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Bas gratuliert Braun-Pivet zur Wahl als Präsi­dentin der Assemblée nationale

Yaël Braun-Pivet sitzt im Plenarsaal der französischen Nationalversammlung und lächelt

Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der französischen Nationalversammlung

© picture alliance / EPA | CHRISTOPHE PETIT TESSON

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Donnerstag 29. Juni 2022, ihrer französischen Amtskollegin Yaël Braun-Pivet zur Wahl als Präsidentin der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) gratuliert und ihr im Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages Glück und Erfolg für ihre Aufgabe gewünscht. Braun-Pivet ist die erste Frau in diesem Amt und folgt auf Richard Ferrand.

In dem Glückwunschschreiben heißt es weiter: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten weiter zu stärken, gemeinsame Projekte zu festigen und besonders auch junge Parlamentsabgeordnete an dieser Kooperation zu beteiligen.“ Die Bundestagspräsidentin freue sich, Braun-Pivet bald persönlich kennenzulernen. „Sehr hoffe ich, dass uns auch das nächste Treffen im Rahmen der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz eine Gelegenheit geben wird, neue Impulse für die Zusammenarbeit unserer Häuser zu setzen“, sagte Bas. Die G7-Parlamentspräsidentenkonferenz findet vom 15. bis 17. September 2022 in Berlin statt.

Enge Partnerschaft beider Parlamente

Darüber hinaus verbindet den Deutschen Bundestag und die französische Nationalversammlung mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eine enge Partnerschaft. Die Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen. Die Präsidentinnen beider Parlamente stehen dem Gremium vor.

Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (eis/30.06.2022)

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Schwabe: Verant­wort­liche eines Tages zur Rechen­schaft ziehen

Frank Schwabe, SPD

© DBT/Achim Melde

Nicht vergessen will der Europarat die Menschen in den Ländern, die nicht Mitglied der Organisation sind, wie Russland oder Belarus, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), zu deren 3. Sitzungswoche die Abgeordneten aus den 46 Mitgliedstaaten vom 20. bis 24. Juni 2022 in Straßburg zusammenkamen. Es gehe darum, die Akteure, die an die Werte des Europarats glauben, dort zu unterstützen, Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Interview spricht Schwabe über ein mögliches Sondergericht für die russischen Verbrechen in der Ukraine, seinen Bericht über den Nordkaukasus und den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schwabe, der russische Angriff auf die Ukraine dauert nun schon vier Monate. Wie wurde dieses Thema von der Versammlung behandelt?

Das Thema ist permanent präsent. Es gab beispielsweise eine Dringlichkeitsdebatte zur Frage der blockierten Getreidelieferungen, aber der Krieg kam natürlich auch in der russischen Menschenrechtsdebatte vor. Die russische Aggression nach außen ist eng verknüpft mit der Aggression gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger nach innen. 

Was hat die ukrainische Delegation vor allem beschäftigt?

Parallel hat die Europäische Union der Ukraine ja den Beitrittskandidatenstatus gegeben. Das war auch in unseren Debatte sehr präsent. Die ukrainische Delegation versucht vor allem handlungsfähig zu bleiben. Und sie nutzt die Zeit in Straßburg, um Initiativen zur Unterstützung der Ukraine mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der nationalen Parlamente zu diskutieren.

Aus der Versammlung kommt der Vorschlag ein Sondertribunal einzurichten, um den russischen Präsidenten und weitere Akteure der russischen Regierung wegen des Angriffskriegs und der Verbrechen in der Ukraine vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Was könnte der Beitrag der Parlamentarischen Versammlung beziehungsweise des Europarates zu einem solchen Tribunal sein?

Der Europarat unterstützt insbesondere die Ukraine selbst in ihren Möglichkeiten mit den Verbrechen umzugehen, dazu gehört vor allem auch deren Dokumentation. Das betrifft vor allem die ukrainische Generalstaatsanwältin, aber auch das Sondertribunal ist eine der diskutierten Optionen die Verbrechen zu ahnden. Unter Umständen könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Richterinnen und Richter an ein solches Tribunal entsenden und so als Gericht mit großer Erfahrung wichtige organisatorische Hilfe leisten.

Sie haben der Versammlung Ihren Bericht zur Situation der Menschenrechte im Nordkaukasus vorgelegt. Was für Eindrücke haben Sie während Ihrer Reise als Berichterstatter vor zwei Jahren gewonnen?

Ich war im September 2019 in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens. Reisen nach Inguschetien und Dagestan waren leider nicht möglich. Aber trotzdem gab es viele Begegnungen virtuell und außerhalb Russlands. Als ich in Grosny war, wurde mir im Grunde eine Show vorgespielt. Richtige Nichtregierungsorganisationen habe ich nicht zu Gesicht bekommen. Aber das hat natürlich den Eindruck verschärft. Es handelt sich - jenseits der Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine - um das dunkelste Kapitel von Menschenrechtsverletzungen in Europa. Es herrscht die Willkür Ramsan Kadyrows, der meinen Besuch genutzt hat, mich öffentlich zu beschimpfen.

Ihr Bericht betrachtet Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien - Regionen in In Russland. Russland ist aber seit diesem Jahr nicht mehr Mitglied des Europarates. Was soll der nun angenommene Bericht bewirken?

Er gibt Aufmerksamkeit für die Lage dort. Er ist ganz wichtig, um den Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen. Und wir sammeln Hinweise, damit die Verbrechen eines Tages aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Was kann der Europarat für die Menschen in Ländern tun, deren Regierungen nicht mit der Organisation kooperieren und die außen vor sind wie Russland oder Belarus?

Das war im Zentrum meines Berichts vom April und spielte auch jetzt beim Besuch der belarusschischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja eine zentrale Rolle. Wir wollen feste Strukturen etablieren, um auch die Zivilgesellschaft und die Opposition aus europäischen Nichtmitgliedsländern an uns zu binden. Insbesondere der Deutsche Bundestag hat dafür zusätzliche Gelder im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Im ebenfalls während der Sitzungswoche vorgelegten Bericht des polnischen Abgeordneten Bogdan Adam Klich geht es um die künftige Arbeit und Rolle des Europarates angesichts neuer Aufgabenstellungen wie Migration, Energie- und Nahrungsmittelsicherheit. Wie kann der Europarat angesichts solcher Herausforderungen der Sicherheit seiner Mitgliedstaaten einen sicherheitspolitischen Beitrag leisten ohne sein Mandat zu verlassen?

Es zeigt sich immer wieder, dass ein enger Zusammenhang zwischen der innenpolitischen Lage und der Außenpolitik besteht. Wenn im Land Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat geachtet werden, wird das auch in einer Außenpolitik sichtbar, die eher auf Ausgleich und Deeskalation setzt. Und andersherum eben auch. Deshalb hat der Europarat auch eine nicht zu unterschätzende sicherheitspolitische Bedeutung.

Wiederholt hat die Versammlung einen neuen Gipfel der Staats und Regierungschefs  der Mitgliedsländer des Europarates gefordert. Was könnte so ein Gipfel bringen, außer den Mitgliedern der Organisation für einen Augenblick etwas mehr Sichtbarkeit zu verleihen?

Der sogenannte 4. Gipfel ist im Grunde auf dem Weg. Alle Bereiche des Europarats bereiten sich darauf vor. Zum einen geht es um Selbstvergewisserung anlässlich fundamentaler Herausforderungen. Sind wir bereit die Werte des Europarats umfassend zu achten und die Regeln durchzusetzen? Es geht aber auch darum wie wir mit den Teilen und Ländern Europas verfahren, die nicht offiziell Mitglied des Europarats sind. Wie stärken wir dort trotzdem die Akteure, die an die Werte des Europarats glauben. Also heute vor allem in Belarus und Russland. (ll/28.06.2022)

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Vor 20 Jahren: Bundestag beschließt Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

Die Baustelle vom Berliner Schloss in der historischen Mitte Berlins am Abend in der Dämmerung.

Baustelle vom Berliner Schloss in der historischen Mitte Berlins.

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene

Vor zwanzig Jahren hat der Deutsche Bundestag den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses als Humboldt-Forum beschlossen. Über die Zukunft der Spreeinsel in der historischen Mitte der heutigen Hauptstadt war seit Ende der 90er heftig gerungen worden. Die einen wollten die Barockfassade zurück, die anderen moderner Architektur eine Chance geben. Nach einer engagiert geführten Plenardebatte am Donnerstag, 4. Juli 2002, dann das für viele überraschend klare Votum: Mit deutlicher Mehrheit entschied sich das Parlament für den Bau des Humboldt-Forums in der rekonstruierten Außenfassade des ehemaligen Schlosses. 

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 380 Abgeordnete dafür aus, die barocke Nord-, West- und Südfassade wiederherzustellen, ebenso den kleinen Schlosshof, auch Schlüterhof genannt. Rund dreimal so viele wie für den Gegenvorschlag, nach welchem die Fassadengestaltung erst in einem offenen Architektenwettbewerb hätte geklärt werden sollen – wobei allein die kubische Form gesetzt gewesen wäre, was auch alternative, zeitgenössische Entwürfe ermöglicht hätte. Damit folgte das Parlament der Empfehlung der internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“, die Anfang 2001 von Bundesregierung und Berliner Senat mit dem Ziel eingesetzt worden war, die mehr als ein Jahrzehnt währende Schloss-Debatte auszuwerten, Konzepte zu bündeln und eine Entscheidungshilfe zu erarbeiten. 

Rekonstruktion oder offener Wettbewerb?

Ihre Aufgabe war es, Vorschläge für die Zukunft eines Platzes zu entwickeln, auf dem einst eines der bedeutendsten Barockschlösser Nordeuropas stand. Mitte des 15. Jahrhunderts errichtet und zwischen 1689 und 1706 nach Plänen des Architekten Andreas Schlüter zur Barockanlage umgebaut, diente das Berliner Stadtschloss Kurfürsten, preußischen Königen und dem deutschen Kaiser als Residenz. Im Zweiten Weltkrieg wurde es bei einem Bombenangriff schwer beschädigt; wenige Jahre später ließ die DDR-Führung seine Überreste abtragen – um an ihrer Stelle den sogenannten Palast der Republik hochzuziehen, Sitz der DDR-Volkskammer und Kulturzentrum. 

Im Rahmen ihrer mehr als einjährigen Arbeit beschäftigte sich die Expertenkommission sowohl mit der Nutzung als auch der Gestaltung der Fläche. Während es im Bundestag in puncto Nutzungskonzept weitgehende Übereinstimmung gab – die Kommission hatte die Idee eines Humboldt-Forums als „Zentrum des Dialogs zwischen den Kulturen und der Wissenschaft“ eingebracht – war die Frage der Außengestaltung umstritten. So fasste der Kulturausschuss die Ausgangslage in seiner Beschlussempfehlung zusammen (14/9660). Diese bestand aus zwei Teilen: einer Entschließung, mit welcher der Bundestag seine Zustimmung mit dem Nutzungskonzept erklärte und einem Alternativteil, in welchem er die vielen Anträge zur Gestaltung des Schlossplatzes (14/1752, 14/3673, 14/9023, 14/9222, 14/9243, 14/4402, 14/9244) zu einer zentralen Frage komprimierte: Rekonstruktion oder Wettbewerb? Zwischen diesen beiden Varianten solle das Plenum entscheiden, befand der Ausschuss. 

Der Mitte Berlins ihr Herz zurückgeben

Bevor es zur Abstimmung kam, lieferten sich die Verfechter beider Lager eine kontroverse Debatte. Die Befürworter der Rekonstruktion waren überzeugt: Ohne Schloss fehle der Mitte Berlins ihr Herz. „Man begreift das sehr schnell, wenn man sich den Stadtraum an dieser Stelle von oben anguckt“, sagte Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). „Man sieht dann nämlich, dass das historische Berlin um dieses Schloss herum konstruiert worden ist.“ Auch Dr. Günter Rexrodt (FDP) sagte, die barocke Fassade sei mehr als jede andere geeignet, den Baukörper mit der Museumsinsel zu einem einheitlichen Ganzen zu verbinden. „Es soll ein Gebäude sein, das sich zur Zukunft bekennt, aber die Tradition aufnimmt.“

Wie viele Unterstützer dieser Variante betonte Vollmer die „allererste Qualität“ von der das Schloss gewesen sei: „Die Baumeister Schlüter, Eosander und später Erdmannsdorff waren allererste Baumeister ihrer Zeit.“ Wer sich für den Wiederaufbau der Fassade einsetze, hänge folglich keinem nostalgischen Bild an, so die Grünenabgeordnete. Sondern versuche, etwas zu rekonstruieren, „was von ganz großer Bedeutung war“. Den hohen Stellenwert des Platzes hob auch der Unionsabgeordnete und spätere Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hervor. Die Geschichte Berlins, Brandenburgs, Preußens und Deutschlands hätten an dieser Stelle über Jahrhunderte ihren Kristallisationspunkt gehabt, betonte Lammert. Mit dem Wiederaufbau des Schlosses gehe es nicht darum, die Geschichte zu glorifizieren oder zu verdrängen. „Wir wollen sie vergegenwärtigen.“

Schloss-Debatte auf der Zielgeraden

Lammert warb dafür, die Debatte zu einem Ende zu bringen. Aus seiner Sicht lägen alle Voraussetzungen für eine Grundsatzentscheidung vor. Es gebe diverse Gutachten, Wettbewerbe, zahlreiche Bücher und Aufsätze, Anträge, Anhörungen und Resolutionen. „Aus der Fülle denkbarer Optionen sind ganze zwei wichtige Alternativen übrig geblieben“, sagte Lammert. Nun gehe es darum, zu entscheiden, „ob sich die Debatte endlos im Kreise drehen oder auf ein erkennbares Ziel zugeführt wird“.

Der damalige Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse war der Meinung, es werde sich in der Bevölkerung für keinen anderen Vorschlag eine Mehrheit finden. Schließlich sei die Einsetzung der Kommission eine Antwort auf die Ratlosigkeit gewesen, die sich nach zehn Jahren Debatte ohne Ergebnis eingestellt hätte. Thierse selbst plädierte für die Barockfassade, was er jedoch nicht als generelle Absage an moderne Architektur verstanden wissen wollte. Auch der Unionsabgeordnete Günter Nooke befand: „Jungen Architekten und Stararchitekten bleibt in Berlin genügend Raum, um große zeitgenössische Architektur zu verwirklichen“.

Dialog zwischen Inhalt und Form

Anders sahen das die Verfechter des Architektenwettbewerbs. „Neben dem Historischen muss an diesem Ort auch die Gegenwart eine Chance erhalten“, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Eckardt Barthel. Auch die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig sprach sich für die zweite Variante aus. Ihrer Ansicht nach brauche es ein anderes Vorgehen. Die Abgeordnete betonte, „dass man über Architektur und bauliche Gestaltung erst dann abstimmen sollte, wenn die Bilder und Planungsalternativen erarbeitet worden sind und das Gebäude in Form und Nutzung anschaulich gemacht worden ist“.

Es gehe darum, einen „stimmigen Dialog“ zwischen dem Inhalt und der dafür notwendigen baulichen Form zu führen. Ein Architektenwettbewerb eröffne die Möglichkeit, gestalterische Alternativen zu erarbeiten. „Dann sollen diejenigen gewinnen, die wirklich das stimmigste und anschaulichste Konzept haben, und uns alle überzeugen“, sagte Eichstädt-Bohlig. Was auch bedeuten könne, dass die Entscheidung am Ende zugunsten eines modernden Konzepts mit Schlossfassade falle. Es dürfe jedoch vorab kein Diktat von der einen oder anderen Seite geben. An die Abgeordneten appellierte sie: „Halten Sie die richtige Reihenfolge ein, also zuerst das inhaltliche Konzept zu konkretisieren und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden!“

Anspruch auf breite Akzeptanz

Auch Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin, sprach sich für ein solches Vorgehen aus: „Nach Auffassung der den Berliner Senat tragenden Parteien sollte der verabredete Weg einer stufenweisen Entwicklung des Projekts weiter beschritten werden und Architektur und Fassadengestaltung erst im Ergebnis eines offenen Wettbewerbs geklärt werden.“ Nach seiner Auffassung hätte eine Entscheidung, die im Rahmen eines transparenten öffentlichen Verfahrens getroffen werde, auch mehr Anspruch auf breite Akzeptanz.

Dass die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über die beiden Alternativen abstimmten, stieß bei dem SPD-Abgeordneten Barthel auf Zustimmung. Schließlich seien die Diskussionen über dieses Thema in den Freundeskreisen und bis in die Familien hinein mit Pro und Kontra geführt worden.

Begegnung der Kulturen der Welt

Mit der Entscheidung im Bundestag rückte der Wiederaufbau des Berliner Schlosses einen großen Schritt näher. Bis das Humboldt-Forum seine Türen für Besucherinnen und Besucher öffnete, sollte es aber noch einige Jahre dauern. Am Mittwoch, 12. Juni 2013, legte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck im Beisein zahlreicher prominenter Vertreter aus Politik und Gesellschaft den Grundstein. „Dem Humboldt-Forum im wiedererrichteten Berliner Stadtschloss wünsche ich eine lebendige Begegnung der Kulturen der Welt“, sagte Gauck. Wiederum acht Jahre später wurde das Museum eröffnet. (irs/30.06.2022)

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Vor 65 Jahren: Bundestag beschließt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Abgeordnete im alten Bonner Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Vor 65 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/ Rolf Unterberg

Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 4 Juli 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, wie es der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard (CDU, 1897-1977) bezeichnete, soll einen ungehinderten, funktionierenden, vielgestaltigen Wettbewerb ermöglichen.

Es stellt eine der wichtigsten Grundlagen zur Förderung und Erhaltung der Marktwirtschaft dar. Es soll die Freiheit des Wettbewerbs sicherstellen und wirtschaftliche Macht da beseitigen, wo sie die Wirksamkeit des Wettbewerbs und die ihm innewohnenden Tendenzen zur Leistungssteigerung beeinträchtigt und die bestmögliche Versorgung der Verbraucher in Frage stellt, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfes (2/1158). Mit Bestimmungen zum Kartellverbot, der Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle soll es für fairen Wettbewerb sorgen und so Wachstum der Wirtschaft und Wohlstand sichern helfen.

Ringen um Neuordnung der Wirtschaft

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen löste die Dekartellierungsverordnungen der Westalliierten von 1947 ab, mit denen die deutsche Wirtschaftsmacht und Rüstungskapazität beschränkt und die Zwangskartelle des NS-Staates entflochten werden sollten. Dabei ging es um Industrie-Schlüsselbranchen wie Stahl, Zement und Papier. Bis zum zweiten Weltkrieg waren Machtkonzentration und Größe in Deutschland nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch von Wissenschaft und Politik gefördert worden. Nach Kriegsende sollte nun auf Drängen der Alliierten die deutsche Wirtschaft dekartelliert werden.

Aber auch in Deutschland gab es Politiker und Wirtschaftswissenschaftler wie den Bundeswirtschaftsminister Erhard oder den Unionsabgeordneten Dr. Franz Böhm (1895-1977), die sich für eine Neuordnung der Wirtschaft einsetzten. Aber nicht nur die Industrie war schwer von den Vorteilen einer wettbewerblich organisierten Wirtschaft zu überzeugen. Auch in der eigenen Partei gab es großen Widerstand gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers.

Kompromisse für ein Kartellgesetz

Es brauchte jahrelangen politischen Kampf bis der mittlerweile 17. Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums 1952 die Zustimmung des Bundeskabinetts fand und endlich dem ersten Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden konnte. Besonders an der Frage Missbrauchsaufsicht oder Verbotsgesetzgebung erhitzten sich die Gemüter. Nachdem die Gesetzesberatungen in der ersten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werden konnten, beschäftigte der Gesetzentwurf neben zwei weiteren konkurrierenden Gesetzentwürfen (2/1269, 2/1253) die Abgeordneten auch in der zweiten Wahlperiode.

Nach insgesamt vier Sitzungstagen des Parlaments, 82 Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und zahlreichen weiteren Sitzungen der mitberatenden Ausschüsse, beendete die Verabschiedung des nun vorliegenden Entwurfs (2/1158, 2/3644) in der 223. Sitzung des Parlaments einen, wie es der FDP-Ausschussberichterstatter Dr. Karl Hoffmann (1901-1981) formulierte, „siebenjährigen Krieg“. Es sei daher begreiflich, „dass der Herr Bundeswirtschaftsminister bei der Behandlung des Gesetzes geneigt war, viele Kompromisse hinzunehmen“.

Bedenken gegen Verwässerung des Gesetzentwurfs

Auch wenn nach Ansicht der Kritiker zu viele Kompromisse bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes nötig waren, zeigten sich zumindest Vertreter der Regierungskoalition erleichtert. Auch die FDP-Fraktion hätte lange geprüft, was überwiegt: „die Bedenken gegen die starke Verwässerung des Gesetzentwurfs oder der Gedanke daran, dass hier immerhin ein Anfang zu einer Kartellgesetzgebung gemacht wird, die man später ergänzen und verbessern kann“, erklärte Hoffmann für seine Fraktion. Ihrer Auffassung nach bedeute der Gesetzentwurf in Gestalt der Kartellbehörden, vor allem des Bundeskartellamtes, jedoch einen gewissen Fortschritt.

Einen vernünftigen Anfang oder einen gewissen Fortschritt konnten die Vertreter der Fraktion Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) nicht erkennen. Den ursprünglichen recht klaren Verbotsentwurf des Bundeswirtschaftsministers hätte man damals begrüßt, erklärte Artur Stegner (1907-1986) im Namen der Fraktion. Durch die Arbeit des Ausschusses sei das Verbotsprinzip des Bundeswirtschaftsministers jedoch so weit aufgeweicht worden, dass es sich sehr weit dem Missbrauchsprinzip in strenger Form nähere. Es sei gewissermaßen ein Überkompromiss zwischen den beiden möglichen Prinzipien der Gesetzgebung getroffen worden, kritisierte Stegner. Der vorliegenden Ausschussfassung könne man daher nicht zustimmen.

Wirksamer Wettbewerb als erste Aufgabe des Kartellgesetzes

Auch nach Ansicht der Sozialdemokraten hatten zu viele Kompromisse und Zugeständnisse die Verabschiedung eines wirksamen Gesetzentwurfes verhindert. Eine Zustimmung zu der zur Verabschiedung stehenden Version sei für die Fraktion daher nicht möglich, erklärte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Georg Kurlbaum (SPD, 1902-1988). Zur Begründung führte er aus:Die sozialdemokratische Fraktion sieht seit Jahren die erste Aufgabe eines Kartellgesetzes darin, den Wettbewerb überall dort wirksam zu machen, wo dies im Interesse der Gesamtwirtschaft und der Verbraucher möglich ist. Durch die Freistellung des Rabattkartells und der Preisbindung der zweiten Hand vom Verbotsgrundsatz ist dies vereitelt worden.“

Auch die zweite, mindestens ebenso wichtige Aufgabe, „in Zukunft zuverlässig dort einen Machtmissbrauch zu verhindern, wo er durch Wettbewerb nicht verhindert werden kann, und gleichzeitig die so unterschiedlichen Chancen der Starken und Schwachen am Markt auszugleichen“, bleibe nach Ansicht der SPD ungelöst. Ihrer Ansicht nach hätte der Bundeswirtschaftsminister ohne Not und nennenswerten Widerstand seine wettbewerbswirtschaftliche Konzeption dem Industrieflügel seiner Partei preisgegeben. Die SPD-Fraktion werde im dritten Bundestag daher alle möglichen Schritte tun, um das Kartellgesetz noch vor seinem Inkrafttreten so zu verändern, dass es die Interessen der schwächeren Wirtschaftspartner und der Verbraucher wirksamer schützt, als es die in so vielen Abhängigkeiten verstrickte Bundesregierung vermag, kündigte er an.

Grundlage einer internationalen Wettbewerbspolitik

Der Bundeswirtschaftsminister war zwar überzeugt, „dass dieses heutige Kartellgesetz nicht das ist, das in Deutschland einmal als letzte Form gelten wird“, aber es sei ein Anfang. Den Kritikern aus der sozialdemokratischen Fraktion und den Reihen des GB/BHE erwiderte er: „Meine Konzeption von dem Kartellgesetz, wie sie ja auch in der Regierungsvorlage zum Ausdruck gekommen ist, deckt sich ganz bestimmt nicht völlig mit der jetzt erarbeiteten Lösung. Aber — ich bitte Sie! — Wir leben in einer Demokratie.“ Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes solle man deshalb nicht nur trüben und negativen Gedanken nachhängen, sondern auch das Positive erkennen, forderte er. Deutschland führe mit dem GWB das fortschrittlichste und modernste Kartellgesetz ein. „Wir sind auf einem neuen Wege in einer neuen Richtung, und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für die freie Welt.“

„Dieses Kartellgesetz und der Geist, der aus ihm spricht, hat auch — und das ist wieder das deutsche Verdienst — in den Wettbewerbsregeln des Gemeinsamen Markts seinen Niederschlag gefunden. Wir können füglich annehmen, dass dieser Geist einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung bei aller Unzulänglichkeit in den Anfängen allmählich über Deutschland hinausgreifend die Grundlage einer Wettbewerbspolitik auf breiter internationaler Ebene abgeben wird.“

Leistungswettbewerb und unabhängige Monopolkontrolle 

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Dr. Fritz Hellwig (CDU/CSU, 1912-2017) begrüßte den ersten Schritt zu einer neuen deutschen Gesetzgebung auf diesem Gebiete und erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum erarbeiteten Gesetzentwurf: „Das nunmehrige Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt den ersten Schritt zu einer neuen deutschen Gesetzgebung auf diesem Gebiete dar. Das frühere deutsche Wettbewerbsrecht ist bis auf wenige Sondergesetze in, der totalen Zwangswirtschaft der Kriegs- und Nachkriegsjahre untergegangen. An seine Stelle war das Besatzungsrecht getreten. Unter Führung von CDU/CSU erfolgte in Zusammenarbeit mit weiteren Koalitionsparteien im Frankfurter Verwaltungsrat und im Wirtschaftsrat der Übergang von der Zwangswirtschaft zu den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die seither unter dem Namen 'Soziale Marktwirtschaft' das wirtschaftspolitische Programm der Regierungskoalition bestimmt hat. Wesentliche Ordnungselemente der sozialen Marktwirtschaft sollten ein echter Leistungswettbewerb und eine unabhängige Monopolkontrolle sein“, betonte er.

Die jetzt gefundene Lösung ließe zwar nach mehreren Seiten Wünsche offen. Es träfe aber keineswegs zu, dass durch die Hereinnahme von Ausnahmen eine sogenannte Durchlöcherung oder Durchbrechung oder, wie man sagt, Aufweichung oder Verwässerung der restriktiven Grundtendenz eingetreten sei, verteidigte er den gefundenen Kompromiss.

Bedeutsam für soziale und politische Ordnung

Der Initiator einer der konkurrierenden Gesetzentwürfe Böhm zeigte sich zufrieden: „Dieses Gesetz rückt zum ersten Mal in unserer modernen deutschen Wirtschaftsgeschichte die Frage des Wettbewerbsschutzes und die Problematik der Bildung von privater wirtschaftlicher Macht ins Zentrum unseres gesellschaftlichen und politischen Bewusstseins. Es betont einen Gedanken, der seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bei uns in Deutschland arg vernachlässigt worden ist, einen Gedanken, der für unsere soziale und politische Ordnung viel bedeutsamer ist, als wir heute im Allgemeinen glauben. Das Gesetz hat das Zeug in sich, das Interesse der breitesten Schichten an unserer Wirtschaftsordnung zu aktivieren und zu elektrisieren. Das ist eine Grundvoraussetzung, wenn es gelingen soll, das Aufbauwerk und die Anwendung des Gesetzes in erfolgversprechende Bahnen zu lenken.“

Zu dieser Zuversicht hätten ihn vor allem die Ausschussberatungen ermutigt. „Wenn irgendwann und irgendwo sich die Wahrheit bestätigt hat, dass eine sachlich geführte, intensive Diskussion zwischen sehr verschiedenen Standpunkten zu einem produktiven Ergebnis führt, dann war es in diesen Verhandlungen. Ich glaube, dass in dem Augenblick, in dem dieses Gesetz in Kraft treten wird — das wird ja erst nach einiger Zeit sein —, eine Diskussion, die etwa auf die Gesamtbevölkerung übergreifen sollte — und das hoffe ich —, dieselben klärenden Wirkungen haben wird wie die Diskussionen in der Vergangenheit.“

In Zukunft dem „notwendigen Optimum“ annähern

Zwar war auch nach seiner Ansicht das vorliegende Gesetz noch weit davon entfernt, dieses dafür notwendige Optimum zu bieten, aber noch weiter sei es von jenem anderen Extrem der Tatenlosigkeit und der Indifferenz entfernt. Jedes bedeutende Gesetz, durch das sehr starke und an sich durchaus verständliche und berechtigte Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden, brauche in einem freien Staatswesen notwendig einen Kompromiss, namentlich dann, wenn ein neuer Weg beschritten und mit einer andersartigen Rechtstradition gebrochen werde. Rom sei auch nicht an einem Tag erbaut worden, ergänzte er dazu.

Das Ziel müsse daher sein, sich in Zukunft immer mehr dem erreichbaren Optimum anzunähern, appellierte er an die Abgeordneten. Im Unterschied zu sehr vielen skeptischen Stimmen war er sich sicher: „Dieses Gesetz gibt dafür den Startschuss.“

Inkrafttreten

Bei zahlreichen Gegenstimmen wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 4. Juli 1957 angenommen und trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Seitdem wurde das GWB fortlaufend modernisiert und ausgebaut. (klz/28.06.2022)

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Bundeskanzler Scholz steht Rede und Antwort

Bundeskanzler Olaf Scholz steht an der Regierungsbank vor einem Mikrofon.

Der Bundeskanzler nimmt gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause an der Befragung der Bundesregierung teil.

© DBT/Leon Kuegeler/photothek

Liveübertragung: Mittwoch, 6. Juli, 13 Uhr

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 6. Juli 2022, mit der einstündigen Regierungsbefragung, in der sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellt.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit einem fünfminütigen Bericht eines Regierungsmitglieds über ein Thema der morgendlichen Sitzung: Anschließend kann während 60 Minuten zunächst zu diesem Thema, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. Zuvor stimmt der Bundestag noch über seine Tagesordnung ab, da über sie im Vorfeld kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt werden konnte. (eis/27.06.2022)

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Fragestunde am 6. Juli

Mikrofon im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, im Hintergrund die Regierungsbank.

Vertreter der Bundesregierung beantworten Fragen aus dem Plenum.

© DBT/Florian Gaertner/photothek

Liveübertragung: Mittwoch, 6. Juli, 14.05 Uhr

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 6. Juli 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/2504) die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

17 der insgesamt 42 Fragen werden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke sind mit 15 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit sieben Fragen vertreten. Zwei Fragen stellt die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), eine Frage der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.

Die meisten Fragen, nämlich neun, richten sich an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Sieben Fragen gehen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, fünf an das Bundeskanzleramt und vier an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Je drei Fragen sollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Auswärtige Amt beantworten. Antworten zu je zwei Fragen werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, vom Bundesministerium der Verteidigung, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium der Justiz erwartet. Je eine Frage richtet sich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und an das Bundesministerium der Finanzen.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Beispielsweise will der CDU-Abgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt vom Bundeskanzleramt erfahren, bis wann genau der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), die von ihm angekündigte einmalige Sonderzahlung für bestimmte Gruppen von Rentnern aus der ehemaligen DDR “durchsetzen„ will.

Die brandenburgische Abgeordnete Christian Görke (Die Linke) fragt das Bundesfinanzministerium, ob Medienberichte stimmen, wonach Bundesfinanzminister Christian Lindner im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen bereit wäre, die Hälfte der Kosten durch den Bund zu übernehmen, sofern die Kommunen sich zu einer kommunalen Schuldenbremse verpflichten. Falls ja, will Görke wissen, ob im Finanzministerium bereits Personalstunden auf die Erarbeitung eines Konzepts für eine etwaige kommunale Schuldenbremse aufgewendet wurden.

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Thomas Seitz erkundigt sich beim Bundesjustizministerium, ob die Bundesregierung Kenntnis von einer Praxis des Zahlungsdienstleisters PayPal zur Sperrung von Konten politischer Internetblogger und Journalisten hat. Seitz will wissen, welche Schlüsse die Regierung unter dem Gesichtspunkt einer seiner Ansicht nach möglichen Einschränkung der Pressefreiheit daraus zieht. Der Abgeordnete verweist auf die “Sperrung des Kontos des bekannten Internetbloggers Boris Reitschuster durch PayPal„.

Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragt das Bundesverkehrsministerium, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht, dass die Lufthansa trotz eines Rettungspakets der Bundesregierung im Umfang von neun Milliarden Euro Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entließ und dies jetzt zu Personalengpässen führt.

Der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber erkundigt sich nach dem Stand der Auswertung des sogenannten “Privacy International“-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Mai 2021 hinsichtlich des gesetzgeberischen Reformbedarfs. Er will wissen, inwiefern die Bundesregierung mittlerweile einen konkreten, gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen oder die Umsetzung des Urteils vorantreiben konnte. Nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf aufgrund des Urteils hatte sich bereits der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) im Mai 2021 (19/30285, Nr. 22). In dem Urteil ging es um die Voraussetzungen, unter denen europäische Staaten ihren Geheimdiensten die Überwachung von internetbasierter Kommunikation erlauben dürfen.

Zusatzfragen erlaubt

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/eis/01.07.2022) 

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Anhörung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar

Ein Fußball liegt auf dem Spielfeld und wird gespielt.

Die Endrunde der Fußball-WM der Männer beginnt am 21. November 2022 in Katar.

© picture alliance / foto2press/Oliver Baumgart

Der Sportausschuss befasst sich am Montag, 4. Juli 2022, mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. Die öffentliche Anhörung beginnt um 13 Uhr im Reichstagsgebäude im Saal 2 M 001 und dauert drei Stunden. Die Endrunde des Turniers findet wegen der hohen Temperaturen im umstrittenen Gastgeberland Katar erstmals im Winter statt. Der Wüstenstaat steht wegen Menschenrechtsverletzungen international immer wieder unter Kritik.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Montag, 4. Juli 2022, 13 Uhr bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal Großer Protokollsaal, 2 M 001

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Bundestag nimmt Stellung zur ge­planten Euro-Einführung in Kroatien

Kuna-Scheine und Euro-Scheine stecken in einem Portmonnaie.

Kroatien will ab 2023 die Währung Kuna durch den Euro ersetzen.

© picture alliance / johapress | Joachim Hahne

Liveübertragung: Mittwoch, 6. Juli, 18 Uhr

In Kroatien soll ab dem 1. Januar der Euro als Zahlungsmittel eingeführt werden. Zu diesem Beschluss der EU-Kommission und des Europäischen Rates wird der Bundestag nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union eine Stellungnahme abgeben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag angekündigt, der am Mittwoch, 6. Juli 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages steht und nach 40-minütiger Debatte abgestimmt werden soll. 

Zurzeit besteht der Euro-Raum aus 19 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Zuletzt übernahm Litauen am 1. Januar 2015 den Euro als offizielle Währung. (hau/27.06.2022)
 

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Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel

Lagerplatz mit Langholz an einem Wirtschaftsweg im Wald.

Die Waldpolitik beschäftigt den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung.

© picture alliance / blickwinkel/M. Henning | M. Henning

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befasst sich am Montag, 4. Juli 2022, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBW) von Oktober 2021. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Saal 4.800 des Paul-Löbe-Hauses und dauert zwei Stunden.

Das Fachgespräch wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

In dem Gutachten formuliert der Beirat Empfehlungen zur Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel. Vorgestellt werden sie vom WBW-Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Bauhus. Eingeladen sind außerdem Prof. Dr. Christian Ammer, Ulrich Dohle, Hans von der Goltz, Georg Schirmbeck und Fabian Wendenburg. (irs/27.06.2022)

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Ausschuss berät über Zukunft des Bevölkerungs­schutzes

Eine Alarmsirene ist auf dem Dach des Schlauchturms der Feuerwehr montiert.

In Deutschland soll es wieder mehr Sirenen als Warnmittel im Katastrophenfall geben.

© picture alliance/dpa | Soeren Stache

Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 4. Juli 2022, ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit der Zukunft des Bevölkerungsschutzes. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Saal 4900 des Paul-Löbe-Hauses und dauert zwei Stunden. 

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Montag, 4. Juli 2022, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900

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Öffentliche Anhörung zu digitalen Identitäten

futuristisch gestalteter Fingerabdruck

Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, wo Deutschland beim Thema digitale Identitäten steht.

© picture alliance / PantherMedia

Der Digitalausschuss befasst sich am Montag, 4. Juli 2022, mit digitalen Identitäten. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zweieinhalb Stunden. Grundlage der Sitzung ist ein Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Verordnung (910 / 2014) im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität sowie ein Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). Während des Gesprächs soll es unter anderem um die Frage gehen, wo Deutschland im Bereich der digitalen Identitäten steht.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Montag, 4. Juli 2022, 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

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