Endgültiges Ergebnis der Europawahl in Deutschland festgestellt
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat am Mittwoch, 3. Juli 2024, in seiner dritten Sitzung zur Wahl des Europaparlaments das amtliche Endergebnis der Wahl vom 9. Juni für die Bundesrepublik Deutschland einstimmig festgestellt und verkündet. Gegenüber dem am 10. Juni veröffentlichten vorläufigen Endergebnis lag die Zahl der gültigen Stimmen um 14.277 höher, bei der Wahl 2019 waren es nur 7.658 Stimmen mehr gewesen. Auswirkungen auf die Sitzverteilung ergaben sich nicht.
Amtliches Ergebnis vom 3. Juli
Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die:
- CDU 23,7 Prozent der Stimmen (2019: 22,6 Prozent),
- AfD 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent),
- SPD 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent),
- Bündnis 90/Die Grünen 11,9 Prozent (2019: 20,5 Prozent),
- CSU in Bayern 6,3 Prozent (2019: 6,3 Prozent),
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 6,2 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent),
- Die Linke 2,7 Prozent (2019: 5,5 Prozent),
- Freie Wähler 2,7 Prozent (2019: 2,2 Prozent),
- Volt Deutschland 2,6 Prozent (2019: 0,7 Prozent),
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 1,9 Prozent (2019: 2,4 Prozent),
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1,4 Prozent (2019: 1,4 Prozent),
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 0,6 Prozent (2019: 1,0 Prozent),
- Familien-Partei Deutschlands 0,6 Prozent (2019: 0,7 Prozent),
- Partei des Fortschritts (PdF) 0,6 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Piratenpartei Deutschland 0,5 Prozent (2019: 0,7 Prozent),
- Aktion Partei für Tierschutz – Das Original 0,4 Prozent (2019: 0,3 Prozent),
- Bündnis Deutschland 0,4 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) 0,4 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- MERA25 0,3 Prozent (2019 als Demokratie in Europa – DiEM25: 0,3 Prozent),
- Letzte Generation 0,3 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 0,2 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Partei der Humanisten (PdH) 0,2 Prozent (2019: 0,2 Prozent),
- Bündnis C – Christen für Deutschland 0,2 Prozent (2019: 0,2 Prozent),
- V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 0,1 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller 0,1 Prozent (2019: 0,1 Prozent),
- Heimat 0,1 Prozent (2019 als NPD: 0,3 Prozent),
- Klimaliste Deutschland 0,1 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 0,1 Prozent (2019: 0,2 Prozent),
- Partei der Vernunft (PDV) 0,1 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG) 0,1 Prozent (2019: keine Teilnahme),
- Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 0,0 Prozent (2019 als Partei für Gesundheitsforschung: 0,2 Prozent),
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 0,0 Prozent (2019: 0,1 Prozent),
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,0 Prozent (2019: 0,0 Prozent),
- Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 0,0 Prozent (2019: 0,0 Prozent).
Verteilung der 96 deutschen Sitze
Nach dem amtlichen Ergebnis verteilen sich die 96 deutschen Sitze im 720 Abgeordnete zählenden Europaparlament auf folgende Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen:
- CDU 23 Sitze (2019: 23 Sitze),
- AfD 15 Sitze (2019: 11 Sitze),
- SPD 14 Sitze (2019: 16 Sitze),
- Bündnis 90/Die Grünen 12 Sitze (2019: 21 Sitze),
- CSU 6 Sitze (2019: 6 Sitze),
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 6 Sitze (2019: keine Teilnahme),
- FDP 5 Sitze (2019: 5 Sitze),
- Die Linke 3 Sitze (2019: 5 Sitze),
- Freie Wähler 3 Sitze (2019: 2 Sitze),
- Volt Deutschland 3 Sitze (2019: 1 Sitz),
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2 Sitze (2019: 2 Sitze),
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1 Sitz (2019: 1 Sitz),
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 1 Sitz (2019: 1 Sitz),
- Familien-Partei Deutschlands 1 Sitz (2019: 1 Sitz),
- Partei des Fortschritts (PdF) 1 Sitz (2019: keine Teilnahme).
Die Piratenpartei Deutschland verlor mit der Wahl ihren einzigen Sitz im Europaparlament.
Die Wahlbeteiligung belief sich auf 64,7 Prozent gegenüber 61,4 Prozent vor fünf Jahren. 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig (2019: 1,1 Prozent).
Fehlende Stimmzettel und steigender Briefwahlanteil
Die Bundeswahlleiterin berichtete unter anderem über vereinzelte Probleme am Wahlsonntag in den süddeutschen Hochwassergebieten. Zudem hätten in einigen Wahllokalen Stimmzettel nachbeschafft werden müssen. Auf eine Frage des Beisitzers Prof. Dr. Michael Brenner nach den Ursachen erklärte die Bundeswahlleiterin, es werde eine Evaluationssitzung mit den zuständigen Landeswahlleitungen geben. Die Bundeswahlleitung sei nicht weisungsberechtigt. Es sei Sache der Gemeinden, die Stimmzettel in die Urnenwahllokale zu bringen.
Darüber hinaus stelle die zunehmende Zahl von Briefwählern die Kommunen vor organisatorische und logistische Herausforderungen. Der Anteil der Briefwähler lag bei 37,7 Prozent (2019: 28,4 Prozent). Es müsse eruiert werden, so Ruth Brand, was getan werden kann, um die Organisation der Briefwahl zu verbessern.
In seiner ersten Sitzung am 29. März hatte der Bundeswahlausschuss geprüft, welche Parteien und politischen Vereinigungen, die eine Beteiligung an der Europawahl angezeigt hatten, zugelassen werden konnten. In der zweiten Sitzung am 18. April entschied das Gremium über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vom 29. März.
Mitglieder des Bundeswahlausschusses
Dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss gehören Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand sowie folgende, von der Bundeswahlleiterin berufene Mitglieder an: Beisitzer: Dr. Stefan Birkner (FDP), Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Ates Gürpinar (Die Linke), Petra Kansy (CDU), Dr. Anna von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Roman Reusch (AfD), Dr. Johannes Risse (SPD), Amelie Singer (CSU). Darüber hinaus sind Richterin Petra Hoock und Richter Dr. Stefan Langer vom Bundesverwaltungsgericht Mitglieder des Gremiums.
Stellvertretende Mitglieder sind der stellvertretende Bundeswahlleiter Heinz-Christoph Herbertz sowie die Beisitzer Daniela Masberg-Eikelau (FDP), Jens Gnisa (CDU), Katina Schubert (Die Linke), Gabriele Hauser (CDU), Justus Duhnkrack (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Brandner (AfD), Heike Werner (SPD) und Björn Reich (CSU). Hinzu kommen Richter Prof. Dr. Günter Burmeister und Richterin Dr. Stephanie Gamp vom Bundesverwaltungsgericht. (vom/03.07.2024)