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27. September 2023 EU-Untersuchungs­bericht zu Spähsoftware „Pegasus“ diskutiert

Die einzige Antwort, die das Europäische Parlament von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf den Bericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses erhält, ist Schweigen. So beschrieb die Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses, die Niederländerin Sophie In 't Veld, am Mittwoch, 27. September 2023, dem Digitalausschuss den Status quo. Knapp vier Monate ist es her, dass das Parlament den Abschlussbericht zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware mit seinen Empfehlungen angenommen hat.

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