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Gesetzgebung

Gesetzgebung ist im Rechtsstaat das wichtigste Mittel politischer Steuerung. Sie führt zu Entscheidungen darüber, wie öffentliche Probleme gelöst werden sollen. Zu unterscheiden sind Bundes- und Landesgesetze. Die Gesetzgebung ist den Ländern vorbehalten, soweit das Grundgesetz sie nicht auf den Bund übertragen hat.

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