Forderung nach Rücktritt des Staatsministers für Kultur und Medien abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion auf „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“ (21/3036) nach einstündiger Debatte mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist zuständig für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes. Seit Mai 2025 hat Wolfram Weimer (parteilos) dieses Amt inne. Als Staatsminister ist er direkt dem Bundeskanzler zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Zugleich ist er Leiter einer obersten Bundesbehörde mit rund 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und Bonn. 

AfD: Kanzler soll Weimer entlassen

In der Debatte übte Martin Erwin Renner (AfD) scharfe Kritik am Kulturstaatsminister. Es gehe einerseits um zahlreiche Urheberrechtsverletzungen „von einem Kulturstaatsminister, der für den Schutz von Urheberrechten stehen müsste“, sagte Renner. Zum anderen gehe es um bekannt gewordene Angebote, wonach die Weimer Media Group für Beträge bis zu 80.000 Euro in der Spitze „Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ geworben habe, sagte Renner. Das seien schwere Vorwürfe, keine Petitessen. 

„Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit und Verlässlichkeit entfernt haben“, kritisierte Renner. Bereits der Anschein von Käuflichkeit sei jedoch tödlich für das Vertrauen in die Politik. Weimer dürfe sich nicht hinter Unterlassungserklärungen „und nachgereichten Berichtigungen von gelogenen Erstbehauptungen verstecken“, so Renner. Er forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Weimer zu entlassen, um „Schaden vom Amt, der politischen Kultur und dem Vertrauen in die Regierung“ abzuwenden.

CDU/CSU: Weimer seht für eine Kulturpolitik der Mitte

Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) verwies in ihrer Rede darauf, dass die AfD bei den Debatten der vergangenen Wochen um die deutsche Kultur „mit inhaltlicher Leere“ geglänzt habe. Sie warf die Frage auf, ob es der Fraktion mit der Debatte nicht mehr um das Ablenken von eigenen Problemen, statt um Aufklärung gehe. 

„Linke Kulturpolitik steht nicht mehr auf der Agenda. Damit fehlen dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann“, sagte Klein. Kein Mitglied der Bundesregierung stehe so eindeutig für eine „Kulturpolitik der Mitte“ wie Kulturstaatsminister Weimer, sagte sie weiter. Sie habe Vertrauen, dass der Minister alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären werde.

Grüne fordern umfassende Aufklärung

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es viele drängende Fragen in der Kultur- und Medienpolitik gebe, etwa die Frage nach einer Digitalabgabe, nach Angeboten für junge Menschen oder Gespräche mit den Ländern zum Einsatz der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen für die Kultur. Dass Vorgänge von der AfD aufgeblasen werden, sei bekannt, das sei „kein ernst gemeinter Wille zur Aufklärung“, so Göring-Eckardt. 

„Es fliegen Drohnen über das Privathaus, Familienmitglieder werden belästigt – das geht zu weit, das geht gar nicht“, betonte sie. Dennoch sei nicht alles, was legal ist, auch legitim. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group hätten einen Beigeschmack, der besonders bitter sei, wenn es weitergemacht werde, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden sei. Vorwürfe, dass Amt und Profit vermischt würden, wirkten sich auf die Wahrnehmung von Politik insgesamt aus, betonte Göring-Eckardt. Nötig sei eine umfassende und umgehende Aufklärung.

SPD: AfD ist gegen freie, unabhängige Medien

Auch Martin Rabanus (SPD) sprach davon, dass es der AfD Fraktion „weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte“ gehe. Die Aufgabe sei es, „unser Land, unsere Art zu leben, in dem jede Meinung gleichermaßen zählt und Kunst und Kultur frei sind“, zu verteidigen, um Räume offen zu halten.

In Richtung der AfD-Fraktion sagte er: „Sie sind gegen freie, unabhängige Medien. Sie sind gegen freie, unabhängige Gerichte. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden und gegen die Kultur und ihre Repräsentanten.“ Es zeige die Schwäche der Fraktion, sagte Rabanus zur AfD, „wenn Sie bekämpfen, was Ihnen nicht gefällt“. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich mit offenen Augen und neugierig darauf zuzugehen, empfahl er. 

Linke: Einfluss von Lobbyisten und Superreichen beenden

Luigi Pantisano (Die Linke) kritisierte Minister Weimer scharf: „Staatsminister Weimer hat sein Geld damit verdient, dass reiche Geschäftsmänner für 80.000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können“, sagte er. Da dürfe man sich nicht darüber wundern, dass Menschen Vertrauen in die Politik verlieren, sagte er. Es gebe einige, die Politik mit einem Selbstbedienungsladen verwechselten, so der Linken-Abgeordnete.

Der Fall Weimer möge „besonders dreist“ sein, sei aber kein Einzelfall. Auch die AfD-Fraktion lasse sich von russischen Oligarchen und US-Superreichen beeinflussen, sagte er weiter. Die Politik müsse hingegen den Interessen der arbeitenden Menschen dienen: „Es wird Zeit, dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen ein Ende hat“, betonte Pantisano.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen soll, den Staatsminister für Kultur und Medien zu entlassen, „um Schaden vom Amt abzuwenden und die Integrität der staatlichen Institutionen sicherzustellen“.  Die AfD begründete ihren Antrag mit aktuellen Medienrecherchen, nach denen die Weimer Media Group im Rahmen des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ Sponsoringpakete anbiete, die für Beträge von bis zu 80.000 Euro exklusive Kontaktformate, Gesprächsgelegenheiten oder privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung anbiete. 

Ein solches Modell erwecke den Eindruck, der Zugang zu Regierungsmitgliedern sei wirtschaftlich verwertbar oder gar käuflich erwerbbar. „Bereits dieser Eindruck stellt eine fundamentale Gefährdung demokratischer Integrität dar“, argumentierte die AfD. Zwar habe Weimer nach seinem Amtsantritt als Kulturstaatsminister operativ aus der Weimer Media Group zurückgezogen und inzwischen angekündigt, seinen fünfzigprozentigen Unternehmensanteil einem Treuhänder zu überantworten und auf einen Anteil an der Gewinnausschüttung zu verzichten. Aus einer direkten Gewinnbeteiligung entstünde zwar lediglich eine indirekte, aber die Gewinne würden im engsten Familienkreis verbleiben und so gleichsam „von der rechten in die linke Tasche umverteilt werden“. (lbr/hau/aw/04.12.2025)