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Pflege in Würde und klimaverträgliches Bauen

Gruppenfoto (von links nach rechts) mit Kisten voller Unterschriften für die Pflege-Petition: Manfred Todtenhausen, FDP, Martina Stamm-Fibich, SPD, Marian Wendt, CDU, Petent Dr. Bernhard Albrecht, Corinna Rüffel, Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Kassner, Die Linke, Johannes Huber, AfD

Die Abgeordneten Manfred Todtenhausen (FDP), Martina Stamm-Fibich (SPD), Marian Wendt (CDU/CSU), Petent Dr. Bernhard Albrecht, Corinna Rüffel (Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Kassner (Die Linke) und Johannes Huber (AfD) mit Paketen der Unterstützer-Unterschriften für die Pflege-Petition am 11. Februar 2021 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages

© DBT/Julia Nowak

Die bis dato erfolgreichste Online-Petition in der Geschichte des Petitionsausschusses des Bundestages fordert eine Gesundheitsreform „für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ mit 206.667 Online-Mitzeichnungen. Mit ihren Unterschriften auf entsprechenden Listen haben zudem mehr als 60.000 Menschen die Petition des Journalisten Bernhard Albrecht „analog“ unterstützt. Dank des mehr als deutlich überschrittenen Quorums (50.000 Unterstützer innerhalb von vier Wochen) wird die Petition am Montag, 1. März 2021, durch den Petitionsausschuss unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) ab etwa 14 Uhr in öffentlicher Sitzung beraten.

Zu Beginn der Veranstaltung um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe Hauses in Berlin steht jedoch die Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen im Blickpunkt. Die Eingabe des Petenten Michael Wicke verzeichnete 57.476 Online-Mitzeichnungen.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Nachhaltiges Bauen und Betreiben von Gebäuden

Mit der Petition fordert Wicke, Mitglied der Initiative Architects for Future, einen klima- und sozialverträglichen Bausektor. Durch ein umfassendes Maßnahmenpaket solle vollständig auf nachhaltiges Bauen und Betreiben von Gebäuden umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die Lebensqualität der gesamten Umwelt zukunftssicher zu gestalten. Als vordringlich benennt der Petent elementare Änderungen bezüglich Baustoffen, Kreislauffähigkeit, Ökobilanzierung, Bestandsschutz, Biodiversität, Bildung und Lehre sowie der Bedarfsplanung. 

Der ökologische Fußabdruck von Gebäuden sei höher als vielfach angenommen, heißt es in der Petition. „Bau und Betrieb von Gebäuden verursachen in Deutschland etwa 40 Prozent des CO2-Ausstoßes und 52 Prozent unseres Müllaufkommens“, schreibt der Architekt. Zudem würden dadurch 90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe in der Baustoffproduktion verbraucht. Um dies zu ändern, müsse Deutschland eine umfassende Bauwende einleiten. „Effektive Veränderungen werden vor allem mit Gesetzen erreicht“, heißt es in der Vorlage. Das „Verantwortlichmachen des Einzelnen“ und punktuelle Förderung genügen aus Sicht Wickes nicht. „Die aktuellen baupolitischen Rahmenbedingungen sind unzureichend und so nicht konform mit den Zielen der Pariser Klimakonferenz“, schreibt er.

Preis von Baumaterialien muss Umweltfolgekosten umfassen

Gefordert wird daher unter anderem, dass der Marktpreis von Baumaterialien alle Umweltfolgekosten umfasst. Auch müssten Bauprodukte kreislaufgerecht rückgebaut und verbaut werden, „um sie nach Dekonstruktion wieder verwenden zu können“. Ressourcenaufwand und CO2-Ausstoß eines Gebäudes müssten über den ganzen Lebenszyklus transparent dargestellt werden. Ziel der Petition ist es auch, die Flächenversiegelung zu minimieren. Sie soll nur noch genehmigt werden, „wenn sie am Gebäude oder in direkter Umgebung ökologisch ausgeglichen wird“. 

Rekord-Petition: Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte fordert Bernhard Albrecht in seiner Eingabe. Dazu gehörten verlässliche Arbeitszeiten, die Entlastung von Bürokratie sowie Personalschlüssel „nach echtem Bedarf“. Der Petent spricht sich auch für die Aufwertung des Berufsbildes der Pflege aus. Beiträge dazu seien höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten an den Patienten sowie bessere Karrierechancen. Benötigt werde zudem die konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

„Wir alle brauchen Pflege in Würde“, schreibt Albrecht in der Begründung zu seiner Petition. Das gelte im Krankenhaus nach einem Herzinfarkt oder Unfall – ebenso wie im Heim oder zu Hause, „wenn unsere Liebsten oder wir selbst hinfällig werden“. Benötigt würden dazu gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben zuzuhören, zu beobachten und Fragen zu stellen. 

„Bessere Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar“

Derzeit gelte aber: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn, kritisiert der Petent. In den Krankenhäusern müssten Pflegende immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit „durchschleusen“. Schuld seien der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach „Fallpauschalen“. Mehr „Fälle“ bedeuteten mehr Geld. „Hauptsache, die Stationen sind voll – egal, ob gute Pflege möglich ist“, heißt es in der Petition.

Bessere Pflege ist nach Auffassung Albrechts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar. Fachkundig gepflegte Patienten und Heimbewohner erlitten weniger Komplikationen, würden schneller gesund und kosteten daher weniger Geld. „Milliarden Euro für unnötige Übertherapien könnten gespart werden“, schreibt der Petent. Pflegekräfte hätten dann weniger „Fälle“ zu betreuen und würden sofort entlastet. Gewinne dürfen nicht an Dritte, zum Beispiel Aktionäre, abfließen. Sie gehörten ins solidarisch finanzierte Gesundheitssystem reinvestiert, wird verlangt. „Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems. Nur so werden Pflegeberufe wieder attraktiv. Nur dann werden sich junge Menschen dafür interessieren - und auch die, die aus dem Beruf geflohen sind, zurückkehren“, heißt es in der Petition.

Abschließendes Votum in späterer Sitzung 

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/19.02.2021)

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Öffentliche Anhörung zu Groß­veranstaltungen im Sport

Ein Aufkleber mit der Aufschrift Dieser Sitzplatz ist gesperrt! klebt auf einem Sitz in einem Fußball-Stadion.

Strategische Erwägungen zu Sportgroßveranstaltungen beschäftigen den Ausschuss.

© picture alliance/dpa | Tom Weller

Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 3. März 2021. Die Sitzung unter Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zweieinhalb Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Mittwoch, 3. März 2021, 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

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Anhörung zum Jubiläum des World Humanitarian Summits

Menschen performen auf einer Bühne. Im Hintergrund ist eine große Augenpartie als Schwarz-weiß-Bild zu sehen.

Die weltweite humanitäre Hilfe steht im Mittelpunkt der Anhörung.

© picture alliance/AA | Elif Ozturk

Anlässlich des Jubiläums des Humanitarian Summits und der Verabschiedung des Grand Bargains veranstaltet der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 3. März 2021, eine öffentliche Anhörung. Die Sitzung beginnt unter Vorsitz von Gyde Jensen (FDP) um 14 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Fünfter Jahrestag des World Humanitarian Summit

Beim ersten World Humanitarian Summit waren am 23. und 24. Mai 2016 mehr als 9.000 Teilnehmer in Istanbul zusammengetroffen, um den künftigen Kurs in der humanitären Hilfe auszuloten. Der Gipfel brachte 173 Staaten, 55 Staats- und Regierungschefs, rund 350 Führungspersonen aus dem privaten Sektor sowie Tausende Spitzenvertreter aus Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Insgesamt wurden rund 1.500 Zusagen zur künftigen humanitären Hilfe gemacht. Dazu zählten die Eröffnung eines eigenen Fonds (Education Cannot Wait Fund), um Kindern und Jugendlichen auch in Krisen qualitative Bildung zu gewährleisten, sowie der sogenannte Grand Bargain. Dabei handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen den 15 größten Geberländern und den 15 großen Hilfsorganisationen, die die Effizienz und Effektivität der Investitionen in Notfallmaßnahmen erhöhen soll.

Wie humanitäre Hilfe effektiver werden kann

Hinzu kommt eine Partnerschaft zur Unterstützung der 20 am meisten von Krisen betroffenen Länder (Global Preparedness Partnership), ein Bündnis zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit (One Billion Coalition for Resilience), das eine Milliarde Menschen befähigen soll, sicherere und stabilere Gemeinden aufzubauen, und eine Charta (Charter on Inclusion of Persons with Disabilities in Humanitarian Action), die die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung vor allem während Katastrophen verbessern soll.

Die Abgeordneten interessiert vor diesem Hintergrund, ob die Ziele des Grand Bargains erreicht wurden und ob dieses Projekt funktionieren kann, wenn zwei Dutzend Länder mit drei Dutzend UN-, EU- und Nichtregierungsorganisationen darum ringen, humanitäre Hilfe effektiver zu machen. Gefragt wird, wie die Bundesregierung die Mittel der humanitären Hilfe einsetzen sollte und wo die größten Herausforderungen liegen, den Grand Bargain für humanitäre Geber und für Durchführungsorganisationen operationalisierbar zu machen. (vom/01.03.2021)

Zeit: Mittwoch, 3. März 2021, 14 Uhr bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800

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Fachgespräch zum Thema „Generationen­aufgabe Klimawandel“

Vor dem Brandenburger Tor steht eine Erdkugel mit der Aufschrift: Es gibt keinen Planet B. Dutzende Menschen stehen darum herum, manche halten Schilder hoch.

Fridays for Future“-Demonstration in Berlin

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo) trifft sich am Mittwoch, 3. März 2021, zu einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Titel „Generationenaufgabe Klimawandel“. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Vorsitz hat Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.

Die Sitzung wird am Donnerstag, 4. März 2021, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. 

Zu Gast sind die Klimaaktivistinnen Hannah Pirot und Samira Ghandour von „Fridays for Future Berlin“. Außerdem Dante Davis und Nils König vom Jugendprojektbeirat der Studie „Zukunft? Jugend fragen! 2019“ sowie Maike Gossen vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). (irs/25.02.2021)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Hannah Pirot und Samira Ghandour, Fridays for Future Berlin
  • Maike Gossen, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
  • Dante Davis und Nils König, Jugendprojektbeirat Jugendstudie „Zukunft? Jugend fragen! 2019“

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