Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. November 2024, überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bewertet. Einigen Expertinnen und Experten gingen die geplanten Regelungen gleichwohl nicht weit genug – andere verwiesen auf mögliche Probleme, die sich aus der Novelle ergeben könnten.