Keine wesentlichen Änderungen am Kanzler- und Kulturetat
Berlin: (hib/SCR) Vorerst ohne wesentliche Änderungen hat der Haushaltausschuss am Mittwochabend den Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes für 2023 beschlossen. Für den Etat-Ansatz des Regierungsentwurfes (Einzelplan 04, 20/3100) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. Die Abgeordneten berieten am Mittwoch den im Einzelplan enthaltenen Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Kapitel 0451 bis 0454 und 0456). Die übrigen Kapitel hatte der Ausschuss bereits in der vergangenen Sitzungswoche beraten.
Der Ausschuss nahm zudem einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen zum Programm „Neustart Kultur“ an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 28. August 2023 einen Bericht über Abfluss und Verwendung der Mittel vorzulegen. Mit einem Änderungsantrag strich die Koalition ferner einen wegfallenden Titel aus dem Einzelplan.
Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit. Die Unionsfraktion hatte insgesamt zehn Änderungsanträge zum Kulturetat vorgelegt. Unter anderem sprach sich die Fraktion dafür aus, den Zuschuss an die Deutsche Welle (DW) um weitere vier Millionen Euro auf 390,5 Millionen Euro zu erhöhen. Gerade in Zeiten internationaler Krisen sei die Arbeit der DW noch wichtiger, führte die Fraktion zur Begründung an. Zudem forderten die Abgeordneten in Reaktion auf den Antisemitismus-Skandal bei der diesjährigen Documenta eine Sperrung von Mitteln der Kulturstiftung des Bundes in Höhe von drei Millionen Euro, die die Ausstellung fördert. Die Aufhebung wollten die Abgeordneten mit einer „lückenlosen Aufarbeitung des Documenta-Skandals“ sowie dem Einleiten einer Reform der Kulturstiftung verbunden wissen.
Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls zehn Änderungsanträge vorgelegt. Sie sprach sich unter anderem für eine Kürzung der Mittel für die Deutsche Welle um 86,5 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aus. Es bestünde „ keine Notwendigkeit in einen Wettbewerb einzutreten, wer den größten Sender in Europa hat“, führte die Fraktion zur Begründung an. Zudem schlug die Fraktion vor, den Bau des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft „schnellstmöglich“ umzusetzen und wollte dafür 25 Millionen Euro im Einzelplan veranschlagen.
Die Fraktion Die Linke hatte sieben Änderungsanträge zum Kultur-Etat vorgelegt. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, das Programm „Neustart Kultur“ im kommenden Jahr mit einer halben Milliarde Euro auszustatten und bis mindestens Ende 2023 zu verlängern. So könnten auch Sommerfestivals Programmmittel nutzen „und tatsächlich ein Neustart nach der Pandemie gelingen“, führte die Fraktion aus. Im Regierungsentwurf sind für 2023 keine Mittel veranschlagt. Zudem schlugen die Abgeordneten vor, den Ansatz für das „Zukunftsprogramm Kino“ auf 30 Millionen Euro zu verdoppeln.
In der vergangenen Sitzungswoche hatte der Ausschuss die übrigen Kapitel beraten. Dazu lagen keine Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke vor. Elf Änderungsanträge der Unionsfraktion, die überwiegend mit „Haushaltsklarheit“ begründet worden waren, fanden keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Maßgabebeschluss der Union zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes.
Keine Mehrheit hatten zudem sieben Änderungsanträge der AfD-Fraktion gefunden. Unter anderem hatte die Fraktion die Streichung der Mittel für den Erweiterungsbau gefordert. „Es passt nicht in die Zeit, den Steuerzahlern ein derart teures Objekt zu zumuten“, führte die Fraktion zur Begründung aus.
Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes soll im kommenden Jahr mit 3,7 Milliarden Euro um rund 193 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. In den dem Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zugeordneten Bereichen sind Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro etatisiert nach 2,3 Milliarden Euro als Soll für 2022. Im Personalhaushalt ist im gesamten Einzelplan ein Aufwuchs um 30 auf 4.221 Planstellen und Stellen vorgesehen.
Die hib-Meldung zum Kulturetat im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905834
Die hib-Meldung zum gesamten Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905832
Weitere Änderungen am Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung (10. November 2022) möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.