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Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tritt am Freitag, 12. Juni 2026, zu einer einstündigen Sondersitzung zusammen. Geplant ist eine gemeinsame Anhörung des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), sowie des französischen Verkehrsministers Philippe Tabarot (Les Républicains). 

Dabei soll es um die deutsch-französischen Bahnverbindungen im Fern- und Regionalverkehr, um die Dekarbonisierung des Verkehrs und um die grenzüberschreitende Mobilität gehen.

Die Sitzung wird ab 9 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

100 Mitglieder bilden die Versammlung

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt. 

Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (02.06.2026)

„Die Nato funktioniert“, sagt Jürgen Hardt, stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV), die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 zu ihrer Frühjahrstagung in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammenkam. „Wie lebendig, agil und entschlossen“ das Bündnis ist, davon hätten sich die Abgeordneten beim Truppenbesuch an der Ostflanke überzeugt, wo internationale Kameradschaft groß geschrieben werde. 

In dem „komplexesten Sicherheitsumfeld seit Generationen“ gelte es dabei, die „Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Bündnispartner substanziell zu stärken“. Dann bleibe die Nato der „Garant unserer Freiheit und unseres Wohlstandes“. Im Interview spricht Hardt über die Stimmung beim Frühjahrstreffen, die globale Rollenverteilung zwischen USA und Europa und die veränderte Kriegsführung. In Deutschland wünscht er sich „mehr öffentliche Debatten über verteidigungspolitische Fragen“. Das Interview im Wortlaut:

Herr Hardt, die Nato steht seit mehr als 70 Jahren für Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Wirtschaft und Gesellschaft konnten sich unter ihrem Schutz entfalten. Nun hat das Bündnis Risse. Aber nicht durch einen Angriff von außen, sondern weil die USA als Führungsmacht ihre weltpolitische Rolle neu definieren, ihr Engagement möglicherweise reduzieren – oder die Europäer nicht genug in ihre Verteidigung investieren. US-Präsident Donald Trump kündigte jüngst eine Reduzierung von in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen an. Wie war vor diesem Hintergrund die Stimmung unter den Parlamentariern beim Frühjahrstreffen?

Die Stimmung kann man mit zwei Worten gut beschreiben: Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es ist allen klar, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Die Nato muss sich nicht neu erfinden, aber sie muss sich verändern. Ein Grundpfeiler dessen wird die Erfüllung des Ziels sein, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zahlreiche Länder, welche die Bedrohung unmittelbar empfinden, erreichen dieses Ziel im Konsens mit ihrer Bevölkerung. Dazu gehört unser Gastgeber der diesjährigen Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Litauen. Andere Länder müssen ihre Anstrengungen noch verstärken, auch Deutschland. Aber wir sind auf dem Weg und im Vergleich zu anderen großen Nato-Ländern gut vorangekommen.

Was für eine Rolle kommt Europa unter den veränderten Bedingungen zu? 

Besonders die USA erwarten, dass die europäischen Verbindungspartner mehr konventionelle Verteidigungsfähigkeiten bereitstellen. Mehr für die eigene Verteidigung zu tun, war Konsens auf der Nato-PV-Frühjahrstagung. Ein resistentes, verteidigungsbereites und verteidigungsfähiges Europa ist Kern für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit. Europa hat lange von der Friedensdividende gelebt, also die Ausgaben für Verteidigung drastisch gemindert. Das ist leider vorbei. Europa wird sich mehr um seinen konventionellen Schutz kümmern. Das sendet auch ein Signal über den Atlantik, dass wir die Nato als notwendig und lebendig verstehen. 

Sollte Europa versuchen, für seine Sicherheit so viel wie möglich allein zu tun oder, im Rahmen der Nato, lediglich so viel wie nötig?

Europa ist und bleibt ein entscheidender Faktor der Nato. Und die Nato ist attraktiv, wie der Beitritt Finnlands und Schwedens sowie der dringende Wunsch der Ukraine, Mitglied unseres Verteidigungsbündnisses zu werden, beweist. Und deshalb stärken wir als Europäer auch die Nato, ohne zu vergessen, dass wir hinsichtlich des nuklearen Schirms auf unsere Freunde aus den USA angewiesen sind. Ein davon unabhängiger nuklearer Schutzschirm wäre allenfalls die zweitbeste Lösung. Er wäre nicht nur unglaublich teuer, sondern würde viele Jahre der Planung und Umsetzung in Anspruch nehmen. Diese Zeit haben wir nicht.

Sollten die europäischen Staaten vor allem in Nato-Strukturen und Nato-Vorhaben investieren oder auf eigenständige, europäische Lösungen setzen, etwa bei Kampfformationen und Rüstungsvorhaben? 

Beides ist richtig. Natürlich will jede Nation ihre eigene Rüstungsindustrie fördern. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Waffensysteme gut aufeinander abgestimmt werden. Interoperabilität ist in multinationalen Nato-Verbänden vielleicht sogar die größte Herausforderung. Das war Thema in Vilnius und auch bereits vor einigen Wochen in Riga bei der dortigen Nato-Division. Größere Stückzahlen ein- und desselben Waffentyps machen die Beschaffung auch billiger. Am Ende sollte entscheidend sein, das Geld der Steuerzahler möglichst effektiv auszugeben. Ich bin der Meinung, dass wir eine stärkere Vereinheitlichung der Waffenmuster benötigen. 

Nicht nur innere Spannungen zwingen die Nato zu Veränderungen, sondern vor allem die veränderte Sicherheitslage. Die Parlamentarier haben während des Frühjahrstreffens über die strategischen Leitlinien der Allianz diskutiert. Worin bestehen aktuell die entscheidenden Herausforderungen und Bedrohungen für das Verteidigungsbündnis?

Allen Teilnehmern der Frühjahrstagung war klar, dass das Bündnis infolge des russischen Angriffskriegs mit dem komplexesten Sicherheitsumfeld seit Generationen konfrontiert ist. Die Nato sieht sich dabei nicht nur durch die russische Aggression gegen die Ukraine herausgefordert. Auch die anhaltenden asymmetrischen, hybriden und Cyber-Bedrohungen schaffen ein Sicherheitsumfeld, bei dem es ein „Weiter so“ nicht geben kann. Hinzu kommt die Anpassung der strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten Richtung Pazifik. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Bündnispartner substanziell zu stärken und gleichzeitig größere Verantwortung innerhalb der Nato selbst zu übernehmen. Dass die USA zukünftig größere Aufgaben auf der anderen Seite des Globus sehen, ist auch in unserem gemeinsamen Interesse – denn hier liegen unsere großen Handelsrouten.

Hat die Nato den richtigen Instrumenten-Mix, um diesen Herausforderungen und Gefahren zu begegnen und umfassende Sicherheit zu gewährleisten?

Auf jeden Fall, und ich möchte hier nur einige Punkte hervorheben. Allein dass die Nato eine parlamentarische Versammlung hat, zeigt die breite Verankerung des Bündnisses in den Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedsländer. Parlamentarier aller Fraktionen des Deutschen Bundestages waren in Vilnius dabei. Die Nato ist damit eine demokratische Einrichtung. Das unterscheidet sie von Bündnissen autoritärer Staaten. Was wir in Deutschland jedoch noch stärker brauchen, sind öffentliche Debatten über verteidigungspolitische Fragen. Das ist in den Staaten an der Ostflanke der Nato ganz anders. Hier fühlt man sich konkret bedroht und nimmt starken Anteil an den Lösungen. Doch die Bedrohung ist für uns Deutsche ebenso groß wie für andere Nato-Partner.

Innovationen bestimmen auch in der Verteidigung den Takt und die Gestalt der Streitkräfte. Wie wandelt sich das Bild der Soldaten? Werden Digitalisierung und KI zum Game Changer bei Streitkräfteplanung und Berufsbild? 

Als Russland die Vollinvasion der Ukraine begann, standen sich Panzer und konventionelle Waffen gegenüber. Innerhalb weniger Jahre konnten wir beobachten, wie sich die Kriegsführung geändert hat. Drohnen, Digitalisierung und KI bestimmen das Schlachtfeld der Zukunft. Ich bin zutiefst beeindruckt, wie es der Ukraine durch moderne, preiswerte Drohnen und andere Innovationen innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, auf dem Schlachtfeld und in der Luft wieder die Initiative zu haben und sogar von Russland erobertes Gebiet zurückzugewinnen. Wir werden viel von der Ukraine lernen können. Sie ist mittlerweile nicht nur die stärkste, sondern notgedrungen auch die erfahrenste Armee in Europa.

Sie waren selbst Soldat und kennen sich aus. Was hat sich, im Kleinen wie im Großen, geändert? Was bleibt?

Ich bin vor 40 Jahren als aktiver Offizier aus der Marine ausgeschieden. Natürlich waren wir konkret durch die Sowjetunion bedroht, doch in Moskau gab es zwar undurchsichtige, aber offensichtlich funktionierende Systeme der rationalen Entscheidungsfindung, die man einschätzen konnte. Heute herrschen in Moskau, in Peking und möglicherweise auch in Teheran diktatorische Einzelpersonen, denen man leider auch irrationales Verhalten zutrauen muss. Die Welt ist heute leider unsicherer als damals. Aber das wird nicht so bleiben. Auf mittlere und lange Sicht wird der Frieden in Freiheit sich durchsetzen, doch bis dahin müssen wir verteidigungsfähig bleiben.

Die Delegation hat am Rande der Tagung die deutsche Panzerbrigade 45 im litauischen Pabradė besucht. Welche Bedeutung hat das deutsche Engagement dort? 

Das deutsche Engagement wird in Litauen wie im gesamten Baltikum enorm geschätzt. Immerhin haben wir mit der Panzerbrigade und ihren zukünftig rund 5000 Soldatinnen und Soldaten den ersten Kampfverband in der Geschichte der Bundeswehr mit dauerhaftem Sitz außerhalb Deutschlands. So wie viele andere Nationen ihre Soldaten über Jahrzehnte in Deutschland hatten, knüpfen wir nun an die Logik an, dass gemeinsame Verteidigung dort stattfindet, wo sie am effektivsten ist. Die Litauer sehen die deutsche Panzerbrigade als eine Lebensversicherung ihrer eigenen staatlichen Unabhängigkeit. Die deutschen Soldaten im Baltikum begründen ein Deutschlandbild in der Bevölkerung, das unsere Länder eng und freundschaftlich verbindet. 

Welchen Eindruck haben Sie vor Ort gewonnen? 

Pabradė, der Ort der aktuellen Großübung, liegt nur wenige Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Der Aufbau der Infrastruktur für die deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien in Rukla und Rūdninkai läuft auf Hochtouren. Das hat mich besonders beeindruckt. Neben deutschen sind auch amerikanische, tschechische, kroatische und Soldaten weiterer Nationen dort stationiert. Die selbstverständliche und enge Kameradschaft verschiedener Nationen ist für mich ein augenfälliges Beispiel, wie lebendig, agil und entschlossen die Nato ist. Sie funktioniert. 

Was geben Sie als Parlamentarier den Staats- und Regierungschefs zum bevorstehenden Nato-Gipfel in der Türkei am 7. und 8. Juli 2026 mit auf den Weg?

Der Nato-Gipfel wird sich damit beschäftigen müssen, wie die Verpflichtungen in konkrete Fähigkeiten umzusetzen sind. Dazu gehören neben den Fragen zu Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, Truppenaufstellung, Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und Widerstandsfähigkeit vor allem der zentrale Punkt einer zügigen Umsetzung. Die Rahmenbedingungen sind mit dem 5-Prozent-Ziel gesetzt. Nun müssen wir noch mehr Kraft darauf verwenden, den Bürgerinnen und Bürgern die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Argumente für Verteidigungsinvestitionen darzulegen. Die Nato-Mitglieder, und damit natürlich auch Deutschland, sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Umsetzung der definierten Ziele bereits deutlich vor 2035 zu erreichen.

Herr Hardt, ist die Nato weiterhin Garant unserer äußeren Sicherheit?

Die Nato ist und bleibt Garant, nicht nur unserer Freiheit, sondern auch unseres Wohlstandes. Aber die Nato ist nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach wie vor das Rückgrat der Nato. Zugleich erwarten die USA zu Recht, dass die Europäer sukzessive einen größeren Teil der gemeinsamen Verantwortung tragen. Dazu haben wir uns in Vilnius verpflichtet.

(ll/02.06.2026)

Bereits zum zweiten Mal feiert Deutschland den Nationalen Veteranentag. In Anerkennung aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten findet am Sonntag, 21. Juni 2026, zu diesem Anlass in Berlin ein großes Bürgerfest statt. Zwischen 10 und 19 Uhr wird rund um das Reichstagsgebäude zum Feiern und zum Austausch eingeladen. 

An verschiedenen Ständen und auf zwei Bühnen erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm: Angefangen mit einem Frühschoppen mit der BigBand der Bundeswehr über Podiumsdiskussionen bis hin zu einer Reihe von Live-Konzerten – unter anderem von The BossHoss, Heavysaurus oder Heinz Rudolf Kunze.

Schirmfrau des Nationalen Veteranentags ist auch in diesem Jahr wieder Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Der Besuch des Bürgerfests ist kostenlos.

Veranstaltungen im „Veteranendorf“

Zentraler Ort der Veranstaltung ist das sogenannte „Veteranendorf“. Hier präsentieren sich der Deutsche Bundestag, Abgeordnete, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, Veteranen und zahlreiche Vereine sowie Verbände. Sie bieten umfassende Informations- und Begegnungsmöglichkeiten. 

Auf der Bühne diskutieren etwa die Mitglieder des Verteidigungsausschusses die Frage „Veteranen und Gesellschaft – was können wir voneinander lernen?“. Außerdem stehen mehrere Reden und Grußworte auf dem Programm – unter anderem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, vom Wehrbeauftragten Henning Otte, von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) oder dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer. 

Abgerundet wird die Veranstaltung mit einem großen Kinder- und Familienbereich im Wilhelmsgarten zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Bundeskanzleramt sowie mit der Öffnung des Reichstagsgebäudes für einen Besuch ohne vorherige Anmeldung. Darüber hinaus präsentiert der Fotograf und Sänger Bryan Adams seine Foto-Ausstellung „Verwundet“, in der er deutsche Soldatinnen und Soldaten porträtiert, die im Einsatz versehrt wurden. Die Bundestagsverwaltung informiert zudem mit Kurzvorträgen über die Arbeitsweise des Parlaments und stellt ihre Informationsangebote sowie ihre Personalgewinnung vor.

Ein jährlicher Gedenktag

Der Nationale Veteranentag wird jährlich am 15. Juni begangen. Der Gedenktag geht auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus der vergangenen Wahlperiode (20/11138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zurück, der vom Bundestag am 25. April 2024 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Laut Beschluss steht der Nationale Veteranentag im Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Wertschätzung gegenüber allen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus soll er das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. 

Veteranin oder Veteran ist, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland seit Gründung der Bundeswehr rund zehn Millionen Frauen und Männer. (ste/04.06.2026)

Mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet stellen in dem großangelegten Planspiel „Jugend und Parlament“ parlamentarische Verfahren nach und übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten. 

Von Samstag, 6. Juni, bis Dienstag, 10. Juni 2026. beraten die in Fraktionen aufgeteilten jungen Erwachsenen vier fiktive Gesetzentwürfe. Die Initiativen werden am Montag ab 9 Uhr in erster Lesung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) beraten und schließlich am Dienstag ab 9 Uhr im Rahmen einer Debatte im Plenarsaal des Bundestages zur Abstimmung gestellt.

Das Parlamentsfernsehen überträgt beide Plenardebatten von Jugend und Parlament live auf www.bundestag.de.

Die Teilnehmer des Planspiels sind zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie durchlaufen alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit. So nehmen sie an fingierten Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil, wählen aus ihrer Mitte einen Fraktionsvorstand und beraten die Gesetzesvorhaben in Ausschusssitzungen und schließlich im Plenum. Die Plenarsitzungen werden von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet. Dabei gilt es, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren.

Podiumsdiskussion mit Abgeordneten

Nach einem Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tauschen sich die Jugendlichen in einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel „Jugend und Parlament“ an der politischen und parlamentarischen Realität ist. 

Das Parlamentsfernsehen übertragt die Podiumsdiskussion am Dienstag ab 13 Uhr live auf www.bundestag.de.

Mit dabei sind Michael Hose (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, CDU/CSU), Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios. (ste/03.06.2026)

Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern pflegen, voneinander lernen, gemeinsam für eine multilaterale Weltordnung einstehen in einer Welt machtpolitischer Spannungen und dabei wichtige Stimmen sammeln für die bevorstehende Bewerbung Deutschlands um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Darum ging es den Mitgliedern der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe, die zwischen dem 8. und 18. Februar 2026 Australien und die Republik Fidschi besuchte, in deren Hauptstadt das „Pacific Islands Forum“-Sekretariat von 13 pazifischen Inselstaaten seinen Sitz hat.

„Politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren“

Besser eine Vielzahl unterschiedlicher Partnerschaften unterhalten, statt sich auf wenige zu verlassen, die zu Abhängigkeiten führen können – mehr Diversifizierung also: An diesem Ansatz deutscher Außenpolitik arbeite auch die parlamentarische Diplomatie mit, erklärt Ulrich Thoden (Die Linke), Vorsitzender und Delegationsleiter der Parlamentariergruppe. Dazu seien die fast 50 Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag wie geschaffen. Australien, Neuseeland, aber auch pazifische Inseln wie Fidschi: Um diese Länder kümmert sich die Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe. 

Zu den Gesprächsthemen der jüngsten Reise gehörten ein stärkeres deutsches Engagement für die Sicherheit im Pazifischen Ozean, der Umgang mit China, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sowie Möglichkeiten für Deutschland, an australischen Rohstoffvorkommen wie seltenen Erden zu partizipieren. 

Aber auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Bildung sowie der gesellschaftliche und kulturelle Austausch standen auf der Tagesordnung. Dazu gehöre, dass Deutschland zu seiner historischen Verantwortung stehe im Hinblick auf unrechtmäßig in deutschen Besitz gekommene indigene Kunst- und Kultgegenstände. Um über diese Themen zu sprechen, ist die deutsche Delegation in Australien und auf Fidschi mit ihren dortigen parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen zusammengekommen und hat Regierungsmitglieder sowie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von nichtstaatlichen Institutionen getroffen.

Sicherheit im Indopazifik

Die Sicherheit sei ein überragendes Thema für die Länder der Region, erklärt Thoden. Und so stand es auch ganz oben auf der Agenda der Delegationsreise. Als eklatanteste mittel- und langfristige Veränderung der Sicherheitsarchitektur für die indopazifische Region machten sich der machtpolitische Aufstieg Chinas und der politische Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump bemerkbar. 

Dass Amerika sich sicherheitspolitisch dem Pazifik zuwende und der Rivalität mit China die höchste Priorität gebe, sei eine Entwicklung, die bereits unter Präsident Obama begonnen habe. Aber dass nun die amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit eingestellt habe, hinterlasse viele Länder der Region, die wie Fidschi von der Unterstützung profitiert hatten, orientierungslos. 

Man erlebe einen beispiellosen Rückzug Amerikas bei der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, bei Soft Power und als Anbieter von Sicherheit. „Da bleibt eine Leerstelle, die China gerne füllt“, weiß Thoden. Es funktioniere nach dem Muster: Wir bauen euch einen Hafen und wollen dann da auch anlegen und Geschäfte machen.

Deutschland als verlässlicher Partner 

Viele Pazifikstaaten orientierten sich nun außen- und sicherheitspolitisch neu. Mit China wolle es sich keiner verscherzen, aber man sei nach dem Rückzug der USA auf der Suche nach neuen, verlässlichen Partnern. In Deutschland sehe man einen solchen verlässlichen Partner, Deutschland werde großes Vertrauen entgegengebracht. In allen Gesprächen sei dies der Delegation gegenüber zum Ausdruck gebracht worden, berichtet Thoden. „Das ist außenpolitisch ein hohes Gut.“

Deutschland werde als internationaler Akteur wahrgenommen, der sich für eine regelbasierte multilaterale Weltordnung einsetzt. Die Inselstaaten, die die Folgen des Klimawandels spüren, fühlten sich von Deutschland beim Thema Klimawandel verstanden und erst genommen. Daher wünschten sich sowohl Australien als auch Fidschi, dass Deutschland im pazifischen Raum künftig eine wichtigere Rolle spielt, von der Sicherheitskooperation über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zum Klimaschutz.

„Wir sollten diese positive Zuordnung als Chance begreifen und diese Rolle als Werte-Partner annehmen, der die Anliegen der Inselstaaten ernst nimmt, und auf den Wunsch einer stärkeren Zusammenarbeit, auch im Verteidigungsbereich, eingehen“, sagt Thoden, der für seine Fraktion als Obmann im Verteidigungsausschuss sitzt und dem Ältestenrat des Bundestages angehört. Es sei an den Regierungen, das zu konkretisieren. 

Australien: Handel, Wirtschaft, Rohstoffe 

Zunächst stattete die Delegation Australien einen Besuch ab, der Gepflogenheit folgend, dies im zweijährigen Wechsel mit einem Besuch in Neuseeland zu tun, immer gepaart mit einem weiteren Besuch in einem der kleineren Länder der Region, diesmal Fidschi. Zwischen Deutschland und Australien bestehen nach den Worten Thodens enge und traditionsreiche Beziehungen. Die Zusammenarbeit erstrecke sich auf nahezu alle Bereiche, es gebe trotz der geografischen Entfernung einen regen Austausch. Beide Länder würden als freie Gesellschaften und Demokratien gemeinsame Werte teilen. Vertiefen wollten beide Seiten die Zusammenarbeit nun etwa in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Rohstoffgewinnung und Verteidigung.

Beide Seiten hoffen, dass in naher Zukunft ein Freihandelsabkommen zwischen Australien, Neuseeland und der EU unterzeichnet werden kann. Nach Jahren der Verhandlungen zwischen Brüssel und Canberra werde noch an letzten strittigen Fragen etwa zu den Themen Fleisch und Herkunftsbezeichnungen gearbeitet. Um den Handel und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ging es bei einem Treffen der Parlamentarier mit Unternehmensvertretern in der Deutsch-Australischen Handelskammer. Die Unternehmen blickten der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens erwartungsvoll entgegen.

„Rohstofflieferketten diversifizieren“

Die Versorgung Deutschlands mit kritischen Rohstoffen aus Australien stand im Mittelpunkt eines Treffens der Parlamentarier mit der australischen Bergbauministerin im „Department of Industry, Science and Resources“, erzählt Thoden. Australien verfügt über große Vorkommen sogenannter seltener Erden, die etwa wichtig für technische Komponenten der E-Mobilität und in der Verteidigungsindustrie sind. 

Der technologisch aufwändige Abbauprozess macht allerdings erhebliche Investitionen nötig und ist mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Unternehmen engagieren sich daher nur in der Förderung der Rohstoffe und bauen Produktionsstätten auf, wenn langfristige Lieferverträge vereinbart werden. Beide Länder wollen die Zusammenarbeit in diesem Bereich daher industriepolitisch flankieren. Die Politik nehme sich der Frage an, um im deutschen Interesse die Rohstofflieferketten zu diversifizieren, erklärt Thoden.

Besuch im Bundesparlament in Canberra

Mit den Gastgebern der deutschen Delegation, also mit Mitgliedern der Australisch-Deutschen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe, trafen sich die Abgeordneten aus Berlin im australischen Bundesparlament in der Hauptstadt Canberra. Dort wurden sie auch von Parlamentspräsident Milton Dick empfangen und suchten das Gespräch mit Fachpolitikern.

Mehrere Abgeordnete aus beiden Ländern können bereits auf einen regen wechselseitigen Austausch zurückblicken, man kennt sich persönlich. Auch einige australische Parlamentarier waren bereits in Berlin. Von der großen Entfernung lasse man sich nicht abschrecken, Verständnis und Vertrauen wachse auf diese Weise. Darauf könne man politisch zum Nutzen beider Länder aufbauen, so Delegationsleiter Thoden. Im Australien War Memorial haben die deutschen Abgeordneten den in Kriegen gefallenen australischen Soldaten mit einer Kranzniederlegung Respekt bekundet.

Sicherheit und Verteidigung

Die globalen sicherheitspolitischen Verschiebungen bewegen auch die Länder im indopazifischen Raum, sagt  der Abgeordnete aus dem westfälischen Wahlkreis Steinfurt III. Dazu gehöre die Umorientierung der Vereinigten Staaten ebenso wie die Machtentfaltung Chinas. Australien, Neuseeland, asiatische Mittelmächte wie Japan, Korea oder Thailand, aber auch viele kleine Inselstaaten suchten nach Antworten auf die neue und sich dynamisch entwickelnde Lage. 

Deutschlands Interesse als Mittelmacht bestehe darin, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, um seine Stärken zusammen mit Verbündeten etwa im internationalen Handel, aber auch bei der Lösung globaler Probleme auszuspielen. Umgekehrt werde einem deutschen Engagement in der Region und einer deutsch-australischen Verteidigungskooperation großes Interesse entgegengebracht. Gespräche über die Sicherheit im Indopazifik, den Einfluss Chinas in der Region sowie über einen Ausbau der Verteidigungskooperation zwischen den Streitkräften beider Länder führten die deutschen Abgeordneten sowohl im Parlament als auch mit Regierungsvertretern in Canberra.  Darüber hinaus besuchten sie einen Standort der australischen Streitkräfte.

„Regelbasierte Ordnung in schwierigem Fahrwasser“

Ebenso habe man mit den Gastgebern über die australische Politik gegenüber China gesprochen, berichtet Thoden. Es sei für Canberra eine Frage von Macht, Einfluss und wohldosierter Kooperation, der Sicherheit und auch der Wirtschaft, des Handels und der Wahrung von Wohlstand. Also arrangiere sich die australische Regierung mit Peking vorwiegend als Handelspartner, beispielsweise als Lieferant von Wasserstoff und Kohle. Australien wäge jedoch die Gestaltung seiner Beziehung mit China umsichtig ab im Spannungsfeld zwischen internationalen Regeln und den neuen Machtverhältnissen.

„Die regelbasierte Weltordnung ist in schwieriges Fahrwasser geraten“, erklärt der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker. „Großmächte wie die USA, Russland und China halten sich offensichtlich nicht mehr an das Völkerrecht beziehungsweise setzen auf das Recht des Stärkeren.“ Als mittelgroße Macht müsse sich Deutschland zusammen mit ähnlichen und gleichgesinnten Ländern gegen den Verfall der multilateralen Ordnung und des Völkerrechts stemmen: „Die mittleren und kleinen Länder brauchen die regelbasierte Weltordnung.“ 

Um sich Gehör zu verschaffen und ein größeres Gewicht für diese gemeinsame Sache zu gewinnen, heiße es Allianzen zu bilden und Partnerschaften über Kontinente hinweg zu gewinnen. „In einer Phase der Orientierungslosigkeit müssen wir als Deutschland und Europäische Union uns kümmern und den Ländern, denen das Völkerrecht noch etwas bedeutet und die zu uns schauen, Angebote der Vernetzung und Unterstützung machen.“ Deutschland werde als Führungsmacht in der EU wahrgenommen. Und es werde sich letztlich gut auf unsere eigene Sicherheit und Position in der Welt auswirken.

Nationale Arbeitsmärkte auf Zuwanderung angewiesen

Wie Australien, aber auch Deutschland mit dem Thema Migration von der humanitären Hilfe bis hin zu einer gezielten Einwanderungspolitik umgeht, war ein weiteres Gesprächsthema mit australischen Parlamentariern im dortigen Ausschuss für Migration. Beide Seiten könnten bei diesen Fragen voneinander lernen. Man habe das große Interesse der australischen Kolleginnen und Kollegen gespürt, mehr über Deutschlands Umgang mit Geflüchteten, aber auch mit dem Thema Zuwanderung zu erfahren. 

Australien helfe Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimatinseln im Pazifik verlassen müssen. Dies sei „ein Gebot und ein Akt der Humanität“. Neben diesem Aspekt der Migration verfolge die Regierung in Canberra eine sehr restriktive Einwanderungspolitik. Sie brauche aber einen gewissen Zuzug, um Arbeitskräfte für ihren nationalen Arbeitsmarkt zu gewinnen und Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu erhalten, erzählt Thoden. 

Neben Bundesinstitutionen Australiens wie dem Parlament und der Regierung besuchten die Abgeordneten aus Deutschland bei dieser Reise erstmals den australischen Bundesstaat Tasmanien. Noch sei eine so hochrangige ausländische Delegation dort gewesen, war von den Gastgebern zu hören. Ein entsprechend großer Empfang wurde den Parlamentariern aus Berlin in der Regionalhauptstadt Hobart bereitet, berichtet Thoden. Man habe auf der Insel, die für ihren Naturtourismus bekannt ist, und deren Hauptwirtschaftszweig dies ist, das dortige Landesparlament besucht, Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen und sehr viele gute Gespräche geführt. 

Forschungszusammenarbeit mit Australien

Um die Kooperation bei der Erforschung der südlichen Polarregion und die strategische Bedeutung der Polarforschung ging es bei einem Gespräch beim Antarktisprogramm der australischen Regierung „Australian Antarctic Division“ sowie im dortigen Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung. Die Einrichtungen stehen für eine sich intensivierende Forschungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien, sagt der Linken-Abgeordnete. Dabei ließen sich Parallelen zur Situation in der Arktis feststellen: „Das Eis schwindet, neue Schifffahrtsrouten entstehen, Begehrlichkeiten wachsen.“ Entsprechend tauchten nun neue Sicherheits- und Rechtsfragen auf: Müssen historische Gegebenheiten und Verträge neu verhandelt werden? Wer ist zuständig? Um diese Fragen werde man sich gemeinsam kümmern. 

Neben Zukunftsthemen ging es in Tasmanien ebenso wie auf Fidschi darum, ein unrühmliches Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten: unrechtmäßig nach Deutschland verbrachte Kunst- und Kulturgüter. Mit kolonialer Attitüde waren im 19. Jahrhundert in großem Stil Kunst- und Kulturgüter aus den Stammesgebieten der First Nations in der Südsee, aus Australien und Ozeanien, nach Europa gebracht worden. Diese Kulturgüter befinden sich vermutlich zum überwiegenden Teil in deutschen Museen oder in Privatbesitz – unrechtmäßig oder mit zumindest unklarem rechtlichen Status. 

„Diese Kunst und Kultgegenstände sind Teil des kulturellen Erbes Australiens und Ozeaniens und für die Menschen dort von großer Bedeutung“, sagt Thoden. Sie müssten erfasst, deren Herkunft und rechtmäßige Besitzer ermittelt und dann zurückgegeben werden. „Es geht darum, dass wir Interesse zeigen und Verantwortung übernehmen.“ Die aufrichtige Aufarbeitung schaffe Vertrauen und damit die Basis für Zusammenarbeit in allen anderen Bereichen. Deutschlands Umgang mit der Beutekunst sei vom „First Nations“-Rat in Tasmanien als vorbildlich gelobt worden.

Fidschi und die pazifischen Inseln

Die Delegation der Parlamentariergruppe mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandels der Republik Fidschi, Hon. Sakiasi R. Ditoka (Mitte) und zweien seiner Adjutanten (ganz links und ganz rechts); dazwischen Marc Bernhard (AfD), Carsten Müller (CDU/CSU), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Thoden (Die Linke), Jürgen Coße (SPD), Kerstin Radomski (CDU/CSU) und der deutsche Botschafter Dr. Andreas Prothmann. (© DBT/Dr. Franca Wolff)

Wahr- und ernstgenommen werden: Darum geht es den nördlich und östlich von Australien gelegenen Inselstaaten im Pazifik in erster Linie, wenn in der Weltgemeinschaft über Fragen verhandelt wird, die sie betreffen. Im Deutschen Bundestag kümmert sich die Parlamentariergruppe seit dieser Legislaturperiode um die ozeanischen Länder: Knapp zehn Millionen Menschen leben dort in 13 Staaten auf mehr als 2.000 Inseln. Vielen davon, die nicht bergig sind, sondern sich nur wenige Meter aus dem Meer erheben, setzt der Klimawandel in Form von Überschwemmungen und steigendem Meeresspiegel zu und zwingt die Bewohner, ihre Heimat zu verlassen. 

Um sich international Gehör zu verschaffen haben sich die Länder Ozeaniens im „Pacific Island Forum“ zusammengeschlossen, dessen Sekretariat sich in Fidschi befindet. Um das deutsche Interesse und Verantwortungsbewusstsein zu unterstreichen, hat die Bundesrepublik in Suva, der Hauptstadt von Fidschi, 2023 eine Botschaft eingerichtet. 

Offene Gespräche 

Die Delegation habe in Fidschi sehr offene Gespräche geführt, berichtet Thoden. Dabei sei es darum gegangen, Interesse zu zeigen und die Länder bei ihrem Ringen um Aufmerksamkeit und gegen die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. „Wir haben unsere Bereitschaft signalisiert, dass wir für die speziellen Belange der Pazifikstaaten ein offenes Ohr haben.“ Auch in der Republik Fidschi wurden die Deutschen von ihren Kolleginnen und Kollegen im dortigen Parlament empfangen, bei denen das Format der Parlamentariergruppen als Form der internationalen Zusammenarbeit und des bilateralen Austauschs auf großes Interesse stieß.

Bildung und Forschung waren Thema beim Besuch der Fiji National University, die gerne den Austausch mit Deutschland ausbauen würde. Auf Interesse stieß zudem Deutschlands duales Ausbildungssystem. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gab den Abgeordneten Einblick in laufende Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, etwa zur Anpassung an den Klimawandel oder zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere und Küstenzonen. Sicherheitsstrategien für den Indopazifik, die Auswirkungen des Klimawandels und Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche in Fidschi.

Unterstützung für deutsche Bewerbung im UN-Sicherheitsrat

Gleichzeitig habe die deutsche Seite ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, dass man auf die Unterstützung der pazifischen Länder für die deutsche Bewerbung um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setze. Die UN-Generalversammlung in New York wählt am 3. Juni 2026 die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Jahre 2027 und 2028. Deutschland kandidiert für einen der Sitze und wird während seiner Mitgliedschaft laut Auswärtigem Amt einen Schwerpunkt auf die Staaten Afrikas und die kleinen Inselstaaten legen. Die Stimmen der 13 Inselstaaten wären eine wichtige Unterstützung bei der Abstimmung.

Es wäre eine Win win-Situation, wenn Deutschland den Pazifikinseln beistehen und diese wiederum Deutschland dabei helfen würden, Gestaltungsmacht im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, findet Thoden. Die Gespräche in Suva seien von einer Atmosphäre der gegenseitigen Wertschätzung und des Vertrauens geprägt gewesen. Als Delegationsleiter ist Thoden mit dem Premierminister der Republik Fidschi, Sitiveni Ligamamada Rabuka, zu einem Gespräch zusammengekommen. Dieser habe die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat begrüßt und sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausgesprochen. 

Militärische Partnerschaft vorgeschlagen

In Fidschi und den anderen Inseln setze man darauf, dass die deutsche Politik die spezifischen Probleme der Inselwelt versteht und ernst nimmt sowie als deren Anwalt auf der Weltbühne auftritt, berichtet Thoden über seine Eindrücke. Zu der interessanten Geschichte von Fidschi gehöre, dass sich das Eine-Million-Einwohner-Land mit seiner kleinen Armee überdurchschnittlich an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen weltweit beteiligt.

Mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister traf die Delegation weitere Regierungsmitglieder, die mit einer profunden Kenntnis von Deutschland und Europa aufgetreten seien, erinnert sich der Delegationsleiter. Das hätten diese verbunden mit dem Appell an die deutsche Politik: „Vergesst trotz eurer Probleme in der Ukraine bitte die pazifische Region nicht.“ Fidschi habe gar eine militärische Partnerschaft mit Deutschland vorgeschlagen. 

Die Integration der Gemeinschaft der pazifisch-ozeanischen Inseln vorantreiben, den Weg einer nachhaltigen Entwicklung gehen und die Interessen der Pazifikbewohner auf globaler Ebene vertreten: Das hat sich Baron Waqa, Generalsekretär des Pacific Island Forum Secretariat, zur Aufgabe gemacht, mit dem die Delegation sich zu einem Gedankenaustausch getroffen hat. Es gehöre im pazifischen Raum über Grenzen hinweg zu einer verbreiteten Grundüberzeugung, die Region gemeinsam zu entwickeln und den Frieden als Wert an sich zu betrachten, habe Waga den Gedanken vom regionalen Frieden, die Idee des „Ocean of Peace“, erläutert. 

„Pazifischer Spirit ist beispielhaft“ 

Demnach sei auch das Verhältnis zwischen Staaten grundsätzlich von einem Geist der Zusammenarbeit geprägt, einer informellen Verständigung darauf, Dinge gemeinsam zu machen, Ideen und Wissen zu teilen, voneinander zu lernen statt sich abzuschotten, Streitfragen eskalieren zu lassen und sich gegenseitig zu attackieren. China hielten die kleinen Länder dabei die Tür stets offen. Dieser Spirit sei beispielhaft, um auf der Welt insgesamt zusammenzuarbeiten, sagt Thoden. Das „Pacific Island Forum“ sei davon der institutionelle Ausdruck. 

Deutschland hat in der Organisation einen Beobachterstatus. Solche Ansätze wie die Zusammenarbeit der Länder im Indopazifik, aber auch die international vernetzten Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages trügen dazu bei, die regelbasierte globale Ordnung zu stärken, so Thoden. „Wenn das Völkerrecht eingehalten wird, schafft das Sicherheit für alle“, ist der Verteidigungspolitiker überzeugt. Wo dies hingegen nicht mehr als selbstverständlich gelte, „da sind alle bedrohter und werden mehr aufrüsten. Das kann natürlich niemand wollen“. 

Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Ulrich Thoden (Die Linke, Leitung) Carsten Müller, Kerstin Radomski (beide CDU/CSU), Jürgen Coße (SPD), Marc Bernhard (AfD) und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen). Die Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe pflegt die Beziehungen zu Australien, Neuseeland, Cookinseln, Fidschi, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Salomonen, Samoa, Tonga, Tuvalu und Vanuatu. (ll/26.05.2026)

Liveübertragung: Mittwoch, 10. Juni, 14 Uhr

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 10. Juni 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/26.05.2026)

Liveübertragung: Mittwoch, 10. Juni, 15.40 Uhr

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 10. Juni 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/6254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

AfD mit den meisten Fragen

24 der insgesamt 58 Fragen werden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 22 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit zwölf Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten werden keine Fragen gestellt. 

18 Fragen richten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, acht Fragen an das Bundesministerium des Innern und sechs Fragen an das Auswärtige Amt. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat soll fünf Fragen beantworten. Je vier Fragen gehen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundesministerium für Verkehr. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss sich mit drei Fragen auseinandersetzen. Jeweils zwei Fragen beschäftigen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundeskanzleramt sind bei je einer Frage gefordert.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Beispielsweise erkundigt sich der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau beim Bundesjustizministerium, welche Reformen im Bereich des Strafvollzugs vorgesehen sind, um Rückfallquoten zu senken und Resozialisierung zu stärken. 

Die hessische Abgeordnete Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) fragt das Bundesinnenministerium, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Beteiligungen ihrer Mitglieder an Investmentfonds, Großbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock hat, die „als private Gläubiger knapp 18 Prozent der Auslandsschulden der Ukraine halten“. Düring will wissen, wie die Bundesregierung „die möglicherweise daraus entstehenden Interessenkonflikte der jeweiligen Regierungsmitglieder“ bewertet.

Die bayerische Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) will vom Bundesgesundheitsministerium erfahren, in welchem Gesetzespaket die Bundesregierung die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapie plant und auf Basis welcher Zahlen der Bedarf sowie die Anzahl der Kassensitze bestimmt wird.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/05.06.2026)

Liveübertragung: Mittwoch, 10. Juni, 17.30 Uhr

Den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025 berät der Bundestag am Mittwoch, 10. Juni 2026. Nach der zehnminütigen Einführung durch die Ausschussvorsitzende Hülya Düber (CDU/CSU) ist eine 60-minütige Debatte vorgesehen. Der Bericht soll am Mittwochvormittag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben werden. (hau/26.05.2026)
 

Liveübertragung: Mittwoch, 10. Juni, 19.25 Uhr

Im Bundestag gibt es am Mittwoch, 10. Juni 2026, gibt es  eine vereinbarte Debatte zum Thema „Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen“. Hintergrund ist der 1991 abgeschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau/05.06.2026)
 

Liveübertragung: Donnerstag, 11. Juni, 9 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag, 11. Juni 2026, eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni ab. Dem schließt sich eine einstündige Aussprache an. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission. Laut der vorläufigen Tagesordnung wird die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten eine Rolle spielen. Der Europäische Rat wird sich auch mit dem Mehrjähriger Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 befassen. Weitere Themen sind unter anderen Migration, weltweite ökonomische Herausforderungen, die Europäische Verteidigung und Sicherheit sowie illegale Drogen. (hau/26.05.2026)