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10. Dezember 2021
7. Sitzung, TOP 13: Stärkung der Impf­prävention gegen COVID-19

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer
Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksachen 20/188, 20/250

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Drucksachen 20/186, 20/247

c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch
COVID-19
Drucksache 20/202

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Corona-Impfpflicht
Drucksachen 20/192, 20/250

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der
Impfung
Drucksachen 20/193, 20/250

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht
werden
Drucksachen 20/195, 20/250

namentliche Abstimmungen

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