vorstellen kann. Ich hoffe, dass meine dreißiger Jahre besser werden.“

Perspektivlosigkeit und Schikanen

„Diese Perspektivlosigkeit ist für einen jungen und kreativen Menschen wie Anouar Rahmani wirklich deprimierend“, sagt Gehring. „Ich hoffe, dass internationale Aufmerksamkeit zu seiner Sicherheit beiträgt und sich seine Situation verbessert. Die Schikanen gegen ihn und andere Menschenrechtsverteidiger*innen müssen enden.“

Wie Anouar Rahmani gehe es vielen in Algerien – und anderswo auf der Welt. Aber egal wo so etwas passiere, ob vor den Toren der EU, weiter weg oder sogar innerhalb Europas, unkommentiert lassen dürfe man das nicht. „Die Universalität der Menschenrechte ist ein globales Prinzip, das weltweite Gültigkeit hat. Grund- und Freiheitsrechte sind globale Werte, die von keinem Staat verletzt werden dürfen, auch nicht in den Maghreb-Ländern.“

„Mich beeindruckt sein Mut“

Per Videoanruf und über die sozialen Medien tauschen sich Gehring und Rahmani regelmäßig aus. Gehring ist es wichtig, Rahmani dabei seiner Unterstützung zu versichern und „zu betonen, dass er mein Büro im Notfall jederzeit erreichen kann“. Die PsP-Patenschaft sei ein geeignetes Mittel, dem in seiner Heimat bedrängten Schriftsteller Unterstützung zukommen zu lassen. Die beiden sind „zuversichtlich, dass irgendwann nach der Pandemie auch ein persönliches Treffen möglich sein wird.“

Über eine Menschenrechtsorganisation sei er auf den Fall von Anouar Rahmani aufmerksam geworden, berichtet Gehring. „Ich habe beschlossen, ihn zu unterstützen, auch weil ich sofort gemerkt habe, dass uns inhaltlich viel verbindet: Beide setzen wir uns für das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für Meinungsfreiheit und für gleiche Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, queeren und intersexuellen (LGBTQI) Menschen ein.“

„Mich beeindruckt sein Mut“, sagt Gehring über seinen Gesprächspartner und Schützling. Der Mut, diese Dinge, universale Werte und deren Verletzung, in einem sehr konservativen und autoritären Umfeld anzusprechen: „Es muss überall auf der Welt möglich sein, zu lieben, wen man will. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sind zu respektieren, queere Menschen überall zu entkriminalisieren. Denn Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Aktivist*innen, die sich für gleiche Menschenrechte für alle einsetzen, gehören besser geschützt – so auch Anouar.“

„Es geht darum, Brücken zu bauen“

Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und in der Parlamentariergruppe für die arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens beschäftigt sich Gehring schwerpunktmäßig mit der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Es gehe ihm darum, Brücken zu bauen. Zwischen den Regierungen und den Menschen, zwischen dieser benachbarten Region und Europa.

Im Zuge der Aufbruchstimmung des „arabischen Frühlings“ war Gehring einer der Wegbereiter für ein arabisches Sonderprogramm des „Internationalen Parlamentsstipendiums“ (IPS) des Bundestages. Seit 2012 laufe das erfolgreich, die Alumnigruppe wachse, viele der IPS-Absolventen wirkten als Freunde Deutschlands in ihren Herkunftsländern weiter an der Völkerverständigung.

Als grünes Mitglied in der Berichterstattergruppe des Bundestages für die internationalen Austauschprogramme war er im April 2018 für Auswahlgespräche in Algerien. „Die schwindenden Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement waren dort für mich sichtbar“, erzählt der Abgeordnete. „Zugleich leben dort viele Menschen, die die Hoffnung auf mehr Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Reformen nicht aufgeben.“ Denen müsse man helfen.

Patenschaft bietet Schutz

Die Patenschaft eines deutschen Abgeordneten im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ entfalte eine nicht zu unterschätzende Schutzwirkung. „Sollte Rahmani in Bedrängnis geraten, bekommen wir das mit und sind für ihn da. Als Bundestagsabgeordneter kann ich meine Öffentlichkeit nutzen, Netzwerke aktivieren und über verschiedene Kanäle algerische Behörden adressieren.“

Rahmani selbst erklärt die Bedeutung des Programms für ihn so: „Die Teilnahme an dem PsP-Programm des Deutschen Bundestages gibt mir internationale Sichtbarkeit und Legitimität, was mir hier vor Ort helfen kann. Solche internationalen Programme können Menschen auf der ganzen Welt dazu ermutigen, sich für Menschenrechte einzusetzen.“ Er versuche, mit so vielen Organisationen wie möglich in Kontakt zu stehen.

„Wer sich zurücklehnt, riskiert alles zu verlieren“

„Ein solches Unterstützer-Netzwerk hält die algerischen Behörden davon ab, ihm etwas anzutun“, betont Kai Gehring. „Letztlich wünsche ich Anouar, dass er von Repressionen und Schikane verschont bleibt, unbehelligt und zunehmend freier leben kann.“

An die Menschen in Deutschland gerichtet, sagt Rahmani: „Es ist wichtig, den Fortschritt und die Möglichkeiten in Deutschland wertzuschätzen, dabei aber niemals aufzuhören, sich für die Rechte aller, weltweit, einzusetzen. Rassismus, Queerfeindlichkeit oder religiöser Fanatismus dürfen niemals die Lösung sein. Der jungen Generation möchte ich sagen: seid immer ihr selbst – niemand verdient es, aus irgendeinem Grund gemobbt zu werden. Ihr seid das Ergebnis des Kampfes und der Aufopferung vieler Generationen für mehr Rechte und Gerechtigkeit und verantwortlich dafür, dass dieser Kampf fortgesetzt wird. Die Geschichte lehrt uns, dass diejenigen, die sich zurücklehnen, riskieren, alles zu verlieren. So wie wir dafür kämpfen müssen, Rechte zu bekommen, müssen wir auch dafür kämpfen, sie zu behalten.“

„Ein Privileg, helfen zu können“

Seine Möglichkeiten als deutscher Parlamentarier begreift Kai Gehring als Verpflichtung, Abgeordneten und Menschenrechtlern anderswo zu helfen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages könne er seiner Arbeit gefahrlos nachgehen. „Das ist im weltweiten Vergleich ein großes Privileg. Vielerorts sind zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume eingeschränkt oder geschlossen.“ Weltweit setzten sich tagtäglich „mutige Menschen unter schwierigsten Bedingungen“ für Menschenrechte ein und „riskieren damit Repressionen, Verhaftungen und nicht zuletzt ihr Leben“.

Ihm sei wichtig, sagt Gehring, als Menschenrechtspolitiker Missstände klar zu benennen und sich für Demokratie und eine deutsche und europäische menschenrechtsbasierte Außenpolitik stark zu machen – und zugleich Solidarität mit einzelnen Betroffenen zu zeigen. Sichtbarkeit und stille Diplomatie wirkten dabei gleichermaßen gegen Menschenrechtsverletzungen. Dieser doppelte Ansatz werde auch Anouar Rahmani vor Schlimmerem bewahren, hofft Gehring, und die Bedingungen in Algerien verbessern helfen. (ll/05.07.2021)

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Experten für Beibehaltung von Test- und Masken­pflicht an Schulen

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Für die Anwendung der S3-Leitlinie zu Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der Sars-CoV-2-Übertragung in Schulen haben sich mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 1. Juli 2021, ausgesprochen. Die Leitlinien sehen eine grundsätzliche Maskenpflicht innerhalb der Schule und die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Falle eines hohen Infektionsgeschehens vor. Gleichzeitig soll bei einem hohen Infektionsgeschehen Wechselunterricht stattfinden.

„Testen und Mund-Nasen-Schutz weiterführen“

Prof. Dr. Ulf Dittmer, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Essen, sagte während der Anhörung, er halte wenig davon, den Mund-Nasen-Schutz in geschlossenen Räumen der Schulen abzuschaffen. Zwar gebe es sinkende Inzidenzwerte. Das bedeute aber nicht, dass es nicht einzelne Infektionen in der Schule gegen könne, „die dann auch zu großen Infektionsketten führen können“.

Daher sei auch die Teststrategie an den Schulen, die auch zu den niedrigen Inzidenzwerten beigetragen habe, weiterhin wichtig. „Beide Maßnahmen sollten wir unbedingt weiterführen“, forderte er.

„Schulen sind keine Corona-Hotspots

Aus Sicht von Dr. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, sollte der Präsenzunterricht an den Schulen in jedem Falle angestrebt werden. Schulschließungen dürften nur die allerletzte Option zur Bekämpfung einer neuen Corona-Welle sein. Die Regelungen zum Maskentragen an Schulen, so Rodeck, sollten exakt den Empfehlungen der S3-Leitlinie folgen.

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin verwies darauf, dass für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen „keine primäre hohe Krankheitslast“ zu erkennen sei. Auch sei die Rolle der Kinder und Jugendlichen bei der Ausbreitung von Corona begrenzt. Es habe sich nicht bestätigt, das Schulen Hotspots oder Kinder und Jugendliche Treiber der Infektion sind, sagte Rodeck.

„Testpflicht an Schulen führt zu Stigmatisierung“

Prof. Dr. Martin Schwab vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht an der Universität Bielefeld bezeichnete die Testpflicht an Schulen als problematisch mit Blick auf den Datenschutz.

Wenn ein Kind auf dem Schulgelände positiv getestet werde, sei das für alle anderen sichtbar. „In dieser sehr aufgeheizten Atmosphäre bedeutet das eine Stigmatisierung“, sagte Schwab. Dem Grundsatz der Datenminimierung nach der Datenschutzgrundverordnung werde die Testpflicht nicht gerecht.

„PCR-Pool-Verfahren bundesweit umsetzbar“

Prof. Dr. Florian Klein, Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Köln, machte auf ein Pilotprojekt aufmerksam, an dem 98 Prozent aller Kitas und viele Schulen in Köln teilgenommen hätten. Bei der „Lolli-Methode“ würden Kinder und Kita- sowie Schulpersonal an einem Wattetupfer lutschen. Im Anschluss kämen sämtliche  Abstriche in ein Sammelgefäß und würden im sogenannten PCR-Pool-Verfahren untersucht.

Das Verfahren sei deutlich aussagekräftiger als ein Schnelltest. Seit dem 10. Mai werde es in Kitas und Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen angewandt, sagte Klein. Es sei eine große Akzeptanz bei den Beteiligten zu konstatieren. Seiner Auffassung nach ist auch eine bundesweite Umsetzung möglich, so der Virologe.

„Langfristige Auswirkungen für Kinder gravierend“

Zu den Auswirkungen von Schulschließungen und Lockdown äußerten sich Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk und Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. „Wir müssen damit rechnen, dass Kinder insgesamt instabiler werden“, sagte Hofmann mit Hinweis auf motorische Defizite. Die langfristigen Auswirkungen von Schulschließungen und Lockdown seien gravierend. Benötigt würden neben einer Schulbauoffensive besondere Maßnahmen zur Bewegungsförderung sowie psychosoziale Hilfsangebote.

Das Deutsche Kinderhilfswerk empfehle die Einrichtung eines Sonderfonds für Kommunen, aus dem temporäre Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Verhältnissen finanziert werden, etwa durch eine Verstärkung von Angeboten der Hausaufgabenhilfe oder der Schulsozialarbeit, sagte Hofmann.

Defizite „auf dem Weg des Erwachsenwerdens“

Schülervertreter Schramm sieht Defizite gerade bei Fünft- und Sechstklässlern, die in dieser Zeit es eigentlich lernen sollten, sich selbst zu strukturieren und aus dem „Grundschul-Pflegebereich“ herauszukommen. Den 13- bis 15-jährigen Pubertären sei es wiederum nicht möglich gewesen, die in diesem Alter eigentlich üblichen sozialen Kontakte zu pflegen. Das höre sich banal an und werde oft unterschätzt. Es sei aber wichtig „auf dem Weg des Erwachsenwerdens“, sagte Schramm.

Zum Thema Testen und Masken sagte der Schülervertreter: Beides werde wohl ein ständiger Begleiter bleiben. Bei der Abwägung zwischen Testen und Maskentragen auf der einen und Homeschooling auf der anderen Seite seien sich die Schüler einig, „dass sie in jedem Falle den Präsenzunterricht vorziehen würden“.

Systemische Investitionen in Schulen

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, machte deutlich, dass die sozialen Defizite bei Schülern, die in Haushalten leben, wo ihnen keine Struktur gegeben werden konnte, größer seien als bei jenen, die eine große Unterstützung von zuhause hätten. „Deshalb ist es wichtig, dass in die Schulen systemisch investiert wird“, sagte sie. Förderunterricht anzubieten, in bestimmten Fächern, in denen die Kinder und Jugendlichen besondere Defizite aufgebaut haben, reiche nicht aus.

Mit Blick auf die Digitalisierung, sagte die GEW-Vorsitzende, es gebe Gelder, um den Lehrkräften Endgeräte zur Verfügung stellen zu können. Vor Ort gebe es aber oft das Problem, dass die Geräte für einige Aufgaben aus Datenschutzgründen nicht nutzbar seien.

„Deutschland bei Freien Bildungsmaterialien ein Entwicklungsland“

Bei Freien Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, OER) zur Unterstützung der Lehrkräfte sei Deutschland ein Entwicklungsland, sagte Prof. Dr. Olaf Köller, Geschäftsführender Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik in Kiel. Es gebe kaum solche Systeme, die zielgerichtet eingesetzt werden können.

Insbesondere bei den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gebe es zwar bundesweit ganz gute OER-Angebote. Diese würden aber von den Schulen nur sehr begrenzt genutzt. Das liege auch daran, so Köller, dass Lehrkräfte lieber etwas geliefert bekommen als dass sie aktiv suchen müssen. Nachholbedarf gebe es also bei der Nutzung der OER, aber auch bei der Qualitätssicherung der dort abgelegten Materialien.

„Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern nur erste Hilfe“

Die vielfach geforderte Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern sei „notwendig, aber nur eine erste Hilfe“, sagte Matthias Anbuhl, Abteilungsleiter Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

„Was wir wirklich brauchen, ist eine strukturelle Therapie“, betonte er. Es brauche langfristig Schulsanierungen mit planbaren Mitteln.

Parlamentarisches Begleitgremium 

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die zahlreiche gesundheitliche und soziale Fragen mit sich bringt. Um sich damit intensiver befassen zu können, hat der Gesundheitsausschuss das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie eingerichtet. Ihm gehören 21 Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss, aber auch aus anderen Fachausschüssen an.

Sein Arbeitsbereich umfasst im Wesentlichen drei große Themenblöcke. Zunächst sind dies Fragen der Pandemiebekämpfung, wozu beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung sowie internationale Aspekte gehören. Der zweite Themenblock umfasst den Komplex der Impfungen, mit dem sowohl die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte gemeint sind. Schließlich sollen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen in den Blick genommen werden.

Als Erkenntnisquelle dienen dem Begleitgremium öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Expertengespräche. Zudem wird die Bundesregierung das Gremium regelmäßig über das aktuelle Infektionsgeschehen und anlassbezogen zu aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung unterrichten. (hau/irs/01.07.2021)

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Merkel und Castex würdigen Engagement der Abgeordneten

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Premierminister Jean Castex haben das Engagement der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gewürdigt. Während der sechsten Sitzung der Versammlung am Montag, 28. Juni 2021, sagte Merkel zu Beginn ihrer Ausführungen im Rahmen einer Anhörung der beiden Regierungschefs, es sei außerordentlich wichtig, das der Austausch zwischen Bundestag und Assemblée nationale institutionalisiert sei. Castex betonte, die Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung habe seit Beginn der Corona-Krise sehr viel Profil gewonnen. Das Handeln der Abgeordneten sei ganz wesentlich für die Koordination der Maßnahmen insbesondere in den Grenzregionen gewesen.

Schäuble: Parlamentarische Kooperation hat Wert bewiesen

Zu Beginn der Aussprache erinnerte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble an die Gründungsphase der Versammlung. Als im September des Jahres 2017 der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Dynamik im europäischen Integrationsprozess gehalten habe, sei Deutschland inmitten einer schwierigen Regierungsbildung gewesen, sodass sich die französische Seite habe gedulden müssen. Dieser Situation sei die Initiative zur der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung geschuldet, sagte Schäuble.

In der Folge sei es gelungen, diese „weltweit einzigartige binationale Parlamentskammer“ zu einem Erfolg zu bringen. „Gerade in der Corona-Krise hat die parlamentarische Zusammenarbeit ihren Wert bewiesen“, sagte der Bundestagspräsident. So sei in einer Anhörung der Innenminister sehr deutlich gemacht worden, dass die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie „ein Fehler waren“. Mit einer Anhörung der Finanzminister sei die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbaufonds begleitet worden.

Ferrand: Repräsentative Demokratie muss vital bleiben

Auch für den Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, ist der von Deutschland und Frankreich angestoßene Plan zum Wiederaufbau ein „herausragendes Beispiel für unsere Vorbereitung der Zukunft“. Die Erfolge müssten auch auf andere Bereiche wie etwa Verteidigung oder Migration ausgebaut werden.

Mit Blick auf „unser Demokratiemodell, das uns so am Herzen liegt, und das so fragil ist“, forderte Ferrand, dafür Sorge zu tragen, „dass die repräsentative Demokratie vital bleibt“.

Merkel: Zusammenarbeit mit Frankreich eng und vertrauensvoll

Bundeskanzlerin Merkel betonte die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs auch auf Regierungsebene. „Es gibt keinen Partner, mit dem Deutschland enger und vertrauensvoller zusammenarbeitet als mit Frankreich“, sagte sie. Das gelte bilateral, „aber auch für die Europäische Union als Ganzes“. Deutschland und Frankreich sähen sich in der Pflicht, sich für ein handlungsfähiges und starkes, aber auch ein innovatives und solidarisches Europa einzusetzen.

Merkel ging auch auf die gemeinsamen Herausforderungen bei der Pandemie-Bekämpfung ein. Die zu Beginn der Pandemie wieder eingeführten Grenzkontrollen seien sehr hart gewesen, räumte sie ein. Auch wenn sie in der damaligen Situation „wahrscheinlich“ unumgänglich gewesen seien, dürfe sich so etwas nicht mehr wiederholen. Dass die zeitweiligen Grenzschließungen so stark auf Kritik in den Grenzregionen geführt hätten, zeige aber auch, „wie wenig Bedeutung die Landesgrenze in Zeiten ohne Pandemie noch hat, da sie im Grunde gar nicht wahrgenommen wird“, sagte die Bundeskanzlerin.

Castex: Gemeinsame Schulden für neues Wachstum in der EU

Premierminister Castex machte deutlich, dass mit dem Beschluss zur Aufnahme gemeinsamer Schulden der Weg zu neuem Wachstum in der EU und für Investitionen in Schlüsseltechnologien bereitet worden sei. In vielen Bereichen, so Castex, habe man aus der Gesundheitskrise Schlüsse ziehen können. „Wir stimmen uns sehr viel besser unter Europäern ab“, sagte er.

Dank sagte der französische Premierminister nochmals für die Bereitschaft Deutschlands, französische Corona-Patienten im Frühjahr 2020 in deutsche Kliniken aufzunehmen. Positiv bewertet er auch, dass es gelungen sei, bei den weiteren Covid-Wellen die Grenzen offenzuhalten.

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens

In der anschließenden Diskussion äußerte sich die Bundeskanzlerin auch zur Problematik der Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich. Lösbar sei dies durch eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens. Mit Blick auf das Festhalten Frankreichs an der Atomkraft sagte sie, es gebe bei den Rahmenbedingungen zum Klimaschutz keine Unterschiede.

Gleichwohl gebe es bei der Energieversorgung unterschiedliche Gegebenheiten. Während Deutschland Gas als Brückentechnologie nutze, nutze Frankreich die Kernenergie. Es gelte, eine gewisse Toleranz zu erreichen bezüglich der unterschiedlichen Wege. „Das gelingt auf der Regierungschef-Ebene ganz gut, ist aber nicht ganz einfach“, sagte Merkel.

Kompromiss in der Frage der Atomenergie

Deutschland und Frankreich würden Projekte zur Reduzierung der Emissionen gemeinsam umsetzen, sagte der französische Premierminister.

Bei den Differenzen – etwa in der Frage der Atomenergie – werde es gelingen, auf Vorschlag der EU-Kommission Kompromisse zu erzielen, zeigte sich Castex überzeugt.

EU-Russland-Gipfel braucht geeinten EU-Standpunkt

Einig waren sich Merkel und Castex in der Bewertung eines möglichen EU-Russland-Gipfels. Es habe eine Diskussion im Europäischen Rat zu der Frage gegeben, ob es zu einem Treffen der 27 EU-Mitglieder mit Russland im Vollformat kommen solle. Es habe aber die Sorge gegeben, dass die EU dabei „nicht geeint auftritt“. Aus ihrer Sicht, so die Bundeskanzlerin, müssten bei einem solchen Treffen alle Streitpunkte ebenso wie die Kooperationsmöglichkeiten auf den Tisch kommen.

Über hybride Angriffe Russland auf die EU-Staaten sollte nicht nur immer unter den Betroffenen diskutiert werden, befand Merkel. Auch der russische Präsident Putin müsse damit konfrontiert werden, verlangte sie. Allerdings brauche es für ein solches Arbeitsgespräch mit Putin eine geeinte EU-Position. Fest stehe für sie: „Sprachlosigkeit löst keine Probleme.“ Aktuell, so Merkel, werde auf EU-Ebene darüber gesprochen, in welchem Format unter welchen Voraussetzungen Gespräche mit Russland stattfinden können.

Mehrere Vorlagen beraten und abgestimmt

Bereits zuvor verabschiedeten die Parlamentarier eine Reform der Geschäftsordnung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Danach wurde erneut über Vorlagen für Beschlüsse aus der fünften Sitzung der Versammlung vom 22. Januar 2021 mit den Titeln „Gemeinsam stärker aus der Corona-Krise – Deutsch-Französische Impulse zur Stärkung Europas auf dem Weg aus der Pandemie“ und „Mit Innovationen aus der Krise: auf dem Weg zur europäischen Innovationsunion“ abgestimmt.

Ebenfalls verabschiedet wurde der Bericht über die deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit im Jahr 2020. Im Anschluss stimmten die Abgeordneten über die Vorlage für einen Beschluss der Arbeitsgruppe „European Green Deal“ sowie  über die Vorlage für einen Beschluss  mit dem Titel „Die Entwicklung unserer Volkswirtschaften durch eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts unterstützen“ ab. Im Anschluss wurden die Berichte der Arbeitsgemeinschaft „Außen- und Verteidigungspolitik“ und der Arbeitsgemeinschaft „Migration, Asyl und Integration“ beraten.

Institutionalisierte Zusammenarbeit

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung von Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand in Paris statt.

Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (hau/eis/28.06.2021)

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