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Aktuelle Stunde

Fraktionen streiten über deutsche Klimaschutzpolitik

Bei einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“ am Freitag, 30. Januar 2026, haben Redner der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke das am Vortag ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zum Anlass genommen, einen verstärkten Einsatz für den Klimaschutz zu fordern. 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Ergänzungen des Klimaschutzprogramms gefordert, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken.

Grüne: Brauchen starke ökologische Opposition

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte angesichts von Forderungen aus der Mittelstands-Union nach einem Aufweichen der Klimaneutralität „ein klimapolitisches Machtwort des Kanzlers“. Gesenhues geht jedoch davon aus, dass es ein solches nicht geben werde, „weil Friedrich Merz Klimaschutz eigentlich egal ist“. 

Daher brauche es eine starke ökologische Opposition. „Wir Grüne werden dafür sorgen, dass die Klimaziele eingehalten und nicht aufgeweicht werden“, machte er deutlich. Klimaschutz bedeute Frieden, Souveränität und Demokratie, so Gesenhues. Es seien gerade die Umweltverbände, „die unsere Demokratie tagtäglich mit Leben füllen“.

Linke: Bundesregierung muss nachbessern

Das Bundesverwaltungsgerichts habe deutlich gemacht, „dass die Maßnahmen zur Klimakrise nicht ausreichend waren“, sagte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Sie müssten konkret und nachweislich wirksam sein. Daher werde die Bundesregierung nachbessern müssen. 

„Unser Dank geht an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat.“ Deshalb sei es auch der falsche Weg und eine neue Nebelkerze, wenn die Bundesregierung die Klagerechte der Umweltverbände einschränken wolle. „Lassen Sie die Umweltverbände ihre Arbeit machen“, forderte der Linken-Abgeordnete. 

CDU/CSU: Müssen neue Realität anerkennen

Tilman Kuban (CDU/CSU) sagte, als die Klimaziele vereinbart wurden, „befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage“. Man sei davon ausgegangen, dass die USA die Sicherheit Deutschlands garantieren, es stets günstige Energie aus Russland gibt und die Absatzmärkte in China und den USA weiterhin boomen. 

„Diese Zeiten sind vorbei und werden auch nicht wiederkommen“, sagte der Unionsabgeordnete. Man könne nun starr an den Zielen festhalten und in eine Deindustrialisierung laufen oder mit neuen Schulden in „französische Haushaltsverhältnisse“ rutschen. Besser sei es, die neue Realität anzuerkennen und bereit zu sein, über die Ziele zu diskutieren, befand Kuban. Er sei durchaus dafür, klimafreundlicher zu werden. „Aber alles auf 0,0000 Emissionen zu bringen, wird so viel Industriearbeitsplätze vernichten, dass wir am Ende nicht wirtschaftlich erfolgreich sind“, warnte er. 

SPD: Bundesregierung ist auf Kurs

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte mit Blick auf das Urteil, er stehe zu der sich daraus ergebenden Verantwortung. Die Bundesregierung sei auf Kurs, „auch wenn wir in einigen Bereichen noch Tempo machen müssen“. Das Erreichen der Klimaziele sei kein Selbstzweck, sagte der Minister. Deutschland sei auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, „sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen“.

Seit der Amtsübernahme Schneiders stehe fest, „dass wir uns für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik einsetzen“, sagte Dunja Kreiser (SPD). Die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele fordere eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen, „gerade weil die kommunale Ebene wichtig ist für die Wärmewende wie auch für die Flächenausweisung“. Der Minister rücke aber auch die sozialen Flanken des Klimaschutzes ausdrücklich in den Mittelpunkt, sagte sie und benannte Entlastungsmechanismen für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie die systematische Betrachtung energieintensiver Betriebe. Klimaschutzmaßnahmen müssten schließlich nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig gestaltet werden, sagte Kreiser.

AfD: Würden aus Pariser Klimaabkommen aussteigen

Karsten Hilse (AfD) kündigte im Falle einer AfD-Regierung den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen an. „Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir dieses Übereinkommen mit all seinen katastrophalen Folgen für die Menschen in unserem Land aufkündigen“, sagte er. Hilse nahm Bezug auf Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach der CO2-Fußabdruck eine Lüge sei, die von „Menschen mit bösen Absichten“ erfunden worden sei, um sie auf den „Weg der totalen Zerstörung“ zu bringen. 

Diesen Kurs, so Hilse, führe die Bundesregierung „getrieben von Grünen und Sozialdemokraten“ fort und reiße nach und nach die sichersten Kernkraftwerke und die modernsten Kohlekraftwerke der Welt weiter ab. „Was für ein Wahnsinn“, urteilte der AfD-Abgeordnete. (hau/30.01.2026) 

Finanzen

Debatte über Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die AfD-Fraktion will die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschaffen. Einen dazu vorgelegten Antrag mit dem Titel „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ (21/2804) hat das Parlament am Freitag, 30. Januar 2026, debattiert. Anschließend wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen. 

Antrag der AfD-Fraktion

Die Doppelbesteuerung sei ein Gerechtigkeitsproblem, schreibt die Fraktion. Jedes Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, müsse zuvor erarbeitet werden. Hierbei fielen immer Ertragssteuern an, „unabhängig davon aus welcher Quelle das Einkommen stammt“. Mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden also immer Beträge versteuert, „die bereits mindestens einmal der Besteuerung unterlagen“. Diese Doppelbesteuerung widerspricht aus Sicht der AfD einem wichtigen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. 

Steuer belastet Mittelstand stärker als Großvermögen

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer belaste zudem den Mittelstand stärker als Großvermögen, heißt es in dem Antrag. Kleine und mittlere Erben verfügten in der Regel nicht über die finanziellen und administrativen Ressourcen, weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere Familienstiftungen, Schenkungen zu Lebzeiten und grenzüberschreitende Konstruktionen, die vor allem Großvermögen offenstehen, zu nutzen. 

„Daher tragen sie relativ eine größere Steuerlast“, schreibt die Fraktion. Die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer würde aus ihrer Sicht diese praktische Ungleichbehandlung beseitigen und die Gleichbehandlung kleiner und mittlerer Erbschaften und Schenkungen im Sinne der Steuergerechtigkeit stärken. (hau/30.01.2026)

Auswärtiges

Antrag fordert Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft

Der Bundestag hat sich am Freitag, 30. Januar 2026, mit der Situation im Iran befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime“ (21/3843). Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Grünen

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck gegenüber der politischen und geistlichen Führung im Iran aufzubauen. In ihrem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, „sich solidarisch mit der Zivilgesellschaft aus Iran zu zeigen, ihren großen Mut in ihrem Kampf für Würde und Sicherheit zu würdigen und durch konkrete politische Maßnahmen (materiell, humanitär, rechtlich, medizinisch und finanziell) zu unterstützen“. Seit dem 28. Dezember 2025 seien erneut tausende Menschen in Iran auf die Straße gegangen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden dramatischen Wirtschaftskrise, starker politischer Repression und der stetigen Erosion der Menschenrechte kämpften die Protestierenden um ihr Überleben, ihre Würde und ihre Freiheit. Es seien die größten, landesweiten Proteste seit Jahren, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung solle sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, „dass das iranische Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie das Töten und Inhaftieren von Zivilistinnen und Zivilisten stoppt, Schauprozesse mit erzwungenen Geständnissen sowie Hinrichtungen unterlässt und den freien Zugang zum Internet und Mobilfunk wieder ermöglicht“. Weitere Forderungen zielen auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarde unter dem EU Terrorismus-Sanktionsregime sowie ihre Einstufung als terroristische Vereinigung auf nationaler Ebene. Außerdem plädieren die Grünen unter anderem für eine internationale Fact-Finding-Mission zur Dokumentation und Beweissicherung der Verbrechen an der Bevölkerung in Iran. (ahe/30.01.2026)

Parlament

Vereinbarte Debatte zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer

Als Präsident des Parlamentarischen Rats trug Konrad Adenauer entscheidend zur Entstehung des Grundgesetzes 1949 bei. Als erster Bundeskanzler stellte er in seiner sich anschließenden Regierungszeit bis 1963 die entscheidenden Weichen für die Integration der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft und den Erfolg der jungen Demokratie. Am Freitag, 30. Januar 2026, erinnerte der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte an das politische Wirken des „Alten“, wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, der vor 150 Jahren am 5. Januar 1876 in Köln geboren wurde und im Alter von 91 Jahren am 19. April 1967 verstarb.

Union würdigt „zupackende Zuversicht“ Adenauers

Der Unionsfraktionsvorsitze Jens Spahn erinnerte in seiner Rede an die europäische Einigung, die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Aussöhnung mit Frankreich und Israel, die von Adenauer während seiner Kanzlerschaft vorangetrieben worden seien. „Wir wählen die Freiheit“, laute der ikonische Ausspruch Adenauers, der für diese Politik stehe. 

Adenauer sei von einer „bürgerlichen Gelassenheit“ geprägt und „tief im christlichen Glauben“ verwurzelt gewesen. Deshalb habe er jede Form von politischen Extremismus bekämpft. Die „zupackende Zuversicht dieses großen Mannes“ gelte es zu würdigen, sagte Spahn.

AfD: Einer der wenigen großen Staatsmänner

Der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Gauland bezeichnete Adenauer als einen „der wenigen großen Staatsmänner“ in der deutschen Geschichte neben Otto von Bismarck, Gustav Stresemann, Willy Brandt und Helmut Kohl. 

Er habe eine nationale Interessenpolitik betrieben und gleichzeitig das „moralische Kapital“, das Hitler völlig zerstört habe, wieder aufgebaut. Auch gegenüber der Sowjetunion habe Adenauer eine pragmatische und unideologische Politik betrieben, die 1955 zur Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen geführt habe. 

SPD: Verfechter einer wehrhaften Demokratie

Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus erinnerte daran, dass Adenauer als Oberbürgermeister von Köln 1933 die Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialisten abhängen ließ. Die Erfahrung der NS-Diktatur habe ihn auch nach deren Ende geleitet. 

„Er war ein Demokrat, der gelernt hatte, was passiert, wenn Demokratie sich nicht schützt“, sagte Rabanus. Adenauer sei deshalb ein Verfechter einer wehrhaften Demokratie gewesen und habe sich auch für die Möglichkeit von Parteiverboten ausgesprochen habe. 

Linke mahnt vor Zusammenarbeit mit Faschisten

Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) würdigte, dass Adenauer Hitler in Köln nicht den roten Teppich ausgerollt habe. Damit habe er „Haltung und Anstand“ bewiesen habe. Zugleich aber habe er nach Gründung der Bundesrepublik ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Hans Globke als Kanzleramtschef in die Arbeit der Bundesregierung eingebunden. 

Der Ausspruch von Adenauer, man verschütte kein schmutziges Wasser, wenn man kein sauberes habe, sei falsch. Es dürfe nie wieder eine Zusammenarbeit mit Faschisten geben. 

Grüne: Entscheidender Beitrag für stabile Demokratie

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sich die junge Bundesrepublik sehr schwer mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur getan habe. 

Adenauer habe aber ohne Zweifel, einen entscheidenden Beitrag zur Verankerung einer stabilen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik und zur europäischen Integration geleistet. (awe/30.01.2026)

Verkehr

Forderung nach einer Mobilitätsgarantie im Bundestag beraten

„Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/3661), der am Freitag, 30. Januar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern“ (21/3842) zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss.

Linke: Brauchen Konzept für Mobilitätsindustrie

Alle Menschen in Deutschland, „auch auf dem Dorf“, sollten mit Bussen und Bahnen fahren können, sagte Luigi Pantisano (Die Linke) zu Beginn der Debatte. Dazu brauche es viele tausend Busse. Diese Busse müssten in Deutschland produziert werden, sagte er mit Blick auf die Forderung seiner Fraktion nach einem Konzept für eine Mobilitätsindustrie, „das auf die Herstellung von gesellschaftlich nützlichen Gütern der verschiedenen Mobilitätsformen fokussiert und die Automobil-, Zulieferer- und Stahlindustrie bei der Transformation und Umstellung auf diese Produktionslinien unterstützt“. 

Seine Fraktion stehe für eine „Politik zur Rettung des Klimas und der Arbeitsplätze“, betonte Pantisano, der den Großteil seiner Redezeit für Kritik am Management des Autozulieferers Bosch angesichts der geplanten Schließung des Werkes im baden-württembergischen Waiblingen nutzte. 

Grüne: Sanierung ist eine Daueraufgabe

„Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert“, sagte Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen). Noch schlimmer unterfinanziert seien die Gleise und Straßen, auf denen dieser ÖPNV unterwegs sein soll. Das System, so Broßart, stehe vielerorts vor dem Aus. Einen Termin für die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GFVG), mit dem der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in den ÖPNV gewährt, gebe es dennoch nicht. 

Broßart forderte, die GFVG-Mittel dauerhaft zu erhöhen – nicht nur mit dem aktuell gesetzlich festgeschriebenen Betrag, der noch nicht einmal die Inflation abdecke. Außerdem müsse die Befristung bis 2030 weg. „Sanierung ist eine Daueraufgabe“, sagte sie.

CDU/CSU: ÖPNV primär Ländersache

Michael Donth (CDU/CSU) konnte insbesondere mit den Forderungen der Linken nichts anfangen. Er habe nichts gegen eine Mobilitätsgarantie, aber: „Ich möchte ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV Sache der Länder und nicht des Bundes primär ist“. 

Der Bund könne also weder einen kostenlosen ÖPNV noch flächendeckende Takte anordnen. Beides klinge sozial, blende aber die finanziellen und organisatorischen Realitäten völlig aus. Das sei keine umsetzbare Politik, sondern ein typischer „Freibier für Alle“-Antrag, lautete sein Fazit. 

SPD: Es gibt gute Lösungen in den Ländern

Auch Isabel Cademartori (SPD) hält die Linken-Forderungen für wenig realistisch. Die allein für den staatlichen Transformationsfonds verlangten 20 Milliarden Euro stellten eine Verdopplung der bisherigen auf allen staatlichen Ebenen für den OPNV getätigten Ausgaben dar, sagte sie. 

Cademartori verwies ebenfalls auf die Verantwortung der Länder. Dort gebe es auch schon sehr gute Lösungen, um den Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Cademartori erwähnte das Rufbus-System in Mecklenburg-Vorpommern, die Digitalisierung des Nahverkehrs in Hamburg und die Vereinheitlichung der Beschaffungssysteme beim Nahverkehr im Saarland. 

AfD: Freie Fahrt für freie Bürger

Wolfgang Wiehle (AfD) bezeichnete den Weg der Transformation als den Weg in die politisch gewollte Mangelwirtschaft und den Sozialismus. Die AfD stehe für die freie Wahl des Verkehrsmittels, sagte er. Dazu gehöre neben dem Auto auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr.

Angemessene Fahrpreise, Sozialtarife und öffentliche Zuschüsse zusammen sorgten für das nötige Geld. Weil Steuermittel eingesetzt würden, brauche es auch einen Realitätscheck. „Mit uns gibt es keine Räterepublik“, sagte der AfD-Abgeordneten und forderte, „freie Fahrt für freie Bürger“.

Antrag der Linken

Die Abgeordneten fordern spätestens bis 2040 eine Mobilitätsgarantie, die nach Schweizer Vorbild als Teil sozialer Daseinsfürsorge sicherstellt, dass alle Ortschaften an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen sind. So könne eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Mobilität für alle ermöglicht werden, schreibt die Fraktion. 

Derzeit seien die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen weiterhin auf das Auto angewiesen, da der ÖPNV nur unzureichend ausgebaut sei, kritisiert die Linksfraktion. Damit blieben vor allem ärmere Haushalte auf dem Land bei der Mobilität außen vor. Zudem habe der Verkehrssektor in Deutschland seit 1990 kaum zur Senkung der Treibhausgase beigetragen und gefährde Deutschlands Beitrag „zur Einhaltung der völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele von Paris“. 2024 sei das Emissionsreduktionsziel um 18 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verfehlt worden, heißt es.

Ausbau und Verbesserung des ÖPNV

Um die sozial-ökologische Mobilitätswende voranzutreiben, müsse die Bundesregierung Investitionsprogramme neu auflegen beziehungsweise bestehende Programme ausweiten, die den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere von Bus- und Bahnangeboten in ländlichen Regionen – sowie der Fahrrad- und Fußwege beschleunigen. Hierfür, so schreiben die Abgeordneten, müssten Gesetzentwürfe zur Reform des Regionalisierungsgesetzes (RegG) und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgelegt werden. 

Des Weiteren fordert die Linksfraktion einen Gesetzentwurf, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten in ÖPNV bis 2030 verbindlich verankert. Zur Erreichung des Ziels müssten als erster Schritt die dafür notwendigen Bedarfe für die Anschaffung und Umrüstung von Zügen, Bussen und Straßenbahnen sowie Werkstätten und Instandhaltung einschließlich des Ausbaus der dafür notwendigen Verkehrsinfrastruktur, sowie der Ladeinfrastruktur, ermittelt werden, heißt es in dem Antrag. 

Antrag der Grünen

Die Grünen-Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag von der Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft zu erhöhen und mit einer jährlichen Dynamisierung zu versehen, die sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert. Zudem müssten finanzschwache Kommunen bei der Vergabe der Fördermittel priorisiert werden. „Damit wird die Planungssicherheit für Länder und Kommunen gewährleistet und der hohe Bedarf an zusätzlichen Vorhaben abgebildet“, heißt es in dem Antrag. 

Gefordert wird außerdem, die Planungskosten von förderfähigen ÖPNV-Infrastrukturprojekten mit dem gleichen Förderanteil wie die Baukosten zu übernehmen sowie die derzeit befristete Förderung der Grunderneuerung von ÖPNV-Infrastruktur zu entfristen, um den langfristigen Erhalt der bestehenden Netze sicherzustellen. Planungskosten seien bisher nur unter bestimmten Bedingungen mit zehn Prozent förderfähig, macht die Fraktion deutlich.

Auch müsse der Bund den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zum Erreichen der Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus „bis zur tatsächlichen Klimaneutralität des ÖPNV“ fördern. Aktuell sei der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 befristet, schreiben die Abgeordneten.

Auf die Förderung von Magnetschwebebahnen sollte hingegen aus Sicht der Grünen verzichtet werden. Diese böten keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV und verhinderten den Ausbau bestehender ÖPNV-Systeme, heißt es zur Begründung. Sie stellten in der Regel isolierte Systeme mit eigenen Netzen dar. Der daraus resultierende Umsteigezwang mache den ÖPNV unattraktiv. (hau/30.01.2026)

Wirtschaft

Kontroverse Debatte zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland

Aller Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik zum Trotz sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) positive Zeichen, mahnt aber weitere Reformen an. Das unterstrich sie am Freitag, 30. Januar 2026, in ihrer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 (21/3700). Das Parlament debattierte anschließend über die wirtschaftliche Lage und überwies den Bericht zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwies.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3870) lehnte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung der Linken ab. Darin wurde unter anderem gefordert, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. 

Reiche: Vor uns liegt die Chance, Fahrt aufzunehmen

Der Grund für die ermutigenden Signale in der deutschen Wirtschaft ist die Prognose, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um ein Prozent wachsen könnte – mehr als in den Vorjahren, aber weniger als man noch im vergangenen Herbst prognostiziert hatte.

„Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession, Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation, Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen“, sagte Reiche. Deutschland brauche noch mehr Strukturreformen. „Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster – und es steht nicht ewig offen“, mahnte sie. „Wenn wir investieren, statt zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen.“ Die Voraussetzungen dafür seien günstig. Deutschland sei die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und verfüge über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liege mit über 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Hinzu komme ein „außerordentlich leistungsfähiger Mittelstand“, und „2000 Hidden Champions“ seien in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschafteten zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Ihr sei dennoch bewusst, so die Ministerin: „Es ist ein realistischer Blick nötig.“

AfD: Deutschland befindet sich im freien Fall

Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte Reiches Anmerkungen und die Arbeit der Bundesregierung scharf. Er sagte: „Die Wirtschaft ist alarmiert und entsetzt. Deutschland befindet sich im freien Fall. Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger ist zum geflügelten Wort geworden, weil er leider richtig ist.“ 

Die Bundesregierung sei nicht in er Lage, „für eine Umkehr zu sorgen“. Die Hoffnungen, die die schwarz-rote Koalition vor allem bei Wirtschaftsvertretern geweckt habe, seien nicht erfüllt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe einen „Herbst der Reformen“ versprochen, doch nach wie vor leide die Wirtschaft unter Steuern, Abgaben und hohen Energiekosten.

Grüne: Zukunftstechnologien können unter die Räder kommen

Auch Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) ließ kein gutes Haar an der Arbeit der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerin. Die Bilanz von einem Dreivierteljahr Regierung Merz sei ein Prozent Wachstum. Davon würden 0,3 Prozent erreicht, weil viele Feiertage 2026 aufs Wochenende fielen, und 0,6 Prozent davon seien „wegen hoher Verschuldung“ zustande gekommen. „Ich glaube, ich bin im falschen Film!“, rief Banaszak aus. Er sorge sich, dass Zukunftstechnologien wie die erneuerbaren Energien „unter die Räder kommen“.

Die geplante Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbaren den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Anschluss an die Netze verlieren, sei alarmierend. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Ministerin Reiche, die als Staatssekretärin unter dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) „die Zukunftsbranche Solarindustrie in Grund und Boden reguliert hat“, nun eine weitere Zukunftsbranche verhindere.

Linke an Regierung: Stärken Sie die Binnennachfrage!

„Sie haben keine Industriestrategie“, warf Janine Wissler (Die Linke) der Bundesregierung vor. Das Land leide weiter an der Importabhängigkeit vom Gas, seit 2022 nicht mehr von Lieferungen aus Russland, sondern von LNG-Gas. 

Anstatt auf E-Mobilität setze die Bundesregierung weiter auf die Verbrennertechnik. Das verunsichere nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch die Arbeitnehmer, die nun „um ihren Acht-Stunden-Tag fürchten“, zudem plane Reiche längere Lebensarbeitszeiten. „Stärken Sie die Binnennachfrage“, forderte Wissler, anstatt „immer neue Geschenke durch Steuererleichterungen“ zu machen.

SPD: Modernisieren vom Bahnhof bis zum Wärmenetz

Für Armand Zorn (SPD) zeigen die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, dass „die Wirtschaft nach fünf Jahren der Stagnation endlich wieder in Gang kommt“. Ein Prozent Wachstum sei zwar noch „kein Boom“, aber die Richtung stimme und sei „das Ergebnis einer ermutigen Politik“. 

Mit dem Sondervermögen, der Fortsetzung des Klimaschutzes und der Erneuerung der Infrastruktur werde dafür gesorgt, dass es „eine doppelte Rendite“ gebe. „Wir modernisieren unser Land vom Bahnhof bis zum Wärmenetz und beleben auch dabei die Konjunktur“, sagte Zorn. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg gebracht wird. „Wir wollen von Technologie, von Innovation, von Zukunftsindustrien leben“, so der SPD-Vertreter.

CDU/CSU: Investitionen aus dem Ausland nehmen zu

Sepp Müller (CDU/CSU) sprach vom Jahreswirtschaftsbericht als „einem düsteren Bild, das sich langsam aufklart“. Die Investitionen aus dem Ausland würden zulegen, die Unternehmensgründungen seien „so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht“, und auch die Zahl der Baugenehmigungen sei gestiegen. 

Das seien Auswirkungen dessen, was in den letzten Monaten an Reformen verabschiedete wurde: „Diese Bundesregierung mit den Sozialdemokraten und der Union hat den Industriestrompreis auf den Weg gebracht und die Strompreiskompensation. Wir führen die neue Grundsicherung ein und haben die Aktivrente gestartet.“

Wachstum von einem Prozent erwartet

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem und im kommenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als im Herbst 2025 erwartet worden war. Die Bundesregierung korrigierte ihre Prognose für 2026 von 1,3 auf 1,0 Prozent und für 2027 von 1,4 auf 1,3 Prozent herunter, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 hervorgeht. Probleme bereiten der deutschen Wirtschaft insbesondere die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die zunehmende Konkurrenz durch chinesische Unternehmen. Getragen werde das Wachstum vor allem von den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung.

Als Ursachen für die reduzierte Wachstumsprognose listet der Bericht vier Faktoren auf. Zum einen die schwache Erholung der deutschen Wirtschaft: Die Erholung falle „schwächer“ aus als erwartet, heißt es in dem Papier. Außerdem lähme der schwache Außenhandel die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Vor allem die Geschäfte mit China und den USA seien „von Gegenwind“ getroffen. Die Unsicherheit im Handel mit den USA nehme zu. Zwar sei seit 2025 ein Zollabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, das 15 Prozent pauschale Einfuhrzölle für EU-Waren vorsieht, verhandelt worden. Doch neue Zolldrohungen aus den USA wie im Grönland-Streit verunsicherten die Exportwirtschaft.

Private Investitionen als „zentrale Herausforderung“

Auch die Binnennachfrage bleibe verhalten. Zwar stellt der Bericht fest, dass die konjunkturelle „Erholung von der Binnenwirtschaft getragen“ werde. Der private Konsum wächst jedoch nur moderat: Für 2026 wird ein Plus von 0,8 Prozent erwartet, für 2027 von 1,1 Prozent. Stärker trage der Staat zur Nachfrage bei. Der Staatskonsum solle laut Regierungsprognose im laufenden Jahr um 2,4 Prozent zulegen. Doch dieses Wachstum gehe ebenfalls vor allem auf staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zurück. Die privaten Investitionen werden im Jahreswirtschaftsbericht als „zentrale Herausforderung“ beschrieben. 

Schließlich führe der demografische Wandel dazu, dass es weniger Erwerbstätige gibt. Trotz schrumpfender Industriekapazitäten werde die Arbeitslosenquote aber stabil bleiben, die Bundesregierung rechnet für 2026 mit 6,2 Prozent. Gleichzeitig fehlten den Betrieben weiterhin Arbeitskräfte. Das sei auch entscheidend für die schwache Entwicklung des Potenzialwachstums: Ab 2028, so prognostiziert es die Bundesregierung, reduziere der Faktor Arbeit das Wachstum jährlich um 0,1 Prozent. (nki/hau/30.01.2026)

Gesundheit

Regierung will Regelungen zur Lebend­organspende ändern

Die Bundesregierung will das Transplantationsgesetz ändern, um den Organspender- und Organempfängerkreis bei der Lebendorganspende zu erweitern. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen“ (21/3619) wurde am Freitag, 30. Januar 2026, in erster Lesung beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf soll die Überkreuzlebendspende für Nieren ermöglicht und Rechtsgrundlagen für den Aufbau eines Programms für die Überkreuzlebendnierenspende geschaffen werden. Gleichzeitig soll der Schutz der Lebendspenderinnen und Lebendspender von Organen und Gewebe gestärkt werden. Es gelte, Betroffenen in einem sicheren Rahmen weitere Therapieoptionen zu eröffnen, die in Deutschland bislang gesetzlich nicht vorgesehen, aber international seit langem etabliert sind, schreibt die Bundesregierung. 

So sei eine Lebendspende einer Niere, des Teils einer Leber oder anderer nicht regenerierungsfähiger Organe hierzulande bisher nur in engen Grenzen zwischen Menschen erlaubt, die sich in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen. Das Gesetz schaffe die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren. Das seien Paare, bei denen zwischen der Spenderin oder dem Spender und der Empfängerin oder dem Empfänger eine Spende aus immunologischen Gründen nicht in Betracht kommt, heißt es. 

Anonyme nicht gerichtete Nierenspende

Ermöglicht werden soll auch die sogenannte „anonyme nicht gerichtete Nierenspende“. Eine anonyme Spende an eine nicht bekannte Person sei altruistisch motiviert und erfolge entweder zum Zweck der Übertragung auf eine Empfängerin oder einen Empfänger eines inkompatiblen Organspendepaars oder zum Zweck der Übertragung auf eine Person in der Warteliste. 

Die spendende Person hat dabei dem Entwurf zufolge keinen Einfluss auf die Empfängerin oder den Empfänger. Die Vermittlung der Nieren einer Spenderin oder eines Spenders einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende richte sich ausschließlich nach medizinischen Kriterien. Dadurch werde einer möglichen Kommerzialisierung einer Lebendorganspende effektiv vorgebeugt. (hau/30.01.2026)

Forschung

Bundestag debattierte über „Risiken der Wetter­manipulationen“

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, über mögliche Risiken der Wettermanipulationen beziehungsweise des „Geoengineering“ debattiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion (21/3832), der nach 20-minütiger erster Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, eine Prüfung der Sicherheitslage bezüglich der Auswirkungen von „Geoengineering“ durchzuführen und Regelungen vorzulegen, „die den Einsatz von großflächigem Geoengineering mit Ausnahme überwachter Forschungsvorhaben in Deutschland untersagen“. Außerdem fordern sie die Gründung einer Enquete-Kommission, die die besagten Risiken aufarbeiten soll.

Laut Umweltbundesamt umfasst Geoengineering „bewusste und großskalige Veränderungen des Klimasystems mit dem Ziel, die vom Menschen gemachte (anthropogene) Klimaerwärmung zu mildern“. Die AfD bezieht sich in ihrem Antrag auf die beiden Methoden Carbon Dioxide Removal (CDR) und SRM (Solar Radiation Management). Während bei ersterer die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre verringert werden soll, ist es Ziel von SRM, die eintreffende Sonneneinstrahlung zu verringern und so die Erderwärmung zu reduzieren. (des/29.01.2026)

Finanzen

ETF-Sparplan für die Rente erörtert

Einen ETF-Sparplan für die Rente fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/2830), den der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2026, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss. 

Antrag der AfD-Fraktion

Die Abgeordneten schrieben in dem Antrag: „Zusätzliche kapitalgedeckte Elemente können die Altersvorsorge sinnvoll ergänzen. Eine wertpapierbasierte Vorsorge erfordert zwar einen langfristigen Anlagehorizont, ermöglicht aber die Risiken des Kapitalmarktes abzufedern und bei überschaubarem Mitteleinsatz den Zinseszinseffekt wirksam zu nutzen. Die bestehenden Instrumente der dritten Säule – insbesondere Riester-Rente und Rürup-Rente – haben sich in der Praxis vielfach als unzureichend erwiesen, da sie häufig mit hohen Kosten, geringen Renditen und mangelnder Transparenz verbunden sind.“ Das regelmäßige Ansparen in börsengehandelte Indexfonds (Exchange Traded Funds) - habe sich als breit gestreute, flexible und kostengünstige Lösung etabliert.

Die Fraktion fordert unter anderem, das Sparen in UCITS-regulierten ETFs und Fonds (Aktienfonds, Rentenfonds, Mischfonds) als zertifizierbare Form der privaten Altersvorsorge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zuzulassen und die Einrichtung von geschützten Altersvorsorge-Depots mit Sperrvermerken zu regeln, um Pfändungsschutz, Verwertungsausschluss und Nichtbeleihbarkeit sicherzustellen. Außerdem soll die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für das ETF-/ Fondssparen für die private Altersvorsorge geprüft werden. (che/hau29.01.2026)

Naturschutz

Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund

Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund schaffen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2025, erstmals die Gesetzentwürfe der Bundesregierung „zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)“ (21/3194) und zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (21/3195) erstmals debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurden beide Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. 

Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung  

Die Regelung im ersten Gesetzentwurf (21/3194) zielt darauf ab, die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Beseitigung zu ermöglichen, sofern die betroffenen Staaten eine in der Neufassung des Artikels 6 des Londoner Protokolls beschriebene Übereinkunft oder Absprache eingegangen sind und die damit verbundenen Bedingungen einhalten. 

Mangels kurzfristig ausreichend verfügbarer Speicherkapazitäten in Deutschland sei der Export von abgeschiedenem Kohlendioxid in andere Staaten zur dortigen Speicherung notwendig, heißt es. Hinzu komme, dass ein größeres Angebot an zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll sei.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Beseitigung zu ermöglichen. Um in Deutschland das verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sei der Export von CO2 zur Speicherung in anderen Staaten eine wichtige Komponente, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. 

Unverzichtbar und vorrangig umzusetzen seien intensivere Bemühungen und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und natürliche CO2-Senken zu erhalten und auszubauen. Beim Export von CO2 und dem Bau von entsprechenden Leitungen und Speichern seien negative Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem auf das grenzüberschreitende Unesco-Welterbe Wattenmeer und auf die Meeresnatur, so weit wie möglich auszuschließen. 

Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung mit, dass sie die Hinweise soweit wie möglich berücksichtigen werde.

Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Mit dem zweiten Entwurf (21/3195) sollen für den Bereich der Hohen See im Sinne des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid geschaffen werden, um effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen. Dies solle vor allem dadurch erreicht werden, dass die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ermöglicht wird. 

Der Gesetzentwurf soll laut Bundesregierung der entsprechenden nationalen Umsetzung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls zur Ermöglichung des CO2-Exports dienen. Damit werde es für Deutschland möglich, mit anderen Staaten Vereinbarungen zum Zwecke des Exports von CO2 und dortigen Offshore-Verpressung zu schließen, heißt es.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs und befürwortet auch die vorgeschlagenen Regelungen für den Einsatz von Dispergatoren in Notlagesituationen bei Ölverschmutzungen. Allerdings dringt er auf Änderungen in Artikel 1 zum Schutz der Fischerei. So sollen bei Gebietsauswahl für Offshore-CCS fischereifachliche Institutionen, insbesondere des Thünen-Instituts sowie der zuständigen Fischereiverwaltungen des Bundes und der Länder, im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsverfahren „verbindlich und frühzeitig“ beteiligt werden, um mögliche Beeinträchtigungen des Fischfangs zu minimieren. 

Vorhabenträger sollen zudem nach Stilllegung der Anlagen zur Nachsorge verpflichtet werden, damit „der Fischfang in dem Gebiet wieder uneingeschränkt möglich ist“, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Für den Fall, „dass eine längerfristige oder sogar dauerhafte Beeinträchtigung des Fischfangs entsteht“, solle der Vorhabenträger eine zweckgebundene monetäre Ausgleichszahlung leisten. 

Das Einbringen von Kohlendioxidströmen in den Meeresuntergrund, inklusive der dazu nötigen Anlagen, könne zu „zeitweiligen oder dauerhaften Nutzungseinschränkungen in fischereilich relevanten Gebieten führen“, begründet der Bundesrat seine Änderungsvorschläge. Während die ökologischen Risiken etwa durch potenzielle CO2-Leckagen im Kohlendioxid-Speichergesetz berücksichtigt würden, sei dies für die Beeinträchtigung der Fischerei nicht hinreichend gegeben. 

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt die gewünschten Änderungen ab, wie aus ihrer Gegenäußerung hervorgeht. Diese passten nicht in die „Systematik des Hohe-See-Einbringungsgesetzes, das im Übrigen auch keine materiellen Anforderungen für die Speicherung von Kohlendioxid regelt“, heißt es dort. (hau/sas/18.12.2025)

Umwelt

Ja zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeres­untergrund

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung „zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)“ (21/3194) und „zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ (21/3195) angenommen. Beide Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“ (21/1546). Dafür stimmten nur die Antragsteller, dagegen die Unionsfraktion, die AfD- und die SPD-Fraktion. Die Grünen enthielten sich. Zu den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (21/3907).

Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Die Regelung im ersten Gesetzentwurf (21/3194), der als Vertragsgesetz in zweiter Beratung unverändert angenommen wurde, zielt darauf ab, die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Beseitigung zu ermöglichen, sofern die betroffenen Staaten eine in der Neufassung des Artikels 6 des Londoner Protokolls beschriebene Übereinkunft oder Absprache eingegangen sind und die damit verbundenen Bedingungen einhalten.

Mangels kurzfristig ausreichend verfügbarer Speicherkapazitäten in Deutschland sei der Export von abgeschiedenem Kohlendioxid in andere Staaten zur dortigen Speicherung notwendig, heißt es. Hinzu komme, dass ein größeres Angebot an zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll sei. 

Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Mit dem zweiten Gesetzentwurf (21/3195) werden für den Bereich der Hohen See im Sinne des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid geschaffen, um die Emission von Treibhausgasen effektiv zu begrenzen. Dies soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ermöglicht wird.

Der Gesetzentwurf dient laut Bundesregierung der nationalen Umsetzung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls zur Ermöglichung des CO2-Export. Damit wird es für Deutschland möglich, mit anderen Staaten Vereinbarungen zum Zwecke des Exports von CO2 und dortigen Offshore-Verpressung zu schließen, heißt es. Der Gesetzentwurf wurde in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (21/3907) angenommen.

Antrag der Linken

Die Linke wandte sich in ihrem abgelehnten Antrag (21/1546) gegen den Ausbau einer Infrastruktur zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Die Abgeordneten forderten, auf „naturverträgliche Lösungen vor CO2-Abscheidung und -Speicherung“ zu setzen. Konkret verlangte die Fraktion von der Bundesregierung, eine Strategie vorzulegen, die auf die Vermeidung von Treibhausgasemissionen setzt und zur Kompensation „von nachweislich unvermeidbaren Restemissionen auf naturverträgliche, risikoarme und gesellschaftlich akzeptierte Methoden fokussiert“. 

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten in Deutschland auszuschließen und CO2-Exporte „nur dann innerhalb der EU zu erlauben, wenn soziale, ökologische und geologische Voraussetzungen zur Speicherung Importländern erfüllt sind“. CO2-Pipelines sollten nach dem Willen der Fraktion ausschließlich für lokale Strecken, für unvermeidbare Restemissionen und die Nutzung von CO2 (CCU) beispielsweise in der Stahlproduktion zugelassen werden. Ein Pipeline-Netz, auch für Emissionen aus Nachbarstaaten, sollte dagegen vermieden werden.

Anreize, an klimaschädlichen Geschäftsmodellen festzuhalten

Carbon Capture and Storage (CCS) schaffe Anreize, an klimaschädlichen Geschäftsmodellen festzuhalten, monieren die Abgeordneten. Anstatt Investitionen in den sozialverträglichen Umbau der Energieerzeugung, Energiespeicher und emissionsfreie Produktionsverfahren zu lenken, würden mit der technologischen Abscheidung von CO2 und dessen unterirdischer Speicherung „Milliarden in riskante und teure Technologie und Infrastruktur fließen, die fossilen Industrien als Deckmantel dient“, heißt es im Antrag.

CCS für Gaskraftwerke zementiere die Abhängigkeit von Erdgas, das konterkariere die im Grundgesetz festgeschriebenen Klimaziele und verschwende Ressourcen, die für Energiewende und Transformation benötigt würden, so die Kritik der Linksfraktion.

Eine Einstufung der CCS-Infrastruktur als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ lehnte die Fraktion entsprechend ab. Dies sei ein „direkter Angriff auf bewährte Schutzmechanismen“. Umwelt- und Naturschutzbelange drohten in Genehmigungsverfahren abgewertet zu werden, schreiben die Abgeordneten. (hau/sas/29.01.2026)

Finanzen

Effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität gefordert

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern“ hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2026, erstmals debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss. 

Antrag der Grünen

Um schwere und komplexe Fälle von Finanzkriminalität auf Bundesebene schlagkräftig und mit höchster Priorität bekämpfen zu können müsse eine zentrale Oberbehörde auf Bundesebene zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingerichtet werden, fordern die Grünen. Neben einer Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht auf Bundesebene fordern sie auch, ein Zentrum für die Ermittlung von Vermögensverschleierung und Geldwäsche (EVG) einzurichten, das bedeutsame internationale Fälle von Geldwäsche mit Deutschlandbezug ermittelt und dabei unter dem Dach der Oberbehörde vertrauensvoll und reibungslos mit der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zusammenarbeitet.

Gleichzeitig braucht es aus Sicht der Abgeordneten, Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene als Arbeitgeber. Angeregt wird daher, Weiterbildungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung- und Finanzmarktregulation zu fördern sowie bestehende Personalentwicklungskonzepte anzupassen und den Aufbau fachlicher Expertise durch Alternativen zum Konzept der „Verwendungsbreite durch Personalrotation“ zu ermöglichen.

„Ganzheitliche“ Bekämpfung von Finanzkriminalität

Weitere Forderungen in dem Antrag zielen darauf ab, die Länder bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität zu stärken, bestehende Lücken bei der Bekämpfung komplexer und internationaler Steuerhinterziehung, wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Gestaltungen oder Umsatzsteuerkarussellen, zu schließen und darauf, die Bekämpfung von Finanzkriminalität mit seinen Bezügen zu Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität ganzheitlich anzugehen. (hau/29.01.2026)

Inneres

Geplanter Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums

Die Bundesregierung will den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums (BMI) vorantreiben. Ihren Gesetzentwurf „für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ (21/3620) hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2026, eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Vorgesehen ist unter anderem, im Bundesmeldegesetz die besondere Meldepflicht für Seeleute zu streichen. Auch soll die elektronische Prozessabwicklung in den Meldebehörden gestärkt, die „nicht mehr zeitgemäße Datenübermittlung an Adressbuchverlage gestrichen“ und der „bedingte Sperrvermerk“ für Pflegeheime abgeschafft werden.

Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen der Vorlage zufolge die bestehenden Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt werden. „Es wird festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde den wesentlichen Inhalt und das abschließende Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in verkehrsüblichem elektronischem Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll“, führt die Bundesregierung dazu aus.

Entlastung von Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben

Zur Entlastung von Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben sieht der Gesetzentwurf vor, Anordnungs- und Genehmigungsanforderungen, Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten zu reduzieren sowie Arbeitsprozesse zu beschleunigen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, erfordert der Betrieb von De-Mail-Servern aufgrund der Auflagen für die Anbieter teure Spezialtechnik wie für die Behörden einen Aufwand zur Überprüfung der Auflagen. Für den „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann“ gebe es mittlerweile europäisch regulierte Lösungen, so dass es eines deutschen Spezialgesetzes nicht mehr bedürfe. (sto/hau/29.01.2026)

Recht

Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 12. September 2025, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/652) mit der Forderung, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, beraten. Der Paragraf definiert den Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. 

Paragraf 188 des Strafgesetzbuches

Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) ist überschrieben: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Absatz 1 lautet: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“

Absatz 2 lautet: „Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (ste/12.09.2025)

Recht

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (21/652) stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn ab. In seiner Beschlussempfehlung (21/3901) hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung empfohlen.

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ist überschrieben: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Die beantragte Streichung dieses Paragrafen hatte die AfD so begründet: „Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürfen, gerät die Demokratie selbst in Gefahr.“ Von der Streichung hatte sich die Fraktion eine „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ versprochen. (scr/irs/29.01.2026)

Recht

Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Dezember 2025, erstmals zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung in nationales Recht debattiert. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017 / 541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (21/3191) sowie „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023 / 1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023 / 1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ (21/3192) wurden nach halbstündiger Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. 

Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Der erste Gesetzentwurf (21/3191) zielt darauf ab, die Definition terroristischer Straftaten zu präzisieren und neue Straftatbestände einzuführen. Insbesondere sollen das Reisen zu terroristischen Zecken unter Strafe gestellt und Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung erweitert werden. 

Außerdem soll der Katalog terroristischer Straftaten um verschiedene Delikte wie gefährliche Körperverletzung und die Vorbereitung von Explosionsverbrechen ergänzt werden. Zudem werde die Versuchsstrafbarkeit für bestimmte Handlungen eingeführt. Des Weiteren soll der Grundstraftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Paragraf 99 Absatz 1 des Strafgesetzbuches verschärft werden. 

Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Mit dem neuen Stammgesetz (21/3192), das den Evidence-Mechanismus in die deutsche Rechtsordnung implementiert, wird laut Regierung auf die stark zunehmende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung krimineller Handlungen reagiert.

Das Gesetz schaffe einen einheitlichen Rechtsrahmen und sorge für eine praktikable und anwenderfreundliche Ausgestaltung der E-Evidence-spezifischen Vorschriften, heißt es. Ziel sei, „die Effizienz der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union zu steigern“. (hau/19.12.2025)

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorgelegt (Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz, 21/3484). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Vorgesehen ist, dass die Bundesnetzagentur bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle wird und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglicht. Damit soll die EU-Verordnung (EU) 2024 / 1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem soll die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten gestärkt und vereinheitlicht werden. Damit wird sie nach dem Willen der Bundesregierung zur bundesweit zentralen Durchsetzungsbehörde für die Pflichten der Online-Plattformen unter anderem nach der Geoblocking-Verordnung. Diese soll der Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Ort der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts einen Riegel vorschieben.

Informationsaustausch: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (21/3483) eingebracht. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes sowie der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung an neue EU-rechtliche Vorgaben, führt die Bundesregierung aus. Konkret führe die am 31. Oktober in Kraft getretene EU-Verordnung  2023 / 2131) zu verschiedenen Neuregelungen in der Eurojust-Verordnung, die sich mit dem digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen, der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems, den technischen Einzelheiten der digitalen Kommunikation und des Datenaustauschs und dem Zugriffsrecht von Verbindungsstaatsanwälten und -staatsanwältinnen aus Nicht-EU-Staaten befassen. Der Rechtsausschuss übernimmt die Federführung.

Schutz der Jesiden: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag mit dem Titel „Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids“ (21/3601) wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. 

Sport: Die Fraktion die Linke legt einen Antrag mit dem Titel „Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen“ (21/3616) vor. Die Vorlage wurde an den Sportausschuss überwiesen. Die Fraktion macht sich für eine bessere finanzielle und soziale Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten stark. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Austausch mit den einschlägigen Verbänden einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Einführung einer verbindlichen Mindestsicherung für alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen (Olympiakader, Paralympicskader, Deaflympics-Kader, Perspektivkader, Nachwuchskader) nach ihrem Schulabschluss festschreibt. Diese Mindestsicherung müsse dafür sorgen, dass alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen parallel eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, dass sie mindestens den Betrag von aktuell 1.800 Euro pro Monat brutto erhalten, sozialversichert sind und Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Zudem müsse sie eine angemessene Übergangsfrist für die Mindestsicherung nach Ausscheiden aus dem Bundeskader beinhalten und eine Finanzierung der Maßnahmen über den Bundeshaushalt im Rahmen der Sportförderung.

(eis/15.01.2026)

Recht

EU-weite Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren erörtert

Zeit: Montag, 12. Januar 2026, 15 bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Um die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel (E-Evidence) in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/3192), zu dem im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 12. Januar 2026, eine öffentliche Anhörung stattfand. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie 2023/1544 umgesetzt und die EU-Verordnung  2023/1543 durchgeführt werden. Die Sachverständigen aus den Strafverfolgungsbehörden bestätigten die Notwendigkeit eines transnationalen Datenzugriffs zur Beweisbeschaffung, gerade in Kriminalitätsbereichen, während die Strafrechtler fehlende rechtsstaatliche Sicherungen bemängelten.

Mit der Umsetzung der Richtlinie beziehungsweise der Durchführung der Verordnung sollen laut Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die es ermöglichen, den Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen die Sicherung und Herausgabe von bestimmten personenbezogenen Daten grenzüberschreitend anzuordnen. „Die europäischen Regelungen reagieren insbesondere auf die stark zunehmende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung krimineller Handlungen“, heißt es im Entwurf.

Warnung vor schwachem Rechtsschutz

Aus Sicht von Prof. Dr. Kai Ambos von der Georg-August-Universität Göttingen, der für die SPD-Fraktion eingeladen wurde, wird mit dem Entwurf der Rechtsschutz abgeschwächt. So viel effizienter sich der EU-weite Datenzugriff  gegenüber traditioneller Rechtshilfe auch erweisen möge, so dürfe doch das Missbrauchspotenzial nicht unterschätzt werden, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Deshalb bedürfe es wirksamer rechtsstaatlicher Sicherungen. Insoweit komme einer grundrechtssensiblen innerstaatlichen Umsetzung große Bedeutung zu.  Aus Verteidigungssicht seit die Verordnung ein weiterer Baustein der traditionell verfolgungslastigen EU-Kriminalpolitik

Leonora Holling von der Bundesrechtsanwaltskammer, die ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen wurde, kritisierte in ihrer Stellungnahme ebenfalls die Einschränkung der Rechtsbehelfe. Der Verzicht auf einen Rechtsbehelf zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollstreckungsbehörde könne zur Rechtsunsicherheit führen und gefährde fundamentale Unionsgrundrechte. Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Zuständigkeitsregelungen seien aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer im Grundsatz zu begrüßen. Es gebe jedoch weitere Aspekte, die zu Rechtsunsicherheit in der Praxis führen könnten.

Sicherer Rechtsrahmen angemahnt

Für Kai Kempgens vom Deutschen Anwaltverein, der von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen wurde, ist das E-Evidence-Paket für hiesige Ermittler ein mächtiges Werkzeug, um direkt auf Daten zuzugreifen, die in Händen privater Diensteanbieter in europäischen Mitgliedstaaten liegen. Auf der anderen Seite gehe die Bundesrepublik erhebliche EU-interne Verpflichtungen ein, wenn im Gegenzug anderen Mitgliedstaaten ein solcher direkter Abruf von Daten bei hiesigen Diensteanbietern gewährt und die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Rechtsakten anderer innereuropäischer Jurisdiktionen erweitert werde. Beides habe für die  Betroffenen eine hohe Grundrechtsrelevanz und bedürfe eines sicheren und verlässlichen Rechtsrahmens. 

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Sven Kurenbach, der für die CDU/CSU-Fraktion eingeladen wurde, begrüßte aus polizeilicher Sicht die Verfahrenserleichterungen zur Erlangung digitaler Beweismittel innerhalb der EU. In seiner Stellungnahme wies er gleichzeitig auf praktische Herausforderungen hin, welche die Umsetzung des E-Evidence-Pakets für die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, insbesondere für die Polizeien des Bundes und der Länder, mit sich bringen dürften. Es bestehe die Sorge, dass Anfragen außerhalb von Strafverfahren nach Inkrafttreten der Verordnung  nicht mehr beantwortet werden. Dies würde insbesondere bei Gefährdungshinweisen im Bereich politisch motivierter Kriminalität eine erhebliche Einschränkung bedeuten. Kurenbach sprach von einer bis zu sechsstelligen Zahl von Anfragen in Strafverfahren pro Jahr bundesweit aufgrund der Verordnung, Tendenz steigend.

Zusätzlicher Aufwand für Staatsanwaltschaften

Aus Sicht von Sebastian Murer, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, kann das E-Evidence-Paket zur nachhaltigen Bekämpfung von Straftaten beitragen. Umsetzung und Durchführung bedeuteten jedoch einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Staatsanwaltschaften, heißt es in Murers Stellungnahme. Dies betreffe nicht nur die Prüfung von eigenen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen, sondern auch die Prüfung von Ablehnungsgründen bei aus dem Ausland eingehenden Anordnungen und auch die Vollstreckung bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Diensteanbieter, insbesondere bei Bußgeldern. Diese Verfahren würden komplex und zeitaufwendig sein. Erhöht werden sollte deshalb die Unterstützung der Länder und damit auch der Staatsanwaltschaften. 

Laut Prof. Dr.  Arndt Sinn von der Universität Osnabrück, der wie Murer von der Unionsfraktion für die Anhörung vorgeschlagen wurde, bedeutet der Entwurf einen Paradigmenwechsel vom klassischen Rechtshilferecht hin zur Privatisierung der Rechtshilfe. Er sei grundsätzlich geeignet, die von der EU verfolgte Beschleunigung und Standardisierung der grenzüberschreitenden Beweiserhebung zu unterstützen, heißt es in Sinns Stellungnahme. Zugleich sei der Entwurf dort ausbaufähig, wo er Rechtsbehelfe limitiere und damit eine ohnehin schwache Kontrollarchitektur weiter ausdünne. Gerade im Kontext elektronischer Beweise, in dem Eingriffsintensität, Streubreite und Missbrauchsrisiken strukturell erhöht seien, sei ein schwacher Rechtsschutz nicht nur ein abstraktes Grundrechtsproblem, sondern ein Risiko für die Verwertbarkeit und für die Legitimität strafprozessualer Ergebnisse. 

„Entwurf ist hochproblematisch“

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen wurde Dr. Anna Oehmichen von der Freien Universität Berlin, die den Entwurf ablehnte. Die Rechtsanwältin sagte, die Verkürzung des Rechtsschutzes sei weder mit Deutschlands  Protokollerklärung noch mit deutschem Verfassungsrecht und  europäischem Recht vereinbar. Sie stehe auch im Widerspruch zum erklärten Ziel der Verordnung, Grundrechte zu wahren und betroffenen Personen einen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen. 

In dem „hochproblematischen“ Entwurf werde die Bedeutung der Grundrechte verkannt. Es sei mehr als fraglich, ob die Umsetzung überhaupt mit der umzusetzenden Verordnung vereinbar ist. Als Beispiel nannte sie, dass im Vollstreckungsstaat überhaupt kein Rechtsschutz mehr vorgesehen ist. 

Regelung über Stammgesetz

Der Entwurf sieht vor, den sogenannten E-Evidence-Mechanismus in einem eigenen Stammgesetz zu regeln, dem Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz). Das neue Stammgesetz gliedert sich laut Entwurf in vier Teile. Es schaffe einen einheitlichen Rechtsrahmen und sorge für eine praktikable und anwenderfreundliche Ausgestaltung der E-Evidence-spezifischen Vorschriften, heißt es darin. 

Ziel sei, so die Bundesregierung, die Effizienz der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union zu steigern. Mit den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie würden die europäischen Vorgaben ins nationale Recht eingeführt, und  die Verordnung werde mit Durchführungsvorschriften in das bestehende deutsche Regelungsgerüst eingebettet. Das Gesetz hat der Bundesregierung zufolge auch Auswirkungen auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). 

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Stellungnahme zum Entwurf bezeichnet der Bundesrat (560/25) den unmittelbaren grenzüberschreitenden Zugriff der nationalen Strafverfolgungsbehörden auf digitale Spuren bei den sogenannten Diensteanbietern der EU mit den Instrumenten der E-Evidence-Regelungen als einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der mit Hilfe des Internets begangenen Kriminalität. Gleichzeitig fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, „bei künftigen Gesetzesvorhaben und insbesondere Verhandlungen auf europäischer Ebene auch den Zugriff auf digitale Spuren nicht nur zur Verfolgung, sondern auch zur Verhütung von Straftaten zu regeln“. Dies sei auch im gegenwärtigen Konsultationsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu berücksichtigen.

Der Gesetzentwurf war am 19. Dezember 2025 erstmals im Bundestag beraten worden. (mwo/12.01.2026)

Recht

Pro und Contra zu Anpassungen im Terrorismusstrafrecht nach EU-Rügen

Zeit: Mittwoch, 14. Januar 2026, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Ein  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (21/3191) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. Januar 2026. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung auf Rügen der Europäischen Union hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie. 

Deutschland sei im Bereich der Terrorismusbekämpfung gut aufgestellt, schreibt die Bundesregierung im Entwurf, die Europäische Union habe gleichwohl Defizite in der Umsetzung der Richtlinie Terrorismusbekämpfung gerügt. Mit dem Entwurf würden die Rügen – sofern nachvollziehbar – unter Wahrung der deutschen Strafrechtssystematik ausgeräumt. Unter anderem soll die Definition terroristischer Straftaten präzisiert werden, und es sollen neue Straftatbestände eingeführt werden. Der Entwurf war bei den Sachverständigen umstritten.

Bundesanwalt: Dringendes Bedürfnis der Praxis

Simon Henrichs, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, begrüßte, dass mit dem Entwurf Strafbarkeitslücken im Vorfeld terroristischer Straftaten geschlossen werden sollen. Er halte es für sachgerecht und geboten, dass die Richtlinie möglichst konkret und genau  in deutsches Recht umgesetzt wird. Der Entwurf entspreche diesem Anliegen umfassend. Die Anpassung der strafprozessualen Regelungen entspreche einem dringenden Bedürfnis der Praxis, betonte Henrichs in seiner schriftlichen Stellungnahme. 

Im Bereich des Terrorismus und der Spionage sei die Ermittlung von Straftaten ohne verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich. Henrichs zufolge führen die geplanten Gesetzesänderungen zu einem erhöhten Personalbedarf bei den Strafverfolgungsbehörden. Der Experte war auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur Anhörung eingeladen worden.

„Strafrechtsänderungen weitgehend unausweichlich“

Für den Richter am Bundesgerichtshof Marcus Köhler, der ebenfalls für die SPD-Fraktion teilnahm, sind die Strafrechtsänderungen infolge der Richtlinie weitgehend unausweichlich, wolle man nicht einen Konflikt mit der Europäischen Kommission eingehen. Er halte den Gesetzentwurf für sinnvoll, auch was das Strafprozessrecht angeht, um terroristischen Bedrohungen möglichst frühzeitig zu begegnen. 

Es bestehe aber aus Gründen der Normenklarheit Anlass, punktuell Nachbesserungen zu erwägen, so Köhler in seiner Stellungnahme. Dies betreffe die Aufzählung der als terroristischen Straftaten einzuordnenden Delikte, die gesetzliche Normierung der vom Bundesgerichtshof entwickelten restriktiven Auslegung des subjektiven Tatbestandes sowie die Erfassung gefährlicher Werkzeuge.

Schließung von Strafbarkeitslücken begrüßt

Yasemin Tüz, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof, die für den Deutschen Richterbund sprach, wies in ihrer Stellungnahme ebenfalls auf die Schließung von drohenden Strafbarkeitslücken bei schwerwiegenden Straftaten hin. Dies rechtfertige eine Ausweitung der Strafbarkeit, führe aber, wie schon Henrichs dargelegt hatte, zu weitergehenden Belastungen in der Justiz, deren hinreichende Berücksichtigung zweifelhaft erscheine. 

Es sei ein Anstieg der Bedrohung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit verschiedener Staaten zu beobachten, dem die Anhebung des Strafrahmens gerecht werde. Tüz war von der CDU/CSU-Fraktion für die Anhörung vorgeschlagen worden.

Experte: Terrorismusbekämpfungsrichtlinie schon jetzt uferlos

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm Prof. Dr. Mark A. Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München an der Anhörung teil. Schwachpunkt des für ihn durchaus nachvollziehbaren Gesetzentwurfs sei, dass er über die ohnehin schon uferlosen Vorgaben der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie hinausgehe, sagte Zöller. In seiner Stellungnahme sieht er eine Verschärfung des Strafrechts im Vorfeld skeptisch. „Je weiter […] die Strafbarkeit in das Vorfeld der eigentlichen Tatbegehung verlagert wird, umso größer ist für den Deutschen Bundestag das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der Strafnorm“, führt Zöller aus.

Wo lediglich die Möglichkeit von späteren Tötungen, Verletzungen, Freiheitsentziehungen oder Sachbeschädigungen im Raum stehe, verlasse der Gesetzgeber bei der Kriminalisierung solcher Verhaltensweisen den Boden des Verhältnismäßigen. 

Kritik an Ausweitung der Strafbarkeiten

Der für die Unionsfraktion eingeladene Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof Wolfgang Nettersheim kritisierte ebenfalls, dass die vorgesehene Ausweitung der Strafbarkeiten im Terrorismusstrafrecht im Bestreben einer möglichst genauen Umsetzung der Vorgaben weit über das Ziel einer verhältnismäßigen, dem Ultima-ratio-Gedanken verpflichteten Strafgesetzgebung hinausgehe. 

Die Zielsetzung, letztlich alle denkbaren Handlungen, die auch nur entfernt in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stehen, unter Strafe zu stellen, erscheine verfehlt, erklärte Nettersheim in seiner Stellungnahme. Der Entwurf, der durchaus begrüßenswerte Änderungen enthalte, sollte daher auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden, auch wenn damit das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens in Kauf genommen würde.

Richter: Entwurf wurde erheblich verbessert

Dr. Andreas Schmidtke, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, der ebenfalls für die Unionsfraktion teilnahm, erklärte, der Entwurf sei gegenüber dem Vorschlag der vorigen Bundesregierung erheblich verbessert und insgesamt ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings seien bei der Umsetzung verfassungsrechtliche Grenzen in den Blick zu nehmen, die eine stärkere tatbestandliche Konturierung zumindest nahelegen. 

Zwar würden mit der Ausweitung der Vorfeldkriminalisierung die Grenzen der Legitimität staatlichen Strafens erreicht, heiß es in Schmidtkes Stellungnahme. Diese würden jedoch – bezogen auf die Umsetzung der Richtlinie Terrorismus – angesichts des erheblichen Gewichts einer effektiven Terrorismusbekämpfung nicht überschritten.

Anwalt: Verfassungsgemäßheit in Teilen auf tönernen Füßen

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, der von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen wurde, ging in seiner Stellungnahme ebenfalls auf die Verhältnismäßigkeit ein. Der Bundestag habe zwar die EU-Richtlinie umzusetzen. Nichtsdestotrotz stehe „die Verfassungsgemäßheit des Entwurfs in Teilen auf tönernen Füßen“. 

Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine eindeutigen Maßstäbe für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit strafrechtlicher Normen entnehmen ließen, die wie im Entwurf präventiv teilweise weit im Vorfeld eigentlicher Rechtsgutverletzungen angesiedelte Handlungen pönalisierten.  

Reaktion auf Veränderung der geopolitischen Gefährdungslage

Mit dem Gesetz sollen unter anderem das Reisen zu terroristischen Zecken unter Strafe gestellt und Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung erweitert werden. Außerdem soll der Katalog terroristischer Straftaten um verschiedene Delikte wie gefährliche Körperverletzung und die Vorbereitung von Explosionsverbrechen ergänzt werden. Zudem wird die Versuchsstrafbarkeit für bestimmte Handlungen eingeführt.

In Reaktion auf die Veränderung der geopolitischen Gefährdungslage soll die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gestärkt werden. Dazu ist eine Anpassung der Strafnorm zur geheimdienstlichen Agententätigkeit geplant. Ferner plant die Bundesregierung, die Strafbarkeit im Vorfeld von Terrorangriffen auf Fälle auszuweiten, „in denen der Täter den Anschlag mit Alltagsgegenständen zu begehen plant“. Dies geschehe vor dem Hintergrund, „dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden“, heißt es zur Begründung.

Vorschläge des Bundesrats

Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme diverse Vorschläge zu dem Gesetzentwurf. Unter anderem schlägt die Länderkammer vor, auch das Auskundschaften eines Anschlagsziels als Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe zu stellen. In ihrer Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung, dass sie diesen Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen wolle.

Den Vorschlag, auch die „leichtfertige Terrorismusfinanzierung“ unter Strafe zu stellen, lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Das Vorsatzerfordernis sei zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten, schreibt die Bundesregierung. Auch einen Vorschlag der Länder bezüglich gerichtlicher Zuständigkeiten bei Staatsschutzsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende lehnt die Bundesregierung ab.

Der Gesetzentwurf war am 19. Dezember 2025 erstmals im Bundestag beraten worden. (mwo/14.01.2026)

Recht

Gesetze zu elektronischen Beweismitteln und zur Terrorismusbekämpfung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, nach halbstündiger Debatte drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur internationalen Strafverfolgung beschlossen. Es handelt sich zum einen um den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ (21/3192), um den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (21/3191) und um den Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (21/3483). Dazu hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Beschlussempfehlungen vorgelegt (21/3904, 21/3898, 21/3899). 

Dem erstgenannten Gesetzentwurf stimmten in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/3904) CDU/CSU und SPD zu, die AfD und Die Linke votierten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Für den zweitgenannten Gesetzentwurf stimmten ebenfalls in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (21/3898) CDU/CSU und SPD, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihn ablehnten. Der dritte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken in unveränderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmte die AfD-Fraktion.

Zum erstgenannten Gesetzentwurf lag ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/3905) vor, der mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt wurde. Zum zweitgenannten Gesetzentwurf lagen Entschließungsanträge der Grünen (21/3902) und der Linken (21/3903) zur Abstimmung vor. Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt. Die Grünen und Die Linke stimmten jeweils dafür. 

Regierungsentwurf zu elektronischen Beweismitteln

Mit der Umsetzung der Richtlinie beziehungsweise der Durchführung der Verordnung werden laut Bundesregierung Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, den Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen die Sicherung und Herausgabe von bestimmten personenbezogenen Daten grenzüberschreitend anzuordnen. 

„Die europäischen Regelungen reagieren insbesondere auf die stark zunehmende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung krimineller Handlungen“, führt die Bundesregierung aus.

Effizienz der Strafverfolgung soll gesteigert werden

Mit den Gesetzesbeschluss wird der sogenannte E-Evidence-Mechanismus in einem eigenen Stammgesetz geregelt, dem Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz). „Das Gesetz schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen und sorgt für eine praktikable und anwenderfreundliche Ausgestaltung der E-Evidence-spezifischen Vorschriften. Ziel ist, die Effizienz der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union zu steigern“, schreibt die Bundesregierung.

In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, „bei künftigen Gesetzesvorhaben und insbesondere Verhandlungen auf europäischer Ebene auch den Zugriff auf digitale Spuren nicht nur zur Verfolgung, sondern auch zur Verhütung von Straftaten zu regeln“. Dies sei auch im gegenwärtigen Konsultationsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu berücksichtigen.

Änderungen im Rechtsausschuss und Entschließung

Der Rechtsausschuss hatte am 28. Januar eine Klarstellung in der Begründung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Regelungen bei Europäischen Herausgabeanordnungen zu Teilnehmer- und Identifizierungsdaten beziehungsweise zu Verkehrs- und Inhaltsdaten in einer Vollstreckungskonstellation vorgenommen. 

Der Bundestag beschloss auf Empfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen und der Linken eine Entschließung zu dem Gesetz. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Aufnahme einer fakultativen Kommunikationsmöglichkeit zwischen der Vollstreckungsbehörde und dem Adressaten zur Klärung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ablehnungsgründen in den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in Strafsachen möglich ist.

Entschließungsantrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem Entschließungsantrag (21/3905) unter anderem, bei den Anpassungen zum E-Evidence-Paket im deutschen Recht sicherzustellen, dass ein Gleichlauf der grenzüberschreitenden Befugnisse mit den nationalen Ermittlungsbefugnissen besteht, sowohl hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse als auch hinsichtlich der Beschuldigten- und Verteidigerrechte.

Regierungsentwurf zum Terrorismusstrafrecht 

Mit dem Gesetzentwurf (21/3191) werden gegen Deutschland gerichtete Rügen der Europäischen Union hinsichtlich der Umsetzung der genannten Richtlinie umgesetzt. Einschränkend schreibt die Bundesregierung, dass dies nur insoweit passiere, als dass die Rügen nachvollziehbar erscheinen und das deutsche Strafrechtssystem gewahrt bleibe. Diese Änderungen beträfen vor allem die Definition terroristischer Taten, den Umgang mit ausländischen Kämpfern sowie die Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

Ferner wird die Strafbarkeit im Vorfeld von Terrorangriffen auf Fälle ausgeweitet. „in denen der Täter den Anschlag mit Alltagsgegenständen zu begehen plant“. Dies geschehe vor dem Hintergrund, „dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden“, heißt es zur Begründung.

Zudem wird mit dem Gesetz laut Bundesregierung in Reaktion auf die Veränderung der geopolitischen Gefährdungslage die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen gegen die äußere Sicherheit Deutschlands gestärkt. Dazu wurde die Strafnorm zur geheimdienstlichen Agententätigkeit geändert.

Änderungen im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss hatte am 28. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. So wird die „Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit“ künftig unter Strafe gestellt. Dazu wurde im Strafgesetzbuch ein neuer Paragraf 87a eingeführt. Die neue Strafnorm umfasst vorsätzlich rechtswidrige Taten in Deutschland im „Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht“. Die ausführende Person sowie die auftraggebende Person können demnach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn die zugrundeliegende Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. 

Laut Begründung des entsprechenden Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss können „Fälle, in denen jemand im Auftrag eines fremden Staates Straftaten gegen in Deutschland lebende Oppositionelle begeht, beispielsweise eine Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB)“, von dem neuen Tatbestand erfasst sein. Erfasst sein können demnach auch andere Formen illegitimer Einflussnahme im Wege der Begehung vorsätzlich rechtswidriger Taten.

Neuer Straftatbestand im Staatsschutzstrafrecht 

Wie die Koalitionsfraktionen ausführen, sind „Aktionen sogenannter transnationaler Repression gegen Oppositionelle im deutschen Exil und andere Formen illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten“ Hintergrund ihres Vorschlags. Zwar seien die veranlassten Taten zum Teil bereits nach anderen Vorschriften im Strafgesetzbuch strafbar. „Das spezifische Unrecht, das sich dadurch ergibt, dass durch die Begehung von Straftaten für eine fremde Macht auf deutschem Boden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird, ist aber bislang nicht hinreichend abgebildet“, heißt es dazu weiter. Entsprechend bedürfe es eines neuen Straftatbestandes im Staatsschutzstrafrecht.

Aus der neuen Strafvorschrift ergeben sich weitere Änderungen in dem Gesetzentwurf. So wird die Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes auch auf diese neuen Fallkonstellationen erweitert, und zwar durch eine Änderung im Bundeskriminalamtsgesetz. Anpassungen folgen auch im Waffengesetz und im Sprengstoffgesetz.

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Eine weitere Änderung betrifft die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Änderung in Paragraf 99 des Strafgesetzbuches („Geheimdienstliche Agententätigkeit“). Hier wird künftig auf die bisher in Absatz 2 geregelte Qualifizierung des besonders schweren Falls verzichtet. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der Grundtatbestand nun dieselbe Strafrahmenobergrenze aufweist.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begründete sich in Teilen mit Anpassungen des deutschen Rechts an entsprechende EU-Vorgaben. Die EU-Kommission hatte gerügt, dass diese nicht vollständig umgesetzt worden seien. Unter anderem wurde in Paragraf 129a des Strafgesetzbuches nun auch der „Versuch der Unterstützung einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung“ unter Strafe gestellt. Im Rechtsausschuss wurde die Begründung zu dieser Änderung dahingehend ergänzt, dass künftig auch das Sammeln und Entgegennehmen von Spenden für Terrororganisationen unter Strafe steht, selbst wenn die vom Sammler entgegengenommenen Zuwendungen nicht an den angedachten Empfänger weitergeleitet werden.

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat diverse Vorschläge zu dem Gesetzentwurf. Unter anderem schlug die Länderkammer vor, auch das Auskundschaften eines Anschlagsziels als Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe zu stellen. In ihrer Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung, dass sie diesen Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen wolle.

Den Vorschlag des Bundesrates, auch die „leichtfertige Terrorismusfinanzierung“ unter Strafe zu stellen, lehnte die Bundesregierung hingegen ab. Das Vorsatzerfordernis sei zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten, schreibt sie. Auch ein Vorschlag der Länder bezüglich gerichtlicher Zuständigkeiten bei Staatsschutzsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende lehnte die Regierung ab. 

Entschließungsanträge der Grünen und der Linken

Bündnis 90/Die Grünen forderten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/3902) unter anderem, das deutsche Terrorismusstrafrecht grundsätzlich systematisch zu überarbeiten und die zuständigen Behörden in einem umfassenden Ansatz der Terrorismusbekämpfung personell und finanziell besser auszustatten.

Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/3903) unter anderem, die im Gesetzentwurf enthaltenen Normen, die eine Vorverlagerung der Strafbarkeit beinhalten, auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Abgrenzung zum Gefahrenabwehrrecht zu überprüfen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die durch die EU-Richtlinie nicht vorgegebenen Änderungen wieder zurücknimmt.

Regierungsentwurf zum Eurojust-Gesetz

Der Gesetzentwurf (21/3483) diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV) an neue EU-rechtliche Vorgaben, führt die Bundesregierung aus. 

Konkret führe die am 31. Oktober in Kraft getretene EU-Verordnung 2023 / 2131 zu verschiedenen Neuregelungen in der Eurojust-Verordnung, die sich mit dem digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen, der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems, den technischen Einzelheiten der digitalen Kommunikation und mit dem Datenaustausch sowie dem Zugriffsrecht von Verbindungsstaatsanwälten aus Nicht-EU-Staaten befasst. Der Rechtsausschuss nahm an dem Gesetzentwurf keine Änderungen vor. (scr/irs/ste/29.01.2026)

Parlament

Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten erörtert

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 29. Januar 2026, erstmals mit den Arbeitsbedingungen in der Branche der Essenslieferdienste befasst. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen“ (21/3831) vor. Der Bundestag überwies den Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke möchte die Rechte von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste stärken und „intransparente Subunternehmerketten untersagen“. In einem entsprechenden Antrag kritisieren die Abgeordneten: „Das Geschäftsmodell vieler Plattformunternehmen stützt sich systematisch auf atypische und prekäre Beschäftigungsformen. Die Arbeitsbedingungen sind oft durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse, befristete Verträge und niedrige Vergütungen gekennzeichnet. In weiten Teilen der Branche werden dabei reguläre Arbeitsverhältnisse durch den Einsatz von Subunternehmen oder durch eine nur scheinbar selbstständige Tätigkeit umgangen.“

Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem plattformgebundenen Essenslieferdiensten der Einsatz von Fremdpersonal in Form von bei Dritten beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie von Leiharbeitnehmern untersagt wird und so ein Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte im Bereich der Essenslieferdienste gesetzlich verankert wird. (irs/29.01.2026)