Der Bundestag hat am Freitag, 18. März 2022, für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen einer Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) gestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/631) insgesamt 581 Abgeordnete, 42 dagegen und fünf haben sich enthalten. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/1053) und ein Bericht des Haushaltsausschuss gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/1067) zugrunde.
Antrag der Bundesregierung
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen (VN) geführten Mission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, verlangt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.
Der Einsatz erfolgt den Angaben zufolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. Aufgabe der VN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist bis Ende März 2023 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,3 Millionen Euro. (ahe/hau/18.03.2022)