Parlament Statement der SED-Opferbeauftragten zum Krieg in der Ukraine
Das Brandenburger Tor in Berlin wird in den Farben der ukrainischen Nationalfahne angestrahlt. (Senatskanzlei Berlin)
Am 24. Februar 2022, heute vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen.
Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine: Tausende Tote. Vergewaltigungen und Exekutionen als Kriegswaffe - lebenslange Traumata der Opfer und ihrer Familien. Leid und Zerstörung. 3,8 Mio. Menschen, die aus ihrem Land vertrieben wurden und flüchteten. Unermesslicher Schmerz.
Russland betreibt systematische Deportationen, die Verschleppung von ukrainischen Kindern und ihre Zwangsadoption und willkürliche Festnahmen von, laut Amnesty International, 15.000 Demonstrierenden in Russland. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird unterdrückt und unter Strafe gestellt. In Klassenzimmern und Universitäten findet Repression statt. Weiterhin werden Medien kontrolliert und sehen sich unabhängige Journalistinnen und Journalisten Inhaftierungen ausgesetzt. Die Opposition wird gezielt behindert und einzelne Vertreter werden unter fadenscheinigen Begründungen zu langjährigen Lagerhaftstrafen verurteilt. Die staatliche Unterdrückung in Russland führt noch weiter in die Diktatur.
Es braucht weiterhin unsere Unterstützung, damit die Ukraine sich gegen die russische Invasion verteidigen kann. Es braucht internationale Strafverfolgung, welche die russischen Kriegsverbrechen untersuchen wird. Und es braucht, das sage ich als SED-Opferbeauftragte, auch unsere Unterstützung der politisch Verfolgten und Inhaftierten in Russland und Belarus
Evelyn Zupke