9. Dezember 2021 6. Sitzung, TOP 14 + 15: Überweisungen und abschl. Beratungen ohne Aussprache
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Drucksache 20/147
Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Drucksache 20/198
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
d) abgesetzt
e) abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Drucksache 20/194
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Abschließende Beratungen
Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, …
Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache 20/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen
Drucksache 20/205
c) abgesetzt
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
Drucksache 20/126
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
Drucksache 20/127
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
Drucksache 20/128