5. Dezember 2024 203. Sitzung, ZP 7: Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
Drucksache 20/13366
b) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Drucksache 20/13748
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Drucksache 20/14022