Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Die Vereinigten Staaten planen, ab 2026 Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM-6), Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie hypersonische Waffen auf US-Militärstützpunkten in der Bundesrepublik zu stationieren. (© picture alliance / Newscom | SCOTT HOWE)
Liveübertragung: Donnerstag, 10. Oktober, 19.40 Uhr
„Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“ lautet der Titel eines Antrags der Gruppe Die Linke, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals berät. Nach knapp 30-minütiger Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Ob bei den weiteren Beratungen der Auswärtige Ausschuss oder der Verteidigungsausschuss die Federführung übernimmt ist derzeit noch strittig.
Antrag der Gruppe Die Linke
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa und würde das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland nachhaltig verändern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Im Gegensatz zum sogenannten Nato-Doppelbeschluss des Jahres 1979 enthalte die bilaterale Erklärung der Bundesregierung und der US-Regierung am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels im Juli über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland kein Dialogangebot an Russland. Damit eröffne die ohne öffentliche Debatte geführte Entscheidung der Bundesregierung den Weg in eine Aufrüstungsspirale, welche die Sicherheit Deutschlands nicht erhöhen, sondern erheblich gefährden würde.
Die Gruppe fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen Antrag vorzulegen, um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Bundestag zu debattieren. Außerdem sollten das bilaterale Abkommen mit den USA über die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland annulliert und eine diplomatische Initiative für einen globalen Nachfolgevertrag des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme ergriffen werden. (ahe/hau/30.09.2024)