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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Dr. Lorenz Müller, Direktor beim Deutschen Bundestag

Dr. Lorenz Müller, Direktor beim Deutschen Bundestag

© DBT/Stella von Saldern

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ihrer Arbeit von der Verwaltung unterstützt. Rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft. Dabei decken sie ein breites Aufgabenspektrum ab: Die Verwaltung bereitet die Sitzungen des Bundestages, seiner Ausschüsse und parlamentarischen Gremien vor und unterstützt die politischen Beratungen. Sie ist verantwortlich für den reibungslosen Betrieb eines Apparates vom Umfang einer Kleinstadt – etwa 7.000 Menschen arbeiten insgesamt im Deutschen Bundestag. Eine eigene Polizei schützt die Abgeordneten und die Parlamentsgebäude.

Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Der Direktor beim Deutschen Bundestag leitet im Auftrag des Bundestagspräsidenten die Bundestagsverwaltung als Oberste Bundesbehörde. Er wird vom Parlamentspräsidenten ernannt und arbeitet ihm unmittelbar zu. Gleichzeitig ist er Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.

Direktor ist seit 1. August 2020 Dr. Lorenz Müller. Er trat im Jahr 1996 in die Bundestagsverwaltung ein. Er ist der zehnte Direktor seit Bestehen des Deutschen Bundestages 1949. 

Die Abteilung „Parlament und Abgeordnete“

Die Bundestagsverwaltung gliedert sich in fünf Abteilungen: Parlament und Abgeordnete, Wissenschaft und Außenbeziehungen, Information und Kommunikation, Technik sowie Zentralabteilung.

Die Abteilung „Parlament und Abgeordnete“ arbeitet für den Kern des parlamentarischen Betriebs: Sie ist zuständig für den gesamten Bereich der Parlamentsdienste, die personelle und organisatorische Unterstützung der Ausschüsse, die wesentlichen mandatsbezogenen Servicefunktionen sowie für die Unterstützung der Abgeordneten in europäischen Fragen.

Der Parlamentsdienst unterstützt das Plenum: Er druckt und verteilt alle Beratungsunterlagen wie zum Beispiel Gesetzentwürfe oder Anträge, stellt sie elektronisch bereit, betreut die Fragestunde, erstellt das stenografische Protokoll der Sitzungen und unterstützt den die Plenarsitzung leitenden Präsidenten und den Ältestenrat, etwa wenn dieser die Tagesordnung vereinbart.

Die Aufgaben der ständigen Ausschüsse sowie der gegebenenfalls im Laufe der Wahlperiode hinzukommenden Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen werden administrativ, organisatorisch und fachlich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterabteilung „Ausschüsse“ betreut.

Zu den mandatsbezogenen Servicefunktionen gehören alle Angelegenheiten der Rechtsstellung aktiver und ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Abgeordnetengesetz beziehungsweise Europaabgeordnetengesetz.

Dazu gehören insbesondere die Bearbeitung von Leistungen (Entschädigung), die Durchführung der Verhaltensregeln (Nebentätigkeiten) und die Betreuung sämtlicher Aufgaben, die mit der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten zusammenhängen. Zudem werden hier die Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung verwaltet – eine Aufgabe des Bundestagspräsidenten als Behörde nach dem Parteiengesetz.

Die zum 1. Januar 2013 geschaffene Unterabteilung Europa umfasst das Sekretariat des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, kümmert sich um EU-Grundsatzangelegenheiten und Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, befasst sich mit EU-Analysen, Beratung und Prioritäten für EU-Vorhaben sowie mit dem Management von EU-Dokumenten. Hinzu kommen die Erstellung (rechts-)wissenschaftlicher Gutachten zu Fragen des Europarechts und der Europapolitik sowie die frühzeitige Information über aktuelle politische Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen, insbesondere Rechtssetzungsvorhaben, durch das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.

Die Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“

Dienstleister für die Abgeordneten, Denkfabrik des Parlaments, Wissensmanager – all das sind die Wissenschaftlichen Dienste in der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten benötigen für ihre ­Arbeit wissenschaftlich fundierte Informationen. So können sie ihre Hauptaufgaben, nämlich die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung, angemessen wahrnehmen. Die Wissenschaftlichen Dienste sollen die Entscheidungsfähigkeit des einzelnen Abgeordneten sowie der parlamentarischen Gremien im Gesetzgebungsprozess stärken – und damit auch deren jeweilige Stellung gegenüber der Bundesregierung.

Die Wissenschaftlichen Dienste beschaffen im Auftrag des einzelnen Abgeordneten Informationen und bereiten sie so auf, dass er vor der Abstimmung möglichst alle Alternativen kennengelernt hat, die zu einem Thema in Gesellschaft und Wissenschaft diskutiert werden. Neben diesen allein für Abgeordnete und ihre Mandatsarbeit erstellten Arbeiten bieten die Wissenschaftlichen Dienste auch allgemein zugängliche Informationen an, die auch im Internet abrufbar sind.

Zur Unterstützung und Pflege der Beziehungen zu anderen Parlamenten weltweit wie zu den wichtigsten internationalen parlamentarischen Versammlungen unterhält der Deutsche Bundestag die Unterabteilung Internationale Beziehungen. Einen wichtigen Beitrag für das bessere gegenseitige Verständnis sowie zur Vertiefung bestehender Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten leisten auch die 47 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen.

Der Sprachendienst erstellt Übersetzungen und vermittelt Dolmetscher für die Parlamentsarbeit. Im Rahmen der Internationalen Austauschprogramme bietet der Deutsche Bundestag einen deutsch-amerikanischen Jugendaustausch sowie ein Stipendienprogramm für Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus 50 Ländern an. Mit seinen Beratungs- und Fortbildungsangeboten leistet er einen Beitrag zur Stärkung parlamentarischer Institutionen in anderen Staaten.

Die Unterabteilung Petitionen und Eingaben ist die Anlaufstelle, wenn jemand Probleme mit Bundesbehörden hat oder Bundesgesetze ändern möchte – schließlich räumt das Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht ein, sich mit Sorgen und Nöten, aber auch mit Vorschlägen und Anregungen, direkt an das Parlament zu wenden. Für die Behandlung solcher Anliegen, Petitionen genannt, ist im Bundestag ein besonderer Ausschuss zuständig, der Petitionsausschuss. Er kann von der Bundesregierung und den Bundesbehörden unter anderem Auskunft verlangen und sich Akten vorlegen lassen.

Die Abteilung „Information und Dokumentation“

In der Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation laufen die Fäden der Informationsangebote für die Abgeordneten sowie für die Verwaltung zusammen. In der Unterabteilung Information und Kommunikation sind der Besucherdienst, die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt sowie die Angebote für die interessierte Öffentlichkeitsarbeit an Printpublikationen gebündelt. Außerdem präsentiert sich der Bundestag auf Messen und Ausstellungen, veranstaltet Events und betreut vielfältige  Kunstprojekte in und an allen Liegenschaften.

Die Parlamentsdokumentation betreibt das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP). DIP ist das zentrale Instrument, mit dem die Arbeit der gesetzgebenden Körperschaften für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar wird. In dem Online-System wird der Ablauf sowohl der Gesetzgebungsverfahren als auch aller anderen parlamentarischen Beratungen dokumentiert und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Das Parlamentsarchiv ist das Gedächtnis des Deutschen Bundestages. Hier wird das Archivgut erhalten, das im Deutschen Bundestag entstanden und somit einmalig ist. Im Parlamentsarchiv werden Gesetzesdokumentationen und wichtige Nachschlagewerke wie das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages erarbeitet. Das Archiv ist öffentlich.

Die Bibliothek dient der Informations- und Literaturversorgung des Parlaments, seiner Gremien, der Fraktionen und der Verwaltung. Sie sammelt und erschließt seit 1949 das für die parlamentarische Arbeit notwendige nationale und internationale Schrifttum mit den Sammelschwerpunkten Politik, Recht, öffentliche Verwaltung, Wirtschaft, Sozialwissenschaften sowie Neuere Geschichte. Begonnen mit einem Anfangsbestand von rund 1.000 Bänden, ist die Bibliothek heute mit rund 1,5 Millionen Bänden, zahlreichen elektronischen Veröffentlichungen sowie etwa 8.000 in- und ausländischen Fachzeitschriften eine der größten Parlamentsbibliotheken der Welt. Die Bestände dokumentieren das parlamentarische Geschehen der Bundesrepublik Deutschland und stellen insbesondere durch die Vielzahl von Publikationen nationaler und supranationaler Organisationen, Parteien, Verbände und anderer Institutionen eine einzigartige, historisch gewachsene Quellensammlung dar.

Das Referat „Veranstaltungsmanagement, Sonderprojekte“ ist die zentrale Informations- und Koordinierungsstelle sowie Dienstleister im Veranstaltungsmanagement. Es ist Ansprechpartner in Genehmigungsverfahren sowie bei der Beratung und Unterstützung von Veranstaltungen mit Dritten und für Sonderveranstaltungen parlamentarischer Gremien und Fraktionen innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages oder an dessen Außenbereichen, einschließlich der dortigen Foto- und Drehgenehmigungen.

An der Außendarstellung des Parlaments wirkt das Referat im Rahmen der Organisation und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Eigenveranstaltungen mit, beispielsweise der alljährlichen Film- und Lichtprojektion auf Fassaden des Deutschen Bundestages in den Sommermonaten oder durch den Tag der offenen Tür, den „Tag der Ein- und Ausblicke“ des Bundestages.

Im Referat Parlamentsnachrichten entsteht der Newsletter „Heute im Bundestag“, der mehrfach täglich über Drucksachen und in Sitzungswochen zusätzlich aus den Ausschüssen berichtet. Zudem entsteht hier die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet auch aktuell für die Webseite des Hauses.

Das Referat „Onlinedienste, Parlamentsfernsehen“ betreut drei Internetportale. Der Hauptauftritt www.bundestag.de bündelt alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und die gewählten Abgeordneten. Über Debatten, Ausschusssitzungen, Anhörungen und Veranstaltungen im Bundestag wird redaktionell berichtet. Als eines der wenigen Parlamente weltweit hält der Deutsche Bundestag auch Internetangebote für Kinder (www.kuppelkucker.de) und Jugendliche (www.mitmischen.de) bereit. Das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenardebatten sowie zahlreiche öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge. Sämtliche Übertragungen sind in der Mediathek abrufbar.

Die Abteilung „Technik“

Die 2019 neu gebildete Abteilung „Technik“ umfasst die Bereiche Informationstechnik sowie Bau und Logistik.
Die Informationstechnik vereint sowohl IT-Grundsatzfragen als auch neue Informationssysteme, die IT-Beschaffung als auch die Systementwicklung und die IT-Sicherheit. Die Unterabteilung Bau und Logistik kümmert sich um die 30 Liegenschaften des Deutschen Bundestages mit ca. 295.000 Quadratmetern Nutzfläche, die Gebäudetechnik sowie die Assistenzdienste und die Logistik. Auch die Arbeitssicherheit und der Brandschutz gehören zu diesem Bereich.

Die Zentralabteilung

Die Zentralabteilung bildet das administrative und organisatorische Rückgrat der Bundestagsverwaltung. Ihre Aufgabe ist es, jederzeit die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Funktionsfähigkeit des Parlaments unentbehrlich sind. Die Abteilung ist in die zwei Unterabteilungen „Zentrale Verwaltung“ und „Recht“ gegliedert. Die Innenrevision und die Gleichstellungsbeauftragte sind ebenfalls der Zentralabteilung zugeordnet.

Die Unterabteilung Zentrale Verwaltung ist mit den Personalangelegenheiten und der Organisation der Bundestagsverwaltung befasst. Dort sind vier Personalreferate für die Personalgewinnung und -betreuung sowie für die Aus- und Fortbildung zuständig. Das Organisationsreferat verantwortet eine sachgerechte Aufbauorganisation und unterstützt die Parlamentsarbeit durch den reibungslosen und effizienten Ablauf der Verwaltungsverfahren.

Die Unterabteilung Recht ist verantwortlich für die Aufstellung des Haushalts- und des Finanzplans, für allgemeine Rechtsangelegenheiten des Parlaments und seiner Verwaltung, für Polizei- und Sicherungsaufgaben sowie für Vergaben und Fragen des Geheimschutzes.

Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Gremien ist die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, aber auch für solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden.

Die parlamentarische Polizeigewalt ist in der Verfassung verankert. Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages wird damit ausgeschlossen. Der Bundestag ist so vor einer Einflussnahme durch Exekutive und Judikative geschützt, was dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht. Dennoch arbeitet die Polizei des Bundestages mit anderen Polizeibehörden vor Ort eng zusammen.

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