Anhörungen im Rechtsausschuss beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen fünf Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen. Die öffentlichen Anhörungen werden in der Regel im Parlamentsfernsehen und auf bundestag.de live übertragen. Die Anhörungen sind jeweils für zwei Stunden angesetzt.

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Zum Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851) sollen die Sachverständigen am Montag, 3. November 2025, Stellung nehmen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112544

Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten

Am Mittwoch, 5. November 2025, werden die Expertinnen und Experten sich mit dem Entwurf eines Gesetzes „über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher“ (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) auseinandersetzen. Auch bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Umsetzung von Vorgaben aus der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Beginn der Anhörung ist um 11 Uhr.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112502

Zuständigkeitsstreitwerte an Amtsgerichten

Der Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (21/1849) ist ebenfalls am Mittwoch, 5. November 2025, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Beginn ist um 14.30 Uhr.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112394

Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

Zu dem Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ (21/1856) werden die Sachverständigen am Montag, 10. November 2025, Stellung nehmen. Beginn ist um 11 Uhr.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112340

EU-Vorgaben im Wettbewerbsrecht

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur „Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (21/1855) befasst sich der Ausschuss ebenfalls am Montag, 10. November 2025. Beginn der Anhörung ist um 14 Uhr.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112396

Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Bereits am Mittwoch, 15. Oktober 2025, nehmen Sachverständige Stellung zu dem Entwurf eines Gesetzes „zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“. Der Rechtsausschuss hatte die Anhörung, die um 14.30 Uhr beginnt, in seiner Sitzung am 10. September 2025 beschlossen.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107806

Details zu der Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1108220-1108220