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Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. November 2026, eine halbe Stunde lang über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Grundlage war ein Antrag der Bundesregierung (21/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der Bundesregierung

Das Mandat sieht aktuell den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Es läuft am 30. November 2026 aus. Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung fortsetzen, ihren Personaleinsatz aber verkleinern. Wie die Bundesregierung schreibt, sollen nicht mehr wie bisher bis zu 550, sondern nunmehr bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. 

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“ Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2027 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,9 Millionen Euro. (ahe/04.11.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2026, das Partnerschaftsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits“ (21/8240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Durch die Vereinbarungen im Handelsbereich im Partnerschaftsabkommen, welche auch Teil des Interims-Handelsabkommens sind, sollen laut Gesetzentwurf innerhalb von 15 Jahren nach und nach mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden. Das Abkommen solle mit seinem Inkrafttreten das Interims-Handelsabkommen ablösen, heißt es. Es schaffe einen umfassenden Rahmen für die verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 

Begleitet würden die Bestimmungen von der Vereinbarung der wirksamen Umsetzung ambitionierter multilateraler Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Dadurch soll das Partnerschaftsabkommen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einer verbesserten Integration der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft beitragen. (hau/07.10.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Damit sollen Planungen und Genehmigungen beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung ein „Baugesetzbuch-Upgrade“ auf den Weg gebracht. Ihr Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ (21/6588(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand  in erster Lesung zur Debatte. Der Entwurf wurde im Anschluss an die einstündige Aussprache – ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen“ (21/6643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) – in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen wird in beiden Fällen der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung übernehmen. Zwar waren sich alle Redner im Bundestag einig, dass in diesem Land bezahlbare Wohnungen fehlen, doch darüber, wie der Wohnungsmangel behoben werden soll, gingen die Meinungen weit auseinander. 

Regierung: Schneller, digitaler, flexibler, effizienter

„Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in ihrer Rede vor dem Bundestag an. Das Baugesetzbuch werde nun angepasst, viele der alten Regeln seien an vielen Stellen zu starr, zu kompliziert und zu langsam geworden. „Darauf reagieren wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch Upgrade“, sagte Hubertz. Die Bauplanung in Deutschland solle schneller, digitaler, flexibler und auch effizienter werden. Das sei nach dem „Bau-Turbo“ - mit dem der Wohnungsbau schneller genehmigt werden soll, weil Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können - nun „Schritt zwei und der nächste zentrale Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt“. Wohnungsbau solle ein „überragendes öffentliches Interesse“ werden, „denn überall im Land fehlen Wohnungen“. 

Außerdem könnten Kommunen gegen Schrott- und Problemimmobilien schneller durchgreifen. Schließlich sollten Planungsverfahren „schneller, schlanker und digitaler“ werden. „Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei“, kündigte Hubertz an. Auch Umweltprüfungen sollten verschlankt werden, nach dem Grundsatz „Aus zwei mach eins“: Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nötig waren, die nacheinander liefen, reiche künftig in der Regel eine aus.

SPD: Wohnungskrise führt zu Wut im Land

Dr. Philipp Rottwilm (SPD) hofft, dass mit dem zweiten Baugesetz nun „massiv neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungskrise zu lösen“. Viele Menschen in diesem Land würden in der „Angst vor der nächsten Mieterhöhung leben“. Wer umziehen wolle, werde daran gehindert, weil die Kosten zu hoch seien. 

„Die Wohnungskrise ist einer der Hauptgründe für die Wut in unserem Land“, warnte der Sozialdemokrat. Nicht nur, aber vor allem junge Menschen würden in ihrer persönlichen Entwicklung ausgebremst, und das sei einer der Gründe, weshalb sie sich „den politischen Rändern zuwenden“. Die Bundesregierung habe den Auftrag, dem entgegenzuwirken.

AfD: 40 Prozent der Baukosten beruhen auf Vorgaben

Marc Bernhard (AfD) übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. In Deutschland fehlten 1,8 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsmangel sei „die größte soziale Krise in Deutschland“. Es gebe zwar 800.000 offene Baugenehmigungen, doch „es wird nicht mehr gebaut, weil sich kein normaler Mensch mehr die Baukosten leisten kann“, sagte Bernhard. 

Die „Baukostenexplosion“ werde vor allem durch „Ihren Dämmwahn, Ihr Heizungsgesetz, Ihre CO₂-Steuer, Ihre Bürokratie und Ihre Klimaauflagen verursacht“, zählte Bernhard auf. 40 Prozent der Baukosten entstünden durch diese Vorgaben.

Union: Bauvorschriften entschlacken

„Ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), es könne so nicht weitergehen. „Das werden wir ändern“, erste Schritte seien bereits erfolgt, wie beispielsweise das Gesetz zum Bau-Turbo. Die nun vorliegende Novelle des Baugesetzbuches werde Bauvorschriften entschlacken. Damit mache der Gesetzgeber klar, dass der Bau von neuen Wohnungen „im überragenden öffentlichen Interesse“ Vorrang habe.

Daneben dürfe der Bestand jedoch nicht aus dem Blick geraten. Demografie und Klimawandel machten es nötig, dass der Bestand „energetisch modernisiert und altersgerecht umgebaut werden kann“. Deswegen sei es wichtig, dass in Milieuschutzgebieten auch altersgerecht umgebaut werden könne.

Grüne: Probleme auf dem Wohnungsmarkt bleiben

Auch Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) hob den Wohnungsmangel hervor. Für viele Menschen sei die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung zu „einer enormen mentalen Belastung“ geworden. Der vorliegende Gesetzentwurf werde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. 

Schlimmer noch, er senke noch Umweltstandards und Mitbestimmungsrechte ab. Das Gesetz sehe vor, dass Bürger innerhalb kürzester Zeit Stellung zu Bauvorhaben beziehen sollen. „Wer Beteiligung erschwert, schafft nicht mehr Akzeptanz, sondern weniger Akzeptanz“, sagte er.

Linke fordert mehr Regulierung

Katalin Gennburg (Die Linke) hält den Ansatz, mehr Wohnungen zu bauen, für verfehlt. „Die Bundesregierung sagt bauen, bauen bauen. Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist“, sagte sie. Statt auf Neubau zu setzen, forderte sie, die Mieten zu regulieren, und zwar mit einem „deutschlandweiten Mietendeckel“, um „die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen“. 

Außerdem solle Wohnraum, der als Ferienwohnungen oder möblierte Apartments auf Zeit vermietet wird, in den regulären Wohnungsmarkt zurückgeholt werden. Neben „harter Regulierung“ verlangte Gennburg eine öffentliche Planung zur Sicherung der Gemeinbedarfe und „vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, die durch „flächendeckende Beteiligungsstellen“ möglich gemacht werden solle.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen. Außerdem soll der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ sollen den Kommunen außerdem mehr Möglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden.

Ziel der Änderungen ist nach Angaben der Bundesregierung, die Funktionsfähigkeit des Bauplanungsrechts zur Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit der Gemeinden langfristig zu sichern und an die aktuellen Herausforderungen sowie die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. „Eine funktionierende kommunale Planung stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie“, heißt es.

„Überragendes öffentliches Interesse“ bei Wohnbebauung

In Zukunft wird für Wohnbebauung unter bestimmten Voraussetzungen ein „überragendes öffentliches Interesse“ angeordnet. Das gilt für Wohnbebauung, für die ein Bebauungsplan in einem angespannten Wohnungsmarkt ein Baugebiet ausweist, das zumindest auch dem Wohnen dient. Im Naturschutzrecht soll klargestellt werden, dass Interessen des Wohnungsbaus ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses sein können. Weitere Maßnahmen sind die Vereinfachung der Umweltprüfung, Möglichkeiten zur Reduzierung der Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen Bebauungspläne. Der Flächennutzungsplan soll aufgewertet werden, indem durch ihn bestimmte Außenbereichsvorhaben mit einer Privilegierungswirkung ausgestattet werden können. Die Spielräume der Gemeinden bei Baugebietsausweisungen sollen ausgeweitet werden.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Straffung des Bauleitplanverfahrens vor. Das Verfahren soll vollständig digital ausgestaltet werden. Der Standard „XPlanung“ werde den Gemeinden bundesweit vorgegeben. Auch das Raumordnungsgesetz soll modernisiert werden. Dazu gehört die vollständige Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen und bei Raumverträglichkeitsprüfungen.

Vorkaufsrechte bei Schrottimmobilien

In der Bauleitplanung sollen zudem Klimaanpassungs- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie Hitzebelastungskarten eine größere Rolle spielen. Außerdem soll die wassersensible Stadtentwicklung ein neuer Grundsatz der Bauleitplanung werden. Gemeint ist damit, dass das Potenzial von Wasser als Ressource für die Klimaanpassung und die Lebensqualität in den Städten genutzt wird.

Verbessert wird die Möglichkeit, mit Vorkaufsrechten gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können. „Die Kommunen erhalten so ein wichtiges Instrument, um gegen die negativen städtebaulichen Auswirkungen von Schrottimmobilien vorzugehen und Spekulation mit Schrottimmobilien durch wiederholte Verkäufe ohne Verwertungsabsicht, inklusive daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Bodenmarktpreise, zu unterbinden“, heißt es in dem Entwurf. Gehört eine Schrottimmobilie einer Eigentümergemeinschaft, ermöglicht es die neue Vorkaufsregelung der Kommune, auch einzelne Wohnungen zu erwerben, um innerhalb der Eigentümergemeinschaft etwas gegen die negative Ausstrahlungswirkung auf die Nachbarschaft oder das Quartier tun zu können. Erleichtert werden auch Enteignungsverfahren von Schrottimmobilien. 

Antrag der Linken

Die Beteiligung von Bürgern an kommunalen Planungen soll aus Sicht der Fraktion Die Linke nicht mehr wie heutzutage oft folgenlos bleiben. Beteiligung dürfe kein symbolischer Akt sein, sondern müsse als kontinuierlicher, konfliktoffener und verbindlicher Prozess ausgestaltet werden, fordert sie in ihrem Antrag (21/6643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, das Baugesetzbuch so zu ändern, dass die Öffentlichkeit bereits vor dem Aufstellungsbeschluss über Ziele und Zwecke der Planung informiert und beteiligt wird. Außerdem sollen nach Auffassung der Fraktion unter anderem flächendeckend Beteiligungsstellen in Form von „public-common partnerships“ eingerichtet werden, die sich kooperativ aus Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammensetzen. (hle/hau/25.06.2026)

Zeit: Mittwoch, 23. September 2026, 16.30 bis 18.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400

Die Novelle des Baugesetzbuches ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 23. September 2026, unterschiedlich beurteilt worden. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (21/6588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll das Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Außerdem soll der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Bauleitplanverfahren sollen künftig vollständig digital erfolgen. In der Bauleitplanung sollen zudem Klimaanpassungs- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie Hitzebelastungskarten eine größere Rolle spielen. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ sollen den Kommunen mehr Möglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden.

Beschleunigung und Vereinfachung

In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Anhörung begrüßte Professor Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte, dass viele der vorgesehenen Regelungen einen relevanten Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bauleitplanung leisten und zur schnelleren Realisierung von Bauvorhaben in den Kommunen beitragen könnten. Positiv hob er auch die schlankere Umweltprüfung hervor. Kritisch äußerte sich Hellriegel zu Regelungen zum Vorkaufsrecht der Kommunen. Auch Architekt Robert Scholz kritisierte die Schaffung weiterer Tatbestände für das Vorkaufsrecht. Der zentrale Praxisbefund bleibe aber: „Der Wechsel des Käufers löst das bauliche oder städtebauliche Sachproblem noch nicht.“

Von einem „wichtigen politischen Impuls“ sprach Aygül Özkan, Zentraler Immobilien Ausschuss. Besonders hob sie die Digitalisierung, Ausweitung und bessere Nutzbarkeit beschleunigter beziehungsweise vereinfachter Verfahren hervor. Dadurch könnten Innenentwicklung, Nachverdichtung und punktuelle Plananpassungen leichter planungsrechtlich abgesichert werden. An zentralen Stellen bleibe die Neuregelung jedoch hinter ihrem Anspruch zurück. Özkan empfahl, Fristen zu verkürzen und verspätete Stellungnahmen von Behörden nicht mehr zu berücksichtigen.

Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erklärte, der Gesetzentwurf könne eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bewirken. Fraglich sei jedoch, ob die personellen Ressourcen der Bauämter ausreichen, um die verkürzten Fristen einhalten zu können. „Wir sehen in der Novelle viele gute Dinge“, erklärte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Die Novelle greife zentrale Anliegen der Bauindustrie auf und setze wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Er vermisste allerdings durchgreifende Instrumente wie eine Genehmigungsfiktion oder konsequent durchsetzbare Fristenregelungen, die eine tatsächliche Beschleunigung sicherstellen würden. 

Kritik zu unterschiedlichen Punkten

Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland sprach von richtigen Ansätzen in dem Entwurf, sparte andererseits aber auch nicht mit Kritik. Erweitert würden kommunale Eingriffs-, Kontroll- und Kostenübertragungsmöglichkeiten zulasten privater Eigentümer und Bauherren. Warnecke sprach sich für Korrekturen im weiteren Verfahren aus. Wohnungsknappheit lasse sich nicht durch immer neue Genehmigungsvorbehalte, Erwerbsrechte und Belastungen privater Eigentümer überwinden. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wolle, müsse Bauen, Modernisieren und Vermieten wirtschaftlich möglich halten. Stephan Gudewer, Architects for Future, sprach von „wesentlichem Überarbeitungsbedarf“. Mehr und schnellere planungsrechtliche Zulässigkeit reiche nicht aus, um die entscheidenden Planungsaufgaben der Gegenwart zu lösen. „Wir müssen einen rechtlichen Rahmen schaffen, der klare Prioritäten setzt: für Bestands- und Innenentwicklung, Flächen- und Klimaschutz sowie dauerhaft gesicherten, bezahlbaren Wohnraum“, erklärte Gudewer in seiner Stellungnahme. Diesen Anspruch löse der Entwurf bisher nicht ausreichend ein. 

Die Änderungen würden den ökologischen Anforderungen, die sich aus der weiter eskalierenden Klima- und Ressourcenkrise und des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs für das Planungs- und Städtebaurecht ergeben, nicht gerecht sagte Philipp Schulte, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. Statt zusätzliche Flächenversiegelung und Eingriffe in den Naturhaushalt möglichst zu vermeiden, werde der Neubau von Wohngebäuden generell zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schafft die Novelle punktuell Voraussetzungen für schnellere Verfahren, behebe jedoch nicht die eingeschränkte Leistungsfähigkeit vieler Kommunen. Die Novelle werde von kleinteiligen, schrittweisen Änderungen geprägt. Sie vereine viele Einzelregelungen, ohne einen grundlegenden strukturellen Impuls zu setzen. „Ungeachtet der Anpassungen bleibt das Baugesetzbuch komplex, wenig übersichtlich und stark von Querverweisen durchzogen“ hieß in der Stellungnahme der Organisation. Auf Fragen von Abgeordneten wurden die Erleichterungen bei Vorkaufsrechten von Vertretern der Spitzenverbände begrüßt. Die Städte wollten die Probleme mit Schrottimmobilien angehen. (hle/24.09.2026)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag, 8. September 2026, vor dem Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie den Finanzplan des Bundes bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgestellt. 

Zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag sprach sich der Minister für mehr „Standort-Patriotismus“ aus. „Hier investieren, hier die Arbeitsplätze schaffen, hier etwas Neues aufbauen“, sagte Klingbeil in seiner Einbringungsrede. Es dürfe kein „Schönreden“ geben, vielmehr müssten die Probleme gesehen und Verantwortung übernommen werden. Im kommenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vorgesehen, 30,9 Milliarden Euro mehr als 2026. 

Klingbeil: Wir akzeptieren keinen Rassismus

Der Minister verwies auf das 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Millionen Menschen seien nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten und Unternehmen aufzubauen. Dies sei Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte. „Und deshalb muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung.“

Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität ausgegrenzt werden. „Wer zu Deutschland gehört, das entscheidet sich nicht an einem Nachnamen, einer Hautfarbe oder wo die Eltern geboren sind. Unser Wir ist größer.“

Investitionen für Stärke und Resilienz

Große Herausforderungen sieht Klingbeil mit Blick auf die deutsche Sicherheitspolitik. Kriege und Konflikte wie beispielsweise im Iran würden Lieferketten unterbrechen und fossile Energien teurer machen. Daher sei es wichtig, dass Deutschland sich weiter unabhängig mache und auf erneuerbare Energien setze. 

Diese Herausforderungen würden sich auch im Haushalt 2027 widerspiegeln. Zugleich betonte der Minister, dass es sich dabei auch um Chancen handele. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entstehe ein „einzigartiges Zukunftsprogramm“. Die Aufnahme von Schulden sei an dieser Stelle notwendig, um Deutschlands Stärke und Resilienz zu fördern. 

Forschung, Wohnraum, Klima

Die Investitionen seien ein wichtiger Wachstumsimpuls. Für das Jahr 2027 seien 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. 17,7 Milliarden Euro würden in Schienen, Brücken und Straßen investiert werden. Neun Milliarden seien für die Digitalisierung vorgesehen. Und auch die Investitionen für Forschung und Entwicklung würden im Vergleich zu 2026 um 60 Prozent steigen. 

Weitere wichtige Ausgaben seien für die Modernisierung der Krankenhäuser vorgesehen, „damit es für alle in unserem Land eine gute Gesundheitsversorgung geben kann“. Zugleich würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro erhöht. Auch die Förderung von Elektromobilität und der Ausbau von Energienetzen sei geplant. Denn dies sei nicht nur „gute Klimapolitik, sondern auch eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze“. 

Bildung und private Investitionen

Wichtig seien auch Investitionen in Familien und Bildung. Geplant sei eine Erhöhung des BAföG, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. 3,5 Milliarden Euro seien zudem für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen vorgesehen, weitere 1,4 Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. 

Doch auch private Investitionen müssen laut Klingbeil gefördert werden. Es brauche mehr Kapital für Wachstum und Investitionen, damit unter anderem Start-ups in Deutschland bleiben und nicht in die USA oder nach Asien abwandern. 

Neue Schulden für Sicherheit und Verteidigung

Mit Blick auf die geplanten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung betonte Klingbeil, dass es sich um keine Investition in Kriegsführung handle. Vielmehr sei die Investition notwendig, um sicherzustellen, dass kein Mensch in Deutschland Krieg erleben müsse. 

Um Freiheit und Sicherheit gewährleisten zu können, müsse in die Bundeswehr investiert und ein größerer Fokus auf die Abwehr von Cyberangriffen gelegt werden. Doch dies setze die Aufnahme von neuen Schulden voraus. „Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist, wie ohne Rakete zum Mond fliegen“, sagte der Minister. 

Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant. 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden.

Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro).

Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden.

Soziales bleibt größter Etat – Verteidigung hat deutlichstes Plus

Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2027 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 201,5 Milliarden Euro eingeplant – 4,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 

Den größten Aufwuchs im Vergleich zu 2026 verzeichnet der Einzelplan 14. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro. Darunter fallen 55,8 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Mit 12,7 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr der größte Investitionsetat. Zusätzlichen 17,7 Milliarden Euro (2026: 21,2 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen.

Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Im Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind Anstiege im Ausgabevolumen geplant. Es soll 2028 bei 588,2 Milliarden Euro, 2029 bei 597,8 Milliarden Euro und 2030 bei 635,4 Milliarden Euro liegen. Gleichzeitig wird mit einem stetigen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Sie sollen 2028 bei 406,4 Milliarden Euro, 2029 bei 416,6 Milliarden Euro und 2030 bei 437,3 Milliarden Euro liegen.

Die Nettokreditaufnahme soll auf 148,8 Milliarden Euro in 2028, 152,0 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Die Nettokreditaufnahme ohne die im Grundgesetz verankerte Bereichsausnahme soll von 40,4 Milliarden Euro 2026 auf 33,4 Milliarden Euro 2027 und 15,6 Milliarden Euro 2030 sinken. Nach Angaben der Bundesregierung wird die jeweils zulässige Nettokreditaufnahme nach der regulären Obergrenze der Schuldenregel in jedem Jahr vollständig ausgeschöpft. 

Hinzu kommen Kredite zur Finanzierung von Ausgaben insbesondere für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Diese von der Schuldenregel ausgenommene Kreditaufnahme soll von 85,4 Milliarden Euro 2027 auf 151,8 Milliarden Euro 2030 steigen. Den Anstieg führt die Bundesregierung im Wesentlichen auf den Hochlauf der Verteidigungsausgaben zurück.

Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung

Zusätzlich zur Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts tritt die Kreditaufnahme von Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung. Dazu gehört das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für dieses sind 2027 Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt von rund 54,9 Milliarden Euro vorgesehen. 

Auch das 2022 mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro eingerichtete Sondervermögen Bundeswehr verfügt über eine eigene Kreditermächtigung. Für 2027 sieht dessen Wirtschaftsplan Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro vor. Nach derzeitiger Planung soll das Sondervermögen damit Ende 2027 verausgabt sein.

Deutlich steigenden Zinsausgaben des Bundes

Deutlich steigen sollen zugleich die Zinsausgaben des Bundes. Im Kernhaushalt sind dafür 2027 rund 41,9 Milliarden Euro veranschlagt. 2028 sollen es 55,2 Milliarden Euro, 2029 68,1 Milliarden Euro und 2030 80,7 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung führt den Anstieg wesentlich auf den höheren Schuldenstand und gestiegene Renditen für Bundeswertpapiere zurück. 

In den Beträgen sind die Zinsausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sowie ab 2028 die Zinszahlungen für die vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite berücksichtigt. (mtt/scr/hau/08.09.2026)

Mit der sogenannten Schlussrunde endete am Freitag, 11. September 2026, die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die 90-minütige Aussprache wurden der Gesetzentwurf mit allen Einzelplänen sowie der Finanzplan zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. 

Optimismus aufgrund der Wachstumsprognosen

In der Debatte verbreiteten vor allem Vertreter der SPD mit Blick auf nach oben gehenden Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft Optimismus. „Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Deutschland wachse nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder, betonte Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Regierungsentwurf sei vom Ringen um Handlungsfähigkeit in einem Umfeld handfester Sicherheitsbedrohungen „für unsere Art zu leben“ geprägt, sagte Dr. Yannick Bury (CDU/CSU). 

Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung kam von der Opposition. Dr. Michael Espendiller (AfD) warf der Koalition „Volksverdummung“ vor, wenn von Rekordinvestitionen geredet werde, die aber Großteils lediglich laufende Ausgaben seien. Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) Haushaltslöcher zu stopfen, statt für zusätzliche Investitionen zu sorgen. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte die geplante Verschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro unverantwortlich. 

SPD: Dieser Haushalt investiert in die Zukunft

„Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft“, sagte Thorsten Rudolph zu Beginn der Debatte. Mit ihm würden strukturelle Probleme angepackt, „die wir in unserem Land viel zu lange vor uns hergeschoben haben“. Mit knapp 118 Milliarden Euro werde 2027 auf Rekordniveau investiert, sagte der SPD-Abgeordnete. Investiert werde in die Verkehrsinfrastruktur, in eine sichere Energieversorgung, in den Klimaschutz und auch in die Sicherheit des Landes. 

Gleichzeitig werde aber auch in bezahlbares Wohnen und in die Bildung investiert. „Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Laboren und Fabrikhallen“, sagte Rudolph. Sie entscheide sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort gut funktioniert. 

AfD: Wirtschaftswachstum wird es damit nicht geben

Die Koalition erwecke vorsätzlich einen falschen Eindruck „und betrügt damit die Menschen im ganzen Land“, sagte Michael Espendiller. Wenn die Bundesregierung „mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie bei der Entwicklungshilfe, sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen“, fügte er hinzu. Auf 5,9 Milliarden Euro belaufe sich die entsprechende Investition im Haushalt 2027. „All das bringt in Deutschland rein gar nichts“, urteilte der AfD-Abgeordnete. 

Wirtschaftswachstum werde es damit nicht geben. Ebenso wenig wie durch die Kaufprämie für Elektroautos, die im Grunde eine klassische Subvention sei, die im Grundsatz abgelehnt werden müsse, aber bei der Bundesregierung als Investition gelte. „Das freuen sich nur die chinesischen Autohersteller“, sagte Espendiller. 

Die Bundesregierung brauche den „manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können“, so der AfD-Abgeordnete. An das Sondervermögen dürfe die Regierung schließlich nur heran, wenn es im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent gibt. 

CDU/CSU: Handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden

Der Haushaltsentwurf stehe unter der Überschrift der Handlungsfähigkeit„, sagte Yannick Bury. Es gehe darum, in einem globalen wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig zu bleiben und wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür müssten die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte der Unionsabgeordnete. Gleichzeitig müssten auch die sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig gemacht werden. “Diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf.„

Geld allein, so Bury weiter, reiche aber nicht aus, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Neben den anstehenden Haushaltsberatungen sei in den nächsten Wochen auch das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen mindestens genauso wichtig. “Beides ist eng miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden„, sagte er. 

Grüne: Weiterhin Löcher im Kernhaushalt

Aufgrund von “Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur„ gebe es weiterhin Löcher im Kernhaushalt, sagte Katrin Uhlig. “Also schieben Sie 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt.„ Argumentiert werde, dass der KTF solide finanziert sei - durch die 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen –  und auf 2,7 Milliarden Euro verzichten könne. Diese Mittel seien aber für Klimaschutzmaßnahmen gedacht, “und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern„, sagte die Grünen-Abgeordnete. 

Uhlig kritisierte auch die geplante Globale Minderausgabe im KTF. 4,4 Milliarden Euro sollen laut Plan im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln zusätzlich eingespart werden, sagte sie. Das werde dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, dort wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollten. “Sie sparen uns die Zukunft kaputt„, sagte Uhlig.

Linke: Regierung dreht kräftig am Schuldenrad

Dietmar Bartsch ging auf die Aussage von Bundeskanzler Merz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein, laut der es kein “Weiter so„ geben dürfe. Diese Erkenntnis müsse sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln, forderte der Linken-Abgeordnete. “Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so richtig gar keine„, befand er. Es sei ein “Riesenproblem„, wenn die Bundesregierung kräftig am Schuldenrad drehe, sich aber für die Menschen im Alltag kaum etwas zum Besseren ändert. “Mit ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags„, sagte Bartsch. 

Lücken im Haushalt würden durch Kürzungen im sozialen Bereich geschlossen. “Sie schließen Lücken im Haushalt, indem sie neue Lücken in das Portemonnaie der Menschen reißen„, sagte der Linken-Abgeordnete. Das sei kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, sondern eher ein Grund, sich zu schämen, befand er. 

Regierung: Mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer

Finanzstaatssekretär Rohde wies darauf hin, dass noch vor wenigen Monaten die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft bei 0,5 bis 0,8 Prozent gelegen hätten. Tatsächlich lägen die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zwischen 1,2 und 1,4 Prozent. Das liege deutlich über dem, was die Europäische Zentralbank für den Euro-Raum prognostiziere. 

Diese Daten zeigten noch keinen Boom, sagte Rohde. “Aber es ist deutlich mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer.„ 

Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant. 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden.

Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro).

Neuverschuldung und Sondervermögen

Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden.

Teil des Entwurfes sind auch die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für das Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben aus diesen Sondervermögen werden vollständig kreditfinanziert. Ebenso enthalten ist der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. (hau/11.09.2026)

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf massive Ablehnung. Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verteidigten dagegen am Donnerstag, 24. September 2026, im Bundestag bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Vorhaben entschieden gegen die Oppositionskritik. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warben mit Nachdruck für die angestrebten Neuregelungen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) laut Vorlage „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Nach einstündiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Für beide Vorlagen übernimmt die Federführung der Innenausschuss. 

Warken: Größte Novellierung des Nachrichtendienstrechts

Die für den BND zuständige Kanzleramtschefin Nina Warken sprach in der Debatte von der „größten Novellierung“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes. Ziel sei dabei die Stärkung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik. Deutschland sei ständiges Ziel hybrider Angriffe geworden, die eine akute Gefahr darstellten. Dabei habe man sich bislang zu häufig darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.  Mit der Reform würden die deutschen Nachrichtendienste nun konkurrenzfähiger gemacht. Dazu würden ihre Aufklärungsbefugnisse gestärkt, damit der BND und das BfV Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. 

Zugleich sehe die Reform auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor wie beispielsweise die Abschaltung der Server von staatlichen Hackergruppen, fügte Warken hinzu.  Es wäre nicht vertretbar, wenn der BND bei einer besonders relevanten Bedrohung, die von anderen Stellen nicht abgewendet werden kann, tatenlos zusehen würde. Daneben werde die Kontrolle der Nachrichtendienste gestärkt, die an den Unabhängigen Kontrollrat übertragen werde. Ebenfalls gestärkt werde dabei die parlamentarische Kontrolle der Dienste. 

Dobrindt: Zielscheibe hybrider Bedrohungen

Auch Innenminister Dobrindt hob hervor, dass Deutschland Zielscheibe hybrider Bedrohungen sei, gegen die man sich rüsten müsse. Die Bundesrepublik sei „Operationsraum von Terrorismus, von Extremismus, von fremden Mächten“. Im Zentrum dieser Angriffe stehe der ständige Versuch der Destabilisierung des Landes und seiner Demokratie. Gegen diese Bedrohung den Verfassungsschutz zu stärken, heiße, die Demokratie zu stärken: „Verfassungsschutz ist Demokratieschutz“, betonte der Minister. Mit dem Reformgesetz lege die Bundesregierung den „Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten“, die zu „echten Geheimdiensten“ würden, bekräftigte Dobrindt: „Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror - das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie“. 

Auch mache die Regierungskoalition die Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus, fügte der Ressortchef hinzu. Der Schlüssel dazu seien operative Fähigkeiten. Wenn etwa ein Bombenanschlag gegen Deutschland geplant und identifiziert worden sei, müsse der Verfassungsschutz als Abwehrdienst den Sprengstoff entschärfen, austauschen und manipulieren können. 

AfD warnt vor „Gift des Spitzelstaats“

Gottfried Curio (AfD) warf der Regierungskoalition vor, sie wolle mit der Reform „den Staat als Straftäter straffrei stellen“. So solle der Verfassungsschutz künftig heimlich Wohnungen aufbrechen und das Geschehen in privaten Räumen überwachen sowie in Laptops und Handys eindringen und eingreifen, sagte Curio und sprach von einem „Gift des Spitzelstaats“. 

Dabei werde die Grenze zwischen verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem polizeilichem Eingriff zur Gefahrenabwehr niedergerissen. Man brauche aber keine „Geheimpolizei“. „Nach Gestapo und Stasi“ plane die Bundesregierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren: „Manipulieren, sabotieren, täuschen - mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.“ 

SPD: Gefahren abwehren und die Bevölkerung schützen

Sonja Eichwede (SPD) entgegnete, dass es bei der Reform darum gehe, Gefahren abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen. Dabei seien die Gefahren vielfältig und nähmen zu, fügte sie hinzu und verwies unter anderem auf Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, ausländische Einflussoperationen und die „hybride Kriegsführung Russlands“.  

Daher müssten die Instrumente der deutschen Nachrichtendienste ausgeweitet und auf die „digitale Zeit“ eingestellt werden. Dazu gehöre insbesondere, auch auf Augenhöhe zu den europäischen Partnern zu kommen, „damit Dienste insgesamt in Europa unsere Sicherheit gemeinsam schützen können“. Dazu gehöre auch, die Dienste sowohl rechtlich wie auch parlamentarisch stärker zu kontrollieren.       

Grüne: BND auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit“, dass Deutschland sehr viel resilienter werde und seine Dienste „endlich schlagkräftiger werden“. Dabei reiche es nicht, sie technisch und personell besser auszustatten. Vielmehr brauche das Recht der Nachrichtendienste ein „Update“. 

Der BND müsse auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren und künftig „auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf“. Die Verteidigung der Freiheit dürfe aber nicht bedeuten, selbst deren Grundpfeiler in Frage zu stellen, fügte Notz hinzu. Damit sei einiges an dem Gesetzespaket nicht vereinbar, kritisierte er und forderte,  Dobrindts „überzogene Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ zurückzudrehen. 

Linke gegen mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Clara Bünger (Die Linke) wertete es als „Katastrophe“, dass die Regierungskoalition dem Verfassungsschutz noch mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern wolle. Dabei solle das historische Trennungsgebot aufgehoben werden, wonach „Geheimdienst und Polizei niemals in einer Hand liegen dürfen“. Künftig solle aber der Verfassungsschutz „dürfen, was sonst nur die Polizei darf“. Wer so etwas plane, wolle eine „neue deutsche Geheimpolizei“. Zur Wahrheit gehöre dabei auch, dass diese „sogenannten Verfassungsschützer“ in Wohnungen einsteigen, „ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte“, und dass sie Spionagesoftware auf Laptops und Handys installierten. 

Union: Nicht nur beobachten, auch abwehren

Günter Krings (CDU/CSU) argumentierte dagegen, wer die Menschen schützen und Anschläge verhindern wolle, müsse die Nachrichtendienste stärken. 

Genau dies mache die Koalition mit dem Gesetzentwurf, sagte Krings und plädierte dafür, den Diensten das Recht einzuräumen, Angriffe „nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren“. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzes ausführt, betrifft die Stärkung der Fähigkeiten von BND und BfV „zeitgemäß speziell auch den Cyberraum“. Dazu schaffe das Gesetz „angemessene Aufklärungsbefugnisse, speziell zur Auswertung technischer Angriffsspuren in der Angriffsinfrastruktur von Cyberangriffen wie auch allgemein - unter engen Voraussetzungen - zu informationstechnischen Systemen der Bedrohungsakteure“.

Die strategische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes soll den Angaben zufolge an die Regelungssystematik europäischer Partnerdienste angepasst werden, „indem der BND erhobene Daten ohne vorherige Sichtung für einen Zeitraum von sechs Monaten (Inhaltsdaten) beziehungsweise bis zwölf Monaten (Metadaten) speichern darf“. Dadurch könne der BND in Krisensituationen, etwa bei Anschlägen oder Regimeumstürzen, auf den gespeicherten Datenbestand zugreifen und vorhandene Daten unverzüglich nutzen, etwa für die Weitergabe an europäische Partnerdienste oder für die Information der Bundesregierung. Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten beziehungsweise Vermeidung von Schutzlücken sollen BfV und BND zudem laut Gesetzesbegründung „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen“ erhalten. Mit Blick auf das BfV bleiben die Befugnisse dabei den Angaben zufolge „im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung - ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“.

Wie die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung weiter darlegt, soll der BND eine Reihe von Befugnissen erhalten, „die es ihm ermöglichen, in eng beschriebenen Ausnahmefällen unmittelbar auf bevorstehende Gefahren, die er im Rahmen seiner aufklärenden Tätigkeit ausmacht, reagieren zu können“. Flankiert werde dies durch die Möglichkeit, „im Rahmen einer spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte auch (proaktiv) einwirkend tätig zu werden, um Bedrohungen durch erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen abzuwenden oder einzuschränken“. Zugleich soll die Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste laut Bundesregierung „gestärkt und effizienter ausgestaltet“ werden. Dazu soll die unabhängige Kontrolle der operativen Nachrichtendienstaufgaben institutionell zusammengeführt werden, indem der Unabhängige Kontrollrat der Gesetzesbegründung zufolge „nicht nur die bisherigen und neuen - justizähnlichen - Vorabkontrollen von Anordnungen übernimmt (teils bisher bei der G 10-Kommission), sondern zugleich auch die - administrative - Datenschutzkontrolle von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit“. Der hierin enthaltene integrale Ansatz sorge für eine „wirksame Kontrolle aus einer Hand“ und stärke zugleich durch Informations- und Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium auch die parlamentarische Kontrolle.

Stellungnahme des Bundesrates

In ihrer Stellungnahme (21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bittet die Länderkammer unter anderem darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Annahme, das beabsichtigte Gesetz induziere keinen Landesvollzug mit Erfüllungsaufwand, angesichts der unmittelbar auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz erstreckten Regelungen und der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen aufrechterhalten werden kann. 

Der tatsächlich zu erwartende einmalige und laufende personelle, organisatorische, technische und finanzielle Mehraufwand der Länder solle unter Beteiligung der Länder ermittelt und bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes angemessen berücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme. 

Antrag der AfD-Fraktion

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung überwies das Parlament auch einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. In dem Antrag dringt die AfD-Fraktion darauf, dass der Auftrag des BND nicht mehr nur die Gewinnung und Auswertung von Erkenntnissen über das Ausland umfasst, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Vielmehr soll der Bundesnachrichtendienst laut Vorlage grundsätzlich auch „die parlamentarisch ausdrücklich vorab geprüfte und genehmigte Befugnis zu aktiven Maßnahmen (zum Beispiel Counter Hacking und Stören ausländischer IT-Systeme) erhalten und damit zur Gefahrenabwehr für Deutschland beitragen“.

Auch sollen nach dem Willen der Fraktion unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den BND sowohl die Datenspeicherung als auch einen Datenaustausch zwischen den deutschen Diensten und Behörden sowie ausländischen Partnern deutlich erleichtern. Die Weitergabe personenbezogener Daten über deutsche Staatsangehörige an deutsche Behörden dürfe demgegenüber aber nur zulässig sein, „soweit konkrete tatsachengestützte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus, Geldwäsche, Drogenhandel oder organisierter Kriminalität vorliegen“. (sto/02.10.2026)

Zeit: Montag, 12. Oktober 2026, 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist bei einer Anhörung des Innenausschusses am  am Montag, 12. Oktober 2026, auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik gestoßen. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Pro und Contra

Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz beanstandete unter anderem, dass die Regelungen über die strategische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsziele zu weit gefasst seien. Sie erlaubten die Bevorratung der erhobenen Daten in zu großem Ausmaß. Zudem knüpften sie die Einsichtnahme in diese Daten nicht durchweg an hinreichend gehaltvolle Voraussetzungen. 

Er kritisierte, dass die Ermächtigungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des BND zu Datenübermittlungen teils zu weit reichten. Die Ermächtigung des BfV zu „Schutzmaßnahmen“ sei rechtsstaatlich nicht vertretbar. Ein Rechtsstaat gehe nicht so vor, dass etwa heimlich etwas zerstört oder gestohlen werde. Er greife zu offenen Eingriffsmaßnahmen, die für die Betroffenen öffentlich diskutierbar und rechtsschutzfähig seien.

Neue nachrichtendienstliche Befugnisse

Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung meinte, im internationalen Vergleich mit westlichen Partnern zeige sich, dass den Nachrichtendiensten des Bundes moderne Eingriffsbefugnisse fehlten, die der Bedrohungslage angemessen seien. Der Gesetzentwurf stelle das Nachrichtendienstrecht des Bundes vom Kopf auf die Füße. 

Erstmals erhielten die einzelnen Regelwerke eine durchdachte, voneinander unabhängige Systematik. Der omnipräsenten und omnipotenten Bedrohungslage begegne der Entwurf mit neuen nachrichtendienstlichen Befugnissen. Sie würden spiegelbildlich durch ein neues und dichtes Kontrollregime rechtsstaatlich eingehegt. Ohne erfolgreiche Arbeit der Nachrichtendienste fehle dem Verfassungsstaat ein wichtiges Element seiner Wehrhaftigkeit.

Kritik an Datenerhebung im Internet

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte begrüßte im Grundsatz die Neufassung und Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre. Jedoch bringe das geplante neue Gesetz eine nie dagewesene Bedrohung für die Grundrechte der Menschen mit sich. Sie nannte beispielhaft den verantwortungslosen Umgang mit digitaler Massenüberwachung sowie die nun fehlende Trennung zwischen Geheimdienst, Polizei und Militär. 

Der Entwurf ermögliche Überwachungsmaßnahmen ohne effektive Kontrolle. Einschränkungen seien dringend erforderlich, damit das Gesetz einer Kontrolle in Karlsruhe standhalten könne, aber auch, damit bei einer autoritären Regierung die Grundrechte geschützt seien.

„Überfällige Reform“

Prof. Dr. Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung meinte, die angestrebte Reform sei überfällig. So bedürften Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Umsetzung. Auch erforderten neue Bedrohungslagen, insbesondere durch Cyberangriffe und hybride Maßnahmen, neue nachrichtendienstliche Reaktionsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf werde den Herausforderungen weitgehend gerecht. Er gehe aber vielfach auch über sie hinaus, strapaziere verfassungsrechtliche Grenzen und bewege sich auf verfassungsrechtlichem Neuland. Er kritisierte unter anderem die vorgesehene automatisierte Datenerhebung im Internet. Das Bemühen, im Entwurf verfassungsrechtliche Spielräume auszureizen, führe teilweise auch zu übermäßig ausdifferenzierten Normen, deren Regelungsgehalt nur mit großer Mühe zu erschließen sei. Weniger könne auch mehr sein.

Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen führte aus, der Regierungsentwurf sei in seiner gegenwärtigen Grundrichtung abzulehnen. Er erweitert nach Ansicht des früheren Präsidenten des BfV die Machtmittel des Verfassungsschutzes, ohne zuerst dessen politisch ausgreifenden Beobachtungsauftrag, die Möglichkeit der öffentlichen Stigmatisierung von Zielpersonen und die Abhängigkeit von der Regierung zu korrigieren. Statt zusätzlicher Befugnisse müsse zuerst die Rückführung auf Terrorismus-, Sabotage- und Spionageaufklärung geregelt werden, dazu der Schutz legaler politischer Betätigung, der Ausschluss von Parteibeobachtung und politischer Einzelpersonenbeobachtung, das Verbot politischer Öffentlichkeitsarbeit und institutionelle Unabhängigkeit. 

Erst auf dieser Grundlage sei über nachweislich erforderliche, verhältnismäßige zusätzliche Aufklärungsmittel zu entscheiden. Da der Beobachtungsauftrag im Entwurf nicht eingeschränkt werde, sei zu befürchten, dass die neuen erweiterten Befugnisse des BfV nicht der Terrorismus- und Sabotagebekämpfung dienten, sondern der Bekämpfung von Regierungskritikern.

„Speicherfristen mit den Grundgesetz noch vereinbar“

Luca Manns von der Universität zu Köln stellte die Frage, ob es mit dem BND einen Dienst geben solle, der nicht nur im Ausland sammle, sondern auch Maßnahmen ergreife. Das werde ganz dringend gebraucht. Der BND müsse sich stark verändern. Er bezeichnete die angestrebte Reform als richtig. Aufgaben und Beobachtungsobjekt-Regime des BfV seien tragfähig.

Maßstab der neuen Interventionsbefugnisse sei die Wirkung der Maßnahme, nicht ein institutionelles Trennungsverbot. Die Zusammenführung der strategischen Aufklärung sei richtig. Ihre Speicherfristen seien mit dem Grundgesetz wohl noch vereinbar. Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall seien notwendig, müssten aber gestuft, befristet und parlamentarisch rückgebunden sein.

Paradigmenwechsel beim Trennungsgebot

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau sah in dem Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel, der durch die Einführung operativer Befugnisse im Übergang vom Nachrichtendienst zum Geheimdienst liege. Das bedeute, dass das Trennungsgebot überwunden werden solle. Dies habe aber in Deutschland verfassungsrechtliche Bedeutung. Das Trennungsgebot wird seiner Einschätzung nach im Mittelpunkt künftiger Auseinandersetzungen über diese Gesetzesnovelle vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. 

So wie der Gesetzentwurf auf dem Papier stehe, werde er Karlsruhe nicht passieren. Er sprach von einer allmählichen Ausweitung der Aufgaben des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz werde heute als ein Mittel zur Unterdrückung der Opposition genutzt. Er thematisiere nicht mehr wirklich Gefahren für die innere Sicherheit.

„Gesetzessystematisch überzeugend und verfassungskonform“

Prof. Dr. Gunter Warg von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung konzentrierte sich nach eigener Darstellung auf die geplanten Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Er verwies auf drei zentrale Regelungsziele: Schaffung klarer und verfassungskonformer Eingriffsschwellen für die nachrichtendienstlichen Mittel, dazu Einrichtung einer unabhängigen Kontrolle und Einführung neuer Eingriffsbefugnisse wie der Zugriff auf IT-Systeme oder die öffentlich durchgeführte Videoüberwachung. 

Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen seien eben gesetzessystematisch überzeugend und verfassungskonform. Die zur Aufgabenerledigung mit unterschiedlicher Intensität erfolgenden Grundrechtseingriffe und die dafür zu beachtenden Eingriffsvoraussetzungen würden überwiegend zutreffend definiert. (fla/12.10.2026)

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 8.30 bis 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal PLH E.200

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 8. Oktober 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Doppelbesteuerungsabkommen I: An den Finanzausschuss überwiesen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (21/8244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Regierung erläutert, beruht das Protokoll auf den Arbeiten zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Der Inhalt des Übereinkommens soll in Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Die Regierung hebt hervor, dass nicht nur Doppelbesteuerungen, sondern auch Nicht- oder Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzung oder -umgehung vermieden werden sollen.

Doppelbesteuerungsabkommen II: Ebenfalls im Finanzausschuss beraten wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (21/8245(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Wie die Regierung erläutert, stellen Doppelbesteuerungen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das Doppelbesteuerungsabkommen sollen derartige steuerliche Hindernisse besser abgebaut werden. Außerdem sollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine gestärkt werden. Das Abkommen ersetzt das 1995 geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern. 

Finanzausgleichsgesetz: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026, 21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dadurch sollen Änderungen an der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen werden. Wie in dem Entwurf erläutert wird, hatte der Bund vor dem Hintergrund eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens den Ländern und Kommunen zugesagt, sie durch finanzielle Entlastungen im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zu unterstützen. Die Abrechnung ergab, dass der Bund 250 Millionen Euro mehr vom Umsatzsteuerfestbetrag erhält und der Anteil der Länder entsprechend sinkt. Angesichts der Anforderungen an den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Länder durch die Covid-19-Pandemie hatten sich Bund und Länder auf einen „Pakt für den ÖGD“ verständigt. Aufgrund der vom Bund gemachten Zusagen sollen die Länder 750 Millionen Euro durch eine Erhöhung des Umsatzsteuerfestbetrages erhalten, während der Anteil des Bundes entsprechend sinkt. Dadurch ergeben sich für den Bund für das Jahr 2026 insgesamt Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. „Hierfür besteht im Bundeshaushalt 2026 Vorsorge“, schreibt die Regierung in dem Gesetzentwurf.

Hochschulrecht: An den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung wurde zur federführenden Beratung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes (21/8280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) überwiesen. Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) sowie das Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz (GFG)) aufheben. Der Bezugsrahmen für die künftige Gesetzgebung sowie für administrative Verfahren im Bereich des Hochschulrechts solle damit klargestellt und vereinfacht werden. Wie die Bundesregierung ausführt, sind mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 unter anderem die Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens entfallen, die zuvor die Grundlage für die meisten Regelungen des Hochschulrahmengesetzes gebildet haben. Substantielle Änderungen des Gesetzes seien seither nicht mehr möglich. Zugleich könnten die Länder die rahmenrechtlichen Regelungen des Bundes durch Landesrecht ersetzen beziehungsweise von diesen abweichen. Hiervon hätten die Länder Gebrauch gemacht. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts finde seit der Föderalismusreform I auf Ebene der Landeshochschulgesetze statt. Das Graduiertenförderungsgesetz habe die Möglichkeit zur Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Stipendien vorgesehen, heißt es weiter. Auf Grundlage des GFG seien jedoch schon seit dem 1. Januar 1984 keine neuen Förderungen mehr bewilligt worden. Auch die Darlehenseinziehung durch das Bundesverwaltungsamt sei nunmehr beendet.

Flugsicherung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (21/8234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird federführend im Verkehrsausschuss weiterberaten. Mit dem neuen Paragrafen 3 Absatz 1 werde ein weiteres Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eingeführt, das sogenannte Warnungsgeld, heißt es in der Vorlage. „Damit wird eine Vorgabe des europäischen Rechts umgesetzt, wonach die Mitgliedstaaten für den Fall von Verstößen gegen bestimmte Verordnungen Sanktionen festzulegen haben“, schreibt die Bundesregierung. Das Warnungsgeld sei von einem Bußgeld im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten zu unterscheiden, wird ausgeführt. Es setze kein Verschulden voraus. Das Warnungsgeld als Teil der Aufsicht stehe neben den Ordnungswidrigkeitsverfahren. „Ein Warnungsgeld kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in seiner Funktion als Behörde, die die Aufsicht über die europarechtskonforme Ausübung der Flugsicherungsdienste und der Flugverkehrsmanagementdienste führt, immer dann verhängen, wenn seine Anordnungen nicht, nicht korrekt oder nicht rechtzeitig befolgt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Begriff der Anordnung sei dabei weit zu verstehen und umfasse alle Arten von Vorgaben, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Aufsicht gegenüber Personen oder Organisationen erlassen kann, „unabhängig davon, ob es sich bei dieser Vorgabe im konkreten Fall rechtlich um eine fachaufsichtliche Weisung oder um einen Verwaltungsakt handelt“. Verhängt werde das Warnungsgeld dann in der Form eines Verwaltungsaktes. 

Ungeborenes Leben: Ein Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung überwiesen. Darin erläutert die Regierung: Die gesetzlich festgelegte Mindestsumme, die der Bund an die Stiftung zahlt, sei seit 1993 unverändert geblieben, obwohl die Lebenshaltungskosten seither erheblich gestiegen seien. „Daher wurde unter anderem von den zentralen Einrichtungen in den Bundesländern, die dort das Vergabeverfahren organisieren und auch Anträge auf Stiftungsmittel bearbeiten und die Hilfeleistungen auszahlen, wiederholt eine Erhöhung dieser Einlage gefordert, um die Entlastungswirkung der Stiftungshilfen abzusichern und zu verbessern. Da der Gesetzestext seit der Gründung der Bundesstiftung im Jahr 1984 nahezu unverändert geblieben ist, sind die verwendeten Personenbezeichnungen nicht geschlechtsneutral und müssen entsprechend angepasst werden.“ Die neuen Regelungen sehen eine Erhöhung der Bundeseinlage in zwei Stufen vor: eine Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 und eine Erhöhung auf 105 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2032. Damit könnten die Hilfeleistungen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage erhöht werden und so besser den tatsächlichen Bedarf abdecken. Weiterhin soll das Stiftungsvermögen neu als Verbrauchsvermögen definiert und damit insbesondere in den ersten fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2027 eine weitere Unterstützung des Stiftungszwecks ermöglicht werden. Durch weitere Änderungen soll der Gesetzestext vollständig geschlechtsneutral formuliert und die Zuständigkeiten für die Bundesstiftung entsprechend richtig dargestellt werden. Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund - ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96.033 000 Euro - ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von knapp fünf Millionen Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert.

Abgesetzt: Flucht, Vertreibung, Versöhnung: Die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (21/8411(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die bislang unselbstständige „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums soll nach dem Willen der Bundesregierung in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Dem Entwurf zufolge arbeitet die Stiftung seit der Eröffnung des Dokumentationszentrums am 21. Juni 2021 im fünften Jahr ihres Wirkbetriebs und hat sich innerhalb dieses Zeitraums „kontinuierlich etabliert“. Es sei nun „der passende Zeitpunkt gekommen, das langfristige Ziel einer Selbstständigkeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung umzusetzen“, heißt es in der Vorlage ferner. 

ERP-Sondervermögen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027, 21/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überweisen worden. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Mittelstandes und Start-ups will die Bundesregierung im Jahr 2027 mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital in Höhe von 11,86 Milliarden Euro unterstützen.nDer Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 sieht vor, dass Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt werden. Das Fördervolumen der ERP-Kreditprogramme steigt um 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2026. Ein Schwerpunkt soll auf der Stärkung der Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung liegen, damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen mit zukunftsorientierten Technologien wie beispielsweise künstliche Intelligenz unterstützt werden. Zudem werden für die Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzanin-Finanzierung Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu zählen vor allem die Finanzierungen über den High-Tech-Gründerfonds und die Programme in Kooperation mit dem Europäischen Investitionsfonds.

Planungs- und Genehmigungsverfahren: Ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (21/8285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiterberaten. Mit dem sogenannten Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betreiber und Investoren von Kraftwerken und Stromspeichern, die Zuschläge nach dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz) erhalten, sowie Wasserkraftwerke, die als Energiespeicher (Pumpspeicherkraftwerke) dienen, verkürzt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien führe zu einem höheren Bedarf an gesicherter Leistung und Flexibilität im Stromsystem, so die Bundesregierung. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Monitoringbericht vom September 2025 empfehle den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern, heißt es in dem Entwurf. Die bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem für Pumpspeicherkraftwerke und Infrastruktur für Offshore-Windenergie, seien sehr langwierig und komplex, was zu erheblichen Verzögerungen und Projektabbrüchen geführt habe. Konkret sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine elektronische Durchführung der Zulassungsverfahren und Fristvorgaben für Kraftwerke und Stromspeicher, Gas-, Wasserstoff-, Biomethan- und Biogasanlagen vor. Kraftwerke und bestimmte bauliche Maßnahmen in Hafengebieten für Offshore-Anbindungsleitungen werden bis 2031 als im überragenden öffentlichen Interesse liegend eingestuft, was zu einer schnelleren Bearbeitung bei Behörden und Gerichten führen soll. Doppelverfahren sollen durch die Bündelung aller erforderlichen Zulassungen bei einer Behörde (One-Stop-Shop) vermieden werden. Außerdem werden Behörden zeitliche Grenzen gesetzt, innerhalb derer sie Anträge bearbeiten. So ist geplant, dass für die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen sieben Monate, einmalig verlängerbar um drei Monate, vorgesehen sind, und für Planfeststellungsbeschlüssen für Pumpspeicherkraftwerke 24 Monate, verlängerbar um zwölf Monate, gelten sollen. Bestehende oder geplante Kraftwerkstandorte sollen für einen erweiterten Ausbau neuer Kraftwerke und Stromspeicher ohne erneute Bebauungsplanung genutzt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf die „Stärkung des heimischen Ausbaus von Konverterplattformen“ vor. Bauliche Maßnahmen einschließlich des Gewässerausbaus in einem Hafengebiet, zur Herstellung oder zum Transport von Konverter-, Sammel- oder Umspannplattformen für Offshore-Anbindungsleitungen sollen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Durch diese Anpassung will der Gesetzgeber vermeiden, dass „langwierige Genehmigungsverfahren für bauliche Maßnahmen in einem Hafengebiet zu einem Hemmnis für den Ausbau der Offshore-Windenergie werden“. Ferner sind auch die im Stammgesetz enthaltene Rechtswegverkürzung und die Erleichterung bei Rechtsbehelfen anwendbar, heißt es in dem Entwurf.

Blutspenden: Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Antrag mit dem Titel „Gerichtete Blutspenden möglich machen – Patientenautonomie stärken“ (21/8392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. In Deutschland seien gerichtete Blutspenden derzeit nur in eng begrenzten medizinischen Ausnahmefällen zulässig. Die Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer sehe eine Spenderwahl durch den Patienten grundsätzlich nicht vor, heißt es in dem Antrag. Gerichtete Spenden kämen nur bei bestimmten immunhämatologischen Konstellationen oder seltenen Blutgruppen in Betracht. Ein allgemeiner Anspruch auf eine gerichtete Spende zur Stärkung der Patientenautonomie bestehe nicht. Die Abgeordneten fordern, das Transfusionsgesetz zu novellieren, um gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen zuzulassen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundesärztekammer die Richtlinie Hämotherapie entsprechend anpassen kann.

Garantiefonds Hochschule: Ein Antrag mit dem Titel „Garantiefonds Hochschule erhalten, Bildungsintegration dauerhaft sichern“ (21/8393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den die Fraktion Die Linke eingebracht hat, wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Fraktion Die Linke fordert den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule (GF-H) und die sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds. Der GF-H ist eines der ältesten Bundesprogramme zur Bildungsintegration junger Eingewanderter in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1965 hat er mehr als 600.000 Eingewanderte bei der Aufnahme, Fortsetzung und Ergänzung ihrer akademischen Ausbildung in Deutschland unterstützt. Laut der Fraktion habe die Nachfrage nach dem Programm bereits 2025 das Angebot überstiegen. Zum 31. Dezember 2026 soll das Programm jedoch auslaufen. Die Abgeordneten warnen: „Die Einstellung des GF-H zum Jahresende 2026 würde nicht nur den betroffenen jungen Menschen unmittelbar schaden, sondern auch die über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerke, wie Träger und Beratungsstellen unwiederbringlich zerstören. Damit würde auch eine wichtige Struktur zur Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte nachhaltig beschädigt, mit negativen Folgewirkungen in der Zukunft.“

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (21/8373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde zur federführenden Beratung dem Verkehrsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und zielt auf eine förderfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit „Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen“ ab. Die Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen sei nach derzeit geltender Gesetzeslage nicht möglich, schreibt die AfD-Fraktion. Mit dem Gesetzentwurf solle die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des GVFG für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen umgesetzt werden. Magnetschwebebahnen stellen aus Sicht der AfD eine innovative Verkehrstechnologie dar, „die die etablierten schienengebundenen Verkehrssysteme sinnvoll ergänzen kann“. 

Fernunterricht: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG, 21/8374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung überwiesen. Darin kritisiert sie unter anderem, dass das Gesetz seit seiner Einführung kaum an die technische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden sei. „Online-Lehrgänge, wie sie heute verbreitet sind, waren bei Erlass des Gesetzes nicht absehbar. In der Praxis führt dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen.“ Hinzu komme, dass zentrale Tatbestandsmerkmale des Fernunterrichts unklar gefasst seien. Begriffe wie „Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten“, „räumliche Trennung“ und „Lernerfolgskontrolle“ würden von der Rechtsprechung weit ausgelegt, zudem sei der Vollzug des Gesetzes für Anbieter wie für die ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht) mit erheblichem Aufwand verbunden.

Ostbeauftragte: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen“ (21/8394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen. Die AfD-Fraktion begründet ihren Vorschlag damit, dass die Funktion eines Ostbeauftragten keine gesetzliche Grundlage habe, sondern auf einer Organisationsentscheidung der Bundesregierung beruhe. Das Amt verfüge über keine eigenständige fachliche Zuständigkeit, es solle „im Wesentlichen koordinierende, beratende, repräsentative und berichtende Aufgaben wahrnehmen“, heißt es in dem Antrag. Eine fortdauernde Sonderstruktur für Ostdeutschland ist nach Ansicht der AfD-Fraktion „nicht mehr sachgerecht“. Sie könne dazu beitragen, eine dauerhafte regionale Sonderkategorie zu verfestigen, statt gleichwertige Lebensverhältnisse als Aufgabe für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland zu begreifen.

Wettbewerbsrecht: Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ (21/8395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Grünen verlangen vor allem eine Stärkung der Verbraucherrechte und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und Marktkonzentration. Außerdem findet sich in dem Antrag eine langjährige Forderung der Grünen, nämlich die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Konkurrenten wie große Digitalkonzerne, die eine marktbeherrschende Position haben, und vor unfairen Handelspraktiken besser geschützt werden. Außerdem soll eine bessere Verknüpfung von Wettbewerb und Nachhaltigkeit hergestellt werden. Die Bundesregierunf wird aufgefordert, den Rechtsrahmen für fairen Wettbewerb so auszugestalten, dass Verbraucher transparente und verlässliche Informationen erhalten und vor allem vor sogenanntem Greenwashing, also der Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen als umweltfreundlicher oder nachhaltiger, als sie es tatsächlich seien, sowie vor „irreführender Umweltwerbung“ geschützt sind.

(vom/08.10.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in erster Lesung beraten. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Entwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für die Agrarförderung einführen“ (21/8556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bündelt verschiedene sektorspezifische Maßnahmen, mit denen Unternehmen und Verwaltung von bürokratischen Pflichten entlastet werden sollen. Konkrete Änderungen sieht er beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis vor. Wer Pflanzenschutzmittel anwendet, zu deren Einsatz berät oder diese gewerbsmäßig vertreibt, soll künftig nur noch alle sechs statt wie bisher alle drei Jahre an einer anerkannten Fort- oder Weiterbildung teilnehmen müssen.

Des Weiteren sollen Lebensmittelunternehmen, die von höchstens 20 Lieferanten beliefert werden, von bestimmten Formatvorgaben bei der Übermittlung von Rückverfolgbarkeitsinformationen befreit werden. Statt in maschinenlesbarer Form soll es laut Entwurf ausreichen, wenn die betroffenen Unternehmen die Daten binnen 24 Stunden elektronisch übermitteln, beispielsweise in Form gut lesbarer Fotos der Lieferscheine.

Wegfall nationaler Meldepflichten

Ferner sollen nationale Meldepflichten im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch entfallen, die über EU-Recht hinausgehen. Diese waren laut Entwurf 2009 und 2011 als Reaktion auf den „Gammelfleisch“- und den „Dioxin“-Skandal eingeführt worden. Eine Abfrage bei den für den Vollzug zuständigen Ländern hat laut Bundesregierung ergeben, dass seit Einführung der Vorschriften keine größere lebens- oder futtermittelbedingte Krise durch entsprechende Meldungen verhindert oder aufgeklärt worden sei.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Anzeigeregelung für den Nutzhanfanbau und die Einäscherung von Pferden. Zudem soll beim Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der laufenden Förderperiode 2027 verzichtet werden. 

Nach Berechnungen der Bundesregierung soll der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft durch die Maßnahmen um rund zwölf Millionen Euro sinken. Die Entlastung ergibt sich demnach nahezu vollständig aus der Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz. Für die Verwaltung rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Einsparungen von rund einer Million Euro.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüßt den Entwurf in seiner Stellungnahme grundsätzlich, moniert aber, dass die Maßnahmen die Erwartungen der land- und forstwirtschaftlichen Praxis nicht erfüllen würden. Die Bundesregierung solle „den eingeschlagenen Weg kontinuierlich und mit hoher Priorität“ fortführen und auch auf EU-Ebene auf Bürokratieabbau dringen.

Konkret fordern die Länder weitergehende Änderungen. Unter Verweis auf eine „Prangerwirkung“ fordert der Bundesrat unter anderem, die Pflicht der Behörden zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen im Internet zu streichen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Anpassung prüfen. Den Vorschlag der Länder, die geplanten Erleichterungen bei der Übermittlung von Rückverfolgbarkeitsinformationen zu streichen, lehnt sie dagegen ab. Ebenso weist sie die Forderung nach einer verpflichtenden tierärztlichen Bescheinigung bei der Pferdekremierung zurück. Dem Anliegen, Verstöße gegen die neue Anzeigepflicht mit einem Bußgeld ahnden zu können, stimmt sie hingegen grundsätzlich zu. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will Landwirten bei der Agrarförderung kleinere Rückforderungen erlassen sowie Nachweispflichten reduzieren. In ihrem Antrag (21/8556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in einem Gesetzentwurf sogenannte Bagatellgrenzen festzulegen.

Demnach sollen Bewilligungsbescheide für Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht aufgehoben werden, wenn die Rückforderung 500 Euro nicht übersteigt. Zinsen auf Rückforderungen sollen erst ab einem Betrag von mehr als 250 Euro erhoben werden. Außerdem sollen die Nachweis- und Dokumentationserfordernisse bei der Antragstellung reduziert werden. Bei geringen Sanktionen stünden Aufwand und Nutzen oftmals nicht im Verhältnis, führt die Fraktion an. Durch Bagatellgrenzen würden in der Verwaltung Personalressourcen frei. (skö/15.10.2026)

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Mittwoch, 4. November 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Der Fokus lag dabei auf der im Entwurf vorgesehenen Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes und der damit einhergehenden Streichung einer für 2027 geplanten bundesweiten Weideprämie.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die für 2027 geplanten Förderprämien für die saisonale Weidehaltung in konventionellen und ökologischen Milchviehbetrieben („Weideprämie“) sowie eine weitere Öko-Regelung zur innerbetrieblichen Verteilung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität zu streichen. „Zur Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie“ solle auf die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für das letzte Jahr der laufenden Förderperiode verzichtet werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. 

Der aktuelle Förderzeitraum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union läuft noch bis Ende 2027. Nach dem Ende der fünfjährigen Periode können sich Verpflichtungen und Auflagen für GAP-Programme ändern.

Gegen die Einführung neuer Öko-Regelungen 

Der von der CDU/CSU-Fraktion als Einzelsachverständiger benannte Ministerialdirigent Anton Hübl sprach sich gegen die Einführung neuer Öko-Regelungen aus. In sechs Bundesländern, darunter Bayern, gebe es bereits eine Weideprämie. Diese sei auf regionale Verhältnisse zugeschnitten und so angelegt, dass Doppelförderung und Überschneidungen vermieden würden, die bei einer bundesweiten Regelung sicher auftreten würden. Zudem bräuchten Landwirte Planungssicherheit, weshalb man „keine Prämie für ein Jahr“ wolle, sagte der Sachverständige mit Blick auf den Ablauf der derzeitigen Förderperiode. 

Eine bundeseinheitliche Maßnahme für diesen kurzen Zeitraum sei für Verwaltung und Zahlstellen ein „irrsinniger Aufwand“. Länder mit eigener Weideprämie müssten diese außerdem weiterführen können. Andernfalls drohten Betriebe, die heute eine Prämie erhalten, künftig deutlich weniger Geld zu bekommen. Zusätzlichen Förderbedarf sah Hübl nicht: Die bestehenden Öko-Regelungen würden inzwischen „sehr gut angenommen“.

„Große Verunsicherung und Vertrauensverlust“

Höhere Standards für Tierwohl und Biodiversität könnten sich nur auf breiter Basis durchsetzen, wenn Erlöseinbußen und zusätzliche Kosten ausgeglichen würden, sagte die Einzelsachverständige Kirsten Wosnitza. Für weidehaltende Milchviehbetriebe bezeichnete sie die geplante Streichung der Weideprämie als „nicht nachvollziehbar“. Für Betriebe, die ihren Kühen schon heute Weidegang gewähren, aber von keinem Landesprogramm unterstützt werden, wäre die Prämie die erste bundesweite Anerkennung ihres Einsatzes für Tierwohl, Grünlanderhalt und Biodiversität gewesen – sowie ein Anreiz für andere Betriebe. 

Die neue Regelung führe zu „großer Verunsicherung und Vertrauensverlust“ unter Milchviehhaltern. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige verwies außerdem auf zusätzliche Kosten und Arbeit durch die Weidehaltung, die bislang nicht honoriert würden. Bereits ein oder zwei Förderjahre würden zeigen, dass Weidehaltung „politisch nicht nur gewollt ist, sondern auch finanziell hinterlegt wird“.

„Agrarpolitischer Rückschritt“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), vertreten von Viktoria Gaul, lehnte die Streichung der beiden Öko-Regelungen als „agrarpolitischen Rückschritt“ ab. Der Anteil der Milchkühe mit Weidezugang sei von 42 Prozent im Jahr 2009 auf rund 30 Prozent im Jahr 2019 gesunken, die Mehrkosten der Weidehaltung lägen bei rund 400 Euro je Kuh. Das „Hin und Her rund um die Weideprämie“ habe in den Betrieben für Verunsicherung gesorgt. 

ie Aufgabe der Weidehaltung sei zudem meist unumkehrbar. Deshalb sei es wichtig, „zwei, drei Jahre ins Land ziehen zu lassen“. Mit Blick auf die bereits bestehenden Prämien in einigen Bundesländern schlug die Sachverständige vor: Eine bundesweite Regelung könne als Basis dienen, die die Länder mit eigenen Programmen ergänzen.

Kuhfladen ein „Hotspot für Insekten“

Phillip Brändle vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) betonte die Bedeutung von Weidehaltung für die Biodiversität. Ein Kuhfladen sei ein „Hotspot für Insekten“, führte er etwa an. Vor diesem Hintergrund machte auch er auf den Rückgang von Weideflächen aufmerksam. Der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige erinnerte daran, dass der Bundestag die Öko-Regelungen 2024 beschlossen und ihre Einführung später auf 2027 verschoben habe. Eine Streichung würde diese Beschlüsse sowie die Zusicherung von Planungssicherheit unglaubwürdig erscheinen lassen. Sie widerspreche außerdem dem Koalitionsvertrag, der die Förderung der Weidetierhaltung vorsehe. 

Die Begründung der Streichung mit bürokratischem Aufwand hielt Brändle für wenig stichhaltig. Schließlich falle dieser nur bei Betrieben an, die die freiwilligen Regelungen beantragen. Ohne die neuen Öko-Regelungen fehle der Ausgleich für die seit 2023 abgeschwächten Umweltauflagen der GAP. Das schwäche die ökologische Wirksamkeit der GAP, während bereits über die nächste Förderperiode verhandelt werde.

„Verzicht auf zusätzliche Öko-Regelungen sachgerecht“

Zustimmung fand das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bei den Freien Bauern Deutschland, vertreten von Frieda Salzwedel. Die von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige hielt den Verzicht auf die zusätzlichen Öko-Regelungen für „sachgerecht“. Andernfalls müssten für ein Jahr neue Förderbedingungen umgesetzt, Antragsverfahren angepasst und Kontrollen eingerichtet werden. 

Das Vorhaben zeige, dass der Gesetzgeber auf bürokratische Pflichten verzichte, wenn Aufwand und Nutzen nicht im Verhältnis stünden. Insgesamt bewerteten die Freien Bauern den Entwurf als „ersten Schritt“. Die Ursachen des Verwaltungsaufwands blieben davon jedoch weitgehend unberührt. Weitere Forderungen lauten demnach unter anderem Bagatellgrenzen für Sanktionen und eine Steuerbegünstigung für Agrardiesel.

Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

Uta Stenzel vom Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA) äußerte sich nicht zu der geplanten Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Stattdessen bezog sich die von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige auf die ebenfalls im Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vorgesehene Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). 

Sie forderte demnach, die Pflicht, Unternehmen bei bestimmten lebensmittelrechtlichen Verstößen namentlich zu nennen, aus dem LFGB zu streichen. Damit schloss sich der DEHOGA einer Forderung des Bundesrates an. (skö/04.11.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024  / 1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (21/8278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Entwurf dem Landwirtschaftsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Von den Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften sind vor allem Waldbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe wie Viehhalter oder Futteranbauer betroffen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass in den Ländern der EU nur noch bestimmte Rohstoffe und Produkte, vor allem Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja, Holz in den Handel kommen, die auf sogenannten entwaldungsfreien Flächen legal erzeugt wurden. Auf den Flächen durfte nach dem 31. Dezember 2020 keine Waldrodung mehr stattgefunden haben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass Unternehmen in Deutschland, die solche Produkte oder Erzeugnisse in den Handel bringen, umfangreiche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Dazu gehören Informationssammlung, Risikobewertung, Risikominderung und die Abgabe einer Sorgfaltserklärung über ein zentrales Informationssystem. Die Behörden werden dazu verpflichtet, jährlich Mindestquoten, bis zu neun Prozent, an Kontrollen bei Marktteilnehmern vorzunehmen, die mit Produkten aus sogenannten „Hochrisiko-Ländern“ handeln. 

Bei Verstößen drohen Sanktionen

Bei hinreichend begründetem Verdacht auf Verstöße dürfen Behördenvertreter Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume betreten, Unterlagen und Datenträger einsehen, kopieren und Proben nehmen. Auch Maßnahmen wie Beschlagnahme, Aussetzung des Inverkehrbringens oder Ausfuhrverbote können angeordnet werden. Große Marktteilnehmer müssen jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichten und die ergriffenen Maßnahmen berichten. Bei Verstößen drohen Sanktionen, darunter Geld- und Freiheitsstrafen. 

Der Entwurf sieht vor, dass das vorsätzliche Inverkehrbringen nicht konformer Erzeugnisse mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann. Für leichtfertiges Handeln drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei vorsätzlichen Verstößen mit besonders schweren Umweltschäden reicht der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren. Zusätzlich drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bei größeren Unternehmen können es unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Prozent des EU-weiten Jahresumsatzes sein.

Außerdem soll es Behörden erlaubt sein, beschlagnahmte Erzeugnisse einzuziehen und ein Vermarktungsverbot auszusprechen. Zudem ist vorgesehen, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und staatlichen Finanzierungsprogrammen auszuschließen. Überwachen sollen das Gesetz die Landesbehörden und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die BLE soll Aufgaben auch an private juristische Personen übertragen können. (nki/08.10.2026)

Der Bundestag wollte am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung ursprünglich den von der Bundesregierung avisierten Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ beraten. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache sollte der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Beratung wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Maßnahmen, um das Ziel des Bürokratierückbaus unter Beibehaltung des hohen Strahlenschutzniveaus zu erreichen. Dazu zählen laut Bundesregierung die Reduktion von einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren, unter anderem durch die Verfolgung des „Once-Only-Prinzips“, die Reduktion von Aufbewahrungsfristen und die Streichung von zwingenden gesetzlichen Befristungen von Genehmigungen. 

Auch durch die Digitalisierung könnten die Prozesseffizienz gesteigert und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, heißt es. Daher sollen der Strahlenpass digitalisiert und Schriftformerfordernisse gestrichen werden. Des Weiteren soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden, indem beispielsweise die Regelungen zum Schutz vor Radon überarbeitet werden. Hinsichtlich der Kernfusion stellt der Gesetzentwurf klar, „dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt“. (hau/06.10.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung den von der Bundesregierung avisierten Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant, das Strahlenschutzrecht zu entbürokratisieren. Ihr Gesetzentwurf sieht daher zahlreiche Maßnahmen vor, um „unter Bewahrung des hohen Strahlenschutzniveaus“ Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und das Strahlenschutzrecht weiter zu modernisieren. So soll unter anderem die Zahl der einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch die Verfolgung des „Once-only-Prinzips“ reduziert werden. Aufbewahrungsfristen sollen verringert und zwingende gesetzliche Befristungen von Genehmigungen gestrichen werden.

Gleichzeitig ist vorgesehen, durch Digitalisierung die Prozesseffizienz zu steigern und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Der Strahlenpass soll digitalisiert und Schriftformerfordernisse sollen gestrichen werden. Darüber hinaus ist geplant, das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand anzupassen, indem etwa die Regelungen zum Schutz vor Radon überarbeitet werden. Hinsichtlich der Kernfusion stellt der Gesetzentwurf klar, dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt.

„Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau vom 5. November 2025 sowie die Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 im Bereich des Strahlenschutzrechts umsetzen.

Der Aktionsplan der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ sehe außerdem vor, dass das Strahlenschutzgesetz eine „explizite Regelung zur Kernfusion“ enthält, schreibt die Bundesregierung. Ziel sei es, „für Forschung, Entwicklung und unternehmerisches Engagement die notwendige Rechtssicherheit und -klarheit für den anwendbaren regulatorischen Rahmen zu schaffen“.

Stellungnahme des Bundesrates

In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Stellungnahme dringt der Bundesrat auf Änderungen. So spricht er sich unter anderem für eine pauschale Anwendung des Once-Only-Prinzips auf alle strahlenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren aus. Eine Verkürzung der Prüffrist für Anzeigen von Röntgeneinrichtungen von zwei Wochen auf zehn Tage lehnt er hingegen ab. In der Stellungnahme heißt es, dass die Verkürzung der Prüffrist von vier auf zwei Wochen bereits 2024 zu einer „signifikanten Reduktion der Sicherheit von Anwendern und Patientinnen und Patienten sowie zu einer Risikosteigerung für den Strahlenschutzverantwortlichen“ geführt habe. Eine Frist von zehn Kalendertagen sei für eine ordnungsgemäße Prüfung von Anzeigen zu kurz. Angesichts der dünnen Personaldecke in den Behörden könne eine derartige Fristverkürzung nicht durch Digitalisierung oder Optimierung der Prozesse kompensiert werden.

Der Bundesrat lehnt auch Änderungen ab, die die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für genehmigungsbedürftige medizinische Forschungen in bestimmten Fällen vom Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde auf die Aufsichtsbehörden der Länder verlagern würden. Dabei handele es sich nicht um einen Bürokratieabbau, sondern lediglich um eine Verlagerung von Prüfaufgaben, die zudem zu einem zusätzlichen Abstimmungsaufwand zwischen den Behörden führen könne, so die Länderkammer.

Gegenäußerung der Bundesregierung

In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, dass eine pauschale Anwendung des Once-Only-Prinzip auf alle strahlenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren „im Moment abzulehnen“ sei. Zunächst müssten Erfahrungen mit dessen Praktikabilität gesammelt werden. Auch die Einwände der Länderkammer gegen Fristverkürzungen und die Verlagerung von Prüfungsaufgaben lehnt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ab: Eine zehntägige Anzeigefrist sei angesichts des „vergleichsweise geringen behördlichen Prüfaufwands“ und des hohen Beschleunigungsinteresses der Anzeigenden aus Sicht der Bundesregierung angemessen.

Bezüglich der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für genehmigungsbedürftige medizinische Forschungen erläutert die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Nachweise zwar nicht mehr standardmäßig prüfen werde, bei Zweifeln an dem Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen jedoch diese nachfordern könne. Zur Kernaufgabe der Strahlenschutzaufsicht durch die Länder gehöre es außerdem, dass „Geräte und radioaktive Stoffe, die dem Strahlenschutzrecht unterfallen“, nur bei Vorliegen der entsprechenden Zulassungen eingesetzt werden dürfen. (sas/hau/15.10.2026)

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 9.30 bis 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700

Die von der Bundesregierung geplante Modernisierung und Entbürokratisierung des Strahlenschutzrechts ist in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 4. November 2026, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD benannten Sachverständigen den  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (21/8415(Dokument, öffnet ein neues Fenster))  begrüßten, befanden die von den Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingeladenen Sachverständigen die geplanten Anpassungen als nicht ausreichend, etwa  mit Blick auf die Fusionstechnologie.

„Digitalisierung kommt in der betrieblichen Praxis an“

Steffen Kanitz von der RWE Power AG lobte insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen zur Einführung einer Genehmigungsfiktion, längeren Laufzeiten und das Once-Only-Prinzip, wonach Nachweise und Daten nur noch einmal geliefert werden müssen. „Das beseitigt unnötigen Verwaltungsaufwand, ohne das hohe Schutzniveau zu reduzieren“, erklärte Kanitz. Endlich komme die Digitalisierung „in der betrieblichen Praxis an“. Der elektronische Strahlenpass und die elektronischen Verfahrensschritte seien gerade beim Einsatz von Fremdpersonal im Rückbau von Atomkraftwerken „ein echter Fortschritt“.

Das bestätigte auch Dr. Jörg Kaulard von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen. Deutschland habe ein „sehr hohes Niveau“ im Strahlenschutz erreicht. Doch: „Aus Sicht der Praxis ist es wichtig, dass unsere Regelungen auch umsetzbar sind, dass wir administrative und bürokratische Prozesse so unter Kontrolle halten, dass sie nicht unnötig aufwendig werden“, betonte der Sachverständige. Das vorgelegte Gesetz bezeichnete er als „praxistauglich“.

„Grundlage für den Aufbau einer Fusionsindustrie“

Auch Armin Reinartz von Pro-Fusion, dem Industrieverband der deutschen Unternehmen im Bereich der Fusion, befürwortete die mit dem Gesetz angestrebte Verfahrensvereinfachung und Digitalisierung. Diese machten „effektive Genehmigungsverfahren“ für künftige Fusionsanlagen erst möglich, sagte er. Vor allem die Klarstellung im Gesetz, dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handele, sei wichtig: Dies schaffe Rechtssicherheit und sei daher eine wichtige Grundlage für den Aufbau einer Fusionsindustrie in Deutschland. Reinartz widersprach in seiner schriftlichen Stellungnahme zudem der Auffassung, Fusion hätte besser im Atomgesetz geregelt werden sollen: Das Strahlenschutzgesetz regele auch „den Umgang mit solchen Strahlenquellen für Medizin, Industrie oder Forschung, die eine sehr hohe Aktivität haben“. Es gebe daher „keine Schutzlücke“ gegenüber dem Atomgesetz.

Prof. Dr. Joachim Breckow von der Technischen Hochschule Mittelhessen monierte, dass der Gesetzentwurf für Radon eine Änderung des sogenannten Dosiskoeffizienten vorsehe, der etwa doppelt so groß sei, wie der bestehende. Damit folge die Bundesregierung nicht der Strahlenschutzkommission, die empfohlen habe, aufgrund von Unsicherheiten bei der Datenbasis gänzlich auf die Dosisumrechnung zu verzichten. Mit einem doppelt so hohen Dosiskoeffizienten verdoppele sich bei gleicher Radon-Aktivitätskonzentration in Gebäuden – die in Becquerel pro Stunde und Kubikmeter gemessen werde – die damit verbundene effektive Dosis – in der Einheit Millisievert – für Beschäftigte am Arbeitsplatz, warnte Breckow. Im Strahlenschutz sei die Dosis immer ein Maß für das Risiko. „Wenn wir jetzt ein doppeltes Risiko durch eine solche Umrechnung haben, dann würde es normalerweise immer ein doppeltes Risiko bedeuten. Im Radonschutz ist es eben nicht so.“

Aktualisierung des Radonschutzes

Zustimmung zu den geplanten Änderungen signalisierte dagegen Dr. Annette Röttger von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Der Gesetzentwurf setze wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen um. Das gelte auch für die Aktualisierung des Radonschutzes, für den moderne Berechnungsmodelle und internationale Standards genutzt worden seien, betonte Röttger und widersprach damit auch ihrem Vorredner. Positiv hob sie auch die Modernisierung im Bereich der Teleradiologie hervor: Die Pflicht zur persönlichen Anwesenheit des Teleradiologen vor Ort entfalle, um den flexiblen Einsatz in der medizinischen Praxis zu erleichtern. Insgesamt sei es „erfolgreich gelungen, Entbürokratisierung und Digitalisierung zu implementieren“, lautete das Fazit der Sachverständigen.

Dr. Götz Ruprecht vom Institut für Festkörper-Kernphysik sah zwar „sinnvolle Vorschläge zur Optimierung des Strahlenschutzes“, bemängelte jedoch, dass die Dosisgrenzwerte von einem Millisievert pro Jahr für die Bevölkerung und 20 Millisievert pro Jahr für beruflich exponierte Erwachsene im Gesetzentwurf „unangetastet“ blieben und eine grundlegende Überprüfung der wissenschaftlichen und regulatorischen Grundlagen der Dosisbegrenzung fehle. Er wünschte sich stattdessen eine Novelle des Strahlenschutzes mit einer „grundlegenden Modifikation“ des Linear-No-Threshold (LNT)-Modells, das im Strahlenschutz meist als Grundlage der Risikobewertung dient. Dies könnte in Wirtschaft und Forschung zu „deutlichen Erleichterungen“ führen, so Ruprecht.

„Erheblicher Regelungsbedarf“

Prof. Dr. Wolfgang Liebert, bis zu seinem Ruhestand Professor an der BOKO University in Wien, sah für die Fusionstechnologie erheblichen Regelungsbedarf, der aber „kaum oder gar nicht“ durch die Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes abgedeckt sei. Im Betrieb von Demonstrations- oder Leistungsreaktoren sowie im Rückbau sei mit großen Mengen radioaktiver Abfälle zu rechnen, die angemessen bearbeitet und entsorgt werden müssten, machte er deutlich. Im Bereich der Kernwaffenproliferation bestünden ebenfalls Risiken, die die nicht durch das Strahlenschutzgesetz erfasst seien. Mit einem „Federstrich der expliziten Nennung von Fusionsanlagen im Strahlenschutzgesetz“ lasse sich das alles nicht angemessen berücksichtigen, kritisierte er. Stattdessen plädierte er für ein eigenes Fusionsgesetz.

Die Frage, ob die Benennung von Fusionsanlagen als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung ausreichend ist, könne unterschiedlich beantwortet werden, erklärte hingegen Mag. Dr. Nikolaus Müllner, Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der BOKU University. Die Antwort hänge vor allem davon ab, wie schnell man erwarte, dass die Entwicklung von Fusionsanlagen fortschreite. Werde mit „aktiviertem Plasma“ gearbeitet, sei es aus seiner Sicht unzureichend, Demonstrationsanlagen oder gar Fusionskraftwerke „nur nach Strahlenschutzgesetz zu genehmigen“. Dafür brauche es ein „detaillierteres Regelwerk“. (sas/04.11.2026)

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 8.30 bis 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal PLH E.200

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 8. Oktober 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Doppelbesteuerungsabkommen I: An den Finanzausschuss überwiesen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (21/8244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Regierung erläutert, beruht das Protokoll auf den Arbeiten zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Der Inhalt des Übereinkommens soll in Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Die Regierung hebt hervor, dass nicht nur Doppelbesteuerungen, sondern auch Nicht- oder Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzung oder -umgehung vermieden werden sollen.

Doppelbesteuerungsabkommen II: Ebenfalls im Finanzausschuss beraten wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (21/8245(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Wie die Regierung erläutert, stellen Doppelbesteuerungen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das Doppelbesteuerungsabkommen sollen derartige steuerliche Hindernisse besser abgebaut werden. Außerdem sollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine gestärkt werden. Das Abkommen ersetzt das 1995 geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern. 

Finanzausgleichsgesetz: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026, 21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dadurch sollen Änderungen an der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen werden. Wie in dem Entwurf erläutert wird, hatte der Bund vor dem Hintergrund eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens den Ländern und Kommunen zugesagt, sie durch finanzielle Entlastungen im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zu unterstützen. Die Abrechnung ergab, dass der Bund 250 Millionen Euro mehr vom Umsatzsteuerfestbetrag erhält und der Anteil der Länder entsprechend sinkt. Angesichts der Anforderungen an den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Länder durch die Covid-19-Pandemie hatten sich Bund und Länder auf einen „Pakt für den ÖGD“ verständigt. Aufgrund der vom Bund gemachten Zusagen sollen die Länder 750 Millionen Euro durch eine Erhöhung des Umsatzsteuerfestbetrages erhalten, während der Anteil des Bundes entsprechend sinkt. Dadurch ergeben sich für den Bund für das Jahr 2026 insgesamt Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. „Hierfür besteht im Bundeshaushalt 2026 Vorsorge“, schreibt die Regierung in dem Gesetzentwurf.

Hochschulrecht: An den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung wurde zur federführenden Beratung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes (21/8280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) überwiesen. Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) sowie das Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz (GFG)) aufheben. Der Bezugsrahmen für die künftige Gesetzgebung sowie für administrative Verfahren im Bereich des Hochschulrechts solle damit klargestellt und vereinfacht werden. Wie die Bundesregierung ausführt, sind mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 unter anderem die Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens entfallen, die zuvor die Grundlage für die meisten Regelungen des Hochschulrahmengesetzes gebildet haben. Substantielle Änderungen des Gesetzes seien seither nicht mehr möglich. Zugleich könnten die Länder die rahmenrechtlichen Regelungen des Bundes durch Landesrecht ersetzen beziehungsweise von diesen abweichen. Hiervon hätten die Länder Gebrauch gemacht. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts finde seit der Föderalismusreform I auf Ebene der Landeshochschulgesetze statt. Das Graduiertenförderungsgesetz habe die Möglichkeit zur Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Stipendien vorgesehen, heißt es weiter. Auf Grundlage des GFG seien jedoch schon seit dem 1. Januar 1984 keine neuen Förderungen mehr bewilligt worden. Auch die Darlehenseinziehung durch das Bundesverwaltungsamt sei nunmehr beendet.

Flugsicherung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (21/8234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird federführend im Verkehrsausschuss weiterberaten. Mit dem neuen Paragrafen 3 Absatz 1 werde ein weiteres Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eingeführt, das sogenannte Warnungsgeld, heißt es in der Vorlage. „Damit wird eine Vorgabe des europäischen Rechts umgesetzt, wonach die Mitgliedstaaten für den Fall von Verstößen gegen bestimmte Verordnungen Sanktionen festzulegen haben“, schreibt die Bundesregierung. Das Warnungsgeld sei von einem Bußgeld im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten zu unterscheiden, wird ausgeführt. Es setze kein Verschulden voraus. Das Warnungsgeld als Teil der Aufsicht stehe neben den Ordnungswidrigkeitsverfahren. „Ein Warnungsgeld kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in seiner Funktion als Behörde, die die Aufsicht über die europarechtskonforme Ausübung der Flugsicherungsdienste und der Flugverkehrsmanagementdienste führt, immer dann verhängen, wenn seine Anordnungen nicht, nicht korrekt oder nicht rechtzeitig befolgt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Begriff der Anordnung sei dabei weit zu verstehen und umfasse alle Arten von Vorgaben, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Aufsicht gegenüber Personen oder Organisationen erlassen kann, „unabhängig davon, ob es sich bei dieser Vorgabe im konkreten Fall rechtlich um eine fachaufsichtliche Weisung oder um einen Verwaltungsakt handelt“. Verhängt werde das Warnungsgeld dann in der Form eines Verwaltungsaktes. 

Ungeborenes Leben: Ein Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung überwiesen. Darin erläutert die Regierung: Die gesetzlich festgelegte Mindestsumme, die der Bund an die Stiftung zahlt, sei seit 1993 unverändert geblieben, obwohl die Lebenshaltungskosten seither erheblich gestiegen seien. „Daher wurde unter anderem von den zentralen Einrichtungen in den Bundesländern, die dort das Vergabeverfahren organisieren und auch Anträge auf Stiftungsmittel bearbeiten und die Hilfeleistungen auszahlen, wiederholt eine Erhöhung dieser Einlage gefordert, um die Entlastungswirkung der Stiftungshilfen abzusichern und zu verbessern. Da der Gesetzestext seit der Gründung der Bundesstiftung im Jahr 1984 nahezu unverändert geblieben ist, sind die verwendeten Personenbezeichnungen nicht geschlechtsneutral und müssen entsprechend angepasst werden.“ Die neuen Regelungen sehen eine Erhöhung der Bundeseinlage in zwei Stufen vor: eine Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 und eine Erhöhung auf 105 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2032. Damit könnten die Hilfeleistungen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage erhöht werden und so besser den tatsächlichen Bedarf abdecken. Weiterhin soll das Stiftungsvermögen neu als Verbrauchsvermögen definiert und damit insbesondere in den ersten fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2027 eine weitere Unterstützung des Stiftungszwecks ermöglicht werden. Durch weitere Änderungen soll der Gesetzestext vollständig geschlechtsneutral formuliert und die Zuständigkeiten für die Bundesstiftung entsprechend richtig dargestellt werden. Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund - ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96.033 000 Euro - ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von knapp fünf Millionen Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert.

Abgesetzt: Flucht, Vertreibung, Versöhnung: Die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (21/8411(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die bislang unselbstständige „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums soll nach dem Willen der Bundesregierung in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Dem Entwurf zufolge arbeitet die Stiftung seit der Eröffnung des Dokumentationszentrums am 21. Juni 2021 im fünften Jahr ihres Wirkbetriebs und hat sich innerhalb dieses Zeitraums „kontinuierlich etabliert“. Es sei nun „der passende Zeitpunkt gekommen, das langfristige Ziel einer Selbstständigkeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung umzusetzen“, heißt es in der Vorlage ferner. 

ERP-Sondervermögen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027, 21/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überweisen worden. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Mittelstandes und Start-ups will die Bundesregierung im Jahr 2027 mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital in Höhe von 11,86 Milliarden Euro unterstützen.nDer Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 sieht vor, dass Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt werden. Das Fördervolumen der ERP-Kreditprogramme steigt um 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2026. Ein Schwerpunkt soll auf der Stärkung der Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung liegen, damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen mit zukunftsorientierten Technologien wie beispielsweise künstliche Intelligenz unterstützt werden. Zudem werden für die Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzanin-Finanzierung Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu zählen vor allem die Finanzierungen über den High-Tech-Gründerfonds und die Programme in Kooperation mit dem Europäischen Investitionsfonds.

Planungs- und Genehmigungsverfahren: Ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (21/8285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiterberaten. Mit dem sogenannten Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betreiber und Investoren von Kraftwerken und Stromspeichern, die Zuschläge nach dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz) erhalten, sowie Wasserkraftwerke, die als Energiespeicher (Pumpspeicherkraftwerke) dienen, verkürzt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien führe zu einem höheren Bedarf an gesicherter Leistung und Flexibilität im Stromsystem, so die Bundesregierung. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Monitoringbericht vom September 2025 empfehle den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern, heißt es in dem Entwurf. Die bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem für Pumpspeicherkraftwerke und Infrastruktur für Offshore-Windenergie, seien sehr langwierig und komplex, was zu erheblichen Verzögerungen und Projektabbrüchen geführt habe. Konkret sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine elektronische Durchführung der Zulassungsverfahren und Fristvorgaben für Kraftwerke und Stromspeicher, Gas-, Wasserstoff-, Biomethan- und Biogasanlagen vor. Kraftwerke und bestimmte bauliche Maßnahmen in Hafengebieten für Offshore-Anbindungsleitungen werden bis 2031 als im überragenden öffentlichen Interesse liegend eingestuft, was zu einer schnelleren Bearbeitung bei Behörden und Gerichten führen soll. Doppelverfahren sollen durch die Bündelung aller erforderlichen Zulassungen bei einer Behörde (One-Stop-Shop) vermieden werden. Außerdem werden Behörden zeitliche Grenzen gesetzt, innerhalb derer sie Anträge bearbeiten. So ist geplant, dass für die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen sieben Monate, einmalig verlängerbar um drei Monate, vorgesehen sind, und für Planfeststellungsbeschlüssen für Pumpspeicherkraftwerke 24 Monate, verlängerbar um zwölf Monate, gelten sollen. Bestehende oder geplante Kraftwerkstandorte sollen für einen erweiterten Ausbau neuer Kraftwerke und Stromspeicher ohne erneute Bebauungsplanung genutzt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf die „Stärkung des heimischen Ausbaus von Konverterplattformen“ vor. Bauliche Maßnahmen einschließlich des Gewässerausbaus in einem Hafengebiet, zur Herstellung oder zum Transport von Konverter-, Sammel- oder Umspannplattformen für Offshore-Anbindungsleitungen sollen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Durch diese Anpassung will der Gesetzgeber vermeiden, dass „langwierige Genehmigungsverfahren für bauliche Maßnahmen in einem Hafengebiet zu einem Hemmnis für den Ausbau der Offshore-Windenergie werden“. Ferner sind auch die im Stammgesetz enthaltene Rechtswegverkürzung und die Erleichterung bei Rechtsbehelfen anwendbar, heißt es in dem Entwurf.

Blutspenden: Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Antrag mit dem Titel „Gerichtete Blutspenden möglich machen – Patientenautonomie stärken“ (21/8392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. In Deutschland seien gerichtete Blutspenden derzeit nur in eng begrenzten medizinischen Ausnahmefällen zulässig. Die Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer sehe eine Spenderwahl durch den Patienten grundsätzlich nicht vor, heißt es in dem Antrag. Gerichtete Spenden kämen nur bei bestimmten immunhämatologischen Konstellationen oder seltenen Blutgruppen in Betracht. Ein allgemeiner Anspruch auf eine gerichtete Spende zur Stärkung der Patientenautonomie bestehe nicht. Die Abgeordneten fordern, das Transfusionsgesetz zu novellieren, um gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen zuzulassen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundesärztekammer die Richtlinie Hämotherapie entsprechend anpassen kann.

Garantiefonds Hochschule: Ein Antrag mit dem Titel „Garantiefonds Hochschule erhalten, Bildungsintegration dauerhaft sichern“ (21/8393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den die Fraktion Die Linke eingebracht hat, wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Fraktion Die Linke fordert den dauerhaften Erhalt des Garantiefonds Hochschule (GF-H) und die sofortige Rücknahme der geplanten Einstellung des Fonds. Der GF-H ist eines der ältesten Bundesprogramme zur Bildungsintegration junger Eingewanderter in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1965 hat er mehr als 600.000 Eingewanderte bei der Aufnahme, Fortsetzung und Ergänzung ihrer akademischen Ausbildung in Deutschland unterstützt. Laut der Fraktion habe die Nachfrage nach dem Programm bereits 2025 das Angebot überstiegen. Zum 31. Dezember 2026 soll das Programm jedoch auslaufen. Die Abgeordneten warnen: „Die Einstellung des GF-H zum Jahresende 2026 würde nicht nur den betroffenen jungen Menschen unmittelbar schaden, sondern auch die über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerke, wie Träger und Beratungsstellen unwiederbringlich zerstören. Damit würde auch eine wichtige Struktur zur Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte nachhaltig beschädigt, mit negativen Folgewirkungen in der Zukunft.“

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (21/8373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde zur federführenden Beratung dem Verkehrsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und zielt auf eine förderfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit „Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen“ ab. Die Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen sei nach derzeit geltender Gesetzeslage nicht möglich, schreibt die AfD-Fraktion. Mit dem Gesetzentwurf solle die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des GVFG für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen umgesetzt werden. Magnetschwebebahnen stellen aus Sicht der AfD eine innovative Verkehrstechnologie dar, „die die etablierten schienengebundenen Verkehrssysteme sinnvoll ergänzen kann“. 

Fernunterricht: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG, 21/8374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung überwiesen. Darin kritisiert sie unter anderem, dass das Gesetz seit seiner Einführung kaum an die technische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden sei. „Online-Lehrgänge, wie sie heute verbreitet sind, waren bei Erlass des Gesetzes nicht absehbar. In der Praxis führt dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen.“ Hinzu komme, dass zentrale Tatbestandsmerkmale des Fernunterrichts unklar gefasst seien. Begriffe wie „Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten“, „räumliche Trennung“ und „Lernerfolgskontrolle“ würden von der Rechtsprechung weit ausgelegt, zudem sei der Vollzug des Gesetzes für Anbieter wie für die ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht) mit erheblichem Aufwand verbunden.

Ostbeauftragte: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen“ (21/8394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen. Die AfD-Fraktion begründet ihren Vorschlag damit, dass die Funktion eines Ostbeauftragten keine gesetzliche Grundlage habe, sondern auf einer Organisationsentscheidung der Bundesregierung beruhe. Das Amt verfüge über keine eigenständige fachliche Zuständigkeit, es solle „im Wesentlichen koordinierende, beratende, repräsentative und berichtende Aufgaben wahrnehmen“, heißt es in dem Antrag. Eine fortdauernde Sonderstruktur für Ostdeutschland ist nach Ansicht der AfD-Fraktion „nicht mehr sachgerecht“. Sie könne dazu beitragen, eine dauerhafte regionale Sonderkategorie zu verfestigen, statt gleichwertige Lebensverhältnisse als Aufgabe für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland zu begreifen.

Wettbewerbsrecht: Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ (21/8395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Grünen verlangen vor allem eine Stärkung der Verbraucherrechte und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und Marktkonzentration. Außerdem findet sich in dem Antrag eine langjährige Forderung der Grünen, nämlich die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Konkurrenten wie große Digitalkonzerne, die eine marktbeherrschende Position haben, und vor unfairen Handelspraktiken besser geschützt werden. Außerdem soll eine bessere Verknüpfung von Wettbewerb und Nachhaltigkeit hergestellt werden. Die Bundesregierunf wird aufgefordert, den Rechtsrahmen für fairen Wettbewerb so auszugestalten, dass Verbraucher transparente und verlässliche Informationen erhalten und vor allem vor sogenanntem Greenwashing, also der Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen als umweltfreundlicher oder nachhaltiger, als sie es tatsächlich seien, sowie vor „irreführender Umweltwerbung“ geschützt sind.

(vom/08.10.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ (21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel „Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken“ (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nach geltendem Recht kann laut Entwurf ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird. Mit der geplanten Neuregelung setzt die Bundesregierung nach eigener Darstellung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 um. Das Gericht hatte entschieden, dass diese ausnahmslose Vorgabe in bestimmten Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führen kann, und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2026 aufgegeben.

Der Krankenhausaufenthalt soll laut Entwurf Regelfall bleiben. Der Betreuer soll in eine Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses nur einwilligen können, wenn dem Betroffenen durch die Verbringung oder den Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und diese außerhalb des Krankenhauses voraussichtlich vermieden oder signifikant reduziert werden können. 

Anforderungen an den alternativen Behandlungsort

Der alternative Behandlungsort muss die erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung den Krankenhausstandard nahezu erreichen. Zudem dürfen dort keine anderen Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder anderer grundrechtlich geschützter Positionen von vergleichbarem Gewicht drohen. Die Einwilligung des Betreuers bedarf weiterhin der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

„Diese Regelung erfordert somit eine individuelle Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls, bei dem anhand von konkreten Anhaltspunkten eine Bewertung der in Betracht gezogenen Maßnahme vorgenommen wird“, führt die Bundesregierung aus. Die neue Norm soll im bestehenden Paragrafen 1832 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergänzt werden.

Zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten vorgesehen

Zur Stärkung des Grundsatzes, dass Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) eingesetzt werden dürfen, sieht der Entwurf zudem zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten vor. Unter anderem soll der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht nähere Angaben zu dem Versuch machen, den Betroffenen von der Behandlung zu überzeugen, sowie zu geprüften weniger belastenden Maßnahmen. 

Auch die Feststellung des zu beachtenden Willens des Betroffenen soll stärker dokumentiert werden. Zudem sollen Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen gestärkt und grundsätzlich verpflichtend bestellt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme weitergehende Änderungen. So will er postoperative Maßnahmen wie Fixierungen nach einer Operation unter bestimmten Voraussetzungen von den betreuungsrechtlichen Genehmigungsvorschriften ausnehmen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Eine Einwilligung in eine Operation umfasse nach entsprechender Aufklärung jedenfalls mutmaßlich auch eine postoperativ notwendig werdende Fixierung; erhebliche Rechtsunsicherheiten, die eine gesetzliche Klarstellung erforderten, seien nicht erkennbar.

Ebenfalls ablehnend äußert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Länderkammer, bei bestimmten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers verzichten zu können. Der Schutz der grundrechtlichen Belange der Betroffenen müsse Vorrang vor Verfahrensvereinfachungen oder Kostenerwägungen haben, argumentiert die Bundesregierung.

Auch eine vom Bundesrat geforderte Verlängerung der gerichtlichen Genehmigungsdauer ärztlicher Zwangsmaßnahmen von sechs Wochen auf drei Monate lehnt sie als „zu weitgehend“ ab. Wegen des schweren Grundrechtseingriffs müsse eine engmaschige gerichtliche Überprüfung gewährleistet bleiben. 

Antrag der Linken

Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden. Es seien die schwersten Grundrechtseingriffe, die in Deutschland legal praktiziert würden. Der Staat habe daher die Aufgabe, diese Eingriffe auf ein Minimum zu begrenzen, heißt es im Antrag der Fraktion (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Es gebe aber nicht einmal eine systematische Erhebung zum Ausmaß der Zwangsbehandlungen, sodass die Versorgungsrealität im Dunkeln bleibe und evidenzbasiertes politisches Handeln nicht möglich sei.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Zahl und Eingriffstiefe von Zwangsbehandlungen zu reduzieren und die Behandlungsqualität sowie die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Dazu sei erheblich mehr qualifiziertes Pflegepersonal und psychotherapeutische Behandlung nötig. Der patientenrelevante Nutzen von Zwangsbehandlungen müsse in Versorgungsstudien untersucht werden. (scr/pk/hau/24.09.2026)