29. Januar 2016 153. Sitzung vom 29.01.2016, TOP 21: Rede von Klaus Ernst

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration
Drucksache 18/7360

b) Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Abschlussbericht der Kommission
Drucksache 18/5000

Bemerkungen

Kurzintervention