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Grüne und AfD mit Wahlvorschlägen für das Vizepräsidentenamt

Blick vom Präsidentenstuhl im Plenarsaal auf das Rednerpult und die Abgeordnetensitze in den vorderen Reihen.

Die Bundestagsvizepräsidentinnen und -präsidenten vertreten die Bundestagspräsidentin und leiten im Wechsel Plenarsitzungen des Bundestages.

© DBT/photothek

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Dezember, 9 Uhr

Der Bundestag wählt zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Dezember 2021, eine neue Stellvertreterin der Präsidentin im ersten Wahlgang und einen Stellvertreter der Präsidentin im zweiten Wahlgang. Im ersten Fall hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bisherige Fraktionsvorsitzende und Thüringer Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt (20/207), im zweiten Fall hat die AfD-Fraktion ihren Thüringer Abgeordneten Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann vorgeschlagen (20/11). Um gewählt zu werden, sind in geheimer Wahl mindestens 369 Stimmen erforderlich.

Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen

Anlass für den Wahlvorschlag der Grünen ist das Ausscheiden von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth aus diesem Amt, da sie das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Nachfolgerin von Staatsministerin Professor Monika Grütters (CDU) übernimmt.

Katrin Göring-Eckardt gehört dem Bundestag seit 1998 an und war bereits von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 war sie mit 11,8 Prozent der Erststimmen über die Landesliste Thüringen in den Bundestag wiedergewählt worden. Sie vertritt den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. 

Kaufmann im ersten Wahlgang nicht gewählt

Die AfD-Fraktion hatte Kaufmann bereits in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 für das Vizepräsidentenamt nominiert. Auf Kaufmann entfielen damals 118 Ja-Stimmen bei 553 Nein-Stimmen, 29 Enthaltungen und 27 ungültige Stimmen. Da er die erforderliche Stimmenzahl von 369 verfehlte, war er nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden.

Kaufmann wurde bei der Wahl am 26. September 2021 mit 29,3 Prozent der Erststimmen im Thüringer Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis erstmals direkt in den Bundestag gewählt. Der 57-jährige Ingenieur hatte seit 2019 dem Thüringer Landtag, seit 2020 als dessen Vizepräsident, angehört.

Vor den beiden Wahlgängen wird der Bundestag über die Tagesordnung der Sitzung abstimmen, da darüber vorab kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt werden konnte.  (vom/08.12.2021) 

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Linke will Patente für Corona-Impfstoffe freigeben

Impfstofffläschchen mit einer Spritze

Die Patente für Corona-Impfstoffe sind Thema im Bundestag.

© picture alliance / Zoonar | Olena Mykhaylova

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Dezember, 11.50 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 9. Dezember 2021, einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese die Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe fordert. Für die Aussprache ist eine gute halbe Stunde geplant. Der Antrag (20/201) soll anschließend zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen werden.

Antrag der Linken

Konkret fordert Die Linke von der Bundesregierung Unterstützung für den Antrag von Südafrika und Indien für ein Aussetzen der Patente für Therapeutika, Impfstoffe und Tests bei Covid-19 bei der Welthandelsorganisation.

Außerdem solle ein „wirksamer Technologietransfer insbesondere auch für die mRNA- und Vektorimpfstoffe“ gewährleistet werden. Damit will die Fraktion sicherstellen, dass das Know-how zur Produktion weltweit angeeignet werden kann, heißt es. (ste/irs/08.12.2021)

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

der Bundestagsadler im Zoomeffekt

Der Bundestag überweist zahlreiche Vorlagen ohne erste Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

© DBT/ photothek

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Dezember, 12.30 Uhr

Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 9. Dezember 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen, die teilweise noch eingesetzt werden müssen:

Hauptausschuss

Europäische Grundrechteagentur: Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung (20/147), der im Hauptausschuss beraten werden soll. Das geplante Gesetz solle die „innerstaatlichen Voraussetzungen“ schaffen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die Zustimmung zum Verordnungsvorschlag in der Fassung vom 28. Juni 2021 erklären kann. Ziel der Verordnungsänderung ist eine Stärkung der Grundrechteagentur. So soll laut Entwurf vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur „auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen“ ausgedehnt werden. Zudem ist unter anderem geplant, die konkreten Themenbereiche, mit denen sich die Agentur inhaltlich befasst, jährlich „durch Annahme eines Programmplanungsdokuments“ festzulegen. 

Recht

Strafprozessordnung: Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO, 20/204) vorgelegt. Die Initiative sieht eine „Berichtigung des Paragrafen 110d StPO“ vor und soll im Rechtsausschuss beraten werden. Laut Fraktion heißt es im Paragrafen 110d StPO unzutreffend „Paragraf 184 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches“ und nicht „Paragraf 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 des Strafgesetzbuches“. Diesem Fehler müsse bisher im Wege der Auslegung begegnet werden, so die CDU/CSU-Abgeordneten. Dies führe zu Rechtsunsicherheiten, die im wichtigen Bereich des Kinderschutzes und der Ermittlungsarbeit nicht akzeptabel seien.

Inneres

Volkswahl des Bundespräsidenten: Nach dem Willen der AfD soll der Bundespräsident künftig vom Volk gewählt werden. Dafür solle Artikel 54 des Grundgesetzes geändert werden. Das fordert die Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/198), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Durch die Direktwahl erhalte der Bundespräsident eine höhere demokratische Legitimation, so die AfD. Damit solle jedoch keine Ausweitung seiner bisherigen Kompetenzen verbunden sein. Wie die Fraktion schreibt, könnten die Kandidaten für die Wahl zukünftig von jeder Bundestagsfraktion sowie direkt vom Wahlvolk vorgeschlagen werden. Die Bundesversammlung solle abgeschafft werden.  

Abgesetzt: Bundeskanzler: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die geplante Überweisung eines weiteren Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (20/199) an den Innenausschuss. Darin verlangt die Fraktion, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen. In Zukunft solle nur noch eine Wiederwahl zulässig sein. Die unbefristete Amtszeit schwäche die demokratischen Institutionen, unterminiere die Gewaltenteilung, aber auch die demokratischen Verfahren und führe zu einer schwindenden Legitimation des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in dem Entwurf. Bei einer erstmaligen Übernahme der Amtsgeschäfte nach Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 68 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes solle die Regelung keine Anwendung finden.

Abgesetzt: Parlamentarische Staatssekretäre: Ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Gesetzentwurf der AfD, in dem diese verlangt, das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abzuschaffen (20/197). Aus Sicht der Fraktion übernehmen Parlamentarische Staatssekretäre eine Mittlerfunktion, aus der „zahlreiche verfassungsrechtliche Konflikte“ erwachsen. Die AfD kritisiert, dass „aufgrund der Fülle an Parlamentarischen Staatssekretären, die sowohl ein Abgeordnetenmandat innehaben, als auch auf der Regierungsbank sitzen“, mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung gebrochen werde. Darüber hinaus gingen mit dem Amt „nicht unerhebliche und vermeidbare“ Kosten einher.

Sport

Olympische Spiele: Die AfD-Fraktion fordert höhere Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den olympischen und paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024. Ein entsprechender Antrag (20/194) soll federführend im Sportausschuss beraten werden. Die AfD will die Deutsche Sporthilfe auffordern, die Prämien für Olympiasieger/Paralympicssieger, Medaillengewinnern und Platzierte auf jeweils das Fünffache zu erhöhen, also im Einzelnen: Gold 100.000 Euro, Silber 75.000 Euro, Bronze 50.000 Euro, vierter Platz 25.000 Euro, fünfter Platz 20.000 Euro, sechster Platz 15.000 Euro, siebenter Platz 10.000 Euro, achter Platz 7.500 Euro. Die notwendigen 7,5 Millionen Euro sollten der Deutschen Sporthilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Sportler-Prämien müssten steuerfrei sein, so die Fraktion. (irs/vom/07.12.2021)

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Leere blaue Stühle im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Der Bundestag stimmt über eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige abschließende Aussprache ab.

© DBT/photothek

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Dezember, 12.35 Uhr

Ohne vorherige abschließende Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 9. Dezember 2021, über eine Reihe von Vorlagen: 

Einsetzung von Ausschüssen: Das Parlament stimmt über einen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung von Ausschüssen ab.

Steuerberatende Berufe: Des Weiteren entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“ (20/205). Ob über die Vorlage direkt abgestimmt wird oder ob sie zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen wird, steht noch nicht fest. Dem Antrag zufolge sollen die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31. August 2022 und bei Land- und Forstwirten bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Außerdem soll „im Rahmen der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Justiz auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bis Ende Mai 2022“ verzichtet werden, heißt es.

Abgesetzt: Bundesministerium für Digitalisierung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die geplante Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung“ (20/88). Die AfD-Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, ein Bundesministerium für Digitalisierung zu gründen und die politischen Abteilungen für die Themen Bürgerdienste, IT des Bundes, digitale Infrastruktur sowie IT-Sicherheit und Innovation einzurichten. Auch sollten der Posten des Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung sowie die Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien in der Digitalpolitik aufgelöst oder in den Geschäftsbereich eines solchen neuen Ministeriums überführt werden.

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt zudem über drei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 3, 4 und 5 (20/126, 20/127, 20/128).

Beleuchtung von Fahrrädern auch am Tage gefordert

Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung, die Sicherheit von Fahrradfahrenden durch die Einführung einer Verpflichtung zu einer dauerhaften Beleuchtung oder zu Tagfahrerlicht zu erhöhen. Radfahrende, so heißt es in der öffentlichen Petition, seien im Straßenverkehr insbesondere bei dunklen Lichtverhältnissen schlecht zu erkennen. Eine dauerhafte Beleuchtung erhöhe daher ihre Sicherheit.

Aber auch bei guten Sichtverhältnissen könne es je nach den konkreten Verhältnissen vor Ort vorkommen, dass Radfahrende nicht rechtzeitig erkannt würden, schreiben die Petenten. Sie verweisen darauf, dass für Pkw und Lkw die Benutzung der Beleuchtung auch am Tage empfohlen werde. Bei Mopeds und Motorrädern müsse gemäß Paragraf 17 Absatz 2a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei Tage entweder das Abblendlicht oder die Tagfahrleuchten eingeschaltet sein. Eine vergleichbare Regelung wird daher auch für Radfahrende gefordert, „um durch deren verbesserte Sichtbarkeit die Unfallzahlen erheblich zu reduzieren“, heißt es in der Eingabe.

Abschluss des Petitionsverfahrens

Die durch den Petitionsausschuss verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht den Abschluss des Petitionsverfahrens vor. Es sei kein parlamentarischer Handlungsbedarf zu erkennen, urteilen die Abgeordneten. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss einleitend deutlich, dass die Sicherheit der Teilnehmenden am Straßenverkehr für ihn, ebenso wie für die Bundesregierung, ein zentrales Anliegen darstellt. Grundsätzlich seien an den Ausschuss gerichteten Eingaben zu begrüßen, „die auf eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zielen“.

Es werde fortwährend geprüft, wie der Straßenverkehr durch verhaltensrechtliche Änderungen sicherer gestaltet werden kann, heißt es weiter. Hierbei würden sowohl wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, als auch bewährte Praxiserfahrungen herangezogen.

Abblendlicht bei Mopeds und Motorrädern

Nach Paragraf 17 Absatz 1 Satz 1 StVO müssen laut Petitionsausschuss schon heute Verkehrsteilnehmende während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen benutzen.

Da Mopeds und Motorräder leichter übersehen werden könnten als andere Fahrzeuge, gelte für sie darüber hinaus die Pflicht, auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten zu fahren.

„Nutzen für die Verkehrssicherheit nicht nachgewiesen“

Die technischen Voraussetzungen für ein Fahren mit Licht am Tag für Fahrräder seien durch die optionale Möglichkeit, Fahrradscheinwerfer mit Tagfahrlichtfunktion auszurüsten, in Paragraf 67 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bereits geschaffen worden, schreibt der Petitionsausschuss.

„Der Nutzen für die Verkehrssicherheit des Fahrens mit Licht am Tag für Fahrräder ist bisher nicht durch nationale oder internationale Forschungsprojekte in dem hierfür erforderlichen Umfang wissenschaftlich nachgewiesen worden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. (hau/irs/ste/09.12.2021)

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Debatte über russische Truppen an ukrainischer Grenze

Ein Mann sitzt an einem Tisch und spricht mit einem Mann auf einer Videowand.

Videokonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts) mit US-Präsident Joe Biden

© picture alliance/ZUMAPRESS.com | Mikhail Metzel/Kremlin Pool

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Dezember, 12.40 Uhr

Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstag, 9. Dezember 2021, in einer Aktuellen Stunde über die „Haltung der Bundesregierung zur Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine“. (vom/08.12.2021)

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Neue Bundesministerinnen und Bundesminister vereidigt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Ministerinnen und Ministern der neuen Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. 

Vereidigt wurden folgende Bundesministerinnen und Bundesminister:

  • Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler),  
  • Christian Lindner (FDP, Bundesminister der Finanzen),
  • Nancy Faeser (SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat),
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen),
  • Dr. Marco Buschmann (FDP, Bundesminister der Justiz),
  • Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales),
  • Christine Lambrecht (SPD, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, Bundesminister für Gesundheit),
  • Dr. Volker Wissing (FDP, Bundesminister für Digitales und Verkehr),
  • Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), 
  • Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung), 
  • Svenja Schulze (SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Klara Geywitz (SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen),
  • Wolfgang Schmidt (SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).

 (vom/08.12.2021)

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So setzt sich die neue Bundesregierung zusammen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Anschluss an die Wahl und Vereidigung des Bundeskanzlers die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekanntgegeben. Während der vorangegangenen Sitzungsunterbrechung waren die Mitglieder der neuen Bundesregierung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zu Bundesministerinnen oder Bundesministern ernannt worden (aufgrund von Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes). 

Nach Wiedereröffnung der unterbrochenen Bundestagssitzung verlas Bas ein Schreiben des Bundespräsidenten, wonach der Bundesregierung auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgende Ministerinnen und Minister angehören:

  • Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler),
  • Christian Lindner (FDP, Bundesminister der Finanzen),
  • Nancy Faeser (SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat),
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen),
  • Dr. Marco Buschmann (FDP, Bundesminister der Justiz),
  • Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales),
  • Christine Lambrecht (SPD, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, Bundesminister für Gesundheit),
  • Dr. Volker Wissing (FDP, Bundesminister für Digitales und Verkehr),
  • Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), 
  • Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung), 
  • Svenja Schulze (SPD, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Klara Geywitz (SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen),
  • Wolfgang Schmidt (SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).

Folgende Abgeordnete unterstützen die jeweiligen Ministerinnen und Minister als Parlamentarische Staatssekretäre:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Dr. Franziska Brantner, Michael Kellner, Oliver Krischer (alle Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium der Finanzen: Katja Hessel, Dr. Florian Toncar (beide FDP);
  • Bundesministerium des Innern und für Heimat: Mahmut Özdemir, Johann Saathoff, Rita Schwarzelühr-Sutter (alle SPD);
  • Bundesministerium des Auswärtigen: Staatsministerin Katja Keul, Staatsminister Dr. Tobias Lindner, Staatsministerin Anna Lührmann (alle Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium der Justiz: Benjamin Strasser (FDP);
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD), Anette Kramme (SPD);
  • Bundesministerium der Verteidigung: Thomas Hitschler (SPD), Siemtje Möller (SPD);
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Ophelia Johanna Nick, Dr. Manuela Rottmann (beide Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Elin Deligöz, Sven Lehmann (beide Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium für Gesundheit: Sabine Dittmar, Dr. Edgar Franke (beide SPD);
  • Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Michael Theurer (alle FDP);
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (beide Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung: Dr. Jens Brandenburg, Dr. h. c. Thomas Sattelberger (beide FDP);
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler (beide SPD);
  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sören Bartol, Cansel Kiziltepe (beide SPD);
  • Bundeskanzleramt: Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse: Carsten Schneider (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler: Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). (vom/08.12.2021)

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Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abgenommen. 

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, der Kanzler verzichtete darauf.

Zuvor hatte die Bundestagspräsidentin die Sitzung unterbrochen, damit Olaf Scholz nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernannt werden konnte. Davor hatte der Bundestag Olaf Scholz mit 395 Stimmen bei 303 Gegenstimmen, sechs Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen zum Bundeskanzler der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. (vom/08.12.2021)

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Baradari: Mittelmeer soll zur internationalen Klima-Modellregion werden

Nezahat Baradari (SPD)

Nezahat Baradari (SPD), SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I, ist Mitglied der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer (PV-UfM).

© DBT/Melde

„Wir brauchen in der Mittelmeerregion den großen Wurf als internationale Modellregion“, fordert die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD), Mitglied der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer (PV-UfM), die am 3. und 4. Dezember 2021 zu Ihrer 16. Jahrestagung zusammenkam, im Interview: „Der Mittelmeerraum erwärmt sich um 20 Prozent schneller als der übrige Planet und ist somit eine Vorschau dessen, was passieren wird, wenn die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden.“ Der Umgang mit dem Klimawandel war Schwerpunkt der Jahrestagung, zu der knapp 300 Abgeordnete aus Ländern der Europäischen Union und den südlichen Anrainerländern des Mittelmeers zusammenkamen. Das Interview im Wortlaut:

Frau Baradari, der Mittelmeerraum machte in den letzten Jahren vor allem durch Krisen und Katastrophen von sich reden: von der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut über die türkisch-zypriotischen Spannungen um Erdgasvorkommen bis zu den fast täglichen Flüchtlingsdramen auf See. Gibt es unter den Parlamentariern der UfM den Willen, die Herausforderungen anzugehen, Spannungen abzubauen und die Region gemeinsam voranzubringen? Und was für Themen standen bei der jetzigen Konferenz auf der Agenda?

Gerade die letzten Jahre waren in der Tat sehr ereignisreich im Mittelmeerraum – umso wichtiger ist es, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der UfM uns den wichtigsten Themen intensiv gewidmet haben: Etwa im Bereich von Sicherheit und Menschenrechten, Rechte der Frauen sowie Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung – und natürlich haben wir im Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser um Antworten auf die Probleme der globalen Erwärmung gemeinsam gerungen. Das Hauptthema der Parlamentarischen Versammlung beziehungsweise aller ihrer Ausschüsse war dieses Mal der Klimawandel im euro-mediterranen Raum. Der Klimawandel mit  Extremwetterereignissen, Dürren,  Anstieg des Meeresspiegels und nicht zuletzt die massiven Waldbrände in diesem Sommer zeigen uns sehr plastisch, dass gemeinsame und koordinierte Entscheidungen und Aktivitäten notwendig sind. Die Folgen des Klimawandels in der Region sind Armut, der bewaffnete Kampf um Ressourcen, Kriege, instabile Staaten und erzwungene Migration. Der Mittelmeerraum erwärmt sich um 20 Prozent schneller als der übrige Planet und ist somit eine Vorschau dessen, was passieren wird, wenn die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden. Außerdem gehört das Mittelmeer zu den am stärksten vermüllten Meeren auf der Welt und braucht eine besondere Aufmerksamkeit. Ich habe den gemeinsamen Geist und den starken Willen der Politik gesehen, den Klimawandel mit innovativen und finanziellen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Was für identitätsstiftende Themen für die gemeinsame Region hat der Mittelmeerraum, oder geht es nur um Krisenbewältigung?

Wichtig ist in meinen Augen, die gemeinsamen kulturellen und humanistischen Werte in den Vordergrund zu rücken und von historischen Altlasten mit kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit  Abstand zu nehmen. Ich denke, dass identitätsstiftende Themen nur durch gegenseitigen Respekt und Anerkennung des Gegenübers mit der jeweiligen Kultur und Religion langfristig  und nachhaltig möglich sind. Ansonsten besteht die Gefahr, aus dem Modus der ständigen Krisenbewältigung nicht herauszukommen, wenn kleinschrittig gehandelt wird. Wir brauchen in der Mittelmeerregion den großen  Wurf gewissermaßen als internationale Modellregion. Die paritätische Aufteilung von natürlichen Ressourcen und der gleichberechtigte Zugang zu neuen Technologien wird zu einer Win-Win-Situation beitragen und so Wachstum, Stabilität und Frieden in der Region mit sich bringen, wenn diese gemeinsame Agenda klug und zum Vorteil aller gerecht vorangebracht wird.

Partnerschaften zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarländern gibt es bereits seit Jahrzehnten, dafür hat man immer wieder neue Rahmenwerke und Begriffe geschaffen, vom Barcelona-Prozess über die Euromediterrane Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik bis zur Union für das Mittelmeer. Sie gehören dem Deutschen Bundestag seit etwa zwei Jahren an und engagieren sich seitdem für eine ambitioniertere Mittelmeerpolitik, ja für eine Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik. Wo sehen Sie Änderungs- oder Reformbedarf der bisherigen Politikansätze?

Die Corona-Pandemie hat den direkten Dialog der Politikerinnen und Politiker untereinander in der Mittelmeerregion und im europäischen Raum erschwert. Eine feste Partnerschaft braucht eine vertiefte und ehrliche Kommunikation. Die persönlichen Begegnung ist daher von unschätzbarem Wert sowie die Besuche vor Ort, um sich andere Regionen mit eigenen Augen anzusehen. Ich denke, dass wir die politische Arbeit noch mehr an den Menschen ausrichten sollten, für die wir tagtäglich arbeiten – wenn der Mensch noch deutlicher in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns rücken würde, könnte man auch mehr Verständnis generieren etwa bezüglich der zum Teil doch eher langwierigen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse. Beim Thema Klima ist ein rasches und zeitgleich doch fundiertes Handeln überlebenswichtig. Die Gemeinsamkeiten sollten in den Vordergrund gestellt werden und nicht nationalstaatliche Interessen. Alle Auswirkungen des Klimawandels und der politischen Entscheidungen in der Mittelmeerregion haben unmittelbare Auswirkungen auch auf uns in der Europäischen Union. Daher liegt es im ureigenen Interesse der Europäerinnen und Europäer, hier entschlossen nach gemeinsamen und tragfähigen Lösungen zu suchen.

Hauptthema der Versammlung war der Umgang mit dem Klimawandel. Ziehen da alle an einem Strang und was können Sie als Parlamentarier einer regionalen Organisation in diesem Bereich bewirken?

Ich empfinde die Arbeit der PV-UfM als sehr wichtig. Wir alle haben verstanden, dass die globale Erwärmung dringende Antworten benötigt – und zwar nicht irgendwann, sondern idealerweise im Hier und Jetzt. Zugleich bin ich dankbar ob der wertschätzenden Arbeitsatmosphäre, in der aus den vielen klugen Ideen dann in einem Prozess die mehrheitsfähigsten identifiziert wurden. Gerade beim Thema Klima erscheint es unumgänglich, dass wir auf jeder Systemebene miteinander darüber diskutieren, um dann gemeinschaftlich zu handeln. Parlamentarier und Parlamentarierinnen geben wichtige Impulse und sind Netzwerker und Netzwerkerinnen mit der Möglichkeit, parlamentarische Prozesse in Gang zu setzen. Diese wiederum münden in Unterstützung und Förderung von lokalen und überregionalen Projekten mit entsprechender finanzieller, digitaler, sozialer und ökologischer Ausstattung. Insofern ist es für mich eine Ehre, in dieser regionalen Organisation in diesem Bereich tätig sein zu dürfen.

Konnte die Versammlung Lösungsvorschläge präsentieren, um die Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum in reguläre Bahnen zu lenken?

Die wirtschaftliche Prosperität vor Ort wird der entscheidende Grund sein, damit Menschen nicht ihre Heimat verlassen und auf eine lange und gefährliche Reise aufbrechen müssen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Zugang zu Bildung, sauberem Trinkwasser und gesunden Nahrungsmitteln, eine gute Gesundheitsversorgung, Gendergerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind Garanten für funktionierende Staaten. Dazu gehört die Achtung und Wahrung der territorialen Ländergrenzen genauso dazu. Wir haben gute Lösungsvorschläge erarbeitet, angefangen vom Ausbau der erneuerbaren Energien mit Kreislaufwirtschaft, Transportmöglichkeiten, regionaler Vermarktung von Produkten, lokalen Handelsketten,  Förderung der Agrikultur mit Kohlenstoffsenken, Zertifikatehandel, der Stärkung der „blauen Wirtschaft“, also des Konzepts der EU-Kommission zu den Wirtschaftsaktivitäten auf dem Meer und an den Küsten, der Digitalisierung,  Stärkung von Nichtregierungsorganisation und Frauen-Empowerment war alles dabei. Ich bin optimistisch, dass die Lösungsvorschläge entscheidende Zielvorgaben darstellen. Insbesondere die  Länder des Nordens wollen die finanziell nicht so starken Länder unterstützen, sodass auch dadurch Migrationsbewegungen in reguläre Bahnen gelenkt werden können.

Was passiert nun mit der Abschlusserklärung der Parlamentarier? Welche Hoffnung haben Sie, was daraus umgesetzt wird?

Wichtig ist in der Tat, dass die Abschlusserklärung nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern dass sie durch Förderprojekte und wirtschaftliche Maßnahmen sowie politische Kooperation Früchte trägt. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass auch hier die Ziele des UNFCCC, also des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des Europäischen Green Deals und des Pariser Abkommens ein Eckpfeiler für die Bemühungen um den Klimawandel in der Mittelmeerregion darstellen und einer entsprechenden Finanzierung bedürfen. Die Mittelmeerregion sollte sich an dem jüngsten Bericht der COP 26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021, mit dem Titel „Unsere gemeinsame Agenda“ orientieren, in dem eine glaubwürdige Unterstützung für die Entwicklungsländer hervorgehoben wird. Zum Erreichen des Pariser Klimaschutzes werden jährlich 100 Milliarden US-Dollar gefordert – davon 50 Prozent für Klimafinanzierung bis 2025.

Was müsste auf jeden Fall geschehen?

Die neue Agenda der Europäischen Kommission für den Mittelmeerraum vom 9. Februar 2021, die einen günstigen Rahmen für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern an beiden Ufern bietet, sollte ehrgeizig verfolgt werden. Dabei ist es unerlässlich, die politische Rolle der Parlamentarischen Versammlung zu stärken. Die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung ist hierbei ein erster Aufschlag.  Ich habe mich gefreut, dass auch die Europäische Investitionsbank ihre Mitwirkung und Unterstützung den Parlamentariern und Parlamentarierinnen vorgestellt hat. Allein der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel stellen ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung dar. Daher ist es umso wichtiger, den Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen kohlenstoffneutralen, giftfreien und vollständigen kreislauforientierten Wirtschaft einzuleiten und den One-Health-Ansatz zu fördern. Denn die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist eng miteinander verwoben. Wir wissen nicht, welche neuen Krankheiten noch auf uns warten. Indes haben wir mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie schon die Grenzen unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Leistungsfähigkeit hart auf die Probe gestellt. Den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels durch entschiedenes Handeln zu begegnen und den Barcelona-Prozess mit Leben zu füllen, liegt in unserer Hand. (ll/08.12.2021)

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