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Parlament

Artikel

Inhaltsübersicht

A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. Gemeinsame Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses
A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

§ 1 Konstituierung
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
§ 3 Wahl der Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 4 Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

§ 5 Präsidium
§ 6 Ältestenrat
§ 7 Aufgaben des Präsidenten
§ 8 Sitzungsvorstand
§ 9 Aufgaben der Schriftführer

IV. Fraktionen

§ 10 Bildung der Fraktionen.
§ 11 Reihenfolge der Fraktionen
§ 12 Stellenanteile der Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
§ 14 Urlaub
§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
§ 16 Akteneinsicht und -abgabe
§ 17 Geheimschutzordnung
§ 18 Verhaltensregeln

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 19 Sitzungen
§ 20 Tagesordnung
§ 21 Einberufung durch den Präsidenten
§ 22 Leitung der Sitzungen
§ 23 Eröffnung der Aussprache
§ 24 Verbindung der Beratung
§ 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache
§ 26 Vertagung der Sitzung
§ 27 Worterteilung und Wortmeldung
§ 28 Reihenfolge der Redner
§ 29 Zur Geschäftsordnung
§ 30 Erklärung zur Aussprache
§ 31 Erklärung zur Abstimmung
§ 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 33 Die Rede
§ 34 Platz des Redners
§ 35 Rededauer
§ 36 Sach- und Ordnungsruf
§ 37 Wortentziehung
§ 38 Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
§ 39 Einspruch gegen den Ordnungsruf oder Ausschluß
§ 40 Unterbrechung der Sitzung
§ 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44 Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
§ 46 Fragestellung
§ 47 Teilung der Frage
§ 48 Abstimmungsregeln
§ 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
§ 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
§ 51 Zählung der Stimmen
§ 52 Namentliche Abstimmung
§ 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

VII. Ausschüsse

§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56 Enquete-Kommission
§ 56a Technikfolgenanalysen
§ 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen
§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62 Aufgaben der Ausschüsse
§ 63 Federführender Ausschuß
§ 64 Verhandlungsgegenstände
§ 65 Berichterstatterbenennung
§ 66 Berichterstattung
§ 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß
§ 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
§ 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
§ 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
§ 70 Öffentliche Anhörungssitzungen
§ 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73 Ausschußprotokolle
§ 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 75 Vorlagen
§ 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77 Behandlung der Vorlagen
§ 78 Beratungen
§ 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80 Überweisung an einen Ausschuß
§ 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
§ 83 Zusammenstellung der Änderungen
§ 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 86 Schlußabstimmung
§ 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91 Einspruch des Bundesrates
§ 92 Rechtsverordnungen
§ 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
§ 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 93c Subsidiaritätsrüge
§ 93d Subsidiaritätsklage
§ 94 Stabilitätsvorlagen
§ 95 Haushaltsvorlagen
§ 96 Finanzvorlagen
§ 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
§ 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
§ 100 Große Anfragen
§ 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
§ 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104 Kleine Anfragen
§ 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
§ 107 Immunitätsangelegenheiten

IX. Behandlung von Petitionen

§ 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109 Überweisung der Petitionen
§ 110 Rechte des Petitionsausschusses
§ 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

§ 113 Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 116 Plenarprotokolle
§ 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118 Korrektur der Niederschrift
§ 119 Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120 Beurkundung der Beschlüsse
§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122 Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a Elektronische Dokumente
§ 123 Fristenberechnung
§ 124 Wahrung der Frist
§ 125 Unerledigte Gegenstände

XII. Abweichungen und Auslegungen dieser Geschäftsordnung

§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Anlagen

Anlage 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Anlage 2: Registrierung von Verbänden und deren Vertretern

Anlage 3: Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages

Ausführungsbestimmungen zur Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages

Anlage 4: Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen

Anlage 5: Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse

Anlage 6: Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß §50 Abs. 3 StPO  und §382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß §90b Abs. 2, §194 Abs. 4 StGB

Anlage 7: Befragung der Bundesregierung

Anhänge

Anhang 1: Hausordnung des Deutschen Bundestages

Anhang 2: Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle gemäß §73 Abs.3 GO-BT

Gemeinsame Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses

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