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Diskussion: Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament?

Die Stunde der Exekutive? Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung am 18. Juni 2020 im Bundestag; die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (hinter Merkel).

Die Stunde der Exekutive? Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung am 18. Juni 2020 im Bundestag; die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (hinter Merkel).

© DBT/Melde

Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament? Diese Frage stellt sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen und hofft auf Antworten in einer Diskussionsrunde im Rahmen ihres „DVParl-Forums“ am Mittwoch, 9. Dezember 2020, ab 20 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. 

Das DVParl-Forum wird ab 20 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Während der Live-Übertragung besteht die Möglichkeit, online Fragen an die Teilnehmer zu richten (E-Mail: fragen@dvparl.de).

Impulsvortrag von Anna-Bettina Kaiser

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Johann David Wadephul, hält Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), einen Impulsvortrag zum Thema. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Diskussionsrunde wird moderiert vom stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter. Teilnehmer sind Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann. (vom/02.12.2020)

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Petitionsausschuss berät Ein­gaben zur Corona-Krise

Petitionen zur Corona-Politik sind Thema im Petitionsausschuss.

Petitionen zur Corona-Politik sind Thema im Petitionsausschuss.

© picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020 ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Diskutiert wird dabei eine Petition mit der Forderung nach Einberufung einer Expertenkommission zum Corona-Lockdown. Eine zweite Eingabe thematisiert die Corona-Hilfen für Selbstständige, die aus Sicht des Petenten verlängert und rechtssicher ausgestaltet werden müssen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zu Beginn der Sitzung ab 12 Uhr wird über einen Neustart bei den Corona-Hilfen für Selbstständige gesprochen. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) kritisiert in seiner öffentlichen Petition, die mehr als 58.000 Unterstützer gefunden hat, dass die Corona-Hilfen „trotz guter Absichten“ nicht ankämen. „Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden“, verlangt der Petent.

„Vom Betätigungsverbot besonders betroffen“

Die Bundesregierung habe richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer von den zum Schutz der Gesamtbevölkerung verhängten weitreichenden Betätigungsverboten besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt, heißt es in der Petition.

Wie der Petent schreibt, sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, mit dem Ziel, den verursachten Schaden vollständig zu übernehmen. Das gelinge mit den Regelungen jedoch nicht. Selbstständige dürften aber durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. „Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden“, verlangt Lutz.

Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“ gefordert

Vor diesem Hintergrund fordert er einen Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“. Die Hilfen müssten verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssten eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen. „Es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben“, heißt es in der Petition.

Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssten Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte laut Petent Lutz einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie seien am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern.

Petent befürchtet Spaltung der Gesellschaft 

Hans Ulrich Peter Tolzin fordert in seiner Petition die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission. Deren Sitzungen sollen lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen werden, verlangt er. Die Kommission solle so lange tagen, „bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann“.

Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft würden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt, heißt es in der Petition, die mehr als 53.00 Unterstützer gefunden hat. So würden beispielsweise pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiteten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert würden. Darüber hinaus sei eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. „Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren“, warnt der Petent.

„Nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung“

Um die Gesundheit, die Stabilität und die Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wiederherzustellen, müsse ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden, verlangt er. Dazu müsse gewährleistet sein, „dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden“. Es müssten vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge, fordert Tolzin.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/30.11.2020)

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Etats des Bun­des­prä­si­den­ten, des Bundes­tages und des Bundes­rates

Abgestimmt werden die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates und des Bundestages.

Abgestimmt werden die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates und des Bundestages.

© Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/photothek.net

Liveübertragung: Dienstag, 8. Dezember, 10 Uhr

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, in zweiter Lesung über die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts 2020 (19/22600) ab. 

Etat des Bundespräsidenten

Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts umfasst laut Regierungsentwurf Ausgaben von 44,08 Millionen Euro, das sind 610.000 Euro weniger als 2020. Die Einnahmen werden wie in diesem Jahr auf 193.000 Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325).

Etat des Deutschen Bundestages

Der Etat des Deutschen Bundestages beläuft sich laut Regierungsentwurf auf Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, das sind 10,81 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen summieren sich auf 1,78 Millionen Euro, das sind 168.000 Euro weniger als 2020. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23302).

Etat des Bundesrates

Der Bundesrat soll 2021 41,19 Millionen Euro ausgeben können, 1,74 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen werden auf 86.000 Euro prognostiziert, 30.000 Euro mehr als 2020. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). (vom/30.11.2020)

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Bundestag debattiert über Etat von Finanzminister Scholz

Das Bundesfinanzministerium in Berlin Mitte.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin Mitte.

© picture alliance/imageBROKER

Liveübertragung: Dienstag, 8. Dezember, 10.05 Uhr

Über den Etatentwurf 2021 für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) sowie für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) (19/22600) stimmt der Bundestag in zweiter Lesung am Dienstag, 8. Dezember 2020, im Anschluss an eine 90-minütige Debatte ab. Der Haushaltsausschuss legt sowohl zum Einzelplan 08 als auch zum Einzelplan 20 (19/23324, 19/23325) Beschlussempfehlungen vor.

Im Etat des Ministeriums von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind Ausgaben in Höhe von 8,74 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind 359 Millionen Euro, die die Haushälter für den Posten „Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen“ hinzugefügt haben. Die Personalkosten liegen im Etat des Bundesministeriums der Finanzen bei 3,73 Milliarden Euro. Der Etat für den Bundesrechnungshof sieht Ausgaben in Höhe von 168,88 Millionen Euro vor (2020: 163,13 Millionen Euro).

Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushalts 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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