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9. Dezember 2021
6. Sitzung, TOP 14 + 15: Überweisungen und ab­schl. Be­ratungen ohne Aus­sprache

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Drucksache 20/147
Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Drucksache 20/198
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss

d) abgesetzt

e) abgesetzt

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Drucksache 20/194
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, …
Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache 20/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen
Drucksache 20/205

c) abgesetzt

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
Drucksache 20/126

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
Drucksache 20/127

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
Drucksache 20/128



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