Sebastian Münzenmaier: Spaltung der Gesellschaft im Bundestag zu spüren

Der Pfälzer Sebastian Münzenmaier zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 28 Jahren als Abgeordneter der AfD in den Bundestag ein. Als er 2013 in die Partei eingetreten war, sah er sie als echte Alternative zu den etablierten Parteien, „weil sie die Sprache der Bürger spricht“.

Das Ende der Legislaturperiode bietet Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Was konnte Sebastian Münzenmaier in den vergangen vier Jahren erreichen? Welche Themen, die ihm bei seinem Einzug in den Bundestag unter den Nägeln brannten, konnte er umsetzen oder anstoßen? Arbeitet das Parlament so, wie er sich das vorgestellt hatte, bevor er Bundestagsabgeordneter wurde?

Enttäuscht von der Arbeitsweise des Parlaments

Sebastian Münzenmaier muss bei der Antwort auf die Frage nach der Arbeitsweise des Parlaments nicht lange überlegen und sagt: „Die Vorstellung, die ich vom Bundestag hatte, hat sich nicht bewahrheitet.“ Natürlich könnten sich die meisten vorstellen, dass es im Plenum hoch hergehen kann, es gehe schließlich um Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern. „Ich dachte allerdings, dass in den nichtöffentlichen Ausschüssen, hinter verschlossenen Türen, mehr um die Sache gerungen wird und dass es dort weniger Parteidenken und mehr inhaltliche Auseinandersetzung gibt. In diesem Punkt habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht“, sagt der Abgeordnete.

Er musste „leider sehr schnell“ feststellen, dass ganz entscheidend sei, wer Anträge in Ausschüsse oder ins Parlament einbringe. „Stellt die Opposition Anträge, werden die oft sehr schnell abgebügelt. Bei Anträgen der Koalition können unsere Verbesserungsvorschläge noch so konstruktiv sein, man dringt nicht durch. Das ist schade, weil damit Chancen vertan werden“, meint der Abgeordnete aus Mainz.

„Meinungsfreiheit muss geschützt werden“

Besonders deutlich sind für ihn nach vier Jahren im Bundestag die Veränderungen in der Gesellschaft zu spüren. Die Spaltung und die Polarisierung hätten definitiv zugenommen: „Die Debatten im Plenarsaal werden härter geführt und teilweise sehr persönlich, was ich sehr bedauere“, resümiert der Politiker.

Als Beispiel für die Spaltung der Gesellschaft führt der Abgeordnete eine Allensbach-Studie an. Diese komme zum Ergebnis, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland sagten, sie könnten nicht mehr ganz so frei ihre Meinung äußern. Genau dies sei eines der Kernthemen seiner Partei, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut der Demokratie sei und geschützt werden müsse.

„Die Verhältnismäßigkeit ist verloren gegangen“

Seit Beginn der Corona-Pandemie fühlt sich Sebastian Münzenmaier als Parlamentarier nicht mehr ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden. Dies gelte für Lockdown, Wirtschaftshilfen für die Lufthansa oder TUI, Überbrückungshilfen, Schulschließungen oder Ausgangssperren.

„Immer, wenn sich die Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit der Bundeskanzlerin trafen, gab es für die Abgeordneten des Bundestages danach eine Regierungserklärung, wo man uns lediglich darüber informierte, was beschlossen wurde“, kritisiert der Politiker und fügt hinzu: „Die Entscheidungen waren meist verbunden mit massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Natürlich möchte auch ich nicht, dass Menschen sterben, aber hier ist meiner Meinung nach die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.“

Mitglied im Begleitgremium Covid-19-Pandemie

Seit März dieses Jahres vertritt Sebastian Münzenmaier die AfD im neu gebildeten Parlamentarischen Begleitgremium für die Covid-19-Pandemie, einem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses. Das interdisziplinäre Gremium behandelt aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen. Eingerichtet wurde das Gremium laut Münzenmaier vor allem deshalb, weil die Opposition im Bundestag immer wieder kritisiert habe, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig Mitspracherecht habe.

Sebastian Münzenmaier sieht die Gründung eines solchen Gremiums positiv und sagt: „Natürlich gibt es auch dort unterschiedliche Meinungen in der Bewertung der Pandemie. Aber ich begrüße es, dass wir dort mit Sachverständigen sprechen, dass es wissenschaftliche Bewertungen von Experten gibt, dass die Mitglieder versuchen, einen wirklichen Erkenntnisgewinn herbeizuführen und es keine so extreme Polarisierung wie in Plenardebatten gibt.“

Konstruktive Arbeit im Tourismusausschuss

Als Vorsitzender des Tourismusausschusses hatte Sebastian Münzenmaier nach eigener Darstellung von Beginn an fraktionsübergreifend einen sehr guten Konsens mit den übrigen Ausschussmitgliedern. Der Tourismusausschuss sei ein Ausschuss, der in der Sache „sehr konstruktiv diskutiert“.

„In der Corona-Pandemie war das Hauptziel aller Mitglieder, sich gemeinsam und fraktionsübergreifend für Überbrückungshilfen für Touristikbetriebe wie Hotels und Gastronomen einzusetzen, deren Not zu lindern und Unternehmen zu retten“, sagt der Politiker und fügt hinzu: „Weil Rettungspakete und Überbrückungshilfen oft mit großer Verspätung bei den Betroffenen ankamen und durch den Lockdown keine Umsätze gemacht werden konnten, sind die Zahlen massiv eingebrochen.“ Die wirtschafte Lage von Gastronomen und Hoteliers sei immer noch nicht gut, aber die Branche sei optimistischer als noch im letzten Jahr.

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion

Einen persönlichen Erfolg hat Sebastian Münzenmaier in seiner ersten Legislaturperiode durchaus zu verzeichnen – seine Fraktion wählte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden. Das Vertrauen, das ihm seine Fraktionskolleginnen und -kollegen entgegengebracht haben, hat ihn nach eigener Aussage „in seiner politischen Arbeit bestärkt“.

Auch im Wahlkreis ist sein Standing groß, denn er wurde wieder zum Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz aufgestellt – ein erneutes Bundestagsmandat und eine zweite Legislaturperiode werden damit möglich. „Ich werde um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Rheinland- Pfalz kämpfen, damit ich dem 20. Deutschen Bundestag angehöre und daran mitwirken kann, dass die Auswirkungen der Corona-Staatsverschuldung für die Menschen erträglich bleiben“, sagt Sebastian Münzenmaier. (bsl/02.08.2021)