Landwirtschaft

Fraktionen setzen unter­schiedliche Schwerpunkte

Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025,  den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) in erster Lesung beraten. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2026 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2025 sind es 6,88 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen Euro). 

Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Minister fordert mehr Notfallvorsorge

Minister Alois Rainer (CSU) nutzte sein Eingangsstatement unter anderem für ein Plädoyer für mehr „private und staatliche Vorsorge: Gemeinsam mit den Fraktionen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge bekommen“, sagte Rainer. 

Es brauche ein Update mit eventuellen Konserven, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein. Das müsse nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein, es könnten auch andere Notfälle sein, wie zum Beispiel unlängst der Stromausfall in Berlin. So etwas könne passieren „und für diese Fälle müssen wir gerüstet sein“, so der Minister.

AfD: Richtige Ankündigungen – aber was kommt an?

Stephan Protschka (AfD) attestierte dem Minister ein Vollzugsdefizit. Ob es um Agrardiesel, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder den Bürokratieabbau geht – alles sei zu wenig, zu spät und zu mutlos. 

„Herr Minister Rainer, Sie haben zwar viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was kommt davon wirklich an?“, fragte Protschka.

SPD: Klimaleugner helfen Landwirten nicht

Esther Dilcher (SPD) warf der AfD vor, sie tue so, als sei sie die große Unterstützerin der Landwirte, und forderte sie auf, die Sorgen der Landwirte endlich ernst zu nehmen. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Starkregen gefährden ihre Ernten. 

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, glauben Sie wirklich, dass eine Partei, die die Ursachen für die bestehenden Herausforderungen der Landwirtschaft nicht anerkennt, den Landwirten tatsächlich helfen will? Landwirtschaft nicht sieht, tatsächlich helfen will?“

Grüne: Gekürzt wird an der Zukunft

Für die Grünen zeigt der Haushaltsentwurf 2026: „Es wird an der Zukunft und an existierenden Programmen reduziert und gekürzt, weil wir doch eine Welt ohne Tierversuche, ohne Ackergifte und ohne fossile Energien erreichen wollen“, sagte Leon Eckart (Bündnis 90/Die Grünen). 

Für seine Partei gelte: „Gerade in der Landwirtschaft müssen wir in Generationen und nicht in Jahresscheiben denken.“

Linke vermisst Heimat-Etat in Einzelplan 10

Sascha Wagner (Die Linke) erinnerte an den Titel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD: „Verantwortung für Deutschland“. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werde auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht.

Die ländlichen Räume stünden unter enormem Druck: Die Infrastruktur sei marode, es fehlten Ärzte und Pflegeeinrichtungen, ganze Regionen seien ohne regelmäßigen öffentlichen Personennahverkehr abgehängt und die digitalen Netze seien unzureichend. Doch der Status quo werde einfach weiter verwaltet. 

CDU/CSU: Kurswechsel ist eingeläutet

„Landwirte, ob jung oder alt, erwarten eine vernünftige, verlässliche und sachorientierte Politik“, sagte Benedikt Büdenbender (CDU/CSU). Sie erwarteten, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen würden und ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl angemessen wertgeschätzt würde. 

„Deshalb ist es gut, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaft eingeläutet ist“, sagte Büdenbender. Dieser zeige sich in den ersten Maßnahmen der Koalition und spiegele sich im beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wider. Büdenbender weiter: „Pragmatismus, Realismus und Zusammenarbeit sind die neuen Leitlinien der Landwirtschaftspolitik.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen.

Agrarstruktur und Küstenschutz

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Größter Ausgabeposten hier sind “Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität„, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). 

Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Förderung des Umbaus der Tierhaltung

Für “Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge„ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für “Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation„ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für “internationale Maßnahmen„ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). 

Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 278 Millionen Euro eingestellt – 78 Millionen Euro mehr als 2025. Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (mis/hau/23.09.2025)

Landwirtschaft

Geringer Mittelzuwachs im Etat für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600, 21/602) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach eineinhalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 10 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2010, 21/2061, 21/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 6,99 Milliarden Euro vor (2025: 6,88 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz im Regierungsentwurf um 6,17 Millionen Euro aufgestockt. 

Die Auseinandersetzungen, die der Minister am 13. November mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses während der Bereinigungssitzung hatte, setzten sich in der Debatte um die Abstimmung des Agraretats fort. Im Plenum musste sich Rainer erneut die Kritik für das vorzeitige Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) anhören. Der Minister hatte den Stopp damit begründet, dass die Fördermittel nicht ausreichend abgerufen würden. Bis Mitte Dezember erwarten die Haushälter schriftliche Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wie eine bürokratieärmere Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen soll, damit das Programm 2026 fortgesetzt werden kann.

AfD: Ambitionsloser Haushalt

Julian Schmidt (AfD) startete die Kritik. Er habe sich von dem Landwirt Rainer als Minister Rainer „eine Perspektive für Landwirte erhofft“, doch nach sechs Monaten „ist Ihre Bilanz doch sehr mager“, sagte Schmidt. Das spiegle sich in dem „ambitionslosen Haushalt wider“. 

Das Beispiel BUT zeige „einmal mehr“, wie uneinig sich die Bundesregierung sei. Das Programm solle nun in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), aber in der Bereinigungssitzung sei doch wieder ein eigenständiges Bundesprogramm gefordert worden. Schmidt: „Was gilt denn nun?“

CDU/CSU: Bürokratie abbauen, Belastungen reduzieren

Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) nannte die vergangenen drei Monate, in denen die Haushalte 2025 und 2026 festgezurrt wurden, „eine Kraftanstrengung“. Die schwarz-rote Koalition und Minister Rainer seien angetreten, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Erste Schritte seien getan, mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, Entlastungen in der Agrarstatistik und Änderungen am Tierarzneimittelgesetz. 

Außerdem würden EU-Vorgaben „nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden“, sagte Vogt.

SPD: Zentraler Haushalt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

„Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire nachhaltige Ernährungspolitik“, unterstrich Esther Dilcher (SPD). 

Sie sei optimistisch, dass sich beim Thema BUT eine Lösung finden lasse, die vom Agrarausschuss, den Haushältern und von Minister Rainer getragen werden könne. 

Grüne:  Unzureichende Antworten auf große Herausforderungen

Für Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) bietet der Haushalt „nur unzureichend Antworten auf die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft“. Es gebe kein ausreichendes Konzept zur „eskalierenden Klimakrise“, das „voranschreitende Artensterben“ werde ignoriert und auch bei Fragen „um steigende Ernteausfälle“ blieben Landwirte wie Verbraucher allein.

Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung und Bundesminister Rainer stünden für „ein Verharren und ein krampfhaftes Festhalten an dem, was war“. Dadurch „verpassen Sie, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen“, sagte Eckert.

Linke fordert Augenmaß bei der Förderung 

Sascha Wagner (Die Linke) bemängelte die „pauschale Entlastung“ für alle Betriebe, egal, ob Kleinbetrieb oder Großkonzern. „Wir brauchen Augenmaß bei der Förderung“, sagte Wagner. 

Ein blinder Abbau von Standards helfe am Ende weder den Landwirten noch den Tieren und der Umwelt und auch nicht dem Verbraucher.

Minister: Innovationen und Eigeninitiative nicht ersticken

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer widersprach seinen Kritikern. „Landwirtschaft ist Wirtschaft: Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt“, sagte er. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Teil der heimischen Volkswirtschaft. 

„Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß“, so der Minister, und dafür brauche es auch Regeln. Doch diese dürften „den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden“.

Etat umfasst knapp sieben Milliarden Euro

Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umfasst 2026 insgesamt 6,99 Milliarden Euro. Der Großteil im Einzelplan 10 geht mit 4,16 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,56 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erhält 907 Millionen Euro. 

Maßnahmen für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie für ökologischen Landbau erhalten 66,9 Millionen Euro. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bundesprogramm Ökolandbau liegen. Damit sollen wichtige Forschungsprojekte weiter finanziert werden. Die zusätzlichen Mittel dafür stammen ebenfalls aus der Kürzung des BUT. Für Zuschüsse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe, zur Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und einer praxisorientierten Waldforschung können 50 Millionen Euro ausgegeben werden.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen.

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Mit dem Geld werden Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und im Küsten- sowie Hochwasserschutz finanziert. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). 

Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Trotz der Diskussionen um das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) sind für 2026 Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen, 25 Millionen Euro weniger als geplant. Die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) stehen mit 120 Millionen Euro im Etat, Zwölf Millionen Euro davon stammen aus dem BUT.

Förderung des Umbaus der Tierhaltung

Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). 

Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (nki/scr/hau/27.11.2025))