Wolfgang Schäuble: Dienstältester Abgeordneter seit 1949
Er war Fraktions- und Parteivorsitzender, Kanzleramtsminister, zweimal Bundesinnenminister und acht Jahre Bundesfinanzminister – Dr. Wolfgang Schäuble hat in seiner 50-jährigen politischen Karriere viele Ämter übernommen. Seit dem 24. Oktober 2017 ist der Jurist und dienstälteste Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte nun Bundestagspräsident und damit „der zweite Mann im Staat“.
Schwarzwälder Heimat
Geboren am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau, wuchs Schäuble als mittlerer von drei Söhnen des Prokuristen, Steuerberaters und Landtagsabgeordneten Karl Schäuble in Hornberg im Schwarzwald auf.
Wie auch seine Brüder Frieder und Thomas studierte Wolfgang Schäuble Jura: Nach Abschluss des Ersten und Zweiten Staatsexamens folgte 1971 seine Promotion zum Dr. jur. Seine berufliche Laufbahn startete er noch im gleichen Jahr als Regierungsrat beim Finanzamt in Freiburg. Später war Schäuble auch als Rechtsanwalt tätig.
Frühe politische Karriere
Wie sein Vater und seine Brüder betätigte sich Wolfgang Schäuble schon früh politisch: Seit 1965 Mitglied der CDU, kandidierte er 1972 erfolgreich für den Bundestag, wo er zunächst dem Finanzausschuss angehörte. Das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg hat er seitdem stets verteidigt.
Seine Unterstützung galt zu dieser Zeit bereits Helmut Kohl, der 1973 Rainer Barzel als Bundesvorsitzender der CDU ablöste. Als Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, war Schäuble an seiner Seite. Er profilierte sich zunächst in der Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers – organisierte effizient Mehrheiten und lieferte Strategiepapiere.
Politisches Ausnahmetalent
Schäuble galt rasch als großes politisches Talent: intelligent, ehrgeizig, fachlich versiert, dabei ebenso loyal wie eigenständig. Nach dem Regierungswechsel 1982 machte er steil Karriere: 1984 wurde Schäuble Chef des Bundeskanzleramtes, zuständig unter anderem für die Verhandlungen mit der DDR, 1989 dann Bundesinnenminister.
Als die Berliner Mauer fiel, war er einer der „Architekten der Deutschen Einheit“: Als Verhandlungsführer der Bundesrepublik handelte er mit Günther Krause den deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus – „diskret und pragmatisch“, wie sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich Schäubles 70. Geburtstag erinnerte. Es sei eine „einzigartige Bewährungsprobe“ gewesen, so Merkel.
Attentat im Wahlkampf
Die Unterzeichnung des Vertrags am 31. August 1990 war somit auch ein persönlicher Erfolg für den Politiker. Doch neun Tage nach dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober wurde der damals 48-Jährige bei einer Wahlkampfveranstaltung nahe seines Wohnortes Gengenbach von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen und am Rückenmark verletzt.
Seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen, kämpfte sich Schäuble wieder zurück auf die politische Bühne. Noch im Krankenhaus begann er wieder zu arbeiten, sechs Wochen später zeigte er sich wieder öffentlich. „Man wird sich, so wie ich bin, an mich gewöhnen müssen“, sei sein nüchternes Statement gewesen, so die „Neue Zürcher Zeitung“ 2018 in einem Porträt des Politikers.
Entscheidende Rede in der Bonn-Berlin-Debatte
Umso flammender fiel Schäubles Plädoyer für Berlin als Hauptstadt aus: Als der Bundestag 1991 fast zwölf Stunden lang über den Regierungssitz des vereinten Deutschlands debattierte, war es seine Rede, die den Ausschlag gab.
Es gehe nicht um einen Wettkampf zwischen zwei Städten, so Schäuble damals. „Es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss.“ Das Symbol für Einheit, Freiheit und Demokratie in Deutschland sei wie keine andere Stadt immer Berlin gewesen. Mit hauchdünner Mehrheit beschloss der Bundestag, die Regierung an die Spree zu verlegen.
Fraktionsvorsitzender, „Kronprinz“ und Parteichef
Noch im gleichen Jahr, im November 1991, wählte die CDU/CSU-Fraktion Schäuble zu ihrem Vorsitzenden. Rasch habe er sie zum „stärksten Machtzentrum im Regierungslager“ neben dem Kanzleramt ausgebaut, bemerkte die Süddeutsche Zeitung 1994.
Entsprechend spekulierte die Presse immer wieder über die Ambitionen des Südbadeners und eine mögliche Kanzlerschaft. Doch Helmut Kohl erklärte zwar seinen engsten politischen Weggefährten zu seinem Wunschkandidaten, ohne sich jedoch zeitlich festzulegen, und erneuerte seinen Anspruch, Kanzler zu bleiben.
Rücktritt nach CDU-Spendenaffäre
Der Führungswechsel an der Parteispitze erfolgte, als Kohl nach verlorener Bundestagswahl im September 1998 vom CDU-Vorsitz zurücktrat. Doch Ende 1999 wurde nach Enthüllungen über geheime Konten und illegale Parteispenden die CDU-Parteispendenaffäre publik. Während der Altkanzler sich weigerte, die Namen der Spender zu nennen, bemühte sich Schäuble öffentlich um Aufklärung und Schadensbegrenzung.
Im Januar 2000 musste aber auch er einräumen, dass er eine Barspende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen hatte. Daraufhin trat Schäuble im Februar 2000 vom Fraktions- und Parteivorsitz zurück.
Comeback als Bundesinnenminister
Zurück in die erste Reihe der Bundespolitik kehrte Schäuble 2005, als Kanzlerin Angela Merkel ihn in ihr Kabinett holte. Als Innenminister der Großen Koalition machte er die Innere Sicherheit zum Kernthema.
Ob die Ausweitung der Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchungen oder die Vorratsdatenspeicherung – seine Vorhaben zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terror lösten kontroverse Debatten aus. Um die Integration der in Deutschland lebenden Muslime zu fördern, startete Schäuble 2006 die Islamkonferenz als Gesprächsforum.
Wechsel ins Finanzressort
Vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise übernahm Schäuble nach der Bundestagswahl 2009 den wohl schwierigsten Posten in Merkels Kabinett: das Amt des Finanzministers. Seine Mission hier: den defizitären und durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete belasteten Bundeshaushalt wieder zu konsolidieren.
Angesichts der 2010 sich ausweitenden Schuldenkrise kam Schäuble als Vertreter des wirtschaftsstärksten EU-Landes in der sogenannten Euro-Gruppe der Finanzminister eine Schlüsselrolle zu. Trotz teils deutlicher Kritik an seiner Sparpolitik genoss Schäuble hier hohes Ansehen. Seine Amtskollegen lobten ihn, so die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ 2017, „als zuverlässig und vertrauenswürdig, als extrem belastbar und hellwach selbst in zähen Marathonsitzungen“.
„Europäischer Patriot“
Schäuble sei „auch ein europäischer Patriot“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker 2012 in seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Karlspreises, mit dem der Beitrag des Deutschen zur Stabilisierung des Euro gewürdigt wurde. In der eigenen Partei war die Euro-Rettung umstritten. Schäubles Beliebtheit bei den Wählern aber erreicht aufgrund seines rigiden Sparkurses gegenüber Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise Spitzenwerte.
Auch die positive Entwicklung der Staatsfinanzen in Deutschland seit 2008 und das Erreichen der „schwarzen Null“ ab 2014 wurden als „historischer Erfolg“ vor allem dem Finanzminister zugeschrieben. Kritiker jedoch verwiesen auf die gesunkenen Zinsen als begünstigender Faktor und hielten ihm vor, eine überfällige Steuerreform nicht angegangen zu haben.
Eine „Respektsperson“ als Bundestagspräsident
Nach der Bundestagswahl 2017 schied Schäuble aus dem Kabinett aus. Am 24. Oktober 2017 wählte der Bundestag den damals 75-Jährigen zum Präsidenten. Ein Wechsel, der in den Medien, aber auch parteiübergreifend angesichts des Einzugs der AfD ins Parlament begrüßt wurde. Schäuble sei eine „Respektsperson“ und „wie kaum ein anderer“ geeignet, um die Abgeordneten der neuen Fraktion „in die Pflicht“ zu nehmen, so der Tenor. Mit seinen 45 Parlamentsjahren verfüge der konservative Politiker über die „nötige Erfahrung, Gelassenheit und Autorität“, schrieb etwa die „Süddeutsche Zeitung“.
Als Parlamentspräsident pocht Schäuble darauf, dass alle Gewählten über die gleichen Rechte verfügen und entsprechend behandelt werden, aber auch über die gleichen Pflichten. Gegenüber „Tönen der Verächtlichmachung und Erniedrigung im Meinungsstreit“ dringt er auf die Wahrung parlamentarischer Umgangsformen als Vorbild für die gesellschaftliche Debatte. Das Parlament sei insgesamt „lebendiger“ geworden, lautete seine Bilanz nach etwa einem Jahr im Amt. „Es findet mehr Aufmerksamkeit, und das ist auch unsere Aufgabe.“
Ringen um eine Parlamentsverkleinerung
Mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung wurde in seiner Amtszeit auf parlamentarischer Ebene eine neue Stufe der Zusammenarbeit erreicht, um – weltweit einzigartig – zwischen beiden Ländern Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die parallele Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen. Als eine seiner Aufgaben als Parlamentspräsident betrachtet es Schäuble überdies, wie schon sein Vorgänger Norbert Lammert, eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments voranzubringen.
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter seiner der Leitung nach einer Lösung suchte, ging zwar ergebnislos auseinander. Doch der amtierende Bundestagspräsident ist beharrlich – 2021 konstituierte sich im Bundestag eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts. Und er ist einflussreich. Dass er mehr sei als „ein Zeremonienmeister“, so die „Frankfurter Rundschau“, zeige etwa seine vermittelnde Rolle im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik. Schäuble sei nach wie vor „eine der zentralen Figuren der Regierung, obwohl ihr der als Parlamentspräsident gar nicht angehört“. (sas/01.07.2021)