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Presse

20. September 2022

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Zeit: Montag, 26. September 2022, 12.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300

Der Petitionsausschuss behandelt zwei Petitionen zu den Themen:

  • Gesetzliche Krankenversicherung – Bessere medizinische Versorgung bei Lipödem-Erkrankung
  • Mutterschutzgesetz – Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere


In der Sitzung haben die Petentinnen die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de anmelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Medienvertreter werden ebenfalls gebeten, sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses per E-Mail an vorzimmer.peta@bundestag.de anzumelden.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen. Die Aufzeichnung wird am Folgetag unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung
(www.bundestag.de/presse/akkreditierung)

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte schalten Sie im Sitzungssaal die Mobiltelefone aus.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.