Parlamentariergruppe fordert „Solidaritätsab­kommen“ mit der Schweiz

Eine engere Zusammenarbeit mit demokratischen Partnerländern wie der Schweiz fordert Felix Schreiner (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, nicht zuletzt angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine. Eine Delegation der Parlamentariergruppe war am 5. und 6. Dezember 2022 auf Einladung des schweizerischen Nationalrats zu Besuch in Bern. Man benötige beispielsweise „dringend ein Solidaritätsabkommen mit der Schweiz, das den Fall einer Gasmangellage regelt“, sagt der Abgeordnete.

Im Interview spricht er über die engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz, in denen man auch Streitpunkte wie die Suche nach einem Atomendlager thematisiere, sowie darüber, was sich von dem gescheiterten Rahmenabkommen zwischen dem Nachbarland und der EU noch retten lässt, wie sich die gemeinsame Grenzregion weiterentwickeln lässt und was die Deutsche Bahn von den Schweizerischen Bundesbahnen lernen kann. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schreiner, auf Einladung Ihrer Kolleginnen und Kollegen vom schweizerischen Nationalrat waren Sie vom 5. bis 6. Dezember 2022 mit einer Delegation der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Bern. Was gab es zu besprechen?

Nach der pandemischen Lage hatten wir die Möglichkeit, wieder in den persönlichen, analogen Austausch mit Vertretern der Schweizer Eidgenossenschaft zu kommen. Uns verbindet ein geteiltes Wertefundament, das den guten Austausch auf Parlamentsebene voraussetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Folgen des gescheiterten Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Intensiv ausgetauscht haben wir uns mit Staatssekretärin Livia Leu, Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Weitere Themen waren Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs, die Atomendlagersuche der Schweiz sowie die Energiesicherheit. Schließlich standen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Migrationsbewegungen in Europa auf der Tagesordnung.

Gemeinsam mit den schweizerischen Abgeordneten haben Sie eine Erklärung zum bilateralen Verhältnis verfasst. Was sind darin für Sie die wichtigsten Punkte?

Es war mir und meiner Kollegin der schweizerischen Seite, Nationalrätin Céline Widmer, ein großes Anliegen, eine gemeinsame Erklärung unserer Gruppen zu verabschieden. Damit wollen wir unser Miteinander und unser gemeinsames Verständnis festhalten, wenn wir beispielsweise auf die stark ausgeprägte grenzüberschreitende Verflechtung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingehen. In der Erklärung kommt zum Ausdruck, dass wir uns für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU nach Kräften einsetzen. Wir betonen aber auch die Wichtigkeit einer gemeinsamen Forschungslandschaft. Die Herabstufung der Schweiz zu einem nicht assoziierten Drittland im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizon Europe“ hemmt die Zusammenarbeit.

Wie machen sich die Folgen des Nichtzustandekommens des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in der deutsch-schweizerischen Grenzregion bemerkbar?

Aus dem gescheiterten Rahmenabkommen sind viele offene Fragen hervorgegangen, die noch geklärt werden müssen, um die starken Verflechtungen aufrecht zu erhalten und weiterhin zu vertiefen. Die Auswirkungen unmittelbar spüren die Menschen in den Grenzregionen. Auch die Wirtschaft, der Handel und die Forschung leiden unter dem Abbruch der Verhandlungen. Wir könnten viele Fragen dauerhaft lösen, darunter sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen für die über 60.000 Grenzgänger, die Beziehungen im Strommarkt sowie im Medizin- und Pharmamarkt.

Was, meinen Sie, lässt sich von dem Rahmenabkommens noch retten?

Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist gescheitert. Damit werden 120 Einzelverträge nicht gebündelt. Trotzdem halte ich es für möglich, dass wir Verbesserungen schaffen können. Deshalb ist meine Empfehlung, dass sich EU-Kommission und Schweizer Bundesrat zunächst über die aus Schweizer Sicht problematischen Punkte austauschen. Der Vorschlag von dem Schweizer Bundesrat, den bilateralen Weg weiter zu gehen, halte ich für nicht zielführend und für beide Seiten schädlich. Das würde bedeuten, dass Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Schutzklauseln sektoriell geregelt werden. Wir sind uns der starken Demokratie der Schweiz mittels Volksentscheiden bewusst. Auch deshalb braucht es Akzeptanz auf beiden Seiten.

In der breiten Öffentlichkeit gilt das deutsch-schweizerische Verhältnis gemeinhin eher als Wohlfühlbeziehung, ohne große Probleme. Seit die Schweizer über ein Atommülllager in Grenznähe nachdenken, wird dieses Bild jedoch von einigen Dissonanzen getrübt. Auch der Vorwurf, die Schweiz würde eine ungeregelte Migration in die EU zulassen oder gar fördern, steht im Raum. Wie sind Sie als Parlamentarier bei den aktuellen Treffen mit diesen Misstönen umgegangen?

Zu guten Beziehungen mit einem Nachbarstaat gehört es auch, sich über schwierige Themen in aller Klarheit auszutauschen. Es war uns wichtig, während der Delegationsreise auch die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen an der deutsch-schweizerischen Grenze zu thematisieren. Hier muss klar festgestellt werden: Das Dublin-Verfahren muss gelten und umgesetzt werden. Die Suche nach einem Atom-Endlager wird hochemotional geführt. Für uns ist klar, dass die deutschen Interessen vollumfänglich wahrgenommen werden müssen. Dazu gehört etwa die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung.

Breiten Raum haben bei den Gesprächen Fragen der Verkehrsinfrastruktur eingenommen. Gibt es gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte?

Es gibt viele grenzüberschreitende Projekte, die angedacht, geplant oder auch schon vorhanden sind. Dazu gehört in erster Linie die Hochrheinbahn, die mehrmals die Grenze auf ihrer Fahrt von Basel nach Schaffhausen überquert. Da das Verkehrsaufkommen in den Grenzregionen bis 2040 zunehmen wird, benötigt es auch weiterer Rheinbrücken und eine bessere, gemeinsame Zollabfertigung. Chancen sehe ich vor allem auch im Gesundheitsbereich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch entsprechende Kooperationen auszubauen. Ich möchte betonen, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben erledigen muss, um Verbesserungen in den Grenzregionen zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise die Einführung von digitalen Ausfuhrscheinen an der Schweizer Grenze.

Sie waren auch zu Besuch bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Diese gelten als eines der weltweit zuverlässigsten Bahnunternehmen, mit einem feinmaschigen Netz und der sprichwörtlichen Pünktlichkeit eines Schweizer Uhrwerks. Was macht die SBB besser als die Deutsche Bahn? Können die deutschen Eisenbahner etwas von ihren schweizerischen Kollegen lernen?

Als Fahrgast der Hochrheinbahn bekomme ich direkt mit, wie zuverlässig die Schweizer Bundesbahn funktioniert. Auffällig sind für mich die Rückmeldungen der Bürger, welche sich über veraltete Wagenreihungen und Überfüllungen in den Zügen der Deutschen Bahn beschweren. Hinzu kommt die hohe Verspätungsquote deutscher Bahnen. Da sind die Schweizer deutlich besser, die im Grunde genommen ein öffentliches Verkehrssystem aus einem Guss anbieten, da die Verkehrsmittel integriert und im Takt aufeinander abgestimmt sind. Wenn wir eines lernen können, ist es, sich wieder mehr um das Kerngeschäft zu kümmern. Dazu gehört Verlässlichkeit, damit die Kundenbindung steigt und die Menschen dauerhaft auf die Schiene umsteigen.

Welche Idee haben die Parlamentarier in Deutschland und der Schweiz, über Projekte in der Grenzregion hinaus, von der Zusammenarbeit beider Länder in der Zukunft? Und was für Hausaufgaben geben Sie den Regierungen in Berlin und Bern auf?

In Zeiten eines verbrecherischen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine müssen wir enger mit unseren Partnern außerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten. Dazu gehört die Schweiz. Heutzutage haben außenpolitische Gegebenheiten direkte Auswirkungen auf die Innenpolitik. Ein Beispiel: Wir benötigen dringend ein Solidaritäts-Abkommen mit der Schweiz, das den Fall einer Gasmangellage regelt. Seit acht Monaten kommen wir hier keinen Schritt voran. Die Bundesregierung muss, im Übrigen auch mit Italien, dieses Thema stärker anpacken und endlich zum Abschluss bringen.

(ll/09.12.2022)