Haushalt 2026: Einzelplanberatungen haben begonnen

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Einzelplanberatungen des Haushalts 2026 (21/600) begonnen. Auf der Tagesordnung standen zunächst die Einzelpläne des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesrechnungshofs. Die vom Ausgabevolumen kleinen, verwaltungsgeprägten Etatansätze der drei Verfassungsorgane sowie des Rechnungshofs passierten den Ausschuss - jeweils ohne Änderungen - einstimmig. Vor den Abstimmungen gab es jeweils einen kurzen Austausch zwischen Vertretern der Häuser und den Berichterstattern der Fraktionen.

Thema des Austauschs zum Einzelplan des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts zwischen den Abgeordneten und der Chefin des Bundespräsidialamts, Staatssekretärin Dörte Dinger, waren vor allem die im nächsten Jahr anstehenden Baumaßnahmen. Geplant ist, Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt umfassend zu sanieren. Die dafür anfallenden Bau- und Baunebenkosten - 34,5 Millionen Euro beziehungsweise 3,8 Millionen Euro - sind nicht im Einzelplan des Bundespräsidialamts veranschlagt, sondern im Etat des Bundesbauministeriums. Im Einzelplan 01 schlagen die Baumaßnahmen aber mit höheren Mietkosten für Ersatzräumlichkeiten zu Buche.

Der Einzelplan 01 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105634

Die Länderkammer wurde im Haushaltsausschuss von der Direktorin des Bundesrates, Ute Rettler, vertreten. Änderungsanträge der AfD-Fraktion zu dem Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfs fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Unter anderem hatte die Fraktion die Schließung der administrativen Außenstelle in Bonn gefordert.

Der Einzelplan 03 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105604

Mit Lob für die Haushaltsplanung und -führung des Hauses bedachten die Abgeordneten den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Der Jurist äußerte sich auf Fragen von Abgeordneten unter anderem zu den Planungen des Gerichts für das Jubiläumsjahr. 2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen.

Der Einzelplan 19 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105612

Positive Rückmeldung von den Abgeordneten für den Einzelplan erhielt auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. Hervorgehoben wurde zudem, dass der Bundesrechnungshof von den von der Bundesregierung geplanten pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen ist.

Der Einzelplan 20 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105606

Am Mittwoch standen zudem noch die Einzelpläne der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) und des Unabhängigen Kontrollrats (Einzelplan 22) auf der Tagesordnung des Ausschusses. Am Donnerstag sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Aufgerufen werden dann laut Tagesordnung die Einzelpläne des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) und des Bundesministeriums für Umwelt, Natur, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16).

Änderungen an den Einzelplänen sind auch noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, 13. November 2025, terminiert ist. Die abschließende Beratung des Haushalts 2026 ist für die Woche vom 24. bis 28. November 2025 vorgesehen.

Berichterstattung von „Das Parlament“ zum Haushalt 2026: https://www.das-parlament.de/haushalt