5. Oktober 2026 Vorlagen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Montag, 5. Oktober 2026, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (21/7867(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst.

Gegenstand der Anhörung waren auch die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt (21/7819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz, 21/8108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein EEG mit fairen Chancen für alle“ (21/8119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen“ (21/7907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).