18. Januar 2023 Experten lehnen Forderung nach härteren Strafen für Klima-Proteste ab
Die von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger unnötig. In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 18. Januar 2023, betonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich, die vorhandenen Rechtsmittel reichten in diesen Fällen, die außerdem vom Versammlungsfreiheitsparagrafen des Grundgesetzes gedeckt seien, aus.