14. Dezember 2016 Kritische Debatte über Neutralität von Online-Plattformen
Nach Ansicht der Monopolkommission braucht es für den Umgang mit Informationsintermediären wie etwa der Online-Plattform Google keine spezifischen rechtlichen Vorgaben. Während eines öffentlichen Fachgespräches am Mittwoch, 14. Dezember 2016, zum Thema „Plattformen: Interoperabilität und Neutralität“ vor dem Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) sagte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, die allgemeine Anwendung des Kartellrechts sei ausreichend. „Uns fehlen nicht sinnvolle materielle Regeln, sondern eine effektive zeitnahe Anwendung dieser Regeln“, so Kühling.