Krichbaum warnt vor einem „No Deal“ bei den Brexit-Ge­sprächen

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), warnt vor einem „No Deal“ bei den Brexit-Gesprächen. „Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU hätte weitreichende negative Folgen“, sagt der Unionsabgeordnete, der die deutsche Delegation bei der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Wien vom 18. bis 20. November 2018 geleitet hat. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien hätten im Übrigen nie gesagt, was die Alternative zu dem nun vorliegenden Vertrag sein soll, so Krichbaum im Interview. „Auch bei der COSAC blieb meine diesbezügliche Frage von den britischen Brexit-Befürwortern unbeantwortet.“ Kritik äußert er auch an den Haushaltsplänen der italienischen Regierung. „Mit ihrer Politik sorgen die Populisten in Italien dafür, dass auch in anderen Staaten nationalistische und populistische Bewegungen gestärkt werden, um die italienischen Zumutungen abzuwehren“, erklärt der Abgeordnete aus Pforzheim. Das Interview im Wortlaut:

Herr Krichbaum, Sie haben auf der COSAC mit Vertretern anderer europäischer Parlamente über die Situation rund um den Brexit geredet. Wird es einen Deal geben? Oder droht ein harter Ausstieg?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch völlig offen, ob das Abkommen tatsächlich auch in Kraft treten wird. Das ist vor allem den chaotischen Verhältnissen in Großbritannien geschuldet und es ist unklar, ob Theresa May eine parlamentarische Mehrheit bekommen wird. Allerdings ist in dieser Frage auch die Haltung der Labour-Party und ihres Parteiführers Corbyn mehr als zweifelhaft, weil es ihm nicht um die Zukunft seines Landes geht, sondern einzig um das Scheitern der Regierung. Zugleich muss festgehalten werden, dass ein „No-Deal“ das schlechteste Szenario für alle Beteiligten wäre. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU hätte weitreichende negative Folgen, in erster Linie für Großbritannien und seine Bevölkerung. Die Brexit-Befürworter haben im Übrigen nie gesagt, was die Alternative zu dem nun vorliegenden Vertrag sein soll. Auch bei der COSAC blieb meine diesbezügliche Frage von den britischen Brexit-Befürwortern unbeantwortet.

Ein Aspekt ist mir beim Brexit-Abkommen sehr wichtig: Es wird zurzeit in Deutschland so getan, als würde das Abkommen einzig von Großbritannien viel abverlangen und die EU ginge als Sieger vom Spielfeld. Dabei wird die Freizügigkeit der EU-Bürger in Richtung Großbritannien abgeschafft, während Großbritannien gleichzeitig auch weiterhin vom freien Handel profitieren kann, also von einer Haupterrungenschaft der Europäischen Union. Das ist für mich nur sehr schwer akzeptabel.

Wer würde also unter einem „No-Deal“ mehr leiden – die Briten oder die EU?

Letztlich hätten beide Seiten den Schaden. Wenn die Mitgliedschaft in der EU eine Win-win-Situation ist, dann kann der Austritt nicht dasselbe bedeuten. Es bleibt daher zu hoffen, dass in Großbritannien die Vernunft siegt und das Abkommen im Parlament eine Mehrheit findet. Großbritannien ist und bleibt ein europäisches Land, mit dem wir auch in Zukunft enge Handelsbeziehungen und eine starke Sicherheitspartnerschaft haben wollen.

Neben dem Brexit sorgt auch Italien für Unruhe, indem die dortige Regierung trotz der Kommissionskritik an ihren Haushaltsplänen festhält und mit einem Aufstand von 60 Millionen Italienern droht. Welches Gefährdungspotenzial für die Europäische Union sehen Sie darin?

Es ist natürlich ein Unding, wenn sich ein Land nicht an klar getroffene Absprachen hält. Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der EU und ihrer Institutionen. Die populistische Regierung in Italien setzt auf nationalistische Instrumente. Genau diese Nationalismen sind aber der Sprengsatz für das europäische Projekt, das nicht nur auf Frieden und Freiheit, sondern auch auf Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und gegenseitigem Vertrauen beruht. Mit ihrer Politik sorgen die Populisten in Italien dafür, dass auch in anderen Staaten nationalistische und populistische Bewegungen gestärkt werden, um die italienischen Zumutungen abzuwehren.

Thema bei der Tagung war auch die Klima- und Energiepolitik der EU. Worum ging es konkret?

Klimaschutz gehört ganz klar zu den Prioritäten der EU, denn hier können wir nur gemeinsam zu Fortschritten kommen. Im Mittelpunkt stehen Regelungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien, aber auch zur Gestaltung des Strommarktes und für die Sicherheit der Stromversorgung. Die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern und Energielieferanten ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt. Deshalb ist die sicherere Versorgung mit Energie ein wichtiges, aber auch sehr komplexes Thema. Wichtig ist dabei aber auch, dass Energie für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie bezahlbar bleibt. Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Umweltschutz müssen zusammen gesehen werden. Vor diesem Hintergrund hat die COSAC auch das Problem des Plastikmülls und insbesondere der Verwendung von Mikroplastik diskutiert.

In Deutschland gibt es in der Politik Stimmen, die an der Sinnhaftigkeit der von der EU vorgegebenen Stickstoffoxid-Grenzwerte, die Basis der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind, zweifeln. Wie wird in anderen Ländern mit dem Problem umgegangen?

Bei der Diskussion in Deutschland geht es ja weniger um die Grenzwerte als vielmehr um die Frage, wie Schadstoffkonzentrationen gemessen werden. In vielen deutschen Städten sind die Messpunkte so eingerichtet, dass praktisch „am Auspuffrohr“ gemessen wird. Das wird von den EU-Regelungen aber nicht gefordert und so ist die Erhebung der Messdaten in der EU durchaus unterschiedlich. Das Thema Luftverschmutzung ist aber natürlich auch in den Städten anderer EU-Staaten ein großes Problem.

Die EU soll – auch mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament – bürgernäher und transparenter werden. Welche konkreten Schritte haben Sie dazu auf der Tagung besprochen?

Es gehört leider oft zum „guten politischen Ton“, der EU Bürgerferne und Intransparenz vorzuwerfen. Dabei sind beispielsweise sämtliche Plenar- und Ausschusssitzungen im Europaparlament öffentlich und können im Internet verfolgt werden. Bereits im Anfangsstadium eines Rechtssetzungsaktes veröffentlicht die EU-Kommission ihre Entwürfe und lässt sie öffentlich diskutieren. Es gibt ein umfassendes Lobbyregister und die EU-Kommissare müssen jeden einzelnen Lobbykontakt im Internet veröffentlichen. Das ist sehr viel mehr Transparenz als in den Mitgliedstaaten. Nicht vergessen werden darf auch das Instrument des „Europäischen Bürgerbegehrens“, mit dem die europäische Öffentlichkeit auch außerhalb der Europawahlen ihren Willen zum Ausdruck bringen kann. Deshalb sollten wir weniger mit Schlagworten diskutieren, sondern konkrete Lösungen für die Probleme finden, die die Menschen in Europa bewegen. (hau/22.11.2018)