Völlers zur Nato PV: Unterstützung aufrechterhalten, bis die Ukraine siegt
Marja-Liisa Völlers (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) (© DBT/Thomas Köhler/photothek)
So lange, bis die Ukraine siegt, werde man dieses Land bei seiner Verteidigung gegen den brutalen und illegalen russischen Angriffskrieg unterstützen, sagt Marja-Liisa Völlers (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (NATO PV), nach der Frühjahrstagung der Versammlung, die vom 19. bis 22. Mai 2023 in Luxemburg zusammenkam. Wie der russische Angriffskrieg den strategischen Umbau der Nato beschleunigt, was für Erwartungen die Parlamentarier an den Nato-Gipfel im Juli haben und warum die Ukraine dem Verteidigungsbündnis jetzt noch nicht beitreten kann, darüber spricht Völlers im Interview. Das Interview im Wortlaut:
Frau Völlers, im Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen und einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Wie ist über ein Jahr danach die Stimmung in der Parlamentarischen Versammlung der Nato angesichts des Konflikts?
Die Parlamentarische Versammlung der Nato steht fest und geschlossen an der Seite der Ukraine und verurteilt die Aggression Russlands. In Anbetracht des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands und des andauernden Krieges unterstützt die Parlamentarische Versammlung der Nato die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Souveränität und territorialer Integrität und macht deutlich, dass die Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates nicht toleriert werden kann.
Sollte die Nato der Ukraine jetzt schnell die Mitgliedschaft anbieten und beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli eine Einladung ins westliche Militärbündnis aussprechen?
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist eine langfristige Perspektive. Solange der Krieg in der Ukraine anhält, ist eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unrealistisch und wird auch nicht von der Ukraine erwartet. In vielen Diskussionen wurde davor gewarnt, die einmalige Chance, die sich beim Nato-Gipfel in Vilnius für die Heranführung der Ukraine an die Nato ergäbe, zu verpassen und die ukrainische Delegation hat deutlich gemacht, dass vom Nato-Gipfel in Vilnius ein starkes Signal in Richtung ihrer Mitgliedschaft in der Nato ausgehen müsse.
Was müsste das für ein Signal sein?
Der Fokus der Nato liegt aktuell darauf, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zu unterstützen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren und muss ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zurückerlangen. Auch ohne eine Mitgliedschaft gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Nato. So nimmt die Ukraine bereits jetzt schon aktiv an verschiedenen Partnerschaftsprogrammen der Nato teil, wie beispielsweise dem Nato-Ukraine-Joint-Action-Plan. Diese Programme fördern die Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Reformen des Verteidigungssektors und militärische Ausbildung. Zudem hat die Ukraine weitreichende Schritte unternommen, ihre Verteidigungskräfte und Sicherheitsstrukturen an die Standards der Nato anzupassen. So wurden Nato-Doktrinen, -Verfahren und -Praktiken implementiert sowie die Modernisierung der Streitkräfte und die Verbesserung der militärischen Ausbildung an Nato-Standards angepasst. Dies sind bereits wichtige Schritte, damit der Ukraine, nach einem hoffentlich baldigen Ende der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland, ein Beitritt zur Nato angeboten werden kann.
Was erwarten Sie von dem Gipfeltreffen in Vilnius?
Wir haben als Nato PV einige Erwartungen an den Gipfel in Vilnius, die wir auch in unserer Erklärung „A new NATO in an age of strategic competition: accelerating NATO's adaptation at the Vilnius summit“ formuliert haben. Bezogen auf weitere Mitgliedstaaten erwarten wir als Nato PV, dass der Beitritt Schwedens zur Nato abgeschlossen wird. Darüber hinaus muss der Weg zu einem Nato-Beitritt der Ukraine weiter geplant und präzisiert werden. Doch nicht nur die Ukraine muss auf ihrem Weg weiter begleitet werden. Es gilt auch Unterstützungspakete für die Kandidatenländer Bosnien und Herzegowina, Georgien und Republik Moldau zu beschließen. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich die Nato für zukünftige Herausforderungen gut aufstellt und ihre Resilienzfähigkeit stärkt. Dazu gehört eine Analyse der strategischen Schwachstellen und Abhängigkeiten sowie eine Eindämmung der Risikofaktoren insbesondere in Bezug auf kritische Infrastrukturen, Lieferketten sowie den Energie- und Gesundheitssektor vorzunehmen. Diese Schritte sollten in enger Abstimmung mit militärischen, zivilen und privaten Akteuren geschehen. Wir sind als Nato PV der Überzeugung, dass sich die Nato umfassend an die neue Ära und die Zeitenwende anpassen muss und daher die bereits angestoßenen Reformprozesse weiter vorangetrieben werden müssen.
Was meint die Nato PV noch mit der „beschleunigten Anpassung“ der Allianz an die Herausforderungen in einem „Zeitalter des strategischen Wettbewerbs“?
Die Nato-Mitgliedsländer müssen auf Versuche autoritärer Mächte, Demokratien zu untergraben, schnell und effizient reagieren. Dafür ist unserer Ansicht nach ein Zentrum für demokratische Resilienz innerhalb der Nato erforderlich, welches mit Sitz in Brüssel eingerichtet werden sollte. Zudem muss der Gipfel in Vilnius die Nato anweisen, eine konkrete Architektur, konkrete Instrumente und Mechanismen einzurichten, um das erneuerte Bekenntnis zu gemeinsamen demokratischen Werten im neuen strategischen Konzept umzusetzen. Die Versammlung erhebt überdies die Forderung, dass beim Gipfel neue Verteidigungsausgaben und Investitionsverpflichtungen über das Jahr 2024 hinaus vereinbart werden sollten, die über ein Mindestinvestitionsniveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung hinausgehen.
Der Politische Ausschuss hat einen Berichtsentwurf angenommen, der Lehren für das Bündnis aus dem russischen Angriff zieht. Und der Verteidigungsausschuss, dem Sie angehören, hat einen Berichtsentwurf zum russischen Krieg in der Ukraine verabschiedet. Was sind für Sie darin die wichtigsten Punkte?
Für mich ist wichtig, dass wir weiterhin deutlich machen, dass wir geschlossen und fest an der Seite der Ukraine stehen und den anhaltenden brutalen und illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrer Verteidigung gegen den Angriffskrieg und sind entschlossen, diese Unterstützung so lange aufrechtzuerhalten, bis die Ukraine siegt. Wir bekräftigen zudem nochmal unsere Ansicht, dass Russland heute die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner sowie für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum darstellt.
Die deutsche Delegation hat sich bilateral unter anderem mit den drei baltischen Ländern getroffen, um deren besondere Anliegen kennenzulernen. Konnten Sie ein gemeinsames Verständnis von einer starken Nato-Ostflanke erzielen?
Wir sind uns alle einig, dass wir die Nato-Ostflanke stärken müssen. Die Nato hat daher einige Maßnahmen unternommen, um die Ostflanke zu stärken. Bereits Anfang 2017 hat die Nato begonnen, Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten zu verlegen. Die verstärkte Vorwärtspräsenz dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebietes. Auch Deutschland engagiert sich seit 2017 als sogenannte „Rahmennation“ für die multinational zusammengesetzte enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen und hat dort die Führung inne. Die Multinationalität ist von herausragender Bedeutung für den Auftrag und zeigt darüber hinaus den Zusammenhalt im Bündnis. Neben der verstärkten Präsenz hat die Nato ihre Abschreckungsfähigkeiten in der Region verstärkt. Hierzu dient auch die Durchführung von gemeinsamen Übungen, erhöhte Luftpatrouillen und Marinepräsenz sowie die Verbesserung der schnellen Eingreifkräfte und der schnellen Verstärkungsfähigkeiten.
Russland wird momentan als größte Bedrohung des euroatlantischen Raums gesehen, der Angriffskrieg Russlands zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Ist dabei nicht die Machtentfaltung Chinas die eigentliche, vor der Allianz liegende Herausforderung?
Klar ist, dass China für die Nato einen systemischen Rivalen darstellt, der das Bündnis vor Herausforderungen stellt. Ziel der Nato ist es, einen konstruktiven Dialog mit China zu führen sowie in bestimmten Bereichen eng zusammenzuarbeiten, während gleichzeitig die Sicherheitsinteressen und Werte der Nato-Mitglieder geschützt werden müssen. Wir haben also als Nato PV zudem auch nochmal deutlich gemacht, dass jede Bereitstellung letaler Mittel Chinas an Russland ein historischer Fehler wäre, der tiefgreifende Auswirkungen hätte.
(ll/30.05.2023)