Initiativen von Grünen und Linken ohne Mehrheit

Berlin: (hib/SAS) Der Umweltausschuss hat am Mittwoch drei Vorlagen der Opposition federführend beraten und abgelehnt. So fand der Gesetzentwurf (21/2777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften keine Mehrheit. Mit dem Entwurf will die Fraktion die Nutzung von Agrargütern für die Agrarstoffproduktion reduzieren - unter anderem durch eine Absenkung der Obergrenze für Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Raps, Weizen, Roggen oder Mais . Gegen den Antrag stimmten alle übrigen Fraktionen.

Auch lehnte der Ausschuss einen Antrag (21/351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen“ ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln. Die Fraktionen von Union, SPD und AfD votierten bei Enthaltung der Linksfraktion gegen die Vorlage.

Schließlich fand auch ein Antrag (21/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke, die sich gegen „unnötige Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ wendet, keine Mehrheit. Alle Fraktionen außer der antragstellenden Linksfraktion stimmten gegen die Vorlage.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1098848(Interner Link)

Die hib-Meldung zum Antrag der Grünen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1084552(Interner Link)

Die hib-Meldung zum Antrag der Fraktion Die Linke: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096644(Interner Link)