22. Februar 2021 Anhörung zur Novelle des BND-Gesetzes
Mit einer grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes hervor, das am Montag, 22. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Gesetzentwurf und ein Antrag der FDP sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.