Bundestag setzt Stasi-Überprüfung fort
Blick ins Stasi-Unterlagen-Archiv / Magazin, ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. (© DBT / Team Zupke)
Die SED-Opferbeauftragte begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages auch in der neuen Wahlperiode den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüfen zu lassen.
Der Beschluss aus der konstituierenden Sitzung sieht vor, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages, die zum Stichtag 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei der Bundestagspräsidentin die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen können.
Die SED-Opferbeauftragte wirbt dafür, die Überprüfungsmöglichkeit zu nutzen, um so zur Transparenz über die Biografien der Abgeordneten beizutragen. Auf diese Weise kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament und seine Mitglieder gestärkt werden.