Deutscher Bundestag - Startseite

Parlament

Wahlleiterin Brand bestätigt Verkleinerung des Bundestages nach Wahlwiederholung

Rund zweieinhalb Jahre nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im September 2021 hat der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis erneut festgestellt. Demnach sinkt die Zahl der Mitglieder des Bundestages von 736 auf 735 Abgeordnete. Gegenüber dem Ergebnis der Hauptwahl entfällt auf die FDP ein Sitz weniger, wie Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand am Freitag, 1. März 2024, verkündete. 

Die Neufeststellung berücksichtigt die Ergebnisse der nach zahlreichen Wahlpannen vom Bundesverfassungsgericht angeordneten teilweisen Wiederholung in Berlin. In 455 Bezirken waren die Menschen am 11. Februar erneut zur Bundestagswahl aufgerufen worden. Zwar haben die neuen Berliner Ergebnisse zu geringfügigen Änderungen des Zweitstimmenergebnisses und zu Verschiebungen von Mandaten gegenüber der Sitzverteilung von 2021 geführt. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament insgesamt hatte die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl jedoch keinen Einfluss. Damit bestätigen sich im Wesentlichen die in der Nacht nach der Wahlwiederholung verkündeten Ergebnisse.

Verschiebung von Mandaten

Die SPD als stärkste Kraft steht weiter bei 25,7 Prozent. Die CDU gewinnt leicht und liegt nun bei 19 Prozent (2021: 18,9). Bündnis 90/Die Grünen stehen nun bei 14,7 Prozent (2021: 14,8), die FDP bei 11,4 Prozent (2021: 11,5), die AfD bei 10,4 Prozent (2021: 10,3) und Die Linke unverändert bei 4,9 Prozent. Auf die Stimmenanteile der CSU, die nur in Bayern zur Wahl antritt, hatte die Widerholungswahl naturgemäß keinen Einfluss. Sie liegt daher weiter bei 5,2 Prozent im bundesweiten Schnitt.

Gegenüber der Sitzverteilung von 2021 hat die Teil-Wiederholung zu Verschiebungen von Mandaten geführt: Die SPD verliert demnach in Berlin einen Sitz, gewinnt aber in Niedersachsen einen hinzu und ist weiterhin insgesamt mit 206 Sitzen im Bundestag vertreten. Bündnis 90/Die Grünen verlieren in Berlin ebenfalls einen Sitz und gewinnen in Nordrhein-Westfalen einen hinzu, womit sie bei 118 Sitzen bleiben. Auch Die Linke verliert in Berlin einen Sitz, kann diesen jedoch durch ein Mandat aus Hessen ausgleichen und bleibt bei insgesamt 39 Sitzen. 

Die CDU behält 152 Sitze, die CSU 45 Sitze. Die von CDU und CSU für die 20. Wahlperiode beschlossene Fraktionsgemeinschaft zählt zusammen also weiterhin 197 Abgeordnete. Die AfD bleibt bei 83 Sitzen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), auf den als Partei einer nationalen Minderheit die sogenannte Sperrklausel keine Anwendung findet, bleibt mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten. Die FDP, die ein Mandat ersatzlos verloren hat, kommt auf 91 Sitze (statt bisher 92 Sitze). 

Entscheidung im Ältestenrat

Die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag muss, nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, der Ältestenrat treffen. Er ist das geschäftsführende Gremium des Bundestages. Ihm gehören Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Fraktionen an. 

Abgeordnete, die neu in den Bundestag einziehen, treten ihr Mandat mit der Eröffnung der nächsten Plenarsitzung – also voraussichtlich am Mittwoch, 13. März, an.

Wahlbeteiligung gesunken

Die Zahl der Wahlberechtigten gab Bundeswahlleiterin Brand während der Sitzung des Bundeswahlausschusses mit 61.172.771 (2021: 61.181.072), die Zahl der Wählerinnen und Wähler mit 46.707.343 (2021: 46.854.508) an. Im Vergleich zu 2021 ist die Wahlbeteiligung demnach bundesweit von 76,6 auf 76,4 Prozent gesunken. 

Die Zahl der gültigen Zweitstimmen nach dem endgültigen Ergebnis liegt Brand zufolge um 49 höher als nach dem vorläufigen Ergebnis, das sie in der Nacht nach der Wiederholungswahl in Berlin bekannt gegeben hatte. 

Eine Vorsitzende, acht Beisitzer

Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht Beisitzerinnen beziehungsweise Beisitzern und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen.

Der Bundeswahlausschuss besteht auch nach der jeweiligen Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses sind öffentlich. (irs/eis/ste/01.03.2024)

Marginalspalte

Energie

Anhörung zu Herkunftsnachweisregistern für Gas Wärme und Kälte

Industrieanlage mit großen Rohren.

Mit rund 25 Milliarden Kubikmeter jährlich fließt rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Erdgases durch die Verdichterstation Werne. (picture alliance / Rupert Oberhäuser | Rupert Oberhäuser)

Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung, zu dem der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag, 11. März 2024, ab 14 Uhr zusammenkommt. Das Gremium tagt etwa eineinhalb Stunden lang im Saal E.800 des Paul-Löbe-Haus.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Das 34-köpfige Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes zuständig sowie für das Thema Energieeinsparung. Zu den Schwerpunkten der Energieberatungen zählen Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. (01.03.2024)

 

Zeit: Montag, 11. März 2024, 14 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800

Marginalspalte

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Forschung, Innovation und Digitalisierung mit dem Schwerpunkt KI

Holzwürfel mit der Aufschrift KI und symbolhaften Robotern liegen in einem virtuellen Raum mit Binärcode.

Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist Schwerpunkt in einem Fachgespräch des Beirats für nachhaltige Entwicklung. (picture alliance / Chromorange | Michael Bihlmayer)

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung befasst sich am Mittwoch, 13. März 2024, mit dem Thema „Forschung, Innovation und Digitalisierung (Schwerpunkt KI)“. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (29.02.2024)

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 17.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Marginalspalte

Tourismus

Anhörung zu Konzepten im Flugreiseverkehr

Fluggäste warten am Abflugterminal auf ihren Check-In.

Der Fachkräftemangel und die internationale Wettbewerbssituation im Flugreiseverkehr sind Thema im Ausschuss. (picture alliance/dpa | Marcus Brandt)

Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. März 2024, mit dem Thema „Konzepte im Flugreiseverkehr“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr im Saal 4.600 des  Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa eine Stunde. Mit seinen 19 Mitgliedern setzt sich das Gremium für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark. (01.03.2024)

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 15 Uhr bis 16.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.600

Marginalspalte

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

57. Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Blick aus dem Paul-Löbe-Haus auf das Marie-Elisabeth-Lüders Haus in der Abenddämmerung.

Der Parlamentarische Beirats für nachhaltige Entwicklung tagt im Paul-Löbe-Haus in Berlin. (DBT / Axel Hartmann Fotografie)

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 13. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (04.03.2024)

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 17 Uhr bis 17.40 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Marginalspalte

Geschichte

Vor 175 Jahren: Nationalversammlung beschließt Reichswahlgesetz

Blick in den Plenarsaal der Verfassungsgebenden deutschen National-Versammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a.M. - Bild von Carl Lill

Das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche; Bild von Carl Lill. (picture alliance / akg-images)

Vor 175 Jahren, am Freitag, 2. März 1849, beschloss die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche in erster Lesung das „Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause“ (Reichswahlgesetz). Wahlberechtigt war nach diesem Beschluss nach einem allgemeinen und gleichen Mehrheitswahlrecht jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses war jeder wahlberechtigte Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat. Frauen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Mitglieder des Volkshauses sollten in geheimer Abstimmung und direkt gewählt werden. 

Elf Tage lang hatten die Vertreter des ersten demokratisch gewählten gesamtdeutschen Parlaments debattiert, bevor der Präsident der Nationalversammlung, Eduard von Simson (1810 bis1899), im Anschluss an die namentliche Abstimmung verkündete: „Der Entwurf des Reichsgesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause ist in der Fassung, in der es aus den vorgekommenen Abstimmungen hervorgegangen ist, in erster Lesung mit 256 gegen 194 Stimmen angenommen.“

Ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz

Am 15. Februar hatte die Nationalversammlung mit den Beratungen der Vorlage begonnen. Dass am Ende ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz mit allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen stehen würde, war dabei nicht selbstverständlich. Der vom Verfassungsausschuss der Nationalversammlung vorgelegte Gesetzentwurf hatte wirtschaftlich Unselbstständige wie Tagelöhner, Gesellen und Gesinde noch vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch sollten Wähler ihre Stimme öffentlich abgeben. Viele Wähler, die im vergangenen Jahr die Frankfurter Nationalversammlung gewählt hatten, wären nach diesem Gesetzentwurf wieder vom Wählen ausgeschlossen worden. 

Der vorgelegte Entwurf stieß bei den gewählten Volksvertretern deshalb auf wenig Zustimmung. In der allgemeinen Beratung meldeten sich 33 Redner, um gegen den Entwurf des Verfassungsausschusses zu sprechen. Lediglich zehn Redner hatten sich für die Vorlage gemeldet. 

Beschränkung des Wahlrechts

Der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, Friedrich Ernst Scheller (1791 bis 1869), verteidigte für die Ausschussmehrheit den Ausschluss gewisser Klassen, denen man eine volle Selbstständigkeit nicht zutrauen dürfe als vernunftgemäß, da diese in der Regel den Antrieben, den Anreizungen Anderer folgen würden. Diese Sichtweise konnte sich, anders als im Ausschuss, in der Nationalversammlung nicht durchsetzen. Mit großer Mehrheit von 422 gegen 21 Stimmen lehnten die Volksvertreter in der 174. Sitzung am 20. Februar in den Einzelberatungen zu Paragraf 1 und 2 des Wahlgesetzes das vom Ausschuss geforderte Erfordernis der Selbstständigkeit ab. 

Vom Wahlrecht ausgeschlossen blieben jedoch alle Männer unter 25 Jahren, nach Paragraf 2 des Wahlgesetzes Personen unter Vormundschaft, im Konkursverfahren, die Armenunterstützung aus öffentlichen Kassen bezogen oder ein Jahr vor der Wahl erhalten hatten und wer nach Paragraf 3 des Wahlgesetzes „bescholten“ war, das heißt durch rechtskräftiges Strafurteil die staatsbürgerlichen Rechte verloren hatte.

Frauen vom Wahlrecht ausgeschlossen

Auch Frauen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das war in dem Gesetzestext zwar nicht explizit formuliert, aber allgemeiner Konsens. Der Berichterstatter des Verfassungsausschusses stellte dazu ausdrücklich klar, „dass ein Gesetz, wenn es von politischen Rechten redet, nur das männliche Geschlecht meinen kann“ und „dass, wenn es sich um politische Rechte im Gesetz handelt, man nicht nötig hat, das weibliche Geschlecht auszuschließen“. 

Bei den Grundrechten hingegen, sofern es sich nicht dezidiert um politische Rechte handelte, sei, „wo vom Deutschen die Rede, auch die Deutsche gemeint“. 

Öffentliche oder geheime Stimmabgabe

Mit knapper Mehrheit konnten sich in der 179. Sitzung am 1. März auch die Befürworter eines geheimen Wahlrechts gegen den Antrag des Ausschusses auf öffentliche Stimmabgabe durchsetzen. Der Antrag des Ausschusses: „Das Wahlrecht muss in Person ausgeübt, die Stimme mündlich zu Protokoll abgegeben werden,“ wurde mit 239 gegen 230 Stimmen abgelehnt. Die Nationalversammlung stimmte mit 249 gegen 218 Stimmen für das geheime Wahlrecht in der Formulierung des Paragraf 13 Absatz 2: „Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt“.  Mit der in Absatz 1 vorgeschriebenen öffentlichen Wahlhandlung war gemeint, dass jedermann das Wahllokal betreten durfte. 

In der 195. Sitzung, am 27. März 1849, nahm die Nationalversammlung das Reichswahlgesetz in der Fassung der ersten Lesung unverändert mit großer Mehrheit an. Am 12. April 1849 fertigte Reichsverweser Erzherzog Johann (1782 bis 1859) es aus. Am 16. April wurde es verkündet. Das Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause vom 12. April 1849 sah ein allgemeines und gleiches Wahlrecht vor. Damit erhielten Männer ab dem Alter von 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht. Die Abgeordneten zum Volkshause sollten direkt und mit geheimer Stimmabgabe gewählt werden. 

Zu der für den 15. Juli 1849 vorgesehen Wahl zum Volkshause kam es allerdings nicht mehr. Als im April 1849 der von der Nationalversammlung zum „Kaiser der Deutschen“ gewählte preußische König Friedrich Wilhelm IV. das ihm angetragene Amt unter Berufung auf seine im Gottesgnadentum begründete monarchische Legitimation ablehnte, waren die Bemühungen der Paulskirche um eine Verfassung und die Errichtung eines deutschen Nationalstaats gescheitert. Dadurch verloren sowohl das Wahlgesetz als auch die Reichsverfassung ihre Gültigkeit. (klz/27.02.2024)

Marginalspalte

Parlament

Johannes Schraps zu 25 Jahre Euro: Es sind einige Reformen notwendig

Porträtaufnahme von Johannes Schraps

Johannes Schraps (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur SWKS-Frühjahrskonferenz (SPD-Parteivorstand / Benno Kraehahn)

Krisenbewältigung, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau müssen in der Europäischen Union Hand in Hand miteinander und unter den Mitgliedsländern abgestimmt erfolgen, erklärt Johannes Schraps (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur SWKS-Frühjahrskonferenz, die am Montag, 12. Februar, und Dienstag, 13. Februar 2024, in Brüssel stattfand. SWKS steht für Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (Interparliamentary conference on stability, economic coordination and governance in the EU). Um den Krisen und Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, verfüge die EU über starke und bewährte Instrumente. Im Interview spricht der Finanz- und Europapolitiker über den schwierigen Weg von Investitionen und Schuldenabbau, nötige Reformen und die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro vor 25 Jahren. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schraps, heute ist es die normalste Sache der Welt: Ob zuhause oder im Spanienurlaub, wir rechnen und zahlen mit dem Euro. Zahlungsmittel für 350 Millionen Menschen, Weltwährung - Am 1. Januar 1999 führte die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Euro als gemeinsame Währung ein. Worin besteht die Erfolgsgeschichte des Euro und was würde uns ohne ihn fehlen?

Die Vorteile der Gemeinschaftswährung sind schnell selbstverständlich geworden. Der Euro bildet eine wichtige Grundlage für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt und für die Wohlstandsentwicklung in der EU, indem er Wechselkursrisiken und Transaktionskosten beseitigt und so ganz maßgeblich dazu beiträgt, den Handel und Investitionen innerhalb der EU zu erleichtern. Wirtschaftliche Ungleichgewichte und damit möglicherweise Spannungen in der EU wären ohne den Euro nach Einschätzung aller maßgeblichen Experten weitaus spürbarer. Zudem hat der Euro als internationale Reservewährung neben dem US-Dollar die Rolle der EU in der Weltwirtschaft gestärkt. Nicht zu unterschätzen ist der Euro auch als Symbol der europäischen Integration, trägt er doch zu einer gemeinsamen europäischen Identität und zur Solidarität untereinander bei.

Der Euro ist eingebunden und sichtbarster Bestandteil der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der EU, in der die europäischen Volkswirtschaften noch durch eine Reihe weiterer Regeln und Instrumente zusammenarbeiten. Wie krisenfest ist die WWU?

Die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz und Stabilität in der EU wird durch die Schaffung gemeinsamer Regeln und Institutionen für die Geld- und Fiskalpolitik unterstützt. Die WWU ist ein Prozess der wirtschaftlichen und monetären Integration innerhalb der EU, der über den Euro hinausgeht. Die WWU umfasst drei Säulen: die Währungsunion, die wirtschaftliche Union und die politische Union. Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 hat sich die WWU kontinuierlich weiterentwickelt. Insbesondere nach der globalen Finanzkrise 2008 und der europäischen Schuldenkrise 2010 wurden Schwächen und Unvollkommenheiten der WWU aufgedeckt. Um die WWU zu stärken und an die neuen Herausforderungen anzupassen, sind einige Reformen notwendig.

Was für Reformen sind das im einzelnen?

Eine dieser Reformen ist die Vertiefung der Währungsunion. Dabei sollten die Rolle und die Instrumente der Europäischen Zentralbank gestärkt werden, um die Preisstabilität und die Finanzmarktintegration zu gewährleisten. Um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, möchten wir zudem die wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung verbessern, um die Konvergenz und Haushaltsdisziplin zu fördern. Wir möchten auch die demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität der WWU-Institutionen erhöhen, um die Bürgerbeteiligung und Solidarität zu fördern. Zusätzlich soll eine Fiskalunion geschaffen werden. Hierfür wird ein gemeinsamer Haushalt und Finanzierungsmechanismus für die WWU eingeführt, um öffentliche Investitionen und makroökonomische Stabilisierung zu unterstützen. Zudem soll die Bankenunion vollendet werden, indem ein gemeinsamer Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus für die Banken in der WWU etabliert wird. Dadurch wird die Finanzstabilität und Risikoteilung gewährleistet. Eine Kapitalmarktunion soll noch bestehende Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr und die Finanzdienstleistungen in der WWU beseitigen. Dadurch wird die Finanzierung und Diversifizierung der Wirtschaft erleichtert. Die WWU wollen wir zudem an die Energiewende, den technologischen Wandel und den globalen Wettbewerb anpassen, indem Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden.

Nicht gerade wenig. Wie kann das klappen: angesichts der gestiegenen Ausgaben für die Krisenbewältigung einerseits kraftvolle Instrumente für Investitionen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen und andererseits den Weg des Schuldenabbaus fortzusetzen?

Die Covid-19-Pandemie hat die EU vor eine beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise gestellt. Doch durch massive öffentliche Interventionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten konnten Gesundheit, Einkommen und Unternehmen geschützt werden. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts erlaubte es den Mitgliedstaaten, eine angemessene fiskalische Unterstützung zu leisten. Drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Milliarden Euro wurden geschaffen, um Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu unterstützen. Diese werden von der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, und dem Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage verwaltet. Die EU hat mit Next-Generation-EU außerdem ein befristetes Aufbauinstrument im Wert von 750 Milliarden Euro ins Leben gerufen, das durch die Ausgabe von EU-Anleihen finanziert wird. Ziel ist es, die Erholung, Resilienz und Transformation der EU-Wirtschaft zu fördern. Dabei spielt insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität eine wichtige Rolle, da sie den Mitgliedstaaten 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen bereitstellt.

Diese weiche Landung für Wirtschaft und Verbraucher in der EU wurde allerdings mit einem Anstieg der öffentlichen Schulden erkauft, Schulden sind kein Merkmal wirtschaftlicher Stäke …

Die Maßnahmen haben dazu beigetragen, einen starken wirtschaftlichen Einbruch und eine soziale Katastrophe zu vermeiden. Allerdings haben sie auch zu einem Anstieg der öffentlichen Verschuldung und Defizite in der EU geführt. Um einen nachhaltigen und inklusiven Wachstumspfad zu gewährleisten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten einen ausgewogenen Ansatz verfolgen. Dieser sollte sowohl Investitionen als auch Schuldenabbau berücksichtigen, um langfristig erfolgreich zu sein. Die Mittel aus Next-Generation-EU und dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021bis 2027 sollen genutzt werden, um qualitativ hochwertige öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche wie den grünen und digitalen Übergang, die soziale Kohäsion und die strategische Autonomie zu finanzieren.

Haushaltspolitische Disziplin in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Erholung?

Die haushaltspolitischen Regeln werden wieder eingeführt, sobald es die wirtschaftlichen Bedingungen erlauben. Unser Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen auf einen glaubwürdigen und wachstumsfreundlichen Konsolidierungspfad zurückzuführen, der mittelfristig die Schuldenquote senkt. Die Steigerung der Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und des Potenzialwachstums der EU-Wirtschaft sind wichtige Ziele von Strukturreformen. Dabei geht es auch um die Modernisierung und Vereinfachung der Steuersysteme sowie die Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit zu einem starken und stabilen Europa führen wird.

Ist die EU-Kommission mit ihren Instrumenten und Plänen, Investitionen in strategischen Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, Digitales und Rohstoffgewinnung zu stimulieren, auf dem richtigen Weg?

Die EU-Kommission hat mehrere Instrumente und Pläne vorgeschlagen, um Investitionen in strategischen Zukunftsbranchen zu stimulieren, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der digitalen Agenda und der strategischen Autonomie der EU von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehört der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, der im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgeschlagen wurde. Er soll in den nächsten zehn Jahren nachhaltige Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro mobilisieren, wobei 30 Prozent des mehrjährigen EU-Haushalts (2021bis 2027) und des Aufbauinstruments Next-Generation-EU für grüne Investitionen bereitgestellt werden. Der Investitionsplan umfasst auch den Mechanismus für einen gerechten Übergang, der dafür sorgen soll, dass beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft niemand zurückgelassen wird.

Was ist mit dem Programm Invest-EU?

Das Programm Invest-EU, das die bestehenden EU-Finanzinstrumente unter einem Dach bündelt, soll die dringend benötigten langfristigen Finanzierungen verschaffen, indem verstärkt private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Der Invest-EU-Fonds umfasst vier thematische Politikfenster: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen; soziale Investitionen und Kompetenzen. Der InvestEU-Verordnung zufolge sollen mindestens 30 Prozent der Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Die Menschen in den Mitgliedstaaten sind vom Wandel auf der Welt unmittelbar betroffen, beispielsweise durch höhere Energiepreise oder Klimaschäden. Wie kann die EU hier ihre Rolle als eine anerkannte Schutzmacht für ihre Bürgerinnen und Bürger, auch in sozialer Hinsicht, noch besser ausfüllen?

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und ihren Wohlstand und ihre Werte zu schützen und zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir als EU sowohl intern als auch extern handlungsfähiger und glaubwürdiger werden. Intern bedeutet dies aus meiner Sicht, dass wir mehr in die soziale Dimension unserer Politik investieren müssen, um soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, soziale Inklusion und soziale Rechte zu stärken. Die EU hat bereits einige Initiativen ergriffen, wie beispielsweise die Europäische Säule sozialer Rechte, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Green Deal oder den Aufbauplan für Europa. Um die sozialen Auswirkungen des Wandels auf die Menschen zu mildern und ihnen die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen zu vermitteln, um sich an die neuen Herausforderungen anzupassen, müssen diese Initiativen jedoch weiter umgesetzt und mit den nationalen Politiken abgestimmt werden.

Was meinen Sie mit externer Handlungsfähigkeit?

Um ihre Interessen und Werte in einer unsicheren und multipolaren Welt zu verteidigen, ist es zudem wichtig, dass die EU ihre strategische Autonomie und Verteidigungsfähigkeit stärkt. Mit den bisherigen Maßnahmen ist die EU auf einem guten Weg. Dazu gehören die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco), der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) und die Europäische Friedensfazilität (EPF).  Diese Instrumente sollten jedoch weiter ausgebaut werden. Wir sollten eng mit unseren Partnern, insbesondere der Nato und den USA, zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft und darüber hinaus zu gewährleisten.

Wie ist es um den gemeinsamen Spirit unter den verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den unterschiedlichen politischen Familien, bestellt, Krisenbewältigung und Zukunftssicherung gemeinsam als EU anzugehen? Wie war die Stimmung unter den Parlamentariern während der Konferenz? Wo gibt es Bruchlinien?

Wie immer bei den „Artikel 13-Konferenzen“, wie wir sie nennen, im Rahmen der Interparlamentarischen Europäischen Woche in Brüssel, gab es zahlreiche Möglichkeiten, im Plenarsaal des Europäischen Parlaments ebenso wie im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sich über Fragen zur ökonomischen Koordinierung und Stabilisierung der Europäischen Union auszutauschen. Das war, trotz der breiten Spanne der Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Parteienfamilien, von großem Respekt geprägt. Insbesondere für die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Investitionen für wirtschaftliche Transformationsprozesse in der EU, gab es über Parteigrenzen hinweg eine breite Unterstützung.

(ll/26.02.2024)

Marginalspalte

Befragung der Bundesregierung

Kanzler Olaf Scholz steht Parlamentariern Rede und Antwort

Archivbild: Kanzler Olaf Scholz während einer Regierungsbefragung

Kanzler Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Plenum des Bundestages. (DBT/Henning Schacht)

Liveübertragung: Mittwoch, 13. März, 13 Uhr

Die Sitzungswoche am Mittwoch, 13. März 2024, beginnt mit der einstündigen RegierungsbefragungBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Parlament. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit einem bis zu acht-minütigen Bericht des Kanzlers über ein Thema der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesem Thema, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/26.02.2024)

Marginalspalte

Fragestunde

Fragestunde am 13. März

Ein Saalmikrofon ist vor der Regierungsbank im Plenum zu sehen.

Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung Fragen aus dem Parlament, die vorab schriftlich eingereicht worden waren. (DBT/photothek)

Liveübertragung: Mittwoch, 13. März, 14.10 Uhr

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 13. März 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (eis/26.02.2023) 

Marginalspalte